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Drohende Pleite in Slowenien: Heißer Herbst in Ljubljana
Es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss
Der slowenische Premier Janez Jansa schlägt wieder einmal Alarm. Im Oktober drohe die Zahlungsunfähigkeit seines Landes, wenn es nicht gelingen würde, Staatsanleihen zu verkaufen, verkündete er zuletzt. Der Generalsekretär der OECD, José Ángel Gurría, am Wochenende auf Besuch in dem kleinen Euro-Land, beruhigte: Slowenien müsse noch nicht um internationale Finanzhilfe ansuchen. Allerdings brauche es Reformen. So ist auch Jansas Drohung mit dem Rettungsschirm zu verstehen.
Er steht unter starkem innenpolitischem Druck, denn die linke Opposition weigert sich bisher, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, wozu es einer Zweitdrittelmehrheit im Parlament bedarf. Und Jansa braucht dringend ein positives Signal für die Märkte - Slowenien wurde erst kürzlich von den Ratingagenturen herabgestuft. Zusätzlich will er den Druck auf die Gewerkschaften erhöhen, um eine Arbeitsmarktreform durchzubringen. Es geht um Abfertigungen, Kündigungsfristen und die Abschaffung der bezahlten Mittagspause. Jansa fürchtet, dass die Gewerkschafter wieder per Referendum Gesetze kippen.
Doch Jansa hat auch Grund, wegen seines eigenen politischen Schicksals alarmiert zu sein. Denn es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss. Und das könnte zum Sturz der fragilen Fünfer-Koalition in Ljubljana führen.
Es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss
Der slowenische Premier Janez Jansa schlägt wieder einmal Alarm. Im Oktober drohe die Zahlungsunfähigkeit seines Landes, wenn es nicht gelingen würde, Staatsanleihen zu verkaufen, verkündete er zuletzt. Der Generalsekretär der OECD, José Ángel Gurría, am Wochenende auf Besuch in dem kleinen Euro-Land, beruhigte: Slowenien müsse noch nicht um internationale Finanzhilfe ansuchen. Allerdings brauche es Reformen. So ist auch Jansas Drohung mit dem Rettungsschirm zu verstehen.
Er steht unter starkem innenpolitischem Druck, denn die linke Opposition weigert sich bisher, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, wozu es einer Zweitdrittelmehrheit im Parlament bedarf. Und Jansa braucht dringend ein positives Signal für die Märkte - Slowenien wurde erst kürzlich von den Ratingagenturen herabgestuft. Zusätzlich will er den Druck auf die Gewerkschaften erhöhen, um eine Arbeitsmarktreform durchzubringen. Es geht um Abfertigungen, Kündigungsfristen und die Abschaffung der bezahlten Mittagspause. Jansa fürchtet, dass die Gewerkschafter wieder per Referendum Gesetze kippen.
Doch Jansa hat auch Grund, wegen seines eigenen politischen Schicksals alarmiert zu sein. Denn es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss. Und das könnte zum Sturz der fragilen Fünfer-Koalition in Ljubljana führen.