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Am Tag nach der ORF-Sendung „Report“, in der am Dienstagabend der Fall einer fragwürdigen Stiftungskonstruktion mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) als Hauptfigur aufgedeckt wurde, hagelt es Rücktrittsaufforderungen von allen Seiten. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert „restlose Aufklärung“.
Laut den Vorwürfen einer heute 90-jährigen Frau soll Graf eine Stiftung errichtet haben, die in Wahrheit nur ihm selbst nützt: Statt der erwünschten Altersabsicherung für die Wienerin läuft die Konstruktion der rund eine Million Euro schweren Stiftung ihr zufolge darauf hinaus, dass sie auf ihr Geld nicht mehr zugreifen kann. Gegen ihren Willen habe die Stiftung etwa - über den Vorsitzenden Graf - eine Immobilie gekauft, in der sein Bruder nun ein Gasthaus betreibt.
„Beschämend und traurig“
Bereits unmittelbar nach Ausstrahlung der Sendung meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, es sei „höchste Zeit, dass FPÖ-Chef (Heinz-Christian, Anm.) Strache Verantwortung für all die Malversionen in seinen Reihen übernimmt“. Tue Strache das nicht, wäre das „ein Beleg dafür, dass Strache derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gutheißt“, so Rauch. Das BZÖ forderte Graf am Dienstagabend auf, er solle im Hinblick auf die Vorwürfe „umfassend Stellung beziehen“. Es müsse „Licht ins Dunkel der gravierenden Vorwürfe“ gebracht werden.
Am Mittwoch befand das BZÖ in einer weiteren Aussendung, es sei „beschämend und traurig, dass ein Jurist (...) mit spitzfindigen Winkelzügen eine 90-jährige Frau um ihr Vermögen und ihre Existenz bringen kann“. Die Stiftung habe der Frau „de facto ihr Vermögen entwendet“, die daran Beteiligten seien „eine Schande für den Juristenstand“. Angesichts der „Schweinerei eines Juristen auf dem Rücken seines Klienten“ solle sich Graf überlegen, „ob er angesichts seiner Einstellung auch als Präsident des Nationalrates noch tragbar ist“.
Grüne rufen zur gemeinsamen Abwahl auf
„Martin Graf muss endlich gehen“, forderte der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger am Mittwoch in einer Aussendung. Die Vorgänge um die Stiftung würden „eine deutliche Sprache sprechen. Jeder, der die Sendung ‚Report‘ gesehen und gehört hat, weiß, was da gelaufen ist.“ Die betagte Frau habe „doch ganz klar gesagt, dass sie reingelegt wurde“. Weil Strache und Graf die Verantwortung für die „einzig saubere Konsequenz“ fehle, forderte Öllinger die anderen Parlamentsparteien auf, Graf gemeinsam abzuwählen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht in der Causa Graf den „Rücktritt aus allen politischen Funktionen im Raum“ stehen. Sollten die von einer „hochbetagten Wienerin“ erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre das „einer der widerlichsten und abstoßendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre“, meinte Kräuter unter Betonung der Unschuldsvermutung. Graf solle sich „nicht hinter einem Gerichtsverfahren verstecken, sondern hat aufgrund seiner hohen Staatsfunktion die Stiftungscausa sofort und vollständig aufzuklären“.
Graf wettert gegen „Dreckschleuder“
Die 90-Jährige wirft Graf vor, ihr zur Errichtung der Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht zu haben. Sie will den Politiker und Juristen vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen, da er den freiwilligen Rückzug von dieser Funktion verweigert. Ein Außerstreitverfahren in der Sache ist anhängig. Graf hat diese Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Sie entbehrten jeder Grundlage, er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage agiert. Er verwies auf das Gerichtsverfahren, „dem möchte ich nicht vorgreifen“.
Darüber hinaus sprach Graf davon, dass etwas „kampagnisiert“ werde, „das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet“. In einer weiteren Aussendung erklärte ein Jurist der Stiftung, Graf sei nur eines von sechs Mitgliedern des Stiftungsvorstandes, der lediglich dem Gesetz entsprechend den „ursprünglichen, in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Willen“ der Frau vollziehe - „ungeachtet einer allfälligen zwischenzeitigen Änderung desselben durch die Stifterin, aufgrund welcher Einflüsse nunmehr immer“.
Auch für Anwälte „unübliches“ Konstrukt
„Unüblich“ ist die Konstruktion der Stiftung auch aus Sicht von Armenak Utudjian, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK). Angesichts der Summe von einer Million Euro erscheine die Errichtung einer Stiftung zur Sicherung des Lebensunterhalts der Eigentümerin und der Bewahrung des Vermögens „überdimensioniert“. Im Hinblick auf die Beschwerden der Stifterin sagte Utudjian, das Gericht werde zu klären haben, ob dem Vorstand grobe Pflichtverletzungen - gemessen am Stiftungszweck laut Urkunde - nachzuweisen seien.
Laut den Vorwürfen einer heute 90-jährigen Frau soll Graf eine Stiftung errichtet haben, die in Wahrheit nur ihm selbst nützt: Statt der erwünschten Altersabsicherung für die Wienerin läuft die Konstruktion der rund eine Million Euro schweren Stiftung ihr zufolge darauf hinaus, dass sie auf ihr Geld nicht mehr zugreifen kann. Gegen ihren Willen habe die Stiftung etwa - über den Vorsitzenden Graf - eine Immobilie gekauft, in der sein Bruder nun ein Gasthaus betreibt.
„Beschämend und traurig“
Bereits unmittelbar nach Ausstrahlung der Sendung meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, es sei „höchste Zeit, dass FPÖ-Chef (Heinz-Christian, Anm.) Strache Verantwortung für all die Malversionen in seinen Reihen übernimmt“. Tue Strache das nicht, wäre das „ein Beleg dafür, dass Strache derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gutheißt“, so Rauch. Das BZÖ forderte Graf am Dienstagabend auf, er solle im Hinblick auf die Vorwürfe „umfassend Stellung beziehen“. Es müsse „Licht ins Dunkel der gravierenden Vorwürfe“ gebracht werden.
Am Mittwoch befand das BZÖ in einer weiteren Aussendung, es sei „beschämend und traurig, dass ein Jurist (...) mit spitzfindigen Winkelzügen eine 90-jährige Frau um ihr Vermögen und ihre Existenz bringen kann“. Die Stiftung habe der Frau „de facto ihr Vermögen entwendet“, die daran Beteiligten seien „eine Schande für den Juristenstand“. Angesichts der „Schweinerei eines Juristen auf dem Rücken seines Klienten“ solle sich Graf überlegen, „ob er angesichts seiner Einstellung auch als Präsident des Nationalrates noch tragbar ist“.
Grüne rufen zur gemeinsamen Abwahl auf
„Martin Graf muss endlich gehen“, forderte der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger am Mittwoch in einer Aussendung. Die Vorgänge um die Stiftung würden „eine deutliche Sprache sprechen. Jeder, der die Sendung ‚Report‘ gesehen und gehört hat, weiß, was da gelaufen ist.“ Die betagte Frau habe „doch ganz klar gesagt, dass sie reingelegt wurde“. Weil Strache und Graf die Verantwortung für die „einzig saubere Konsequenz“ fehle, forderte Öllinger die anderen Parlamentsparteien auf, Graf gemeinsam abzuwählen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht in der Causa Graf den „Rücktritt aus allen politischen Funktionen im Raum“ stehen. Sollten die von einer „hochbetagten Wienerin“ erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre das „einer der widerlichsten und abstoßendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre“, meinte Kräuter unter Betonung der Unschuldsvermutung. Graf solle sich „nicht hinter einem Gerichtsverfahren verstecken, sondern hat aufgrund seiner hohen Staatsfunktion die Stiftungscausa sofort und vollständig aufzuklären“.
Graf wettert gegen „Dreckschleuder“
Die 90-Jährige wirft Graf vor, ihr zur Errichtung der Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht zu haben. Sie will den Politiker und Juristen vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen, da er den freiwilligen Rückzug von dieser Funktion verweigert. Ein Außerstreitverfahren in der Sache ist anhängig. Graf hat diese Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Sie entbehrten jeder Grundlage, er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage agiert. Er verwies auf das Gerichtsverfahren, „dem möchte ich nicht vorgreifen“.
Darüber hinaus sprach Graf davon, dass etwas „kampagnisiert“ werde, „das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet“. In einer weiteren Aussendung erklärte ein Jurist der Stiftung, Graf sei nur eines von sechs Mitgliedern des Stiftungsvorstandes, der lediglich dem Gesetz entsprechend den „ursprünglichen, in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Willen“ der Frau vollziehe - „ungeachtet einer allfälligen zwischenzeitigen Änderung desselben durch die Stifterin, aufgrund welcher Einflüsse nunmehr immer“.
Auch für Anwälte „unübliches“ Konstrukt
„Unüblich“ ist die Konstruktion der Stiftung auch aus Sicht von Armenak Utudjian, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK). Angesichts der Summe von einer Million Euro erscheine die Errichtung einer Stiftung zur Sicherung des Lebensunterhalts der Eigentümerin und der Bewahrung des Vermögens „überdimensioniert“. Im Hinblick auf die Beschwerden der Stifterin sagte Utudjian, das Gericht werde zu klären haben, ob dem Vorstand grobe Pflichtverletzungen - gemessen am Stiftungszweck laut Urkunde - nachzuweisen seien.
