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Griechisch-türkischer Gaskonflikt: Krieg am Mittelmeer? Europa sitzt auf einem Pulverfass

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Griechisch-türkischer Gas-Konflikt
Krieg am Mittelmeer? Europa sitzt auf einem Pulverfass



Von Patrick Diekmann
25.07.2020, 18:54 Uhr

Türkei und Griechenland: Gas-Konflikt – Droht ein Krieg mitten in Europa?. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Er möchte, dass die Türkei an der Erdgasförderung im Mittelmeer beteiligt wird.  (Quelle: t-online.de)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Er möchte, dass die Türkei an der Erdgasförderung im Mittelmeer beteiligt wird. (Quelle: t-online.de)



In der Ägäis stehen sich türkische und griechische Kriegsschiffe gegenüber. Es ist eine neue Eskalation im Gas-Konflikt, in dem es eigentlich gar nicht um Gas geht. Droht ein Krieg mitten in Europa?

Großalarm am Montag in der Ägäis. 15 türkische Kriegsschiffe laufen aus Marinehäfen aus, sie eskortieren das türkisches Forschungsschiff "Oruc Reis", welches seismische Untersuchungen südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kreta vornehmen solle. Der Verband wird am Dienstag von Kriegsschiffen der griechischen Marine abgefangen. Türkische und griechische Kriegsschiffe stehen sich gegenüber, türkische F-16-Kampfjets donnern über die Ägäis. Auch das griechische Heer auf dem Festland wird in Alarmbereitschaft versetzt.
Eine weitere Eskalation zwischen den beiden Nato-Mitgliedsländern bleibt aus, am Ende ziehen sich die türkischen Schiffe zurück. Doch seit diesem Vorfall schauen viele Menschen in Europa nun auf einen langen, eigentlich längst vergessenen Konflikt. Die Angst vor Krieg wächst.


Ein Militärschiff der türkischen Marine in der Nähe des Forschungsschiffs Oruc Reis: Nach wie vor befänden sich zahlreiche Schiffe der türkischen Kriegsmarine in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache.  (Quelle: dpa)


Ein Militärschiff der türkischen Marine in der Nähe des Forschungsschiffs "Oruc Reis": Nach wie vor befänden sich zahlreiche Schiffe der türkischen Kriegsmarine in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache. (Quelle: dpa)

Der Vorfall in der vergangenen Woche war eine neue Eskalationsstufe im Gas-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Die Situation war so ernst, dass Kanzlerin Angela Merkel laut Angaben des Kanzleramtes mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefonierte. Ihr Ziel: Deeskalation.

Erdogans Kanonenboot-Politik ist ein gefährliches Spiel mit einem Streichholz an einem Pulverfass. Der Gas-Streit zwischen den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland sowie der Türkei dauert an, seitdem im Jahr 2010 Erdgas im östlichen Mittelmeer entdeckt wurde. Die bislang entdeckten Quellen sind vergleichsweise klein, es geht eher um ein politisches Kräftemessen, um Einfluss in der Region.

Dabei gibt es drei Gründe, warum der Streit seit Jahren immer wieder zu militärischem Säbelrasseln führt und warum er nur sehr schwer zu lösen ist:

1. Die ungelöste Zypern-Frage

Eine Beilegung des Gas-Streits kann eigentlich nur durch eine Lösung des Zypern-Konfliktes erfolgen. Aber die Weltpolitik blickt schon seit Jahren nicht mehr auf die seit 1974 geteilte Insel, alle Versuche einer möglichen Wiedervereinigung sind gescheitert. Der Norden, knapp ein Drittel der Insel, wird von türkischen Zyprioten regiert, der südliche Teil dagegen von griechischen Zyprioten.

Aber das bisherige Scheitern der Wiedervereinigung liegt nicht am Erbe des blutigen Kriegs von vor 56 Jahren. Zuletzt lehnte im Jahr 2004 eine Mehrheit von 76 Prozent der griechischen Zyprioten in einem Referendum eine Wiedervereinigung ab – aus Angst vor ökonomischen Problemen bei der Aufnahme des wirtschaftlich schwächeren Nordens. Knapp 65 Prozent der türkischen Zyprioten stimmten hingegen für die Wiedervereinigung.

Rauchwolken über der zypriotischen Hauptstadt im August 1974: Türkische Kampfflugzeuge greifen Stellungen von griechisch-zypriotischen Milizen an. (Quelle: imago images)
Rauchwolken über der zypriotischen Hauptstadt im August 1974: Türkische Kampfflugzeuge greifen Stellungen von griechisch-zypriotischen Milizen an. (Quelle: imago images)

Die Teilung Zyperns bringt vor allem völkerrechtliche Probleme mit sich. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Türkische Republik Zypern nicht an, weil die Abspaltung im Jahr 1984 laut Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar war. Das gesamte Inselgebiet wird demnach völkerrechtlich der Republik Zypern zugesprochen, nur die Türkei erkennt Nordzypern an.

Das ist der Grund, warum die Republik Zypern laut Völkerrecht eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) um die gesamte Insel für sich proklamieren kann, das schließt auch die möglichen Gasquellen mit ein. Die Türkei erkennt diese Wirtschaftszone nicht an, weil sie ihre eigenen und die Interessen der türkischen Zyprioten bedroht sieht. Ein diplomatischer Vorstoß aus den Reihen der EU, der auch Nordzypern Teile der Gas-Erlöse zusprach, wurde vom griechischen Teil abgelehnt. Die Türkei beharrt darauf und will bis dahin die Erdgasbohrungen vor Zypern fortsetzen.

2. Inseln in der Ägäis

Auch in der Ägäis – also dort, wo sich türkische und griechische Kriegsschiffe gegenüberstanden – gibt es Streit um die Festlegung der Wirtschaftszonen. Aus griechischer Sicht gehören die Gewässer um Inseln wie Kreta zur Wirtschaftszone des eigenen Landes – für die Türkei haben aber die Inseln lediglich Hoheitsgewässer.

Das türkische Forschungsschiff Oruc Reis ankert vor der Küste Antalyas im Mittelmeer: Griechenland hatte in den vergangenen Monaten die Türkei davor gewarnt, Schiffe zur Suche nach Erdgas in die Region zu entsenden. (Quelle: dpa)
Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ankert vor der Küste Antalyas im Mittelmeer: Griechenland hatte in den vergangenen Monaten die Türkei davor gewarnt, Schiffe zur Suche nach Erdgas in die Region zu entsenden. (Quelle: dpa)

Auch dieses Problem ist geschichtlich erwachsen. So befindet sich beispielsweise die Insel Kastelorizo nur drei Kilometer vom türkischen Festland entfernt, bis zum Ersten Weltkrieg gehörte sie zum Osmanischen Reich – heute jedoch zu Griechenland. Für Athen sind die Gewässer in einem großen Radius um die fast menschenleere Insel Teil des griechischen Wirtschaftsraums, Ankara wertet das als Affront.

3. Die Türkei als Energieknotenpunkt

Letztlich sieht Erdogan auch ein lukratives Geschäft für sein Land im Transport und in der Förderung von Erdgas. Dafür machte er Russland Avancen, eine russisch-türkische Pipeline soll von Russland durch die Türkei nach Europa führen.

Anfang 2019 gefährdeten Ägypten, Israel und Zypern diesen Plan, als sie bei einer Gas-Konferenz in Kairo die Fördergebiete im Mittelmeer unter sich aufteilten, Ankara blieb außen vor. Das Gas von der zypriotischen Küste sollte beispielsweise in Ägypten verflüssigt und dann über Griechenland, an der Türkei vorbei, nach Europa befördert werden.

Auch Europa und Israel wollen am Gas verdienen: Die Pipeline Eastmed soll Gas aus dem östlichen Mittelmeer über Zypern und Griechenland in die EU bringen. (Quelle: t-online.de)
Auch Europa und Israel wollen am Gas verdienen: Die Pipeline Eastmed soll Gas aus dem östlichen Mittelmeer über Zypern und Griechenland in die EU bringen. (Quelle: t-online.de)

Erdogans Gas-Pläne drohten zu scheitern und er begann im Mittelmeer zunehmend Tatsachen zu schaffen, um der Türkei einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Auch deshalb schloss er mit der libyschen Regierung in diesem Jahr ein Abkommen über eine gemeinsame Gasförderung ab und sicherte im Gegenzug türkische Unterstützung im Bürgerkrieg zu.

Erdogan sucht Konflikte

Das waren die geschichtlichen und politischen Ursachen für den aktuellen Konflikt, es gibt aber auch Ursachen, die nicht direkt mit der Gasförderung oder mit einem territorialen Streit zu tun haben. Denn Erdogan sucht nach außenpolitischen Konflikten, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Dieses Vorgehen ist nicht neu, es hat diesmal nur einen anderen Grund: Die Türkei hat, auch durch die Corona-Krise, schwere wirtschaftliche Probleme, die Lira ist momentan auf einem Rekordtief. Verantwortlich dafür wird in der Türkei auch Erdogan gemacht.

Der türkische Präsident will sich deshalb der Bevölkerung als der Verteidiger der Türkei und der Muslime im Streit mit dem christlichen Ausland präsentieren. Dafür suchte er in diesem Jahr, wie schon oft, den Konflikt mit der EU und vor allem mit Griechenland. So ließ er beispielsweise im März Flüchtlinge an die türkisch-griechische Grenze bringen – als Druckmittel. Das führte zu schweren Verwerfungen mit den griechischen Nachbarn.

Recep Tayyip Erdogan (M) nimmt an den Freitagsgebeten in der Hagia Sophia teil: Die Eröffnung der Moschee wird in der Türkei großinszeniert, Fernsehsender berichten live.  (Quelle: dpa)
Recep Tayyip Erdogan (M) nimmt an den Freitagsgebeten in der Hagia Sophia teil: Die Eröffnung der Moschee wird in der Türkei großinszeniert, Fernsehsender berichten live. (Quelle: dpa)

Aber auch die große Inszenierung der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul zu einer Moschee folgt der gleichen politischen Logik. Es war eine Provokation gegenüber Griechenland, die griechisch-orthodoxe Kirche bezeichnete die Umwandlung als "Schändung". Aber auch aus Russland kam Ablehnung, die russisch-orthodoxe Kirche genießt in der russischen Bevölkerung einen hohen Stellenwert, auch bei Präsident Wladimir Putin. Diese Konflikte sind das Feigenblatt für die wirtschaftlichen Probleme, die sich gegenwärtig eher noch verschärfen.

Wie groß ist die Kriegsgefahr?

Aber Erdogans Strategie wirkt in Teilen der türkischen Bevölkerung: Innenpolitisch erfährt er für seine konfliktgeladene Außenpolitik viel Zuspruch, aber außenpolitisch gehen der Türkei dafür langsam die Verbündeten aus.

Das wird zum Problem, denn Ankara ist besonders in dieser Zeit stark auf Verbündete angewiesen. Einerseits wegen der globalen Corona-Krise, andererseits weil die Türkei aktuell in Syrien, in Libyen und gegen die kurdische Miliz PKK im eigenen Land Krieg führt.

Die gegenwärtigen Krisen – und besonders wirtschaftliche Probleme – sind aber auch der Grund, warum weder die Türkei noch Griechenland aktuell einen Krieg gegeneinander führen wollen. Trotzdem ist das militärische Säbelrasseln ein Pulverfass, das bei einer falschen Entscheidung explodieren kann. Eine Lösung für die verzwickte Situation kann nur auf diplomatischen Weg erfolgen, jedoch gibt es kaum Vermittler, die für beide Seiten als glaubwürdig erscheinen.

Erdogan kommt mit seinem Militärrat in Ankara zusammen: Trotz Säbelrasseln haben weder die Türkei noch Griechenland ein Interesse an einem Krieg. (Quelle: AP/dpa)

Erdogan kommt mit seinem Militärrat in Ankara zusammen: Trotz Säbelrasseln haben weder die Türkei noch Griechenland ein Interesse an einem Krieg. (Quelle: AP/dpa)

Die EU steckt diplomatisch in einem Dilemma, denn sie muss Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland demonstrieren. Deshalb gibt es aus der EU kaum Lösungsstrategien, die auf einen Interessensausgleich zwischen den Konfliktpartnern abzielen. Stattdessen richten die EU-Staats- und Regierungschefs meist nur Warnungen in Richtung Ankara, die aber von der türkischen Regierung meist überhört werden.

Deutschland hat wichtige Rolle als Vermittler

Beispiele dafür gab es vergangene Woche immer wieder: Der französische Präsident Macron fordert als Reaktion auf die erneute Eskalation Sanktionen gegen die Türkei. Diese Sanktionen haben meist keinen Effekt, aber Macron will damit ein Zeichen für seinen Führungsanspruch innerhalb der EU setzen – eine Führung, die er nach dem Rückzug von Kanzlerin Merkel übernehmen möchte. Aber Strafmaßnahmen werden den Konflikt nicht lösen, im Gegenteil.

Die USA dagegen haben unter US-Präsident Donald Trump kein Interesse an dem Gas-Konflikt im Mittelmeer, obwohl sie innerhalb der Nato Druck auf beide Länder ausüben könnten. Aber Washington braucht die Türkei, um den Einfluss Russlands im Mittelmeer nicht größer werden zu lassen. Das hat für die US-Regierung eine höhere Priorität. Dabei war es der damalige US-Präsident Bill Clinton, der im Jahr 1996 zum Hörer griff und einen Krieg zwischen der Türkei und Griechenland verhinderte – auch damals standen sich Kriegsschiffe beider Seiten gegenüber.

Knapp 24 Jahre später war die Situation ähnlich, aber diesmal telefonierte Angela Merkel, um im Angesicht einer zugespitzten Lage zu vermitteln. Als Vermittler kam diesmal nur die Kanzlerin infrage. Deutschland hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft und gleichzeitig zu beiden Konfliktpartien intensive diplomatische Beziehungen. Und Merkel persönlich hat gegen Ende ihrer Kanzlerschaft keine machtpolitischen Ambitionen innerhalb der EU mehr. So konnte diesmal Deutschland als Vermittler dabei helfen, einen griechisch-türkischen Krieg – mitten in Europa – zu verhindern. Einen Krieg, den eigentlich Niemand will.




Guter Artikel, ich hoffe die Greekos und Türken behalten kühle Köpfe
 
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Türkei-Experte Seufert
Kommt es zu einem Krieg zwischen der Türkei und Griechenland?

Türkei-Präsident Erdogan

AP Türkei-Präsident Erdogan

Sonntag, 26.07.2020, 17:50

Die Türkei sucht mit aller Macht in der Ägäis nach Erdgas - zur Not werden dort auch Waffen eingesetzt. Zuletzt konnte, wohl auch durch Vermittlung von Angela Merkel, eine Eskalation vermieden werden. Geht es nach Türkei-Experte Günter Seufert, ist die aber nicht auszuschließen.
In den letzten Tagen hat sich die Situation im östlichen Mittelmeer gefährlich zugespitzt. Die Türkei hat angekündigt, dass demnächst das Forschungsschiff "Oruc Reis" nach Erdgas nahe der griechischen Insel Kastelorizo suchen werde. Die griechische Regierung hat klargestellt, solche Bohrungen nicht hinnehmen zu wollen, da sie auf griechischem Hoheitsgebiet stattfinden würden.
Ist ein Krieg unvermeidlich und welche Rolle könnte Deutschland zur Beilegung des Konflikts einnehmen? Der Türkeiexperte Günter Seufert im DW-Interview.


"Erdogan wird Politik der Nadelstiche fortsetzen"

DW: Das Vorhaben des türkischen Präsidenten, Gasbohrungen innerhalb des griechischen Seegebiets auszuführen, hat zu einer Eskalation der Lage in der südlichen Ägäis geführt. Laut einem Bericht soll nur auf Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend ein bewaffneter Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland vermieden worden sein. Die Streitkräfte beider Länder bleiben aber in erhöhter Alarmbereitschaft. Würde es Präsident Erdogan tatsächlich auf einen Krieg mit Griechenland ankommen lassen?


Günter Seufert: Wir können davon ausgehen, dass Herr Erdogan seine Politik der militärischen Nadelstiche fortsetzen wird. Genauso wenig wie er die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Zyperns anerkennt und dort Bohrungen ausführen lässt, wird er wahrscheinlich demnächst Bohrungen in der griechischen AWZ ausführen lassen. Die Frage, ob es deshalb zu einem Krieg kommt, hängt davon ab, wie sich Griechenland verhält: bietet es der Türkei Verhandlungen an oder nicht. Und es hängt auch davon ab, wie sich die EU und vor allem die USA positionieren. Schließlich sind Griechenland und die Türkei NATO-Mitglieder. Da sollten die großen NATO-Länder vermittelnd eingreifen.
Aber bislang halten sich doch USA und NATO weitgehend aus dem Konflikt heraus, während sich die EU mit Erklärungen begnügt.

US-Schaukelpolitik kommt Erdogan recht

Günter Seufert: Die EU hat zwar weitere Sanktionen angedroht, aber bislang ist nichts passiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt beide Seiten zu Verhandlungen. Es gibt ja auch viel zu verhandeln. Zur Zeit nehmen sowohl die Türkei als auch Griechenland maximalistische Positionen ein. In Übereinstimmung mit dem Internationalen Seerechtsübereinkommen reklamiert Athen auch für kleine griechische Inseln Festlandsockel. So zum Beispiel für Kastelorizo, das direkt an der türkischen Küste liegt. Nach griechischer Auffassung kann die Türkei, obwohl sie die größte Küstenlänge hat, nur eine geringe AWZ beanspruchen. Ankara wiederum vertritt die Position, dass Inseln grundsätzlich keinen Festlandsockel haben und deshalb auch keine AWZ beanspruchen können. Der einzige Weg, um aus dieser Sackgasse herauszukommen, sind Verhandlungen.

Die USA wiederum sind in einer schwierigen Position. Einerseits haben sie eine Menge Konflikte mit der Türkei - man denke nur an den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400. Anderseits versuchen die USA, den Einfluss Russlands im östlichen Mittelmeer und auch in Libyen mit Hilfe der Türkei zurückzudrängen. Washington hat sich allerdings noch nicht entschieden, ob sie sich primär gegen Russland positionieren oder primär die Türkei disziplinieren sollen. Diese Schaukelpolitik der USA nutzt Erdogan weidlich aus - ebenso die Unentschiedenheit der EU.

In diesem Halbjahr hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Gleich zu Anfang erklärte Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die EU eine kohärente Türkeistrategie entwickelt. Ist das nach den jüngsten Geschehnissen noch möglich?

Gemeinsam Strategie wegen aggressiver Türkei wichtig

Günter Seufert: Es wird immer schwieriger. Die EU hatte eigentlich einen guten Rahmen für eine Türkeipolitik, nämlich den Beitrittsprozess der Türkei zur EU. Da er sehr stark normativ ausgerichtet war, nämlich auf die Umsetzung von demokratischen Reformen in der Türkei, konnten sich alle EU-Staaten dahinter versammeln. Dieser Prozess ist sowohl an der Politik der Türkei als auch an der Haltung der EU gescheitert. Jetzt sind viele Einzelthemen in den Vordergrund getreten - Flüchtlingsfrage, Energiepolitik, Rolle der Türkei in Syrien und Libyen. In all diesen Fragen beziehen die einzelnen EU-Staaten im Rahmen ihrer nationalen Interessen unterschiedliche Positionen. Dadurch, dass wir den Beitrittsprozess haben einschlafen lassen, treten diese Partikularinteressen der einzelnen EU-Mitglieder gegenüber der Türkei in den Vordergrund. Das macht eine gemeinsame Türkeipolitik umso schwieriger. Dabei wäre eine gemeinsame Strategie wichtiger denn je, weil die Türkei zunehmend aggressiv auftritt: sie benutzt beispielsweise Flüchtlinge als Waffe und verletzt die AWZ einzelner EU-Mitglieder.

Vor 26 Jahren war es dem damaligen US-Präsident Bill Clinton zu verdanken, dass in letzter Minute eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Griechenland wegen der 4 Hektar großen, unbewohnten Insel Imia (türkisch Kardak) abgewendet wurde. Am Dienstagabend hat Bundeskanzlerin Merkel Präsident Erdogan ins Gewissen geredet, es nicht zu einer militärischen Eskalation kommen zu lassen. Wächst Deutschland in eine neue Rolle hinein?

Deutschland will sich einreihen und nicht führen

Günter Seufert: Das könnte möglich sein. Die USA konzentrieren sich zunehmend auf andere Regionen der Welt, insbesondere auf den Pazifik und die Auseinandersetzung mit China. Darüber hinaus zeigt sich die EU unfähig, gemeinsame außenpolitische Positionen zu entwickeln. Das gilt insbesondere für das östliche Mittelmeer und die Beziehungen zur Türkei. Es war vor allem Deutschland, das letztendlich für das Zustandekommen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei verantwortlich war. In einer sehr zerstrittenen EU muss Deutschland Führung übernehmen, obwohl meiner Meinung nach die Bundesregierung es nicht gerne macht. Sie möchte sich lieber in die EU einreihen, als sie zu führen. Aber ich denke, Deutschland hat keine andere Möglichkeit, als aktiv zu werden.

Berichten nach soll das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" an diesem Freitag den Hafen von Antalya verlassen und in griechische Gewässer nahe der Insel Kastelorizo fahren, wo es seine Arbeit aufnehmen soll. An diesem Tag wird auch das erste islamische Gebet in der Hagia Sophia abgehalten, nachdem sie kürzlich zu einer Moschee umgewandelt wurde. Außerdem ist es der Jahrestag des Lausanner Vertrags, der am 24. Juli 1923 unterschrieben wurde und der den Grenzverlauf zwischen Griechenland und der Türkei festgelegt. Ist das Zufall, dass diese Termine zusammenfallen?

"Erdogans Ziel: Wir sind die neue Macht in der Region"

Günter Seufert: Das ist kein Zufall. Die Politik von Herrn Erdogan zielt darauf, eine große Türkei zu errichten. Es geht dabei um eine Türkei, die sich nicht wie die Türkei von Kemal Atatürk zum Westen hin orientiert, sondern eine, die sich auf die Geschichte und imperiale Größe des Osmanischen Reiches besinnt: Wir sind die neue Macht in der Region, wir füllen das Machtvakuum, dass durch den Rückzug der USA und die Schwäche der EU entstanden ist, und wir vertreten die Interessen der sunnitischen Muslime im Nahen Osten. Praktische Folgen dieser Politik sind die Aufrüstung des türkischen Militärs und die Militarisierung der Außenpolitik im östlichen Mittelmeer. Diese Politik hat auch große symbolische Dimensionen, wie die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee.

Günter Seufert leitet das Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er war Türkeikorrespondent und hat an Universitäten in Istanbul, Nikosia und Lausanne unterrichtet. Seine Forschungsgebiete sind unter anderem Türkei, Zypern, Migration, EU-Erweiterungspolitik, Politischer Islam/ Islamismus.

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R.i.P. Marsianer
Griechisch-türkischer Gas-Konflikt
Krieg am Mittelmeer? Europa sitzt auf einem Pulverfass



Von Patrick Diekmann
25.07.2020, 18:54 Uhr

Türkei und Griechenland: Gas-Konflikt – Droht ein Krieg mitten in Europa?. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Er möchte, dass die Türkei an der Erdgasförderung im Mittelmeer beteiligt wird.  (Quelle: t-online.de)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Er möchte, dass die Türkei an der Erdgasförderung im Mittelmeer beteiligt wird. (Quelle: t-online.de)



In der Ägäis stehen sich türkische und griechische Kriegsschiffe gegenüber. Es ist eine neue Eskalation im Gas-Konflikt, in dem es eigentlich gar nicht um Gas geht. Droht ein Krieg mitten in Europa?

Großalarm am Montag in der Ägäis. 15 türkische Kriegsschiffe laufen aus Marinehäfen aus, sie eskortieren das türkisches Forschungsschiff "Oruc Reis", welches seismische Untersuchungen südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kreta vornehmen solle. Der Verband wird am Dienstag von Kriegsschiffen der griechischen Marine abgefangen. Türkische und griechische Kriegsschiffe stehen sich gegenüber, türkische F-16-Kampfjets donnern über die Ägäis. Auch das griechische Heer auf dem Festland wird in Alarmbereitschaft versetzt.
Eine weitere Eskalation zwischen den beiden Nato-Mitgliedsländern bleibt aus, am Ende ziehen sich die türkischen Schiffe zurück. Doch seit diesem Vorfall schauen viele Menschen in Europa nun auf einen langen, eigentlich längst vergessenen Konflikt. Die Angst vor Krieg wächst.


Ein Militärschiff der türkischen Marine in der Nähe des Forschungsschiffs Oruc Reis: Nach wie vor befänden sich zahlreiche Schiffe der türkischen Kriegsmarine in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache.  (Quelle: dpa)


Ein Militärschiff der türkischen Marine in der Nähe des Forschungsschiffs "Oruc Reis": Nach wie vor befänden sich zahlreiche Schiffe der türkischen Kriegsmarine in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache. (Quelle: dpa)

Der Vorfall in der vergangenen Woche war eine neue Eskalationsstufe im Gas-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Die Situation war so ernst, dass Kanzlerin Angela Merkel laut Angaben des Kanzleramtes mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefonierte. Ihr Ziel: Deeskalation.

Erdogans Kanonenboot-Politik ist ein gefährliches Spiel mit einem Streichholz an einem Pulverfass. Der Gas-Streit zwischen den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland sowie der Türkei dauert an, seitdem im Jahr 2010 Erdgas im östlichen Mittelmeer entdeckt wurde. Die bislang entdeckten Quellen sind vergleichsweise klein, es geht eher um ein politisches Kräftemessen, um Einfluss in der Region.

Dabei gibt es drei Gründe, warum der Streit seit Jahren immer wieder zu militärischem Säbelrasseln führt und warum er nur sehr schwer zu lösen ist:

1. Die ungelöste Zypern-Frage

Eine Beilegung des Gas-Streits kann eigentlich nur durch eine Lösung des Zypern-Konfliktes erfolgen. Aber die Weltpolitik blickt schon seit Jahren nicht mehr auf die seit 1974 geteilte Insel, alle Versuche einer möglichen Wiedervereinigung sind gescheitert. Der Norden, knapp ein Drittel der Insel, wird von türkischen Zyprioten regiert, der südliche Teil dagegen von griechischen Zyprioten.

Aber das bisherige Scheitern der Wiedervereinigung liegt nicht am Erbe des blutigen Kriegs von vor 56 Jahren. Zuletzt lehnte im Jahr 2004 eine Mehrheit von 76 Prozent der griechischen Zyprioten in einem Referendum eine Wiedervereinigung ab – aus Angst vor ökonomischen Problemen bei der Aufnahme des wirtschaftlich schwächeren Nordens. Knapp 65 Prozent der türkischen Zyprioten stimmten hingegen für die Wiedervereinigung.

Rauchwolken über der zypriotischen Hauptstadt im August 1974: Türkische Kampfflugzeuge greifen Stellungen von griechisch-zypriotischen Milizen an. (Quelle: imago images)
Rauchwolken über der zypriotischen Hauptstadt im August 1974: Türkische Kampfflugzeuge greifen Stellungen von griechisch-zypriotischen Milizen an. (Quelle: imago images)

Die Teilung Zyperns bringt vor allem völkerrechtliche Probleme mit sich. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Türkische Republik Zypern nicht an, weil die Abspaltung im Jahr 1984 laut Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar war. Das gesamte Inselgebiet wird demnach völkerrechtlich der Republik Zypern zugesprochen, nur die Türkei erkennt Nordzypern an.

Das ist der Grund, warum die Republik Zypern laut Völkerrecht eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) um die gesamte Insel für sich proklamieren kann, das schließt auch die möglichen Gasquellen mit ein. Die Türkei erkennt diese Wirtschaftszone nicht an, weil sie ihre eigenen und die Interessen der türkischen Zyprioten bedroht sieht. Ein diplomatischer Vorstoß aus den Reihen der EU, der auch Nordzypern Teile der Gas-Erlöse zusprach, wurde vom griechischen Teil abgelehnt. Die Türkei beharrt darauf und will bis dahin die Erdgasbohrungen vor Zypern fortsetzen.

2. Inseln in der Ägäis

Auch in der Ägäis – also dort, wo sich türkische und griechische Kriegsschiffe gegenüberstanden – gibt es Streit um die Festlegung der Wirtschaftszonen. Aus griechischer Sicht gehören die Gewässer um Inseln wie Kreta zur Wirtschaftszone des eigenen Landes – für die Türkei haben aber die Inseln lediglich Hoheitsgewässer.

Das türkische Forschungsschiff Oruc Reis ankert vor der Küste Antalyas im Mittelmeer: Griechenland hatte in den vergangenen Monaten die Türkei davor gewarnt, Schiffe zur Suche nach Erdgas in die Region zu entsenden. (Quelle: dpa)
Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ankert vor der Küste Antalyas im Mittelmeer: Griechenland hatte in den vergangenen Monaten die Türkei davor gewarnt, Schiffe zur Suche nach Erdgas in die Region zu entsenden. (Quelle: dpa)

Auch dieses Problem ist geschichtlich erwachsen. So befindet sich beispielsweise die Insel Kastelorizo nur drei Kilometer vom türkischen Festland entfernt, bis zum Ersten Weltkrieg gehörte sie zum Osmanischen Reich – heute jedoch zu Griechenland. Für Athen sind die Gewässer in einem großen Radius um die fast menschenleere Insel Teil des griechischen Wirtschaftsraums, Ankara wertet das als Affront.

3. Die Türkei als Energieknotenpunkt

Letztlich sieht Erdogan auch ein lukratives Geschäft für sein Land im Transport und in der Förderung von Erdgas. Dafür machte er Russland Avancen, eine russisch-türkische Pipeline soll von Russland durch die Türkei nach Europa führen.

Anfang 2019 gefährdeten Ägypten, Israel und Zypern diesen Plan, als sie bei einer Gas-Konferenz in Kairo die Fördergebiete im Mittelmeer unter sich aufteilten, Ankara blieb außen vor. Das Gas von der zypriotischen Küste sollte beispielsweise in Ägypten verflüssigt und dann über Griechenland, an der Türkei vorbei, nach Europa befördert werden.

Auch Europa und Israel wollen am Gas verdienen: Die Pipeline Eastmed soll Gas aus dem östlichen Mittelmeer über Zypern und Griechenland in die EU bringen. (Quelle: t-online.de)
Auch Europa und Israel wollen am Gas verdienen: Die Pipeline Eastmed soll Gas aus dem östlichen Mittelmeer über Zypern und Griechenland in die EU bringen. (Quelle: t-online.de)

Erdogans Gas-Pläne drohten zu scheitern und er begann im Mittelmeer zunehmend Tatsachen zu schaffen, um der Türkei einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Auch deshalb schloss er mit der libyschen Regierung in diesem Jahr ein Abkommen über eine gemeinsame Gasförderung ab und sicherte im Gegenzug türkische Unterstützung im Bürgerkrieg zu.

Erdogan sucht Konflikte

Das waren die geschichtlichen und politischen Ursachen für den aktuellen Konflikt, es gibt aber auch Ursachen, die nicht direkt mit der Gasförderung oder mit einem territorialen Streit zu tun haben. Denn Erdogan sucht nach außenpolitischen Konflikten, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Dieses Vorgehen ist nicht neu, es hat diesmal nur einen anderen Grund: Die Türkei hat, auch durch die Corona-Krise, schwere wirtschaftliche Probleme, die Lira ist momentan auf einem Rekordtief. Verantwortlich dafür wird in der Türkei auch Erdogan gemacht.

Der türkische Präsident will sich deshalb der Bevölkerung als der Verteidiger der Türkei und der Muslime im Streit mit dem christlichen Ausland präsentieren. Dafür suchte er in diesem Jahr, wie schon oft, den Konflikt mit der EU und vor allem mit Griechenland. So ließ er beispielsweise im März Flüchtlinge an die türkisch-griechische Grenze bringen – als Druckmittel. Das führte zu schweren Verwerfungen mit den griechischen Nachbarn.

Recep Tayyip Erdogan (M) nimmt an den Freitagsgebeten in der Hagia Sophia teil: Die Eröffnung der Moschee wird in der Türkei großinszeniert, Fernsehsender berichten live.  (Quelle: dpa)
Recep Tayyip Erdogan (M) nimmt an den Freitagsgebeten in der Hagia Sophia teil: Die Eröffnung der Moschee wird in der Türkei großinszeniert, Fernsehsender berichten live. (Quelle: dpa)

Aber auch die große Inszenierung der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul zu einer Moschee folgt der gleichen politischen Logik. Es war eine Provokation gegenüber Griechenland, die griechisch-orthodoxe Kirche bezeichnete die Umwandlung als "Schändung". Aber auch aus Russland kam Ablehnung, die russisch-orthodoxe Kirche genießt in der russischen Bevölkerung einen hohen Stellenwert, auch bei Präsident Wladimir Putin. Diese Konflikte sind das Feigenblatt für die wirtschaftlichen Probleme, die sich gegenwärtig eher noch verschärfen.

Wie groß ist die Kriegsgefahr?

Aber Erdogans Strategie wirkt in Teilen der türkischen Bevölkerung: Innenpolitisch erfährt er für seine konfliktgeladene Außenpolitik viel Zuspruch, aber außenpolitisch gehen der Türkei dafür langsam die Verbündeten aus.

Das wird zum Problem, denn Ankara ist besonders in dieser Zeit stark auf Verbündete angewiesen. Einerseits wegen der globalen Corona-Krise, andererseits weil die Türkei aktuell in Syrien, in Libyen und gegen die kurdische Miliz PKK im eigenen Land Krieg führt.

Die gegenwärtigen Krisen – und besonders wirtschaftliche Probleme – sind aber auch der Grund, warum weder die Türkei noch Griechenland aktuell einen Krieg gegeneinander führen wollen. Trotzdem ist das militärische Säbelrasseln ein Pulverfass, das bei einer falschen Entscheidung explodieren kann. Eine Lösung für die verzwickte Situation kann nur auf diplomatischen Weg erfolgen, jedoch gibt es kaum Vermittler, die für beide Seiten als glaubwürdig erscheinen.

Erdogan kommt mit seinem Militärrat in Ankara zusammen: Trotz Säbelrasseln haben weder die Türkei noch Griechenland ein Interesse an einem Krieg. (Quelle: AP/dpa)

Erdogan kommt mit seinem Militärrat in Ankara zusammen: Trotz Säbelrasseln haben weder die Türkei noch Griechenland ein Interesse an einem Krieg. (Quelle: AP/dpa)

Die EU steckt diplomatisch in einem Dilemma, denn sie muss Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland demonstrieren. Deshalb gibt es aus der EU kaum Lösungsstrategien, die auf einen Interessensausgleich zwischen den Konfliktpartnern abzielen. Stattdessen richten die EU-Staats- und Regierungschefs meist nur Warnungen in Richtung Ankara, die aber von der türkischen Regierung meist überhört werden.

Deutschland hat wichtige Rolle als Vermittler

Beispiele dafür gab es vergangene Woche immer wieder: Der französische Präsident Macron fordert als Reaktion auf die erneute Eskalation Sanktionen gegen die Türkei. Diese Sanktionen haben meist keinen Effekt, aber Macron will damit ein Zeichen für seinen Führungsanspruch innerhalb der EU setzen – eine Führung, die er nach dem Rückzug von Kanzlerin Merkel übernehmen möchte. Aber Strafmaßnahmen werden den Konflikt nicht lösen, im Gegenteil.

Die USA dagegen haben unter US-Präsident Donald Trump kein Interesse an dem Gas-Konflikt im Mittelmeer, obwohl sie innerhalb der Nato Druck auf beide Länder ausüben könnten. Aber Washington braucht die Türkei, um den Einfluss Russlands im Mittelmeer nicht größer werden zu lassen. Das hat für die US-Regierung eine höhere Priorität. Dabei war es der damalige US-Präsident Bill Clinton, der im Jahr 1996 zum Hörer griff und einen Krieg zwischen der Türkei und Griechenland verhinderte – auch damals standen sich Kriegsschiffe beider Seiten gegenüber.

Knapp 24 Jahre später war die Situation ähnlich, aber diesmal telefonierte Angela Merkel, um im Angesicht einer zugespitzten Lage zu vermitteln. Als Vermittler kam diesmal nur die Kanzlerin infrage. Deutschland hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft und gleichzeitig zu beiden Konfliktpartien intensive diplomatische Beziehungen. Und Merkel persönlich hat gegen Ende ihrer Kanzlerschaft keine machtpolitischen Ambitionen innerhalb der EU mehr. So konnte diesmal Deutschland als Vermittler dabei helfen, einen griechisch-türkischen Krieg – mitten in Europa – zu verhindern. Einen Krieg, den eigentlich Niemand will.




Guter Artikel, ich hoffe die Greekos und Türken behalten kühle Köpfe
Die Töröks haben den Yarak eingezogen als sie merkten das die Grecos ernst machen und sie mit den Schiffskanonen anvisieren. Auch hat die schiere Überzahl der griechischen Marine in dieser Region sie schlicht überrumpelt. So sehr, das ein türkischer Offizier der dabei war, in den türkischen Medien verlauten ließ, "ich verstehe nicht woher Griechenland auf einmal so viele Schiffe her hat.....". :haha:
 
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