Offene Konfrontation im Verhörraum – Hillary Clinton greift das Oversight-Komitee frontal an
In Chappaqua, einem Vorort nördlich von New York City, hinter verschlossenen Türen, legt Hillary Clinton nicht nur eine Verteidigung vor – sie geht zum Angriff über. Ihre schriftlich vorbereitete Erklärung vor dem House Oversight and Government Reform Committee ist keine knappe Distanzierung. Es ist ein politisches Gegenfeuer. Sie beginnt mit einem Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle. Als frühere Senatorin respektiere sie die Aufsichtsfunktion des Kongresses. Doch sie fügt sofort hinzu, dass zu oft Untersuchungen zu parteipolitischem Theater verkommen seien – eine Pflichtverletzung gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit. Der Ausschuss habe seine Vorladung auf der Annahme aufgebaut, sie verfüge über Informationen zu Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell. Sie stellt klar: Das tue sie nicht.
Bereits am 13. Januar habe sie unter Eid erklärt, sie habe keine Kenntnis von deren kriminellen Aktivitäten gehabt. Sie erinnere sich nicht daran, Epstein jemals begegnet zu sein. Sie sei nie mit seinem Flugzeug geflogen, habe seine Insel nicht besucht und habe dem nichts hinzuzufügen. Zugleich beschreibt sie, was sie an Epsteins Taten erschüttert habe. Sie erinnert daran, dass er 2008 zunächst mit einem milden Deal davongekommen sei – ein Versagen, das ihm ein weiteres Jahrzehnt an Übergriffen ermöglicht habe. Eine Untersuchung, so Clinton, müsse sich deshalb auf das staatliche Handeln konzentrieren: auf das Justizministerium, auf das FBI, auf die damaligen Entscheidungsträger. Acht ranghohe Strafverfolger seien bereits vor dem Ausschuss erschienen, fünf frühere Generalstaatsanwälte hätten schriftliche Stellungnahmen eingereicht, sie hätten keine Informationen geliefert.
Sie wirft dem Gremium vor, keine öffentlichen Anhörungen abgehalten, Medien ausgeschlossen und Transparenz verweigert zu haben. Als es schließlich zu einer Befragung kam, sei kein einziger republikanischer Abgeordneter bei der Aussage von Les Wexner erschienen. In ihrer Erklärung weitet sie den Blick. Sie beschreibt ihre jahrzehntelange Arbeit gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, verweist auf das Trafficking Victims Protection Act, das ihr Mann unterzeichnet habe, und auf ihre Zeit als Außenministerin. Sie habe Lou CdeBaca eingesetzt, um weltweit gegen Menschenhandel vorzugehen, jährlich Berichte veröffentlichen lassen, 170 Staaten bewertet, auch die Vereinigten Staaten selbst erstmals in die Liste aufgenommen. Sexuelle Ausbeutung, so schreibt sie, dürfe in Amerika keinen Platz haben. Keinen.
Dann wird der Ton schärfer.
Sie wirft der Trump-Regierung vor, das Büro zur Bekämpfung des Menschenhandels im Außenministerium geschwächt zu haben. 70 Prozent der erfahrenen Mitarbeiter seien entfernt worden, der gesetzlich vorgeschriebene Bericht verzögert. Die Botschaft sei klar gewesen: Menschenhandel habe keine Priorität mehr. Das sei eine Tragödie und ein Skandal. Clinton dreht die Logik der Untersuchung um. Wenn es dem Ausschuss ernst sei, müsse er klären, warum ein System Epstein 2008 davonkommen ließ. Er müsse vollständige Aktenveröffentlichungen durchsetzen, Interviews prüfen, in denen eine Überlebende Präsident Trump schwerer Verbrechen beschuldigt. Er müsse klären, warum Staatsanwälte in Florida und New York einen Deal akzeptierten und andere mögliche Beteiligte nicht verfolgten. Er müsse Außenminister Marco Rubio und Justizministerin Pam Bondi befragen, warum Überlebende im Stich gelassen würden.
Stattdessen, so ihr Vorwurf, versuche man sie zu einer Aussage zu zwingen, um von Präsident Trumps eigenem Auftauchen in den Epstein-Akten abzulenken – trotz zehntausender Erwähnungen seines Namens in Dokumenten. Wenn es um Wahrheit gehe, dürfe man keine Maulkörbe verhängen und keine Scheindebatten führen.
Am Ende richtet sie eine direkte Herausforderung an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses. Führung bedeute, Verantwortung zu übernehmen. Nicht zu inszenieren. Die Amerikaner erwarteten ernsthafte Arbeit – für die Opfer Epsteins und für die Millionen Betroffenen von Menschenhandel weltweit.
Zwei Tage Befragung stehen an. Doch schon diese Erklärung macht deutlich: Die Aussage Hillary Clintons ist nicht nur Verteidigung. Sie ist eine politische Gegenoffensive in einem Verfahren, das längst weit über ihre Person hinausreicht.
In Chappaqua, einem Vorort nördlich von New York City, hinter verschlossenen Türen, legt Hillary Clinton nicht nur eine Verteidigung vor – sie geht zum Angriff über. Ihre schriftlich vorbereitete Erklärung vor dem House Oversight and Government Reform Committee ist keine knappe Distanzierung. Es...
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