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Drohende Pleite in Slowenien

Perun

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Drohende Pleite in Slowenien: Heißer Herbst in Ljubljana


Es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss

Der slowenische Premier Janez Jansa schlägt wieder einmal Alarm. Im Oktober drohe die Zahlungsunfähigkeit seines Landes, wenn es nicht gelingen würde, Staatsanleihen zu verkaufen, verkündete er zuletzt. Der Generalsekretär der OECD, José Ángel Gurría, am Wochenende auf Besuch in dem kleinen Euro-Land, beruhigte: Slowenien müsse noch nicht um internationale Finanzhilfe ansuchen. Allerdings brauche es Reformen. So ist auch Jansas Drohung mit dem Rettungsschirm zu verstehen.


Er steht unter starkem innenpolitischem Druck, denn die linke Opposition weigert sich bisher, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, wozu es einer Zweitdrittelmehrheit im Parlament bedarf. Und Jansa braucht dringend ein positives Signal für die Märkte - Slowenien wurde erst kürzlich von den Ratingagenturen herabgestuft. Zusätzlich will er den Druck auf die Gewerkschaften erhöhen, um eine Arbeitsmarktreform durchzubringen. Es geht um Abfertigungen, Kündigungsfristen und die Abschaffung der bezahlten Mittagspause. Jansa fürchtet, dass die Gewerkschafter wieder per Referendum Gesetze kippen.

Doch Jansa hat auch Grund, wegen seines eigenen politischen Schicksals alarmiert zu sein. Denn es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss. Und das könnte zum Sturz der fragilen Fünfer-Koalition in Ljubljana führen.
 
So schwer ist es gar nicht einen Link zur Quelle einzufügen, reicht schon ein copy/paste der url.

ZT:
Ja die slowenischen Luxusproblemchen hätten alle südöstlichen Nachbarn gerne.
 
... das ist doch Verarsche, oder? :lol:

Ja,dieses Ar...... versucht damit die Öffentlichkeit zu verunsichern und Druck auf die Opposition auszuüben,damit er die Reformen die vorher bekämmpft und abgelehnt hat durch zubekommt......

Ljubljana (dpa) - Die Osteuropabank (EBRD) hat dem slowenischen Regierungschef Janez Jansa widersprochen, der für sein Land die unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit befürchtet hatte. «Slowenien ist fähig, diese Dinge allein zu lösen», ohne externe Hilfen, sagte der neue EBRD-Präsident in einem Interview, das die Nachrichtenagentur STA am Montag in Ljubljana veröffentlichte. Ein wichtiger Schritt zur Lösung der schweren Wirtschaftsprobleme in dem kleinen Euroland sei der Rückzug des Staates und eine deutlich stärkere Rolle des privaten Sektors, sagte Chakrabarti weiter.

Jansa hatte zuvor gewarnt, wegen der im Parlament blockierten Reformgesetze könne Slowenien bereits in diesem Oktober in die Pleite schlittern. Um das abzuwenden, müsse die Opposition, die sich bisher den Sparvorschlägen der Regierung verweigert, ihre Position radikal ändern. Es geht um den Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung wie es der EU-Fiskalpakt vorsieht sowie um einschneidende Reformen des Arbeitsmarktes und des Rentensystems. Daneben müssen die maroden Banken saniert werden. Die Regierung denkt seit längerem über die Gründung einer Bad Bank nach. Für alle Spar- und Reformvorhaben benötigt die Regierung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die nur mit der Opposition zu bekommen ist.

Osteuropabank: Slowenien kann seine Wirtschaftsprobleme allein lösen | EUROPE ONLINE
 
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