Ilan
eminency
Wie ihr wisst wurde Khadafis Sohn Hannibal letztes Jahr in der Schweiz festgenommen wegen eines Verdachts, das hat die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten dramatisch verschlechtert.
Dann klopfte Khadafi Sprüche wie dass er eine Atombombe auf die Schweiz werfen würde oder dass die Schweiz zerschlagen werden müsste.
Bundespräsident Merz ging nach Lybien und zwar allein um sich zu entschuldigen und um die Schweizer Geiseln zu befreien. Jetzt wird er selbst festgehalten in Lybien.
Nun hat Ghadhafi drei Schweizer Geiseln
Mit seinem riskanten Alleingang in Tripolis hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sein politisches Schicksal in die Hände des libyschen Revolutionsführers gelegt. Noch sind die beiden von Ghadhafi festgehaltenen Schweizer nicht frei.
Es scheint im Leben von Bundesrat Hans-Rudolf Merz eine Konstante zu geben: die Neigung zur überraschenden, eigenwilligen, aber mutigen Einzelaktion. «Wenn die Russen kommen, hole ich dich hier raus», versprach der damals 25-jährige Student Merz 1967 seinem tschechischen Freund, dem Maler und Polit-Aktivisten Vladimir Vasicek, den er während eines Studienaufenthaltes in Brünn kennengelernt hatte. Als ein Jahr später sowjetische Panzer den Prager Frühling niederwalzten, hielt Merz sein Versprechen, holte Vasicek in einer gewagten Aktion in die Schweiz und verhalf ihm zur Freiheit.
«Ich habe die Aktion im Verborgenen durchgezogen», sagte Merz in einem Interview, das diese Woche in verschiedenen Schweizer Zeitungen publiziert wurde.
Über 40 Jahre später scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Merz, mittlerweile Bundespräsident, reist überraschend nach Libyen, um die zwei dort festgehaltenen Schweizer freizubekommen und die nach der umstrittenen Verhaftung des Sohnes von Revolutionsführer Ghadhafi durch die Genfer Polizei gestörten Beziehungen der Schweiz zum Wüstenstaat zu normalisieren. Auch diesmal handelt er offensichtlich weitgehend im Alleingang und im Verborgenen: Seine Bundesratskollegen wollen nichts von der Aktion, der öffentlich ausgesprochenen Entschuldigung und dem Vertrag, den Merz in Tripolis unterzeichnet hat, gewusst haben. Einen Tag später wird Merz in Bern von einem «Führungsentscheid» sprechen und von der «vollen Verantwortung», die er persönlich für seine Aktion übernehme. Im Unterschied zu 1968 bringt er diesmal allerdings niemanden heim: Die Geiseln sitzen nach wie vor in Libyen fest, und eine abschliessende Würdigung des Vorgangs wird erst dann möglich sein, wenn die zwei Geiseln wieder Schweizer Boden unter den Füssen haben.
Vorderhand kann man immerhin festhalten, dass das, was für den Studenten Merz damals richtig war, für den Bundespräsidenten Merz nicht mehr gilt. Oder zumindest um einiges komplexer ist. Wie in seinen Jugendjahren ist Merz wohl auch diesmal «zutiefst davon überzeugt, dass ich etwas tue, das richtig ist», wie er es im erwähnten Interview sagte. Die aufgeregten und zumeist vernichtenden Reaktionen in der Schweiz haben ihn denn auch unvorbereitet getroffen.
Doch die Aufregung ist berechtigt. Denn Merz hat drei zentrale Faktoren nicht beachtet. Der erste ist ein in der Schweizer Mentalität tief verankertes Gerechtigkeitsempfinden. Selbst für den Sohn von Muammar Ghadhafi gelten hierzulande die gleichen Regeln wie für alle anderen auch. Hinweise auf Amtsmissbrauch durch die Genfer Polizisten gab es bisher nicht. Entsprechend kommt in der Schweizer Öffentlichkeit eine Entschuldigung – zumal an Libyen! – schlecht an.
Der zweite Faktor ist der Föderalismus. Mit dem in Tripolis unterzeichneten Vertrag weckt Merz in Genf und damit auch in den anderen Kantonen föderalistische Abwehrreflexe, indem das Abkommen einem internationalen Schiedsgericht das Recht einräumt, «Schuldige in den Behörden und der Polizei Genf zu bezeichnen», wie die Genfer Regierung moniert. Völkerrechtlich mag dies zwar angehen, stossend aber ist die Tatsache, dass im Vertrag die Verhaftung des Ghadhafi-Sohnes als «ungerechtfertigt und unnötig» bezeichnet wird, was das Schiedsverfahren in den Augen der Genfer Regierung negativ präjudiziert.
Und drittens hat Merz nicht beachtet, dass «Führungsentscheide» durch den Bundespräsidenten in der staatsrechtlichen Ordnung der Schweiz eigentlich gar nicht – oder wenn, dann nur provisorisch – vorgesehen sind. Man mag das angesichts der Notlage der Geiseln bedauern. Aber Merz ist nicht Sarkozy. Die Entscheidungswege sind umständlicher.
1968 hat Hans-Rudolf Merz kurzerhand einen Ford Taunus gemietet und darin seinen Freund vorbei an sowjetischen Panzern in die Freiheit gelotst; 2009 stellen sich ihm andere, grössere Hürden in den Weg – der Vorgang ist nicht frei von persönlicher Tragik.
Das Resultat ist ernüchternd. Nachdem der Bundesrat noch am letzten Mittwoch viel Lob für den Vergleich mit den USA in Sachen UBS erhalten hat, dominierten tags darauf bereits wieder die negativen Schlagzeilen. Und ob angesichts des Widerstandes in der Schweiz und insbesondere in Genf die libyschen Verantwortlichen die Schweizer Geiseln wie versprochen ausreisen lassen, ist offen. Der in Tripolis unterzeichnete Vertrag enthält keinen Passus, der dies garantieren würde.
Seit dem vergangenen Donnerstag hat Libyen nicht mehr zwei, sondern drei Schweizer Geiseln. Eine davon ist Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Er hat sein politisches Schicksal in die Hände des irrlichternden Revolutionsführers Muammar Ghadhafi gelegt.
Die Aufregung ist berechtigt. Denn Merz hat zentrale Faktoren nicht beachtet. Der erste ist ein in der Schweizer Mentalität tief verankertes Gerechtigkeitsempfinden. Der zweite Faktor ist der Föderalismus.
Nun hat Ghadhafi drei Schweizer Geiseln (Schweiz, NZZ Online)
Dann klopfte Khadafi Sprüche wie dass er eine Atombombe auf die Schweiz werfen würde oder dass die Schweiz zerschlagen werden müsste.
Bundespräsident Merz ging nach Lybien und zwar allein um sich zu entschuldigen und um die Schweizer Geiseln zu befreien. Jetzt wird er selbst festgehalten in Lybien.
Nun hat Ghadhafi drei Schweizer Geiseln
Mit seinem riskanten Alleingang in Tripolis hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sein politisches Schicksal in die Hände des libyschen Revolutionsführers gelegt. Noch sind die beiden von Ghadhafi festgehaltenen Schweizer nicht frei.
Es scheint im Leben von Bundesrat Hans-Rudolf Merz eine Konstante zu geben: die Neigung zur überraschenden, eigenwilligen, aber mutigen Einzelaktion. «Wenn die Russen kommen, hole ich dich hier raus», versprach der damals 25-jährige Student Merz 1967 seinem tschechischen Freund, dem Maler und Polit-Aktivisten Vladimir Vasicek, den er während eines Studienaufenthaltes in Brünn kennengelernt hatte. Als ein Jahr später sowjetische Panzer den Prager Frühling niederwalzten, hielt Merz sein Versprechen, holte Vasicek in einer gewagten Aktion in die Schweiz und verhalf ihm zur Freiheit.
«Ich habe die Aktion im Verborgenen durchgezogen», sagte Merz in einem Interview, das diese Woche in verschiedenen Schweizer Zeitungen publiziert wurde.
Über 40 Jahre später scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Merz, mittlerweile Bundespräsident, reist überraschend nach Libyen, um die zwei dort festgehaltenen Schweizer freizubekommen und die nach der umstrittenen Verhaftung des Sohnes von Revolutionsführer Ghadhafi durch die Genfer Polizei gestörten Beziehungen der Schweiz zum Wüstenstaat zu normalisieren. Auch diesmal handelt er offensichtlich weitgehend im Alleingang und im Verborgenen: Seine Bundesratskollegen wollen nichts von der Aktion, der öffentlich ausgesprochenen Entschuldigung und dem Vertrag, den Merz in Tripolis unterzeichnet hat, gewusst haben. Einen Tag später wird Merz in Bern von einem «Führungsentscheid» sprechen und von der «vollen Verantwortung», die er persönlich für seine Aktion übernehme. Im Unterschied zu 1968 bringt er diesmal allerdings niemanden heim: Die Geiseln sitzen nach wie vor in Libyen fest, und eine abschliessende Würdigung des Vorgangs wird erst dann möglich sein, wenn die zwei Geiseln wieder Schweizer Boden unter den Füssen haben.
Vorderhand kann man immerhin festhalten, dass das, was für den Studenten Merz damals richtig war, für den Bundespräsidenten Merz nicht mehr gilt. Oder zumindest um einiges komplexer ist. Wie in seinen Jugendjahren ist Merz wohl auch diesmal «zutiefst davon überzeugt, dass ich etwas tue, das richtig ist», wie er es im erwähnten Interview sagte. Die aufgeregten und zumeist vernichtenden Reaktionen in der Schweiz haben ihn denn auch unvorbereitet getroffen.
Doch die Aufregung ist berechtigt. Denn Merz hat drei zentrale Faktoren nicht beachtet. Der erste ist ein in der Schweizer Mentalität tief verankertes Gerechtigkeitsempfinden. Selbst für den Sohn von Muammar Ghadhafi gelten hierzulande die gleichen Regeln wie für alle anderen auch. Hinweise auf Amtsmissbrauch durch die Genfer Polizisten gab es bisher nicht. Entsprechend kommt in der Schweizer Öffentlichkeit eine Entschuldigung – zumal an Libyen! – schlecht an.
Der zweite Faktor ist der Föderalismus. Mit dem in Tripolis unterzeichneten Vertrag weckt Merz in Genf und damit auch in den anderen Kantonen föderalistische Abwehrreflexe, indem das Abkommen einem internationalen Schiedsgericht das Recht einräumt, «Schuldige in den Behörden und der Polizei Genf zu bezeichnen», wie die Genfer Regierung moniert. Völkerrechtlich mag dies zwar angehen, stossend aber ist die Tatsache, dass im Vertrag die Verhaftung des Ghadhafi-Sohnes als «ungerechtfertigt und unnötig» bezeichnet wird, was das Schiedsverfahren in den Augen der Genfer Regierung negativ präjudiziert.
Und drittens hat Merz nicht beachtet, dass «Führungsentscheide» durch den Bundespräsidenten in der staatsrechtlichen Ordnung der Schweiz eigentlich gar nicht – oder wenn, dann nur provisorisch – vorgesehen sind. Man mag das angesichts der Notlage der Geiseln bedauern. Aber Merz ist nicht Sarkozy. Die Entscheidungswege sind umständlicher.
1968 hat Hans-Rudolf Merz kurzerhand einen Ford Taunus gemietet und darin seinen Freund vorbei an sowjetischen Panzern in die Freiheit gelotst; 2009 stellen sich ihm andere, grössere Hürden in den Weg – der Vorgang ist nicht frei von persönlicher Tragik.
Das Resultat ist ernüchternd. Nachdem der Bundesrat noch am letzten Mittwoch viel Lob für den Vergleich mit den USA in Sachen UBS erhalten hat, dominierten tags darauf bereits wieder die negativen Schlagzeilen. Und ob angesichts des Widerstandes in der Schweiz und insbesondere in Genf die libyschen Verantwortlichen die Schweizer Geiseln wie versprochen ausreisen lassen, ist offen. Der in Tripolis unterzeichnete Vertrag enthält keinen Passus, der dies garantieren würde.
Seit dem vergangenen Donnerstag hat Libyen nicht mehr zwei, sondern drei Schweizer Geiseln. Eine davon ist Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Er hat sein politisches Schicksal in die Hände des irrlichternden Revolutionsführers Muammar Ghadhafi gelegt.
Die Aufregung ist berechtigt. Denn Merz hat zentrale Faktoren nicht beachtet. Der erste ist ein in der Schweizer Mentalität tief verankertes Gerechtigkeitsempfinden. Der zweite Faktor ist der Föderalismus.
Nun hat Ghadhafi drei Schweizer Geiseln (Schweiz, NZZ Online)
