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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen
- Ersteller liberitas
- Erstellt am
„Schlitzaugen-Virus“-Sager: RTR leitet Verfahren gegen oe24.tv ein
WIEN. Die „Fellner! Live“-Ausgabe vom 26. Mai 2020 ruft jetzt die Regulierungsbehörde RTR auf den Plan. Der Ex-BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Mann Stefan Petzner hatte in der oe24.tv-Sendung bezüglich der Coronapandemie von einem „Schlitzaugen-Virus“ gesprochen.
Nun muss die RTR im Zusammenhang mit einer Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) ein „Verfahren zum Entzug der Zulassung“ bzw. zur Untersagung des Mediendienstes einleiten, wie „Die Presse“ am Montag berichtete.
Das führe aber nicht unmittelbar zu einem Entzug oder einer Untersagung. Zuerst müsse die RTR oe24.tv auftragen, für die Vermeidung künftiger Rechtsverletzungen zu sorgen, heißt es in der „Presse“. Nur wenn das nicht fruchte, folge das Aus. Hintergrund ist eine VwGH-Feststellung, die bestätigt, dass der Fernsehsender eine schwerwiegende Rechtsverletzung im Sinn des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes begangen habe.
Der VwGH folgt damit der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, das - der KommAustria folgend - festgestellt hatte, dass das live ausgestrahlte und auf der Website zur Verfügung gestellte Video „zu Hass auf Grund von Rasse und Nationalität anstachelt“. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) seitens des Senders oe24.tv, der sich in Sachen Meinungsfreiheit eingeschränkt sah, blieb erfolglos. Petzner selbst war aufgrund seiner Aussagen wegen Verhetzung vor Gericht gestanden.
www.nachrichten.at
WIEN. Die „Fellner! Live“-Ausgabe vom 26. Mai 2020 ruft jetzt die Regulierungsbehörde RTR auf den Plan. Der Ex-BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Mann Stefan Petzner hatte in der oe24.tv-Sendung bezüglich der Coronapandemie von einem „Schlitzaugen-Virus“ gesprochen.
Nun muss die RTR im Zusammenhang mit einer Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) ein „Verfahren zum Entzug der Zulassung“ bzw. zur Untersagung des Mediendienstes einleiten, wie „Die Presse“ am Montag berichtete.
Das führe aber nicht unmittelbar zu einem Entzug oder einer Untersagung. Zuerst müsse die RTR oe24.tv auftragen, für die Vermeidung künftiger Rechtsverletzungen zu sorgen, heißt es in der „Presse“. Nur wenn das nicht fruchte, folge das Aus. Hintergrund ist eine VwGH-Feststellung, die bestätigt, dass der Fernsehsender eine schwerwiegende Rechtsverletzung im Sinn des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes begangen habe.
Der VwGH folgt damit der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, das - der KommAustria folgend - festgestellt hatte, dass das live ausgestrahlte und auf der Website zur Verfügung gestellte Video „zu Hass auf Grund von Rasse und Nationalität anstachelt“. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) seitens des Senders oe24.tv, der sich in Sachen Meinungsfreiheit eingeschränkt sah, blieb erfolglos. Petzner selbst war aufgrund seiner Aussagen wegen Verhetzung vor Gericht gestanden.
„Schlitzaugen-Virus“-Sager: RTR leitet Verfahren gegen oe24.tv ein
WIEN. Die „Fellner! Live“-Ausgabe vom 26. Mai 2020 ruft jetzt die Regulierungsbehörde RTR auf den Plan. Der Ex-BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Mann Stefan Petzner hatte in der oe24.tv-Sendung bezüglich der Coronapandemie von einem „Schlitzaugen-Virus“ gesprochen.
www.nachrichten.at
Peinlich geht immer bei der FPÖ
Misstrauensantrag im NR: FPÖ hofft auf freies Mandat
Die Freiheitlichen hoffen, dass ihr Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung, den sie bei der kommenden Nationalratssitzung einbringen wollen, auch Zustimmung über die Opposition hinaus findet.
„Man sollte auch einmal das freie Mandat bemühen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz heute, einen Tag vor Beginn der Plenarsitzung. Hafeneckers Attacken galten diesmal vor allem der SPÖ, die seiner Meinung nach weiterhin für Chaos sorge.
Hafenecker sprach angesichts der beiden kommenden Plenartage von einer „fast guten Nachricht“, könnte es sich angesichts des eigenen Misstrauensantrags doch um die vermutlich letzten unter der „Verliererampel“ handeln.
Der blaue Antrag gebe zudem den Abgeordneten der Regierungsparteien die Möglichkeit, ihren „eigenen Unmut zu artikulieren“, so der FPÖ-Generalsekretär, der hoffe, auch der oder die „eine oder andere Abgeordnete“ könnte zustimmen.
„SPÖ hat ihre Krise verlängert“
Als einen der Hauptgründe für den Misstrauensantrag nannte Hafenecker den derzeitigen Zustand der SPÖ, bei der man derzeit gar nicht wisse, mit wem man überhaupt verhandle. Insgesamt gebe die Regierungspartei ein „jämmerliches Bild“ ab.
Hafenecker verhandelt nicht, er macht nur Unterstellungen. Es gilt die Unschuldsvermutung
Misstrauensantrag im NR: FPÖ hofft auf freies Mandat
Die Freiheitlichen hoffen, dass ihr Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung, den sie bei der kommenden Nationalratssitzung einbringen wollen, auch Zustimmung über die Opposition hinaus findet.
„Man sollte auch einmal das freie Mandat bemühen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz heute, einen Tag vor Beginn der Plenarsitzung. Hafeneckers Attacken galten diesmal vor allem der SPÖ, die seiner Meinung nach weiterhin für Chaos sorge.
Hafenecker sprach angesichts der beiden kommenden Plenartage von einer „fast guten Nachricht“, könnte es sich angesichts des eigenen Misstrauensantrags doch um die vermutlich letzten unter der „Verliererampel“ handeln.
Der blaue Antrag gebe zudem den Abgeordneten der Regierungsparteien die Möglichkeit, ihren „eigenen Unmut zu artikulieren“, so der FPÖ-Generalsekretär, der hoffe, auch der oder die „eine oder andere Abgeordnete“ könnte zustimmen.
„SPÖ hat ihre Krise verlängert“
Als einen der Hauptgründe für den Misstrauensantrag nannte Hafenecker den derzeitigen Zustand der SPÖ, bei der man derzeit gar nicht wisse, mit wem man überhaupt verhandle. Insgesamt gebe die Regierungspartei ein „jämmerliches Bild“ ab.
Hafenecker verhandelt nicht, er macht nur Unterstellungen. Es gilt die Unschuldsvermutung
Verbot des politischen Islam: Was FPÖ und ÖVP unterscheidet
Nach den Freiheitlichen will nun auch die ÖVP den politischen Islam in Österreich verbieten. Warum FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank einen „zahnlosen Tiger“ befürchtet.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will den „politischen Islam“ verbieten – also verhindern, dass islamistische Gruppierungen den Staat unterwandern. Aber wie genau soll und kann so ein Verbot ausgestaltet werden? Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat den Koalitionspartnern zuletzt eine erste „Punktation“ vorgelegt. Diese enthält ein Verbot der Muslimbruderschaft und Hamas, zudem soll der islamische Religionsunterricht einer stärkeren Aufsicht unterstellt werden.
Wie SPÖ und Neos reagieren, bleibt abzuwarten. Die größte Schnittmenge hätte die ÖVP bei diesem Thema jedenfalls mit der FPÖ. Wobei die Vorschläge der Freiheitlichen bereits wesentlich konkreter und schärfer sind.
„Ziel ist die Einführung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam, welches sich bei Schärfe und Strafrahmen am NS-Verbotsgesetz orientiert“, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Leiter der FPÖ-Arbeitsgruppe „Kampf gegen den politischen Islam und Antisemitismus“ Markus Tschank zum KURIER.
kurier.at
Nach den Freiheitlichen will nun auch die ÖVP den politischen Islam in Österreich verbieten. Warum FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank einen „zahnlosen Tiger“ befürchtet.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will den „politischen Islam“ verbieten – also verhindern, dass islamistische Gruppierungen den Staat unterwandern. Aber wie genau soll und kann so ein Verbot ausgestaltet werden? Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat den Koalitionspartnern zuletzt eine erste „Punktation“ vorgelegt. Diese enthält ein Verbot der Muslimbruderschaft und Hamas, zudem soll der islamische Religionsunterricht einer stärkeren Aufsicht unterstellt werden.
Wie SPÖ und Neos reagieren, bleibt abzuwarten. Die größte Schnittmenge hätte die ÖVP bei diesem Thema jedenfalls mit der FPÖ. Wobei die Vorschläge der Freiheitlichen bereits wesentlich konkreter und schärfer sind.
„Ziel ist die Einführung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam, welches sich bei Schärfe und Strafrahmen am NS-Verbotsgesetz orientiert“, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Leiter der FPÖ-Arbeitsgruppe „Kampf gegen den politischen Islam und Antisemitismus“ Markus Tschank zum KURIER.
Verbot des politischen Islam: Was FPÖ und ÖVP unterscheidet
Nach den Freiheitlichen will nun auch die ÖVP den politischen Islam in Österreich verbieten. Warum FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank einen „zahnlosen Tiger“ befürchtet.
kurier.at
Der Unsinn mit Neuwahlen
Interessierte Gruppen in der ÖVP und der Wirtschaft möchten früher einen Kanzler Kickl
Das Krawall-Trio Krone, Heute und Österreich treibt zu Neuwahlen. Beinahe täglich wird die Schwäche der Regierung (angeblich oder tatsächlich) herausgestrichen, betont, dass die Kickl-FPÖ in den Umfragen haushoch führt und das eh nichts mehr werden kann. Die Absicht dahinter: sicherzustellen, dass Medienminister Andreas Babler so rasch wie möglich, jedenfalls aber nach Neuwahlen, nicht mehr Minister sein und seine Reformen zur Medienförderung umsetzen kann.
Aus der ÖVP kommen dazu begleitende Geräusche. Vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner glaubt, dass sie ihren lokalen Wahlkampf besser besteht, wenn die FPÖ im Bund den Kanzler stellt. Ein Irrtum, aber ein hartnäckiger. Dazu kommt, dass Mikl-Leitner die SPÖ wirklich zuwider ist.
Und dann noch "die Wirtschaft". Da gibt es welche, die hoffen, dass ihnen eine Neubesetzung im Justizministerium nach Neuwahlen aus diversen gerichtlichen Schwierigkeiten hilft. Andere erhoffen sich von einem FPÖ-Kanzler ein Wiederaufleben alter Russland-Geschäfte. Wieder andere wie der Industrielle Stephan Zöchling (soeben im ORF-Gespräch zu erleben) haben eigene politische Ambitionen.
Über dem Ganzen steht groß das Motto "Selbst wenn wir nur als kleiner Kompagnon und Mehrheitsbeschaffer bei einem Kanzler Kickl unterkriechen können, der sowieso kommt, werden wir unsere wirtschaftlichen und sonstigen Interessen schon durchsetzen".
Völlige Verkennung
Wenn sich da ein paar nur nicht gewaltig täuschen. Wie die Chefredakteurin des Profil, Anna Thalhammer, schreibt, ist "prinzipiell die Idee, man könne den Bund aufgeben, um die Länder zu retten, absurd".
Vor allem aber entspringen solche Gedanken einer völligen Verkennung der Natur der Kickl-FPÖ. Die ist nicht nur eine etwas rüdere, aber letztlich auch „bürgerliche“ Partei, mit der man schon wirtschaftsfreundliche Maßnahmen durchsetzen kann.
Die FPÖ ist eine radikale System-Umsturzpartei geworden. Sie will ein anderes Österreich, Wirtschaftspolitik inklusive. Auf dem Programm stehen ein De-facto-Austritt aus der EU, ein Ersatz der schwarz-roten Funktionseliten durch (inkompetente) blaue – und eine Umsetzung der „Festung Österreich“. Ausländische Arbeitskräfte? Entweder „remigrieren“ oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in abgeschlossenen Quartieren „konzentrieren“. Dazu natürlich eine Neuausrichtung auf die rückständige russische Wirtschaft. Von den antidemokratischen und sonstigen Ungeheuerlichkeiten reden wir gar nicht, denn die interessieren bekannte Industrielle ja weniger.
Fliegender Wechsel?
Jeder Unternehmer, der sich auf ein solches Wohlstandsvernichtungsprogramm der FPÖ einlässt, sollte einmal nachdenken, was das alles bedeutet.
Jetzt Neuwahlen oder gar ein fliegender Wechsel der ÖVP zur FPÖ ist ein Rezept für eine längerfristige Schädigung der Republik Österreich.
Noch wird die Neuwahlkampagne von ein paar speziellen Privatinteressen betrieben. Aber ein Umschmeißer in der Regierung ist bald passiert, und es gibt Unsicherheitsfaktoren wie den Gesundheitszustand des künftigen Vizekanzlers Markus Marterbauer. Was die Regierung jetzt machen muss, ist zunächst, auf sinnlose Ermahnungen an die Bevölkerung zu verzichten, wie die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: “Eigenverantwortung statt Susi-Sorglos-Mentalität." Und stattdessen die beschlossene Industriestrategie endlich umzusetzen. (Hans Rauscher, 14.10.2026)
www.derstandard.at
Interessierte Gruppen in der ÖVP und der Wirtschaft möchten früher einen Kanzler Kickl
Das Krawall-Trio Krone, Heute und Österreich treibt zu Neuwahlen. Beinahe täglich wird die Schwäche der Regierung (angeblich oder tatsächlich) herausgestrichen, betont, dass die Kickl-FPÖ in den Umfragen haushoch führt und das eh nichts mehr werden kann. Die Absicht dahinter: sicherzustellen, dass Medienminister Andreas Babler so rasch wie möglich, jedenfalls aber nach Neuwahlen, nicht mehr Minister sein und seine Reformen zur Medienförderung umsetzen kann.
Aus der ÖVP kommen dazu begleitende Geräusche. Vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner glaubt, dass sie ihren lokalen Wahlkampf besser besteht, wenn die FPÖ im Bund den Kanzler stellt. Ein Irrtum, aber ein hartnäckiger. Dazu kommt, dass Mikl-Leitner die SPÖ wirklich zuwider ist.
Und dann noch "die Wirtschaft". Da gibt es welche, die hoffen, dass ihnen eine Neubesetzung im Justizministerium nach Neuwahlen aus diversen gerichtlichen Schwierigkeiten hilft. Andere erhoffen sich von einem FPÖ-Kanzler ein Wiederaufleben alter Russland-Geschäfte. Wieder andere wie der Industrielle Stephan Zöchling (soeben im ORF-Gespräch zu erleben) haben eigene politische Ambitionen.
Über dem Ganzen steht groß das Motto "Selbst wenn wir nur als kleiner Kompagnon und Mehrheitsbeschaffer bei einem Kanzler Kickl unterkriechen können, der sowieso kommt, werden wir unsere wirtschaftlichen und sonstigen Interessen schon durchsetzen".
Völlige Verkennung
Wenn sich da ein paar nur nicht gewaltig täuschen. Wie die Chefredakteurin des Profil, Anna Thalhammer, schreibt, ist "prinzipiell die Idee, man könne den Bund aufgeben, um die Länder zu retten, absurd".
Vor allem aber entspringen solche Gedanken einer völligen Verkennung der Natur der Kickl-FPÖ. Die ist nicht nur eine etwas rüdere, aber letztlich auch „bürgerliche“ Partei, mit der man schon wirtschaftsfreundliche Maßnahmen durchsetzen kann.
Die FPÖ ist eine radikale System-Umsturzpartei geworden. Sie will ein anderes Österreich, Wirtschaftspolitik inklusive. Auf dem Programm stehen ein De-facto-Austritt aus der EU, ein Ersatz der schwarz-roten Funktionseliten durch (inkompetente) blaue – und eine Umsetzung der „Festung Österreich“. Ausländische Arbeitskräfte? Entweder „remigrieren“ oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in abgeschlossenen Quartieren „konzentrieren“. Dazu natürlich eine Neuausrichtung auf die rückständige russische Wirtschaft. Von den antidemokratischen und sonstigen Ungeheuerlichkeiten reden wir gar nicht, denn die interessieren bekannte Industrielle ja weniger.
Fliegender Wechsel?
Jeder Unternehmer, der sich auf ein solches Wohlstandsvernichtungsprogramm der FPÖ einlässt, sollte einmal nachdenken, was das alles bedeutet.
Jetzt Neuwahlen oder gar ein fliegender Wechsel der ÖVP zur FPÖ ist ein Rezept für eine längerfristige Schädigung der Republik Österreich.
Noch wird die Neuwahlkampagne von ein paar speziellen Privatinteressen betrieben. Aber ein Umschmeißer in der Regierung ist bald passiert, und es gibt Unsicherheitsfaktoren wie den Gesundheitszustand des künftigen Vizekanzlers Markus Marterbauer. Was die Regierung jetzt machen muss, ist zunächst, auf sinnlose Ermahnungen an die Bevölkerung zu verzichten, wie die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: “Eigenverantwortung statt Susi-Sorglos-Mentalität." Und stattdessen die beschlossene Industriestrategie endlich umzusetzen. (Hans Rauscher, 14.10.2026)
Der Unsinn mit Neuwahlen
Interessierte Gruppen in der ÖVP und der Wirtschaft möchten früher einen Kanzler Kickl
Einst war es „Gebot“
FPÖ-Nein zu Straftäter-Abschiebung in Heimat
Auf den ersten Blick ist es skurril: Lange hat die FPÖ „Haft in der Heimat“ gefordert. Jetzt stimmte die Partei gegen ein Regierungspaket, das Abschiebungen von Straftätern erleichtern soll.
Die FPÖ stimmte in der Nationalratssitzung am Mittwoch gegen die Strafvollzugsnovelle, mit der die Regierung auch die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtert. Wie berichtet, wird damit „Haft in der Heimat“ nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne das Einverständnis der Betroffenen möglich.
Noch am 9. Oktober bezeichnete FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan das als „Gebot der Vernunft und der Sicherheit“. Schon im Juli hatte FPÖ-Mandatar Christian Lausch erklärt, die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter würde Gefängnisse entlasten und jährlich 110 Millionen Euro sparen.
„Keine Haft, sondern Freilassung in die Heimat“
Wenige Tage später sah der blaue Verfassungssprecher Michael Schilchegger das Vorhaben als „besonders problematisch“ an, weil es keine Garantie gebe, dass der Strafrest im Herkunftsland tatsächlich abgesessen werde. Das sei ein „Strafrabatt“ für Ausländer, den die FPÖ ablehne. Das Gesetz habe mit Haft in der Heimat nichts zu tun, es sei eine „Freilassung in die Heimat“.
www.krone.at
Peinlich, peinlicher FPÖ
FPÖ-Nein zu Straftäter-Abschiebung in Heimat
Auf den ersten Blick ist es skurril: Lange hat die FPÖ „Haft in der Heimat“ gefordert. Jetzt stimmte die Partei gegen ein Regierungspaket, das Abschiebungen von Straftätern erleichtern soll.
Die FPÖ stimmte in der Nationalratssitzung am Mittwoch gegen die Strafvollzugsnovelle, mit der die Regierung auch die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtert. Wie berichtet, wird damit „Haft in der Heimat“ nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne das Einverständnis der Betroffenen möglich.
Noch am 9. Oktober bezeichnete FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan das als „Gebot der Vernunft und der Sicherheit“. Schon im Juli hatte FPÖ-Mandatar Christian Lausch erklärt, die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter würde Gefängnisse entlasten und jährlich 110 Millionen Euro sparen.
„Keine Haft, sondern Freilassung in die Heimat“
Wenige Tage später sah der blaue Verfassungssprecher Michael Schilchegger das Vorhaben als „besonders problematisch“ an, weil es keine Garantie gebe, dass der Strafrest im Herkunftsland tatsächlich abgesessen werde. Das sei ein „Strafrabatt“ für Ausländer, den die FPÖ ablehne. Das Gesetz habe mit Haft in der Heimat nichts zu tun, es sei eine „Freilassung in die Heimat“.
FPÖ-Nein zu Straftäter-Abschiebung in Heimat
Auf den ersten Blick ist es skurril: Lange hat die FPÖ „Haft in der Heimat“ gefordert. Jetzt stimmte die Partei gegen ein Regierungspaket, das ...
www.krone.at
Peinlich, peinlicher FPÖ
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Misstrauensanträge - der blaue Volkssport der FPÖ! 
Die FPÖ will morgen (wie bei jeder Regierung der letzten 10 Jahre) einen Misstrauensantrag einbringen – ausgerechnet jene Partei, die nicht den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen. Die FPÖ tut nur eines: Motzen und Schlechtreden.
Wir NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger Verantwortung übernommen und setzen jetzt die notwendigen Reformen um, damit wir Österreich nach vorne bringen. Wir wollen die Probleme in Österreich nicht WEGVERWALTEN sondern WEGGESTALTEN!
Ich habe heute im Parlament den ersten Satz der dritten Strophe unserer Bundeshymne zitiert: “Mutig in die neuen Zeiten” - Wir NEOS stehen für diesen Mut -im Sinne einer starken Republik Österreich in einem starken Europa.
Die FPÖ will morgen (wie bei jeder Regierung der letzten 10 Jahre) einen Misstrauensantrag einbringen – ausgerechnet jene Partei, die nicht den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen. Die FPÖ tut nur eines: Motzen und Schlechtreden.
Wir NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger Verantwortung übernommen und setzen jetzt die notwendigen Reformen um, damit wir Österreich nach vorne bringen. Wir wollen die Probleme in Österreich nicht WEGVERWALTEN sondern WEGGESTALTEN!
Ich habe heute im Parlament den ersten Satz der dritten Strophe unserer Bundeshymne zitiert: “Mutig in die neuen Zeiten” - Wir NEOS stehen für diesen Mut -im Sinne einer starken Republik Österreich in einem starken Europa.