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FPÖ unter Beschuss: Eurofighter-Geld für Parteikasse?
Die FPÖ soll 764.000 Euro über ihren Ex-Geschäftsführer Gernot Rumpold erhalten haben. Das Finanzamt Wien sah darin eine „Verdeckte Gewinnausschüttung.“, an die Partei.
Eurofighter: Schenkte Rumpold der FPÖ 764.539 Euro?
U-Ausschüsse: Kein Schutz der Grundrechte
Auch Rumpold-Dokumente geschwärzt übergeben?
Wien/Apa/Eid/Pri. Im Schatten des Untersuchungsausschusses, der Korruptionsaffären in der Politik auf der Spur ist, gerät die FPÖ immer mehr unter Druck. Am Dienstag erhärtete sich der Verdacht, dass die Freiheitlichen verdeckte Parteispenden erhalten haben – im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung im Jahr 2003.
Demnach sollen Gelder vom Eurofighter-Hersteller EADS über die Firma des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold an die FPÖ geflossen sein. Rumpold soll 2003 auf eine offene Geldforderung in Höhe von 764.539 Euro an die FPÖ verzichtet haben, berichtet der „Falter“. Das Finanzamt Wien 1/23 sah darin eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ an die Partei und verwies auf Rumpolds Tätigkeit für EADS.
Rumpold, der nach seinem Abschied aus der Politik in der Werbebranche tätig war, zählte den Eurofighter-Hersteller zu seinen besten Kunden. Er erhielt von EADS Werbeaufträge im Gegenwert von 6,6Millionen Euro. Rumpolds Erklärung, wonach die FPÖ nach den internen Turbulenzen rund um „Knittelfeld“ und der Wahlniederlage im Jahr 2002 sonst pleitegegangen wäre, ließen die Finanzprüfer nicht gelten. Unter anderem deshalb, weil Rumpold den EU-Wahlkampf der FPÖ später praktisch umsonst finanziert habe.
Ermittlungen eingestellt
Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter teilte die Rechtsansicht der Finanz nicht. Die Ermittlungen gegen Rumpold wurden im Februar 2011 eingestellt. Im Vorhabensbericht an das Justizministerium, aus dem der „Falter“ nun zitiert, schreibt Kronawetter von einem „aus dem bloßen äußeren Anschein gezogenen Schluss“ der Finanzbehörden. Es fehlten konkrete Hinweise – „etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen“.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisierte, dass Rumpold von der Staatsanwaltschaft nicht einvernommen wurde, und verwies darauf, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im fraglichen Zeitraum Mitgesellschafter und Partner Rumpolds in gleich zwei Firmen gewesen sei. Das habe er dem Firmenbuch entnommen.
Die FPÖ soll 764.000 Euro über ihren Ex-Geschäftsführer Gernot Rumpold erhalten haben. Das Finanzamt Wien sah darin eine „Verdeckte Gewinnausschüttung.“, an die Partei.
Eurofighter: Schenkte Rumpold der FPÖ 764.539 Euro?
U-Ausschüsse: Kein Schutz der Grundrechte
Auch Rumpold-Dokumente geschwärzt übergeben?
Wien/Apa/Eid/Pri. Im Schatten des Untersuchungsausschusses, der Korruptionsaffären in der Politik auf der Spur ist, gerät die FPÖ immer mehr unter Druck. Am Dienstag erhärtete sich der Verdacht, dass die Freiheitlichen verdeckte Parteispenden erhalten haben – im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung im Jahr 2003.
Demnach sollen Gelder vom Eurofighter-Hersteller EADS über die Firma des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold an die FPÖ geflossen sein. Rumpold soll 2003 auf eine offene Geldforderung in Höhe von 764.539 Euro an die FPÖ verzichtet haben, berichtet der „Falter“. Das Finanzamt Wien 1/23 sah darin eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ an die Partei und verwies auf Rumpolds Tätigkeit für EADS.
Rumpold, der nach seinem Abschied aus der Politik in der Werbebranche tätig war, zählte den Eurofighter-Hersteller zu seinen besten Kunden. Er erhielt von EADS Werbeaufträge im Gegenwert von 6,6Millionen Euro. Rumpolds Erklärung, wonach die FPÖ nach den internen Turbulenzen rund um „Knittelfeld“ und der Wahlniederlage im Jahr 2002 sonst pleitegegangen wäre, ließen die Finanzprüfer nicht gelten. Unter anderem deshalb, weil Rumpold den EU-Wahlkampf der FPÖ später praktisch umsonst finanziert habe.
Ermittlungen eingestellt
Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter teilte die Rechtsansicht der Finanz nicht. Die Ermittlungen gegen Rumpold wurden im Februar 2011 eingestellt. Im Vorhabensbericht an das Justizministerium, aus dem der „Falter“ nun zitiert, schreibt Kronawetter von einem „aus dem bloßen äußeren Anschein gezogenen Schluss“ der Finanzbehörden. Es fehlten konkrete Hinweise – „etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen“.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisierte, dass Rumpold von der Staatsanwaltschaft nicht einvernommen wurde, und verwies darauf, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im fraglichen Zeitraum Mitgesellschafter und Partner Rumpolds in gleich zwei Firmen gewesen sei. Das habe er dem Firmenbuch entnommen.
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