Strebt Ankara nach der Produktion von Atomwaffen?
Ein AKW-Vertrag zwischen Japan und der Türkei soll eine Klausel enthalten, die die Uran-Anreicherung erlaubt – Voraussetzung für den Bau einer Atombombe. Gedrungen habe darauf die Türkei.
Im vergangenen Mai unterschrieben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan einen Vertrag, in dem sich Japan zur Lieferung eines Atomkraftwerks samt dazugehöriger Technologie an die Türkei verpflichtete. Es ist das zweite von der türkischen Regierung geplante Atomkraftwerk.
Erdogan war am 7. Januar erneut in Japan, wo die Nuklear-Pläne von beiden Seiten bekräftigt wurden. Der Vertrag muss allerdings noch vom japanischen Parlament ratifiziert werden.
Die japanische Zeitung "Asahi Shimbun" hat nun in einem Meinungsartikel das Parlament dazu aufgefordert, den Vertrag abzuweisen. Eine Reihe von Argumenten wird da angeführt, wie sie bei Atomkraftkritikern üblich sind: das ungelöste Problem der Entsorgung verbrauchter Brennstäbe, die Tatsache, dass der Standort nicht weit entfernt ist von einem Erdbebengebiet, das Risiko eines Unfalls und die Auswirkungen eines solchen auf Japan als Lieferer des Kraftwerks.
Ein Argument aber lässt aufhorchen. Die Zeitung will erfahren haben, dass in dem Vertrag auf Drängen der türkischen Seite eine Passage aufgenommen wurde, wonach die Türkei das Recht erhielte, verbrauchtes Uran anzureichern, um daraus Plutonium zu gewinnen. Das kann für die friedliche Nutzung erfolgen, ist aber auch die technische Voraussetzung für den Bau einer Atombombe.
Türkische Medien griffen den Bericht am Mittwoch auf.
Der japanische Außenminister Fumio Kishida wird von der Zeitung dahin gehend zitiert, die Türkei könne das ganz und gar nicht, wenn Japan es nicht erlaube, und Japan werde es nicht erlauben. Insofern sei es kein Problem.
Taner Yildiz, der türkische Energieminister, dementierte die Behauptungen der Zeitung. Der Vertrag sehe ausdrücklich vor, dass alle Vorgänge bezüglich des Umgangs mit Uranium ausschließlich zu friedlichen Zwecken erfolgen dürften. "Wir haben keine Absicht, Uranium anzureichern", sagte Yildiz. Das käme nur in Frage, wenn in der Türkei selbst Uranium gefördert würde, und auch dann nur zu "wirtschaftlichen Zwecken".
Abe will Japans Nuklear-Prestige aufpolieren
Aber nach Darstellung der Zeitung findet sich für eine solche Einschränkung im Vertragstext selbst kein Hinweis, und dafür gebe es einen guten Grund: Die türkische Seite habe darauf gedrungen, die entsprechenden Sätze fallen zu lassen.
Da Abe großen Wert auf den Vertragsabschluss legte, um seine Wachstumsstrategie zu stützen und Japans Nuklear-Prestige nach der Katastrophe von Fukushima aufzupolieren, habe er sich darauf eingelassen.
Nun ist die Frage, wenn das stimmt, warum will die Türkei unbedingt Uran anreichern können? Es gibt dafür keinen zwingenden Bedarf. Will sich das Land eine Option für die Herstellung von Atomwaffen sichern?
Türkei gesteht Iran "friedliche Nutzung" zu
Die Regierung hat stets betont, dass sie keine Atomwaffen anstrebt und auch keine Atomwaffen in der Region will. Meistens wurden solche Aussagen im Rahmen des Streits über das iranische Atomprogramm gemacht. Die Türkei hat in dieser Frage immer eine weichere Position als die Westmächte bezogen und dem Iran das Recht auf "friedliche Nutzung" von Atomenergie und auch begrenzte Urananreicherung zugesprochen.
Andererseits warnen Experten schon seit Längerem davor, dass in einem denkbaren künftigen Umfeld, in dem nicht nur Israel, sondern auch der Iran Nuklearwaffen besitzen, andere regionale Mächte wie Saudi-Arabien und die Türkei fast gezwungen wären, selbst Atomwaffen anzustreben. Das war immer einer der Gründe, warum das iranische Atomprogramm als hochgefährlich erachtet wurde.
Eine andere Frage ist, ob sich die Türkei in ihrer seit 2009 konfrontativen Politik gegenüber Israel langfristig die Mittel geben möchte, noch machtvoller aufzutreten.
