Ex-Generalstabschef Basbug soll in U-Haft

[kewell]

5. Jänner 2012 21:47


Verdacht in Ergenekon-Affäre erhärtet

Istanbul - Der frühere Generalstabschef der türkischen Streitkräfte, Ilker Basbug, soll nach Medieninformationen vom Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Drahtzieherschaft bei einer Internetkampagne zur Diskreditierung der Regierung in Untersuchungshaft genommen werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) am Abend nach einer siebenstündigen Einvernahme des pensionierten Generals, der zu den "Verdächtigen" in der sogenannten Ergenekon-Affäre gehöre. Basbug werde als Initiator der Kampagne betrachtet, mit der die islamisch orientierte Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Misskredit gebracht werden sollte.



Bei der Internet-Affäre handelt es sich um nur eines von vielen Ermittlungsverfahren rund um das Ergenekon-Netzwerk, die bereits seit fünf Jahren laufen. Mehrere hundert Beschuldigte, darunter höhere Offiziere, Anwälte, Akademiker und Journalisten wurden in diesem Zusammenhang angeklagt. Auf der "Todesliste" der Untergrundorganisation sollen unter anderen der Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und der in Istanbul residierende Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. stehen, für deren Ermordung man islamistische Kräfte verantwortlich machen wollte. Regierungsgegner werfen Erdogan vor, die Ergenekon-Ermittlungen zur Schwächung der Armee und politischer Gegner zu nutzen. Oppositionelle werfen der AKP vor, die Ergenekon-Affäre zu nutzen, um Kritiker zu verfolgen. Dutzende kritische Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.



Die türkische Armee, die sich in der Rolle der Hüterin der kemalistisch-säkularen Grundprinzipien der Republik sieht, hatte 1960, 1971, 1980 und 1997 in die Politik eingegriffen. 1960 unter General Cemal Gürsel und 1980 unter General Kenan Evren übernahm die Armee mit einem Staatsstreich direkt die Macht. Die AKP-Regierung hat die Machtbefugnisse des Militärs stark eingeschränkt.


Die als "terroristische Vereinigung" eingestufte ultranationalistische Geheimorganisation bezieht sich auf die Ergenekon-Sage, den Ursprungsmythos der türkischen Nation um ein Tal in Zentralasien. Die Drahtzieher sollen laut Anklage versucht haben, durch politischen Mord und Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen Chaos im Land zu erzeugen, um die Streitkräfte im Namen der Verteidigung der Prinzipien des Kemalismus zu einem Staatsstreich zu veranlassen. (APA/Reuters)


Ex-Generalstabschef Basbug soll in U-Haft - Türkei - derStandard.at

 

[kewell]

Bitte den Thread ins Kriminalität und Militär verschieben.

 

[Greko]

Sie schaden sich nur selbst...kA was die Leute vorhaben.
Wieso haben die sowas vor, Türkei ist keine Weltmacht. Also lohnt es sich nicht, dort an die Spitze zu kommen. Versteht ihr?

 

[MaxMNE]

Kemal Attatürk würde sich im Grabe umdrehen, könnte er sehen wie heute mit dem türkischen Militär umgegangen wird.

 

[kewell]

Ä°lker BaÅŸbuÄŸ Silivri Cezaevinde - YouTube

General hinter Gittern

Eine Verhaftung wie ein Paukenschlag: Die türkische Justiz wirft Ex-Armeechef Basbug Umsturzpläne vor und nimmt ihn fest. Wird erstmals Putschisten und Möchtegern-Putschisten in der Türkei der Prozess gemacht? Das wäre ein großer Schritt für die Demokratie. Doch unter den liberalen Intellektuellen gibt es Unbehagen.

Der Mann, der am Freitag kurz nach Mitternacht vom 12. Istanbuler Strafgericht verhaftet wurde, kam sich vor wie im falschen Film. "Tragikomisch" nannte Ilker Basbug den Vorwurf der Staatsanwälte, er habe mitgewirkt "an der Leitung einer bewaffneten terroristischen Organisation". Einer bewaffneten Organisation stand der Angeklagte tatsächlich vor, der größten im Lande sogar: Basbug war von 2008 bis 2010 Generalstabschef der türkischen Armee. Offiziere vor Gericht, daran haben sich die Türken mittlerweile gewöhnt, aber einen leibhaftigen Armeechef hinter Gittern, das haben sie hier noch nie gesehen. Basbugs Verhaftung war ein Paukenschlag.
Bild vergrößern Verhaftung von Ilker Basbug: "Tragikomisch" nennt der Ex-Generalstaabschef den Vorwurf, er habe mitgewirkt "an der Leitung einer bewaffneten terroristischen Organisation" (© dpa)


Und es war nicht der einzige. Die Justiz knöpfte sich diese Woche noch einen zweiten pensionierten Armeechef vor - den heute 94-jährigen Kenan Evren, Anführer der Putschisten vom 12. September 1980. Jenes blutigen Umsturzes, der durch flächendeckende Folter die Kurden in den bewaffneten Kampf trieb. Wenn das Gericht in Ankara die nun eingereichte Anklage zulässt, dann wird erstmals in der Türkei Putschisten der Prozess gemacht. Das wäre ein großer Schritt für die Demokratie.



Der 68-jährige Viersterne-General Ilker Basbug wiederum wird beschuldigt, er stecke hinter Dutzenden Propaganda-Webseiten, die die Armee im vergangenen Jahrzehnt verdeckt betrieb.Auf diesen "patriotischen" Seiten wurde vor allem gegen islamische Gruppen, aber auch gegen Griechen, Armenier oder eine Invasion Anatoliens durch christliche Missionare gehetzt. So hätten die Generäle die Regierung von Premier Tayyip Erdogan sabotieren und einen Umsturz vorbereiten wollen, sagt die Anklage.

Unbehagen unter den Liberalen

Für beide Schritte gab es Applaus von liberalen Intellektuellen. Dass auch die einst Unantastbaren zur Verantwortung gezogen werden, "das hätten wir vor fünf Jahren noch nicht zu träumen gewagt", schreibt Ahmet Altan, Chefredakteur der linksliberalen Taraf. Und fügt an: "Es genügt aber nicht." Der Staat müsse endlich "transparent" werden.

Es gibt ein großes Unbehagen unter den Liberalen in der Türkei, die lange Premier Erdogans Wegbegleiter waren in seinem Ringen mit den alten Kräften der autoritären Republik: Je mehr Machtkämpfe Erdogan gewinnt, desto mehr scheint er in seinem Tun und Reden eben jenen alten Kräften zu ähneln. So sehr er den Staat erobert hat, so sehr scheint er sich von ihm verschlucken zu lassen. Je mehr er die Kontrolle über die Armee gewinnt, desto mehr übt er auch den komplizenhaften Schulterschluss mit ihr. Als die Luftwaffe vergangene Woche auf der Jagd nach kurdischen Rebellen irrtümlich 35 arme kurdische Schmuggler massakrierte, da sprach Erdogan den Armeeführern hinterher gar seinen "Dank für ihre Feinfühligkeit" aus.

Und es werden nicht nur Generäle vorgeführt. Die beiden prominenten linken Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener - seit 310 Tagen zum Entsetzen von Kollegen in Haft wegen angeblicher Verschwörung gegen die Regierung - trugen am Donnerstag ihre Verteidigung vor. "Hier steht der Journalismus vor Gericht", sagte Sik. Die schmutzigen Methoden des alten Staates festigten weiter die Macht. "Nur die Inhaber der Macht haben sich geändert." Erdogan hat es in der Hand, Ahmet Sik zu widerlegen. Die Türken wappnen sich für ein weiteres aufregendes Jahr.

Politik und Militär in der Türkei - General hinter Gittern - Politik - sueddeutsche.de

ich bin gegen eine Organisation die im Untergrund und gegen das Volk arbeitet und schadet. Hierzu zählt auch das Millitär Basbug,Kenan Evren,Büyükanit und andere...Das Militär ist bedingungslos den gewählten Parlamenten unterstellt. So ist das eben in Demokratien. Ich begrüße das Urteil und freue mich, dass die Demokratie immer mehr gestärkt wird.

 

[Adem]

Nur weil er Albaner ist

 

[Zanli]

Vllt wurde er ja verhaftet weil er Türkischer Jude ist Erdogan benimmt sich in letzter zeit ziemlich merkwürdig.

 

[kewell]

 

[kewell]

 

[Friedrich der Große]

Erdogan hat glaub ich Verfolgungswahn. Das selbe wie bei Stalin, der alle seine Generäle kurz vor dem Krieg hat erschießen lassen, weil sie angeblich eine Verschwörung planten.