[h=2]Griechenland: radikal rechte Partei im Aufwind[/h]
[h=2]+++ Goldene Morgenröte bereits drittstärkste Kraft +++[/h]
Athen (mb). Erst 2012 war die Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) mit nahezu 7 Prozent ins griechische Parlament eingezogen und stellt dort 18 Abgeordnete. Der Aufstieg der zuvor bedeutungslosen Partei ist damit jedoch offenbar nicht zu Ende. Laut „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ liegt die Chrysi Avgi in Umfragen mittlerweile bei 11 bis 12 Prozent, damit wäre sie drittstärkste Partei im Land. Bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte sie sogar 15 Prozent erreichen und in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommen.Als Grund für den Aufstieg der Nationalen in Griechenland gilt allgemein die seit Jahren anhaltende Krise, in der sich immer mehr Griechen auf das eigene Volk besinnen. Mit Losungen wie „Griechenland den Griechen“, Aktionen gegen illegale Einwanderung und Moscheen erntet die Goldene Morgenröte Zustimmung. In ihrem Programm fordert sie etwa die Abkehr von den USA und ihren Verbündeten, Abschiebung illegaler Einwanderer, Maßnahmen gegen den demographischen Niedergang der Nation oder die Trennung griechischer und ausländischer Schüler wegen der Sprachdefizite.Angesichts der wachsenden Zustimmung für die Rechte auch aus der Mittelschicht versucht die etablierte griechische Politik mittlerweile mit allen Mitteln gegen die unliebsame Opposition vorzugehen. So sollte etwa ein schärferes Anti-Rassismus-Gesetz aufgelegt werden, um Meinungsdelikte mit bis zu sechs Jahren Haft zu bestrafen. Der Vorstoß scheiterte jedoch zuletzt noch an der Zerstrittenheit der Koalitionsparteien. Auch Forderungen nach einem Parteiverbot kamen bereits auf. Die sozialistische Partei PASOK und dieDemokratische Linke forderten laut „Deutsche Welle“ Hilfe in Form von Druck aus dem Ausland, um repressive Gesetze durchsetzen zu können. Die EU, die derzeit über die Einführung von Strafen für EU-kritische Parteien nachdenkt, warnte bereits vor einer Gefährdung der Demokratie in Griechenland durch die erstarkende Rechte.In den Massenmedien wird Chrysi Avgi international negativ dargestellt und mit Gewalttaten gegen Ausländer in Verbindung gebracht. Aber auch Blutspendeaktionen und Essensausgaben, die die Partei ausschließlich für griechische Bürger organisiert, führten schon zu negativen Schlagzeilen.
[h=2]+++ Goldene Morgenröte bereits drittstärkste Kraft +++[/h]
Athen (mb). Erst 2012 war die Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) mit nahezu 7 Prozent ins griechische Parlament eingezogen und stellt dort 18 Abgeordnete. Der Aufstieg der zuvor bedeutungslosen Partei ist damit jedoch offenbar nicht zu Ende. Laut „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ liegt die Chrysi Avgi in Umfragen mittlerweile bei 11 bis 12 Prozent, damit wäre sie drittstärkste Partei im Land. Bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte sie sogar 15 Prozent erreichen und in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommen.Als Grund für den Aufstieg der Nationalen in Griechenland gilt allgemein die seit Jahren anhaltende Krise, in der sich immer mehr Griechen auf das eigene Volk besinnen. Mit Losungen wie „Griechenland den Griechen“, Aktionen gegen illegale Einwanderung und Moscheen erntet die Goldene Morgenröte Zustimmung. In ihrem Programm fordert sie etwa die Abkehr von den USA und ihren Verbündeten, Abschiebung illegaler Einwanderer, Maßnahmen gegen den demographischen Niedergang der Nation oder die Trennung griechischer und ausländischer Schüler wegen der Sprachdefizite.Angesichts der wachsenden Zustimmung für die Rechte auch aus der Mittelschicht versucht die etablierte griechische Politik mittlerweile mit allen Mitteln gegen die unliebsame Opposition vorzugehen. So sollte etwa ein schärferes Anti-Rassismus-Gesetz aufgelegt werden, um Meinungsdelikte mit bis zu sechs Jahren Haft zu bestrafen. Der Vorstoß scheiterte jedoch zuletzt noch an der Zerstrittenheit der Koalitionsparteien. Auch Forderungen nach einem Parteiverbot kamen bereits auf. Die sozialistische Partei PASOK und dieDemokratische Linke forderten laut „Deutsche Welle“ Hilfe in Form von Druck aus dem Ausland, um repressive Gesetze durchsetzen zu können. Die EU, die derzeit über die Einführung von Strafen für EU-kritische Parteien nachdenkt, warnte bereits vor einer Gefährdung der Demokratie in Griechenland durch die erstarkende Rechte.In den Massenmedien wird Chrysi Avgi international negativ dargestellt und mit Gewalttaten gegen Ausländer in Verbindung gebracht. Aber auch Blutspendeaktionen und Essensausgaben, die die Partei ausschließlich für griechische Bürger organisiert, führten schon zu negativen Schlagzeilen.
4. Juni 2013
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