FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Die Rechtsextremen sitzen bereits im Zentrum unserer Demokratie
Wer prüfen will, ob die FPÖ-Jugend die Identitäre Bewegung finanziert, muss wissen: Beide Gruppierungen sind längst miteinander verschmolzen

Freunde verbringen gerne Zeit miteinander: Bei Mitgliedern der FPÖ-Jugend und der Identitären Bewegung und ihres studentischen Ablegers, der "Aktion451", kann man das beobachten. Regelmäßig wird gemeinsam – auch gerne vermummt – bei Demos marschiert. Man lauscht gemeinsam rechtsextremen Vortragenden, deren Frauenbild in der Frühzeit der Menschheitsgeschichte verwurzelt ist.

Man trainiert gemeinsam für Boxkämpfe. Und wenn man sich nicht sicher ist, ob jemand zu einem passt, gibt es Schädelvermessungen inspiriert von der nationalsozialistischen Rassenlehre. Samt "Arierknochen"-Überprüfung.

Es klingt alles wie aus einem schlechten Film, doch was Aussteiger und Whistleblower dem STANDARD erzählt haben, ist leider keine Nazi-Satire. Herbert Kickls FPÖ behauptet nun, nichts mit der eigenen Jugendorganisation zu tun zu haben, obwohl deren Bundesobmann, Maximilian Weinzierl, Nationalratsabgeordneter für die FPÖ ist. Zudem werden Identitäre mit Jobs bei den Abgeordneten versorgt.

Wie eng das Verhältnis, besser gesagt die Verschmelzung zwischen der Freiheitlichen Jugend (FJ) und ihrer Schwesternorganisation, dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit der Identitären Bewegung (IB) ist, zeigen neue STANDARD-Recherchen in einer noch nie dagewesenen Dichte.

Gesunkene Hemmschwelle
Am Mittwoch meldete sich auch der österreichische Staatsschutz zu den Enthüllungen zu Wort. Der Befund: Die Hemmschwelle für Kooperationen zwischen der "rechtsextremen Vorfeldorganisation" und "parteipolitischen Entscheidungsträgern" sinke. Die "ideologische Radikalisierung einzelner Aktivisten" gehe "zunehmend mit der Bereitschaft zur Anwendung körperlicher Gewalt" einher. Und die Staatsschützer sehen auch das Ziel der Identitären, Begriffe wie "Remigration" in der breiten Gesellschaft anschlussfähig zu machen, erreicht.

Die Rechtsextremen sitzen bereits im Zentrum unserer Demokratie

Wer prüfen will, ob die FPÖ-Jugend die Identitäre Bewegung finanziert, muss wissen: Beide Gruppierungen sind längst miteinander verschmolzen

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[Ivo2]

Aus Kurier/Pammesberger

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Mit Herbert ist Kickl gemeint

 

[Ivo2]

Auch Boulevardmedien sind ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie: Viele Österreicherinnen und Österreicher wollen eben nicht nur intellektuell befriedigt werden, indem man sie über die neuesten Steuerpläne der Regierung informiert - sondern auch emotional: und heiße Storys über das Sexualleben von Sportstars oder bekannten Künstlern lesen. Korrekte Berichterstattung hat in allen Bereichen ihre Berechtigung!
Aber was sich derzeit abspielt, ist eine unmenschliche Sauerei: Wer die gesamte Regierung, vor allem die SPÖ, derart in Grund und Boden schreibt, damit die FPÖ in Umfragen und später bei Wahlen sprießt, sät nicht nur Unfrieden im ganzen Land. Er wird auch eine Missernte einfahren! Die Freiheitlichen würden nämlich in der Regierung nicht, wie erhofft, den Boulevard finanziell vermehrt fördern, sondern ausschließlich die eigenen ,,Medien‘‘ wie FPÖ TV und rechtsextreme Online-Plattformen wie AUF1. Ich sehe den Tag kommen, an dem sich die, die jetzt den Bundes- und Vizekanzler journalistisch vernichten, nach den beiden sehnen. Aber dann ist es zu spät!

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[Ivo2]

Weil die FPÖ jetzt zur Ablenkung von ihrem „Identitären“-Skandal auf andere Parteien zeigt und mokiert, es habe auch dort einzelne Vorfälle gegeben:
• Keine andere Partei hat parlamentarische Mitarbeiter, die im Umfeld verfassungsfeindlicher Gruppierungen aktiv sind.
• Keine andere Partei hat hochrangige Funktionäre, die Mitglieder in extremistischen Gruppierungen sind.
• Keine andere Partei fördert und bewirbt laufend rechtsextreme und antisemitische Verschwörungskanäle.
• Keine andere Partei hat ein Magazin aktiv und massiv mitbetrieben und bejubelt, das nachweislich Naziideologie verbreitet hat – und dessen Herausgeber kürzlich (noch nicht rechtskräftig) wegen Nazi-Wiederbetätigung verurteilt wurde.
• Keine andere Partei pflegt laufend enge Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen im Ausland.
• Und ja, die Jugendorganisation keiner anderen Partei steht im Verdacht, systematisch mit verfassungsfeindlichen völkischen Szenen zu kooperieren. Der Obmann dieser Jugendorganisation ist übrigens kein Jugendlicher, sondern ein fast 30-jähriger Erwachsener, der für die FPÖ im Parlament sitzt.
Eine Partei, die dermaßen eng mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Szenen verflochten ist, ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Das muss so offen gesagt werden

 

[Ivo2]

Aha, so funktioniert der Rechtsstaat
Was Grassers Anwälte so gegen dessen Richterin treiben, ist für den Wiener Rechtsanwaltspräsident in Ordnung

Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Peter Czoklich, hat den drei Anwälten, die in der Causa Grasser die Richterin mit dem Verdacht der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs angeschüttet haben, das Weißwasch-Gütesiegel verliehen.

Kurze Rekapitulation: Karl-Heinz Grassers Anwälte haben bereits während des Prozesses versucht, die Richterin wegen "Befangenheit" abzulehnen – vergeblich. Nach der rechtskräftigen Verurteilung von Grasser wegen Bereicherung beim Verkauf des bundeseigenen Wohnungspakets griffen sie bereitwillig die gefälschten Anschuldigungen eines auf den ersten Blick dubiosen Zeugen (äußerlich verwahrlost, ohne festen Wohnsitz, kein eigener Computer, aber angeblich Zugriff auf E-Mails der Richterin) auf. Sie ließen sich zwar eine Hintertür offen (könnte Betrug sein), aber der Angriff auf die Integrität der Richterin war viel massiver.

Dazu fällt dem Wiener Rechtsanwaltspräsidenten ein: Die Anwälte hätten "keine Wahl" gehabt. Es könne von einer "Gefährdung des Rechtsstaates" keine Rede sein, sondern ein Beweis, "dass der Rechtsstaat funktioniert".

Eine interessante Aussage über das Urteilsvermögen von Anwälten, die den Behauptungen eines mehr als dubiosen Zeugen Beachtung schenken, sich aber mit einer "könnte aber auch nix sein"-Klausel absichern. Danke. So haben wir Laien uns die Pflege des Rechtsstaats immer vorgestellt. (Hans Rauscher, 26.8.2026)

Aha, so funktioniert der Rechtsstaat

Was Grassers Anwälte so gegen dessen Richterin treiben, ist für den Wiener Rechtsanwaltspräsident in Ordnung

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