FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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FPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat gescheitert
Der von der FPÖ gegen die Regierung eingebrachte Misstrauensantrag hat gestern Nachmittag im Nationalrat nicht die notwendige Mehrheit erhalten, nur die Freiheitlichen selbst stimmten dem Antrag zu. Begleitet wurde der Antrag von einer hitzigen Debatte. Kritik an der Regierung kam auch von den Grünen.

„Es ist vorbei, räumen Sie das Feld, lassen Sie uns in Ruhe“, begründete FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl den Misstrauensantrag gegen die Dreierkoalition. Die blaue „dringliche Anfrage“ dazu bestand nur aus der Frage: „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu führen?“ Für FPÖ-Chef Herbert Kickl war die Antwort klar: „Nein, sie war es nie.“ Die Regierung warf der FPÖ Polemik vor.

In seinem zwanzigminütigen Rundumschlag kritisierte Kickl unter anderem die aus seiner Sicht „teuerste, aufgeblasenste, unfähigste und unbeliebteste Regierung aller Zeiten“.

FPÖ fordert Neuwahlen
Die Schuld, dass die blau-schwarzen Verhandlungen zu keinem positiven Ende gekommen waren, sah er alleine bei der ÖVP. Überhaupt sei die Angst vor der FPÖ der einzige Kitt, der die Regierungskoalition zusammenhalte.

FPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat gescheitert

orf.at

 

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„Faulster Abgeordneter“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher thematisierte breit früheres Scheitern der Freiheitlichen in Regierungen und machte sich lustig darüber, dass Kickl sich dereinst am Sessel des Innenministers festkleben habe wollen: „Ihr habt immer wieder bewiesen, dass ihr es nicht könnt.“

Für NEOS-Klubchef Yannick Shetty ist Kickl „der faulste Abgeordnete im Hohen Haus“. Inhaltlich schlug er in die gleiche Kerbe wie Kucher. Keine einzige Krise der FPÖ in der Regierung sei von außen gekommen, alle von innen.

In alle Richtungen teilte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen aus. Der FPÖ hielt Sigrid Maurer vor, dass diese nur das Misstrauen gegen das demokratische System befeuern wolle. Das sei allerdings kein Freispruch für die mutlose Politik der Koalition.

FPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat gescheitert

orf.at

 

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Keine Aufhebung der Immunität bei Kickl, Schwaighofer
Dem Verlangen der Justiz, die Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und dem freiheitlichen Abgeordneten Sebastian Schwaighofer aufzuheben, wurde hingegen nicht stattgegeben.

Bei Schwaighofer lautete der Vorwurf, rassistische Kommentare bewusst nicht gelöscht zu haben, obwohl er darauf aufmerksam gemacht worden sei. In dieser Causa wurde schon vom Immunitätsausschuss ein Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit festgestellt und daher auch im Plenum einer behördlichen Verfolgung nicht zugestimmt.

Einzig die Grünen vertraten eine andere Position. Aus demselben Grund abgelehnt wurde ein Auslieferungsbegehr der Staatsanwaltschaft Wien gegen Kickl wegen Verhetzung. Hier erfolgte der Beschluss einstimmig.

 

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„Blaue Lifestyle-Teilzeit“: SPÖ-Klubchef Kucher grillte Kickl im Parlament
„Wie viele Stunden hast du investiert, um Kanzler zu werden? Sieben oder acht?“, fragte SPÖ-Klubchef sein blaues Gegenüber, in dessen Partei wohl die Hälfte „eh keinen Führerschein mehr“ und daher kein Mitgefühl wegen hoher Spritpreise habe.
Was SPÖ-Klubchef Philip Kucher am Donnerstag im Plenum des Nationalrats abgeliefert hat, hätte ebenso gut auf eine Kabarett-Bühne gepasst. In einer sechsminütigen Redebeitrag zum Misstrauensantrag der FPÖ grillte er den blauen Parteichef Herbert Kickl - konsequent per „Du“ und im Kärntner Duktus.

Dass ausgerechnet Kickl einer Regierung „Stabilität“ erklären wolle, sei spannend gewesen, leitet Kucher ein. „Das war ein bisserl eine hatscherte Rede, täten wir in Kärnten sagen. Das hast selber gespürt.“

Kucher erinnert an Knittelfeld, Kärnten und Ibiza: Es sei „nicht sonderlich erfolgreich“ gewesen, was die FPÖ bisher als Regierungspartei geliefert habe.

„Stärker am Sessel geklebt als irgendein Klimakleber auf die Straße“
Dass nun ausgerechnet die FPÖ mit Neuwahlanträgen Spielchen spiele, sei ein gutes Beispiel dafür, wie sich der Standort vom Standpunkt unterscheide, so Kucher. Als Strache auf Ibiza „nicht nur sich selbst mit Wodka weggesprengt“ habe, sondern gleich die ganze Regierung, sei Kickl (damals Innenminister) einer der ersten gewesen, der sagte, er wolle weitermachen. „Du hast dich stärker an den Sessel des Innenministeriums geklebt als irgendein Klimakleber auf die Straße“, so Kucher in Richtung Kickl.

„Blaue Lifestyle-Teilzeit“: SPÖ-Klubchef Kucher grillte Kickl im Parlament

„Wie viele Stunden hast du investiert, um Kanzler zu werden? Sieben oder acht?“, fragte SPÖ-Klubchef sein blaues Gegenüber, in dessen Partei wohl die Hälfte „eh keinen Führerschein mehr“ und daher kein Mitgefühl wegen hoher Spritpreise habe.

kurier.at

 

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Auch diesmal wieder: Die FPÖ nur noch dagegen, gegen alles und jeden. Mittlerweile schon gegen die eigenen Anträge… (KO)

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Herbert Kickl: „Herr Stocker, es will Sie keiner“
Wüster Schlagabtausch im Parlament rund um den FPÖ-Misstrauensantrag gegen die Regierung.
Schwätzende Abgeordnete, eine halbleere Regierungsbank – eher unspektakulär plätschert die Sitzung des Nationalrats Donnerstagnachmittag dahin. Das ändert sich schlagartig, als um 15 Uhr der Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung auf dem Programm steht, den die FPÖ eingebracht hat. Parteichef Herbert Kickl nutzt ihn für eine Generalabrechnung mit der Koalition.

„Kanzler Christian Stocker soll sich unters Volk mischen. Aus Sicherheitsgründen mit Perücke und falschem Bart“, ätzt Kickl. „Dann würde er erfahren: Herr Stocker, es will Sie keiner.“ Eine späte Replik auf Stocker, der nach der Wahl 2024 im Parlament eine fast wortgleiche Botschaft an den FPÖ-Chef richtete.

Kickl wendet sich dann an die gesamte Regierung: „Sie sind verantwortlich für Niedergang und Depression, Resignation und Verzweiflung. Die Menschen sind pessimistischer als in den dunkelsten Zeiten des Corona-Regimes. Sie selbst sind der Stillstand, vor dem Sie warnen. Neuwahlen wären der Befreiungsschlag.“

Er bringe den Antrag „im Namen von Millionen Bürgern ein. Jeden Tag werden es mehr. Die klare Botschaft lautet: Es ist vorbei. Doch die Regierung betreibt Realitätsverweigerung der Marke Honecker in der Endstufe.“

„Im Rollatormodus“
Tatsächlich sei die Bilanz der Regierung verheerend: „Menschen werden immer mehr Opfer der Teuerung. Inflation ist bei 3,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist im Rollatormodus unterwegs. Die Bevölkerung hat für nichts geblutet, die Schulden kommen nicht in Griff.“


Der gescholtene Stocker, aktuell in Brüssel, wird von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. „Es geht Ihnen nur um Polemik und Rundumschläge“, wirft er Kickl vor und kontert mit einer Bilanz der Regierung: Man habe zwei Doppelbudgets beschlossen - Gejohle bei der FPÖ - die Lohnnebenkosten gesenkt, die Industriestrategie fixiert, Spritpreisbremse, Dürrehilfe, Kopftuchverbot, Strommarktreform und Familiennachzug beschlossen. Und weiter: „Das Wirtschaftswachstum auf 1,3 liegt vor Deutschland. Der Aufschwung hat begonnen.“

Herbert Kickl: „Herr Stocker, es will Sie keiner“

Wüster Schlagabtausch im Parlament rund um den FPÖ-Misstrauensantrag gegen die Regierung.

kurier.at

Kickl kann nichts, außer Hass- und Hetzreden halten.

 

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Ein ehemaliger FPÖ-Ortschef leitet den deutschen Verein „Ur-Europa“, der die rassischen Ideen des SS-„Ahnenerbe“-Mitgründers Herman Wirth pflegt. Kürzlich tagte „Ur-Europa“ in Deutschland. 2024 hielt der Verein seine Jahrestagung im niederösterreichischen Zöbern ab. Mit einem früheren FPÖ-Landtagsabgeordneten und viel Pseudowissenschaft
FPÖ-Männer, Neonazis & NS-Rassenmythen: Der deutsche Verein „Ur-Europa“
Ein ehemaliger FPÖ-Ortschef leitet den deutschen Verein „Ur-Europa“, der die rassischen Ideen des SS-„Ahnenerbe“-Mitgründers Herman Wirth pflegt. Kürzlich tagte „Ur-Europa“ in Deutschland. 2024 hielt der Verein seine Jahrestagung im niederösterreichischen Zöbern ab. Mit einem früheren FPÖ-Landtagsabgeordneten und viel Pseudowissenschaft.

Warum hat ein Verein, der im winzigen Ort Thallichtenberg (Rheinland-Pfalz) residiert, einen Obmann aus dem nicht viel größeren Kemeten im österreichischen Burgenland? Wieso ist der Freiheitliche Martin Bauer Obmann in einem Verein, der von den rassistischen und sozialdarwinistischen Vorstellungen seines Gründers Herman Wirth lebt? Und was war 2024 in Zöbern?

„Ur-Europa“ heißt der Verein, in dem Martin Bauer seit 2020 Obmann ist. Bis 2022 war Bauer auch noch Ortsobmann der FPÖ in der burgenländischen Gemeinde Kemeten. Dann gab es einen Generationenwechsel in der Ortspartei, aber Bauer versicherte, seiner Partei auch weiterhin „mit Rat und Tat zur Seite stehen“ zu wollen. Zu lesen ist das in einer Recherche von Timo Büchner für Belltower.News (8.10.26), der journalistischen Plattform der deutschen Amadeu Antonio Stiftung.

https://www.stopptdierechten.at/2026/10/16/fpoe-maenner-neonazis-ns-rassenmythen-der-deutsche-verein-ur-europa/?fbclid=IwY2xjawVAA_FleHRuA2FlbQIxMQBwZG9mBXNydGMGYXBwX2lkEDIyMjAzOTE3ODgyMDA4OTIAAR4s1DfjJAtLmAIDmMUeRpzYq6lyfEEomlH_KkCdUJCoSCKyUyACKieyKY3fLQ_aem_EP8kcPACcDAtRwld0sHpGw

 

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Wer ernsthaft der Meinung ist, die FPÖ macht Politik für die kleinen Leute, wird mit Kickl schneller das Gegenteil erleben, als er bis drei zählen kann.

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Petschnig bleibt FPÖ-Landesparteiobmann
Alexander Petschnig ist am Sonntag mit 66,5 Prozent der Delegiertenstimmen als FPÖ-Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Bei der Wahl beim Landesparteitag in Jennersdorf gab es eine Kampfabstimmung zwischen Petschnig und dem Landtagsabgeordneten Mario Jaksch.

Von den 183 Stimmen waren laut Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej zehn ungültig, 115 entfielen auf Petschnig, 58 auf Jaksch. Er bekam somit 33,5 Prozent. Petschnig nahm die Wahl an und bedankte sich bei den Delegierten für das Vertrauen.

Petschnig bleibt FPÖ-Landesparteiobmann

Alexander Petschnig ist am Sonntag mit 66,5 Prozent der Delegiertenstimmen als FPÖ-Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Bei der Wahl beim Landesparteitag in Jennersdorf gab es eine Kampfabstimmung zwischen Petschnig und dem Landtagsabgeordneten Mario Jaksch.

burgenland.orf.at

 

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Kickl, nachdem er wieder einmal beschlossen hat, doch nicht Kanzler zu werden (Satire)

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