FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Nur um die Politik der FPÖ zu "erklären", ich bin für Windkraft und im Weinviertel wo ich zu Hause bin, gibt es schon über 400 Windräder.
Also, die FPÖ hat in Kärnten eine Volksbefragung (gegen) über Windkraft initiiert, also gegen Windkraft.

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Jetzt ist die FPÖ in der Steiermark in der Regierung und stellt den Landeshauptmann:
Neues Windkraftgesetz
Land ermöglicht bis zu 150 neue Anlagen
Die FPÖ/ÖVP-Landesregierung hat am Montag ein neues Gesetz für den weiteren Ausbau der Windkraft in der Steiermark präsentiert. Das „Sachprogramm Windenergie“ sieht einen schnelleren Ausbau vor, als bisher vereinbart. Bis zu 150 neue Anlagen sollen möglich sein.

Windkraft soll neben Photovoltaik und Wasserkraft künftig eine größere Rolle spielen und – was die Energiegewinnung betrifft – auf das gleiche Niveau kommen wie die Wasserkraft. Am Montag wurden die Pläne in die achtwöchige Begutachtung geschickt. Mit einer besseren Einbindung der Gemeinden hoffen FPÖ und ÖVP, dass auch die Verfahrensdauer bei Windparkprojekten beschleunigt wird.

18 neue Vorrangzonen geplant
„Energie ist angesichts der geopolitischen Lage ein wertvolles Gut geworden“, unterstrich Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP). Die nun in Begutachtung gehende Novelle soll ein „Turbo“ für den Ausbau von Windkraftanlagen in der Steiermark sein. „Wir pflastern die Steiermark aber nicht zu“, betonte Khom am Montag. Immer wieder gebe es Sorge und Widerstand in der Bevölkerung, man erinnere sich nur an das Murkraftwerk in Graz, so Khom. Doch wer sich die Energiepreise ansehe, werde schnell erkennen, dass die Notwendigkeit da ist.

Land ermöglicht bis zu 150 neue Anlagen

Die FPÖ/ÖVP-Landesregierung hat am Montag ein neues Gesetz für den weiteren Ausbau der Windkraft in der Steiermark präsentiert. Das „Sachprogramm Windenergie“ sieht einen schnelleren Ausbau vor, als bisher vereinbart. Bis zu 150 neue Anlagen sollen möglich sein.

steiermark.orf.at

 

[Ivo2]

Kommendes Jahr wählt Oberösterreich. Der Wahlkampf scheint bereits jetzt anzulaufen. Leider mit einer Hasskampagne des FPÖ-Vizelandeshauptmanns. Statt Lösungen präsentiert er Feindbilder. Noch dazu auf Falschbehauptungen fußend. Tatsache ist: Hier lebende und hier krankenversicherte Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nehmen das Krankenhaussystem insgesamt UNTERDURCHSCHNITTLICH in Anspruch. Lasst euch von Sündenbockpolitik nicht in die Irre führen!

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[Ivo2]

Eigentlich wollte ich keinen Beitrag zur Ungarnwahl verfassen, da das Thema ohnehin überall intensiv berichtet und diskutiert wird. Doch als ich den Artikel von Marlene Svazek gelesen habe, der an Zynismus und Unverfrorenheit fast nicht mehr zu überbieten ist, konnte ich nicht anders. Man kann diese kalkulierte Verdrehung der Tatsachen nicht unkommentiert lassen, wenn eine Spitzenpolitikerin versucht, den schleichenden Umbau eines Staates zur Autokratie als funktionierenden Parlamentarismus umzulügen.
Was Svazek hier abliefert, ist keine Analyse – es ist eine schamlose Reinwaschung autokratischer Methoden. Während sie so tut, als würde sie politische Entwicklungen sachlich einordnen, betreibt sie in Wahrheit gefährliche Propaganda. Die FPÖ-Taktik ist dabei so durchschaubar wie perfide: Man feiert den Sieg über einen Despoten als Beweis für dessen demokratische Sauberkeit. Das ist eine Logik, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt.
Svazek behauptet dreist, die Abwahl Viktor Orbáns beweise, dass die Kritik an seinem Kurs reine Panikmache war. Wer das schreibt, spuckt all jenen ins Gesicht, die jahrelang gegen ein korruptes System gekämpft haben. Eine Demokratie ist nicht deshalb intakt, weil ein Machtwechsel nach 16 Jahren systematischer Zerstörung gerade noch so gelingt.
In Ungarn herrschte kein fairer Wettbewerb, sondern politische Willkür. Orbán hat das Land zur Beute seiner Entourage gemacht:
• Gezielte Wahlfälschung durch die Hintertür: Wahlkreise wurden so manipuliert, dass die Opposition trotz Mehrheit kaum eine Chance hatte.
• Ein medialer Würgegriff: Ein gewaltiger Propaganda-Apparat hat jede kritische Stimme unterdrückt.
• Schamlose Selbstbedienung: Öffentliche Gelder landeten direkt bei loyalen Günstlingen, während der Rechtsstaat zur Kulisse verkam.

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[Ivo2]

Die nächste Niederlage für die FPÖ (Videobericht im Link). Was diese FPÖ an Steuergeld mit ihrer Paranoia verjubeln geht auf keine Kuhhaut mehr
Keine Missstände bei NGO-Förderungen geortet
Im von der FPÖ initiierten „kleinen Untersuchungsausschuss“ zum Thema NGO-Förderungen ist im Parlament der letzte inhaltliche Befragungstag zu Ende gegangen. Alle anderen Fraktionen orteten richtlinienkonforme Vergaben und kritisierten die FPÖ für Angriffe aufs Ehrenamt.

ORF.at Video/Audio

 

[Ivo2]

Spektakulärer Waffenfund nach dem Tod eines blauen Polizeigewerkschafters
Der Mann wurde von einem Baum erschlagen. In seinem Haus lösten Hinterbliebene einen Großeinsatz aus, weil sie teils nicht registrierte Waffen und Sprengstoff fanden

Die Geschichte begann mit einer traurigen Meldung der Polizei: Ein 65-Jähriger sei im Bezirk Melk bei Holzschlägerungsarbeiten tödlich verunglückt, hieß es. Der Mann sei am Montag in den Wald gegangen und abends nicht mehr zurückgekehrt, hieß es weiter. Der Stamm einer Esche dürfte auf ihn gefallen sein, nach Alarmierung der Polizei habe dann eine Notärztin nur mehr den Tod feststellen können.

Dass es sich dabei um einen pensionierten Kollegen handelte, ließ die Polizei aus. Fast einen Monat später, am 2. April, fuhren in der kleinen Gemeinde Anzendorf im Mostviertel bei einem Haus Feuerwehr, Polizeiwägen und Rettung auf.

Was für die Nachbarschaft nach einem brisanten Großeinsatz aussah, wurde von der Polizei als ganz normale "Verlassenschaftsabwicklung" dargestellt. Denn Hinterbliebene hatten zahlreiche Waffen im Haus gefunden.

"Sprengstoffe"
Johann Baumschlager, Pressesprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich, bestätigte dem STANDARD, dass es sich bei dem im Wald beim Holzfällen Verstorbenen um einen Polizisten gehandelt habe. Da auch "Sprengstoffe" im Haus gefunden worden seien, ließ man prophylaktisch auch einen Rettungswagen rufen. Wie viele Waffen bei dem Einsatz gefunden wurden, konnte Baumschlager nicht sagen und verwies an die Bezirkshauptmannschaft Melk.

Spektakulärer Waffenfund nach dem Tod eines blauen Polizeigewerkschafters

Der Mann wurde von einem Baum erschlagen. In seinem Haus lösten Hinterbliebene einen Großeinsatz aus, weil sie teils nicht registrierte Waffen und Sprengstoff fanden

www.derstandard.at

 

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Es wird täglich absurder im Reich der selbsternannten „Volkskanzler“-Truppe. Während Marlene Svazek gestern noch peinlich bemüht war, Orbáns autoritären Machtrausch in Ungarn zur „funktionierenden Demokratie“ umzulügen, rotzt der blaue Chef-Ideologe Bernhard Heinzlmaier heute seine Verachtung über die gesamte junge Generation hinweg. Der zeitliche Zusammenhang ist kein Zufall: Es ist das verzweifelte Gebrüll eines Mannes, dessen politisches Weltbild am Sonntag in Budapest von genau jener Jugend auf den Misthaufen der Geschichte befördert wurde.
Bernhard Heinzlmaier hat die weiße Weste der Wissenschaft gegen das schmutzige Unterhemd des Stammtisch-Alligators getauscht. Unter dem Vorwand der Analyse kübelt er eine Ladung Pauschalverachtung über eine Generation, die er als „verdummt und verwahrlost“ hinstellt. In Wahrheit ist das billigste Demagogie eines FPÖ-Vordenkers, der nicht verkraftet, dass die „Generation Z“ gerade bewiesen hat, wie man autoritäre Herrscher abwählt.
Heinzlmaier missbraucht PISA-Daten, um sein Narrativ der „Totalverblödung“ zu retten. Er biegt die Realität so lange, bis sie in das rechtspopulistische Weltbild der untergehenden Heimat passt. Wer Fakten so schamlos für die eigene politische Agenda missbraucht, hat die Seriosität längst an der Garderobe des FPÖ-Klubs abgegeben.
Wenn die Argumente gegen die demokratische Kraft der Jugend fehlen, muss die FPÖ-Gruselgalerie herhalten: Transpersonen, „Wokeness“ und Migration. Hier zeigt sich die hässliche Fratze der ideologischen Auftragsarbeit. Heinzlmaier verkauft persönliche Abneigung als naturwissenschaftliche Wahrheit, nur um jene jungen Menschen zu diskreditieren, die bewiesen haben, dass man autoritäre Strukturen einfach wegwählen kann.
Das ist die pure, hasserfüllte Rache.
Warum?
Weil genau diese Generation am Sonntag in Ungarn gezeigt hat, dass sie die Schnauze voll hat von Typen wie Orbán.
Es ist der verzweifelte Versuch, eine Generation mundtot zu machen, die gerade gezeigt hat, wie man autoritäre Machtverhältnisse zum Einsturz bringt.
Es ist für Heinzlmaier eben viel bequemer, die Jugend moralisch hinzurichten, als zuzugeben, dass sein gottgleiches Vorbild in Budapest von genau jener „verwahrlosten“ Generation zum Teufel gejagt wurde.

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Gesamter Polizeieinsatz gegen JöH-Projektion am Burgtor laut Gericht rechtswidrig
Verwaltungsgericht: "Auf bloßen Zuruf eines politischen Akteurs" der FPÖ wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt, Plakate eingezogen und Kundgebung auflöst

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Eine mehrtägige Kundgebung der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innenschaft (JöH) gegen den Akademikerball im März 2025 wurde am dritten Tag kurzerhand von der Polizei abgedreht. Wie das Verwaltungsgericht Wien nun feststellte, "auf bloßen Zuruf eines politischen Akteurs". Das 42-seitige Erkenntnis vom 10. April 2026, das dem STANDARD vorliegt, ist eine vernichtende Beurteilung des Einsatzes des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE).

Sieben Beschwerdeführende
Insgesamt sieben Aktivistinnen und Aktivisten hatten Maßnahmenbeschwerden eingebracht. Das Gericht gab ihnen in jedem einzelnen Punkt recht.

Der erwähnte "politische Akteur" war, wie der STANDARD berichtete, der FPÖ-Politiker und Organisator des Akademikerballs Udo Guggenbichler. Er sah am 6. März 2025 die Videoprojektion "Countdown bis zum Naziball" am äußeren Burgtor und zückte sein Mobiltelefon, um die Polizei zu rufen.

In den Maßnahmenbeschwerden bekämpften die sieben Betroffenen insgesamt drei Aspekte des folgenden Einsatzes: Erstens, die Auflösung ihrer friedlichen, angemeldeten Kundgebung, zweitens die Identitätsfeststellungen bei den Beschwerdeführenden und drittens, dass die Polizei Protest-Plakate einzog. All das hätte nicht geschehen dürfen, wären die Beamtinnen und Beamten dem Recht gefolgt, so das Gericht.

Formulierungen wie "Nazi-Ball" auf der Projektion beschreibt das Gericht lediglich als "polemisch und provokant", doch es hält fest, dass im politischen Diskurs und im Zuge einer Protestveranstaltung "die Meinungsfreiheit besonders weit auszulegen" sei.

"Unvertretbarer" Vorwurf
Guggenbichler und das LSE hatten schon 2025 eine Niederlage im Zusammenhang mit der Kundgebung einstecken müssen. Denn der Wiener Landtagsabgeordnete hatte die Veranstaltung der jungen Menschen, teils Nachfahren von Holocaustopfern, wegen Verhetzung (Paragraf 283 StGB) angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien brauchte im Vorjahr nur Stunden, um die Anzeige abzuweisen.

Gesamter Polizeieinsatz gegen JöH-Projektion am Burgtor laut Gericht rechtswidrig

Verwaltungsgericht: "Auf bloßen Zuruf eines politischen Akteurs" der FPÖ wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt, Plakate eingezogen und Kundgebung auflöst

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Nach Ö3-Jugendstudie: FPÖ präsentiert Austria-First-Jugendstudie

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Wie tickt Österreichs Jugend? Darüber klärt die Ö3-Jugendstudie auf. Aber was bewegt Österreichs patriotische Jugend? Um diese Frage zu klären, gab die FPÖ die erste Austria-First-Jugendstudie in Auftrag. Die Tagespresse hat die Ergebnisse.

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https://dietagespresse.com/nach-oe3-jugendstudie-fpoe-praesentiert-austria-first-jugendstudie/

 

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Für die Liebhaber der rechten Partei, die trotz der Ausländerfeindlichkeit diese wählen. Es ging um die Beiträge zur Krankenversicherung und um den Selbstbehalt in Spitälern. Da wird einem fürs Essen ein gewisser Betrag in Rechnung gestellt. Natürlich haben sich die Freunde Putins in Österreich gleich auf die Migranten gestürzt, die angeblich diese Kosten verursachen und nichts für die Krankenkassen einzahlen, was ja nicht stimmt. Ich habe natürlich mit Fakten dagegengehalten, nur eben Faktenresistent und ich wollte wissen, wer eben genau damit geint ist und dann kam diese Antwort (Vorname tut nichts zur Sache und die vielen S, da bin ich an der Taste hängengeblieben, habe auch später ausgebessert):

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FPÖ hält natürlich nichts von "Fairness"
Gemeinderatswahl Graz
Nicht alle unterschrieben Fairnessabkommen
Nicht alle der im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien und wahlwerbenden Gruppen haben das Fairnessabkommen für den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 28. Juni unterzeichnet. Die Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro gilt aber dennoch für alle.

KPÖ, Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich für den fairen Umgang ausgesprochen und die Details am Freitag im Rathaus präsentiert. FPÖ und KFG lehnten die Unterzeichnung des Abkommens ab.

Bereits 2021 hatte es ein Fairnessabkommen gegeben, damals hatte sich aber die einstige Bürgermeisterpartei ÖVP nicht angeschlossen.

Obergrenze von 400.000 Euro für alle
Die Obergrenze für Wahlkampfkosten blieb mit 400.000 Euro gleich wie vor knapp fünf Jahren. Bei Verstößen gegen die Obergrenze sind Strafen vorgesehen: Die volle Summe der Überschreitung muss bei einer Überschreitung ab 25 Prozent der Obergrenze gezahlt werden. Sprich: 500.000 Euro Wahlkampfkosten-Ausgaben sind 100.000 Euro Überschreitung und für die sind 100.000 Euro Strafe fällig. Bei einer Überschreitung unter 25 Prozent der Obergrenze müssen nur 50 Prozent Strafe gezahlt werden.

Nicht alle unterschrieben Fairnessabkommen

Nicht alle der im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien und wahlwerbenden Gruppen haben das Fairnessabkommen für den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 28. Juni unterzeichnet. Die Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro gilt aber dennoch für alle.

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