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FPÖ Unwahrheiten, Hetze und Märchen

Kärnten, sein "Bodensatz" und nur eine rote Gemeinde
Kärnten drehte wieder in Richtung FPÖ. Nur wenige kleine rote Gemeinden wie Mallnitz hielten stand. Wie lässt sich das Wiedererstarken der FPÖ erklären?

Warum schon wieder Kärnten? Warum dreht dieses Bundesland wieder so schnell in Richtung FPÖ? Nachdem das Land in den vergangenen Jahren die schrille und belastende Politikepisode des Jörg Haider hinter sich gelassen hatte und mit SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser in politisch ruhigeren Gewässern unterwegs war. Wie auf Knopfdruck ist das rote Bundesland mit dieser Nationalratswahl wieder blau geworden.

In einigen Gemeinden kam die FPÖ sogar auf über 50 Prozent. In einigen Bezirken schnellte der Balken für die Blauen besonders steil nach oben. In den Bezirken Wolfsberg, Villach-Land oder Feldkirchen legten die Freiheitlichen um 20 Prozentpunkte zu. Am Ende des Wahlabends stand die FPÖ im Bezirk Feldkirchen bei 45 Prozent, in Wolfsberg bei 43, im Bezirk Spittal an der Drau bei 44 und in Villach-Land bei 40 Prozent.

 
Für Koalition mit ÖVP: Kickl ändert Namen auf Kackl

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Keine Koalition mit Kickl – dieses Versprechen hat die ÖVP vor der Wahl wiederholt abgegeben. Nun macht der Wahlsieger Herbert Kickl einen Schritt auf die Volkspartei zu und ändert seinen gesetzlichen Namen auf „Hubert Kackl“.

WIEN – Eine Unterschrift später ist es endlich so weit: FPÖ-Chef Hubert Kackl tritt um kurz nach 9 Uhr früh aus dem Magistrat in der Wiener Innenstadt. Noch-Kanzler Karl Nehammer wartet mit laufendem Motor in seinem blauen Porsche 911 vor dem Gebäude und hupt aufgeregt. „Komm, steig ein, die Sonne ist grad wieder aufgegangen! Der Jörg schaut oba auf uns“, lächelt er.

Integre Person
Nehammer, der als künftiger Vizekanzler und Sportminister gehandelt wird, ist ganz angetan von seinem Beifahrer: „Herr Kackl ist eine äußerst integre Persönlichkeit, er hat sich bisher nichts zu Schulden kommen lassen, man findet keinen einzigen Skandal, ich hab das persönlich überprüft, er ist in der FPÖ ein Einzelfall. Ja, sicher, es gibt dort wenige vernünftige Leute sonst, aber für Herrn Kackl lege ich die Hand ins Feuer.“

 
Wie ich schon öfters erwähnt, "Ausländer raus" und Pferdeentwurmungsmittel gegen Corna
Der Erfolgsgarant der FPÖ ist immer noch Corona
Die Kickl-Partei hat am besten erkannt, dass die Wut von damals der beste Nährboden ist, um Misstrauen gegen "das System" zu säen. Nun fährt sie reiche Ernte ein

Warum ist die FPÖ so erfolgreich? Eine erste Orientierung geben die Wahlmotive. Da sind zunächst Zuwanderung und Asyl. Hier befeuert die FPÖ Angst und Misstrauen gegenüber allem und allen Fremden. Die Lösungen, welche die FPÖ bietet, sind in Wahrheit keine – es sei denn, man hat vor, Österreich zu isolieren, weil es Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit missachtet. Diese Gefahr jedoch stecken blaue Wähler offenbar locker weg, genauso wie die permanenten verbalen Grenzüberschreitungen blauer Politiker und das dauernde Anstreifen an Ewiggestrigen.

In der Corona-Pandemie liegt eine weitere starke Wurzel des FPÖ-Erfolgs. Für jeden sechsten FPÖ-Wähler waren die Corona-Maßnahmen und der "Impfzwang" ein Wahlmotiv. Mehr als vier Jahre nach Ausbruch von Covid hat sich das Land noch immer nicht erholt. Nach einer kurzen Phase des nationalen Zusammenhalts ging damals ein tiefer Riss durch die Gesellschaft. Die Maßnahmengegner sahen die pandemiebedingten Beschränkungen und Einschränkungen immer weniger ein – auf dem Land war das noch stärker zu bemerken.

 
Hintergrund der FPÖ
Darum warnen Juden in Österreich vor „Keller-Nazis“
Wien · Die FPÖ ist der Wahlsieger der Parlamentswahl in Österreich. Bei den Juden im Land löst der Triumph der Rechtspopulisten ungute Gefühle aus. Die Gründe dafür sind auch für andere Bevölkerungsgruppen bedrohlich.

Die jüdische Gemeinde in Österreich sieht nach den Worten des Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft, Oskar Deutsch, den Wahltriumph der rechten FPÖ mit Sorge. „Der Wahlerfolg der FPÖ wirkt auf viele bedrohlich“, so Deutsch in einer Stellungnahme. Die FPÖ sei keine Rechtspartei wie viele andere in Europa, sondern der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, von denen viele bis heute dem Nationalsozialismus verbunden seien, sagte Deutsch weiter.

Erst jüngst hätten FPÖ-Politiker einem Begräbnis beigewohnt, bei dem ein SS-Treuelied gesungen worden sei. „Es gibt alle paar Wochen solche Vorfälle. Sie sind Teil der DNA der FPÖ und erinnern uns daran, weshalb man von Kellernazis in der FPÖ sprechen darf“, sagte Deutsch. In der Öffentlichkeit gäben sich die FPÖ-Politiker als Demokraten aus, in den Kellern der Burschenschaften packten sie Nazilieder-Bücher aus.

 
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