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Jehona_e_Rahovecit
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Merkels Hartnäckigkeit setzt sich durch
Die Kanzlerin bleibt dabei: Braucht Athen Finanzhilfen, muss der IWF diese geben. Die Anzeichen mehren sich, dass die EU-Regierungschefs ihr auf dem Gipfel folgen werden.
© Arno Burgi/dpa
Hilfe für Griechenland? Nur unter Führung des Internationalen Währungsfonds, sagt die Bundeskanzlerin
Hilfe für Griechenland? Nur unter Führung des Internationalen Währungsfonds, sagt die Bundeskanzlerin
Die Europäer verhandeln hart, über eine zentrale Frage: Stärkt es die Europäische Union (und mit ihr den Euro), oder schadet es ihr, wenn die Mitgliedsstaaten Griechenland unterstützen, ohne Hilfe von außen? Die Verhandlungen darüber stehen im Mittelpunkt des Brüsseler Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von Donnerstag an über die mögliche Hilfen Griechenlands beraten. Zwar ließen maßgebliche Teilnehmer des Treffens, unter ihnen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, im Vorfeld verlauten, eine Einigung sei in Reichweite. Doch hinter den Kulissen wird noch heftig gerungen.
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Gewichtige Politiker und Ökonomen, unter ihnen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi, sind sich sicher: Europa würde von gegenseitiger Solidarität profitieren – ohne Einmischung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Auf Dauer ist es der bessere Weg, wenn die europäische Währung ihre Probleme selbst lösen kann", argumentiert auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Seine Chefin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist jedoch anderer Meinung. Bevor das Treffen begann, bezog sie in einer Regierungserklärung Stellung. Aus Merkels Sicht gewinnt die Währungsunion nur dann an Kraft, wenn ihre Mitglieder sich streng an den Stabilitätspakt halten und einander keine direkten Kredite gewähren – dafür sei der IWF die richtige Adresse, den die Europäer allenfalls unterstützen könnten. In ihrer Erklärung bekräftigte sie diese Position erneut.
Merkel: Hilfe für Griechenland nur mit IWF
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat sich die Bundeskanzlerin weiter gegen direkte Finanzhilfen für den hochverschuldeten EU-Partner ausgesprochen
Wie um vor dem Gipfel noch einmal gut Wetter zu machen, beschwor die Kanzlerin zu Beginn ihrer Rede die Verantwortung der Europäer füreinander. "Deutschland ist bereit dazu, und ich bin überzeugt, Deutschland ist in der Lage, seinen Beitrag für ein erfolgreiches Europa zu leisten", sagte sie. Unter den Mitgliedsstaaten bestehe eine "unauflösbare Abhängigkeitsbeziehung". Eigentlich ging es an dieser Stelle von Merkels Rede noch ganz allgemein um die geplante Wachstumsstrategie der Europäischen Kommission, doch der Bezug zur griechischen Krise war eindeutig. Die Botschaft: Wir werden unser Möglichstes tun, um die Probleme zu lösen, doch inhaltlich bleiben wir hart.
Den Willen, ihre Position zu verteidigen, zeigte schon Merkels Verweis auf den europäischen Stabilitätspakt und die "historische Verantwortung" der Deutschen, eine starke europäische Währung zu garantieren und so das Erbe von Politikern wie Helmut Kohl und Theo Waigel zu bewahren. Das deutsche Volk habe die Mark im Vertrauen auf einen stabilen Euro aufgegeben, und dieses Vertrauen dürfe die Bundesregierung unter keinen Umständen enttäuschen. "Ich hielte es für falsch, wenn wir den Stabilitätspakt aufweichen würden, ich hielte es sogar für verhängnisvoll", sagte die Kanzlerin. Im Gegenteil, der Pakt müsse gestärkt werden, um künftig "ein bewusstes Unterlaufen seiner Kriterien, wie wir das im Falle Griechenlands erleben mussten", zu verhindern.
EU-Gipfel: Merkels Hartnäckigkeit setzt sich durch | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
Die Kanzlerin bleibt dabei: Braucht Athen Finanzhilfen, muss der IWF diese geben. Die Anzeichen mehren sich, dass die EU-Regierungschefs ihr auf dem Gipfel folgen werden.
© Arno Burgi/dpa
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Die Europäer verhandeln hart, über eine zentrale Frage: Stärkt es die Europäische Union (und mit ihr den Euro), oder schadet es ihr, wenn die Mitgliedsstaaten Griechenland unterstützen, ohne Hilfe von außen? Die Verhandlungen darüber stehen im Mittelpunkt des Brüsseler Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von Donnerstag an über die mögliche Hilfen Griechenlands beraten. Zwar ließen maßgebliche Teilnehmer des Treffens, unter ihnen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, im Vorfeld verlauten, eine Einigung sei in Reichweite. Doch hinter den Kulissen wird noch heftig gerungen.
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Gewichtige Politiker und Ökonomen, unter ihnen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi, sind sich sicher: Europa würde von gegenseitiger Solidarität profitieren – ohne Einmischung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Auf Dauer ist es der bessere Weg, wenn die europäische Währung ihre Probleme selbst lösen kann", argumentiert auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Seine Chefin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist jedoch anderer Meinung. Bevor das Treffen begann, bezog sie in einer Regierungserklärung Stellung. Aus Merkels Sicht gewinnt die Währungsunion nur dann an Kraft, wenn ihre Mitglieder sich streng an den Stabilitätspakt halten und einander keine direkten Kredite gewähren – dafür sei der IWF die richtige Adresse, den die Europäer allenfalls unterstützen könnten. In ihrer Erklärung bekräftigte sie diese Position erneut.
Merkel: Hilfe für Griechenland nur mit IWF
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat sich die Bundeskanzlerin weiter gegen direkte Finanzhilfen für den hochverschuldeten EU-Partner ausgesprochen
Wie um vor dem Gipfel noch einmal gut Wetter zu machen, beschwor die Kanzlerin zu Beginn ihrer Rede die Verantwortung der Europäer füreinander. "Deutschland ist bereit dazu, und ich bin überzeugt, Deutschland ist in der Lage, seinen Beitrag für ein erfolgreiches Europa zu leisten", sagte sie. Unter den Mitgliedsstaaten bestehe eine "unauflösbare Abhängigkeitsbeziehung". Eigentlich ging es an dieser Stelle von Merkels Rede noch ganz allgemein um die geplante Wachstumsstrategie der Europäischen Kommission, doch der Bezug zur griechischen Krise war eindeutig. Die Botschaft: Wir werden unser Möglichstes tun, um die Probleme zu lösen, doch inhaltlich bleiben wir hart.
Den Willen, ihre Position zu verteidigen, zeigte schon Merkels Verweis auf den europäischen Stabilitätspakt und die "historische Verantwortung" der Deutschen, eine starke europäische Währung zu garantieren und so das Erbe von Politikern wie Helmut Kohl und Theo Waigel zu bewahren. Das deutsche Volk habe die Mark im Vertrauen auf einen stabilen Euro aufgegeben, und dieses Vertrauen dürfe die Bundesregierung unter keinen Umständen enttäuschen. "Ich hielte es für falsch, wenn wir den Stabilitätspakt aufweichen würden, ich hielte es sogar für verhängnisvoll", sagte die Kanzlerin. Im Gegenteil, der Pakt müsse gestärkt werden, um künftig "ein bewusstes Unterlaufen seiner Kriterien, wie wir das im Falle Griechenlands erleben mussten", zu verhindern.
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