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Innenminister Friedrich: Schützt euch selbst vor staatlicher Spionage

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Yunan

Guest
NSA-Spähprogramm: Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf

DPA
Friedrich: Mehr Aufmerksamkeit für den Virenschutz





Er steht in der NSA-Affäre als Innenminister seit Wochen unter Druck. Doch Hans-Peter Friedrich will von einer Verantwortung nichts wissen: Die Deutschen müssten selber mehr für den Schutz ihrer Daten tun. Die Ausspäh-Technik existiere nun einmal.




Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt in der Spähaffäre nicht sich selbst, sondern die Bürger in die Pflicht. Der CSU-Politiker rief die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.


Friedrich wollte vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste über seine angeblich erfolgreiche US-Reise zur NSA-Affäre berichten. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte der Minister nach der Sitzung des Gremiums. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt. Friedrich, der seit Wochen wegen der Spähaffäre unter Druck steht, forderte außerdem strengere Vorgaben der EU für die Datenweitergabe. Alle Firmen - auch Internetunternehmen - sollten verpflichtet werden, es zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten. Für eine solche Ergänzung der geplanten EU-Datenschutzreform werde er sich beim anstehenden Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister stark machen.
Die Opposition hielt Friedrichs Auftritt vor dem Kontrollgremium für nicht ausreichend. Sie setzt Angela Merkel unter Druck. "Die Bundeskanzlerin muss selber sich vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und muss die Grundrechte schützen", forderte nach der Sitzung SPD-Innenexperte Thomas Oppermann, der Vorsitzender des Kontrollgremiums ist.
Die bisherigen Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung kritisierte Oppermann erneut als unzureichend. Es genüge nicht, mit einem komplizierten Verfahren zur Offenlegung der bisher als geheim eingestuften US-Informationen Zeit zu schinden, sagte der SPD-Politiker. Dies laufe am Ende darauf hinaus, dass die Aufklärung - wenn überhaupt - erst nach der Bundestagswahl stattfinde. "Das akzeptieren wir nicht", betonte Oppermann.
Ob die Kanzlerin vor den Geheimdienst-Ausschuss geladen werde, will das Gremium allerdings erst in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Das Parlamentarische Kontrollgremium habe sich eigentlich erst am 19. August wieder treffen wollen, werde nun aber wegen der Späh-Affäre wohl einen Termin Anfang August dazwischenschieben, sagte Oppermann.

Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf - SPIEGEL ONLINE

Immer wenn man glaubt dass es lächerliche nicht mehr werden kann, setzen diese deutschen und europäischen Politiker-Luschies noch einen drauf. Wie in den Leserkommentaren schon geschrieben wurde, werden demnächst wohl auch Privatleute mit Waffen durch die Gegend laufen weil man dem Staat ausgeliefert ist. Ich verstehe es nicht, diese Leute begehen Hochverrat und bekennen sich offen dazu, dass ihnen amerikanische Interessen wichtiger sind als die ihres eigenen Volkes und hier rührt sich nicht mal eine Fliege. Liegt vielleicht an der überalterten Bevölkerung, die haben außer vollgekackten Windeln wohl wirklich nichts mehr zu verbergen.
 

FloKrass

Dvoglavi orao
Der kann mich mal kreuz und quer am Arsch lecken, diese Lusche. Er ist der größte Versager in der deutschen Politik seit Ende des zweiten Weltkrieges.

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Im Übrigen finde ich, dass die Leute mehr zivilen Ungehorsam zeigen sollten, wenn er immerhin darauf hineweist, dass man sich selbst schützen solle.
 
Der perfekte CSU-Politiker, immer schön an der Arschbacke der USa kleben und deren INteresse vertreten.

UNd kurz vor der Wahl noch Stimmung gegen Ausländer machen.
 

Barut

Gesperrt
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Die CCC Sprecherin Constanze Kurz: "Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen."

Fragen kostet nüschts, auch wenn sie auf taube Ohren stoßen wird.
Tut wenigstens so, als würdet ihr uns Ernst meinen.
 
Last edited:
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Bendzavid

Guest
Schrott. Wie soll man sich schützen wenn die so oder so dein ganzes Leben checken können sobald es denen passt. Was für ein Idiot.
 

BIG-Eagle

Top-Poster
Mir persönlich gefällt es ja nicht, ausspioniert zu werden, aber besser wenn man meine harmlosen Posts oder SMS liest, als das mich irgendeiner in die Luft jagt.
Aber dennoch stehe ich dazu:
Snowden-hero.jpg
 

SAmo_JoSip

Spitzen-Poster
So ein Versager und Nichtsnutz.So eine dumme Fratze ist Innenminister eines Landes.An die Wand stellen für Landesverrat
 

SAmo_JoSip

Spitzen-Poster
Wieso kriegt Josip ne VW? 7ber andere Politiker wird schlimmer geschrieben.
Weiss ich selber nicht.Cobra setzt meine Forderung mit der Nazizeit gleich. Aber wenn die Ringelnatter spricht,kann man hier im Forum ehhh nichts gegen machen
 
Y

Yunan

Guest
Mir persönlich gefällt es ja nicht, ausspioniert zu werden, aber besser wenn man meine harmlosen Posts oder SMS liest, als das mich irgendeiner in die Luft jagt.
Aber dennoch stehe ich dazu:
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Ich halte das Argument für falsch. Der Preis, der dafür bezahlt werden muss ist meiner Meinung nach zu hoch. Die Politik bringt es ständig und es ist schon ziemlich ausgelutscht, zumal die ganzen Leute, die Anschläge verüben wollen das nicht einfach so tun sondern ganz triftige Gründe haben (so gut oder schlecht diese auch sein mögen). Dort sollte angesetzt werden. Hier werden Ursache und Wirkung vertauscht.
 
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