Bundesregierung kritisiert USA für Spionageaffäre
"Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht": Kanzlerin Merkel will mit Obama über die Affäre sprechen. Der Grüne Trittin fordert, Deutschland müsse Snowden Unterschlupf gewähren.
Die Bundesregierung hat die USA in der Späh-Affäre scharf kritisiert. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Notwendig seien vollständige Aufklärung "und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion". Das Befremden Deutschlands sei dem Weißen Haus übermittelt worden.
Die Bundesregierung habe der US-Regierung daher bereits am Wochenende ihr Befremden übermittelt und um Aufklärung der Vorwürfe gebeten, die in Medienberichten erhoben worden waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident
Barack Obama würden in absehbarer Zukunft über die Angelegenheit sprechen.
Kerry weist Kritik zurück
Die EU hat US-Botschafter William Kennard einbestellt. Kennard solle über die Späh-Affäre mit dem EU-Spitzendiplomaten Pierre Vimont sprechen, teilte die Europäische Union mit. Außerdem habe die Außenbeauftragte Catherine Ashton mit US-Außenminister John Kerry das Thema angesprochen.
Kerry bestätigte das Gespräch, nannte aber keine Einzelheiten. Er wies die Kritik aus dem Ausland zurück. Jedes Land der Welt, das in der internationalem Politik und in Fragen der nationalen Sicherheit tätig sei, sammle zum eigenen Schutz Informationen. "So weit ich weiß, ist das in vielen Ländern nichts Außergewöhnliches", sagte der US-Außenminister.
Trittin will Asyl für Snowden in Europa
Grünen-Fraktionschef
Jürgen Trittin hat unterdessen einen sicheren Aufenthaltsort für den Enthüller der Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, in Deutschland oder einem anderen europäischen Land gefordert. Zugleich sprach er sich am Montag im
ARD-"Morgenmagazin" dafür aus, die existierenden Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten sowie von Fluggastdaten seitens der Europäischen Union aufzukündigen.
Auch über Freihandel werde man nur sprechen können, wenn klar sei, dass die Regeln eingehalten würden. So müsse das Betriebsgeheimnis gewahrt werden und dürfe nicht ausspioniert werden. "Die Amerikaner führen sich genauso auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen", sagte Trittin.
Snowden hält sich russischen Angaben zufolge weiter auf dem internationalen Flughafen in Moskau auf. In den USA soll dem 30-Jährigen, der umfangreiche Bespitzelungen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllte, wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden.
"Europa einen Dienst erwiesen"
Snowden sollte in Europa und damit unter Umständen auch in Deutschland eine "sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen", sagte Trittin. Er habe einen massiven Angriff auf Bürger und Unternehmen in Europa offenbart. Es sei für die Demokratien eigentlich peinlich, "dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selber mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen", sagte Trittin. "Ich bin der Auffassung, so jemand wird geschützt. Das sagen wir sonst auch."
Am Wochenende
wurde bekannt, dass die NSA gezielt auch Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York ausgespäht haben soll. Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen. Die britische Zeitung "Guardian" berichtete am späten Sonntagabend zudem unter Berufung auf NSA-Unterlagen aus dem Jahr 2010, dass die Amerikaner auch eine Reihe von anderen US-Verbündeten ausspioniert hätten – darunter Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.
Bundesdatenschützer sieht schweren Eingriff
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht in den neu bekannt gewordenen Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA einen schweren Eingriff in die deutschen Grundrechte. "Die USA müssen restlos aufklären", forderte Schaar in den "Ruhr Nachrichten" vom Montag. "Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte."
Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen zuträfen, sagte Schaar. "Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert." Wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziele von Spähmaßnahmen waren, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar. "Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA", betonte Schaar.
Gespräch gefordert : Bundesregierung kritisiert USA für Spionageaffäre - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
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NSA-Whistleblower: Putin bietet Snowden Bleiberecht an - unter einer Bedingung
Präsident Putin: "Russland liefert niemals jemanden aus"
Noch immer hält sich Whistleblower Edward Snowden auf einem Flughafen in Moskau auf, nun soll er 15 Länder um Asyl gebeten haben, darunter Russland - und Kreml-Chef Putin erklärt: Snowden könne bleiben, er dürfe aber keine US-Geheimnisse mehr verraten.
Washington/Moskau - Edward Snowden beschäftigt seit Wochen die Weltpresse. Mit seinen Enthüllungen über die Überwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes hat ein politisches Beben ausgelöst. Doch auch die Frage, was mit Snowden selbst passieren wird, wurde heftig diskutiert.
Tagelang saß er offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Nun steht fest: Er darf in Russland bleiben. Präsident Wladimir Putin bat dem flüchtigen IT-Spezialisten ein Bleiberecht an, sofern dieser den USA nicht weiter schade. "Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", sagte Putin.
Die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo teilte mit, dass Snowden tatsächlich Asyl in Russland beantragt habe. Das meldete die russische Agentur Interfax am Montagabend.
Putin betonte erneut, dass Snowden nicht mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeite. "In diesem Zusammenhang ist er ein freier Mensch", meinte der frühere Geheimdienstchef. Politiker und Menschenrechtler in Moskau hatten zuletzt immer wieder vorgeschlagen, Snowden könne in Russland Asyl beantragen. "Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht", sagte Putin.
Zugleich berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, Snowden habe sich mit russischen Diplomaten getroffen. Dabei soll er sie gebeten haben, Anträge auf Asyl an 15 Staaten weiterzuleiten. Um welche Staaten es sich handelt, wurde zunächst nicht bekannt.
Der SPIEGEL enthüllt in seiner aktuellen Ausgabe, dass die NSA in Deutschland monatlich rund
eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht - systematisch wird ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert. Die USA betrachten Deutschland in Geheimdokumenten zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen der mutmaßlichen Lauschangriffe ein Ermittlungsverfahren einleiten soll.
SPIEGEL-Informationen zufolge überwachen die US-Amerikaner offenbar
auch gezielt EU-Vertretungen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden besitzt. Ziel der NSA könnten laut "Guardian" zudem die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen gewesen sein.
Snowden darf in Russland bleiben - unter Bedingungen - SPIEGEL ONLINE
