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Gast829627
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Teheran, bitte kommen!
Zündel-Prozess:
Teheran, bitte kommen!
Der Prozess gegen den Holocaustleugner Ernst Zündel ist zum zweiten Mal unterbrochen. Die Verteidigung hofft auf die Unterstützung des Iran.
Von Rolf Thiele
Jungle World 11 v. 15.03.2006
Das Deutsche Reich besteht weiter, die BRD ist lediglich die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft". Das jedenfalls meinen Verteidiger des Holocaustleugners und Hitler-Verehrers Ernst Zündel, der sich wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor dem Landgericht Mannheim verantworten muss. Ihm drohen fünf Jahre Haft.
Auch die zweite Runde des Prozesses am Donnerstag voriger Woche endete mit einem Eklat. Nachdem das Gericht der Pflichtverteidigerin Sylvia Stolz im November ihr Mandat entzogen hatte, unterbrach es die Verhandlung am Donnerstag voriger Woche erneut, um nunmehr ihren Ausschluss als Wahlverteidigerin Zündels zu beantragen. Die Argumente, die der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen für den Ausschluss vortrug, waren zahlreich. Sie reichten vom Vorwurf volksverhetzender Äußerungen bis zum dringenden Tatverdacht der versuchten Strafvereitelung. "Rechtsanwältin Stolz droht, das Verfahren zu einer Farce zu machen", hieß es in der Begründung.
Der selbst ernannte "Revisionist" Zündel, der vor gut einem Jahr von Kanada an Deutschland ausgeliefert wurde, pflegt seit den siebziger Jahren engen Kontakt zu Alt- und Neonazis und hat sich zu einem der aktivsten und aggressivsten Holocaustleugner gemausert. Auf seiner Internetseite "Zundelsite", in seinen "Germania-Rundbriefen" und in Büchern wie "Sein Kampf für Deutschland" bestreitet er die Existenz von Vernichtungsanlagen in Auschwitz und behauptet, dass die Juden in den Konzentrationslagern mehrheitlich an Krankheiten gestorben seien. Hitler habe "niemals befohlen oder geduldet, dass jemand aufgrund seiner Rasse oder Religion getötet" werde. Der Holocaust sei "förmlich aus dem Nichts durch teuflisch raffinierte Propaganda geschaffen worden". Zu wessen Nutzen dies alles geschehen sei, ist für ihn klar: zum Nutzen des "teuflischen Weltgangstertums", das im "Wahngebilde" Israel seinen Zufluchtsort gefunden habe.
Argumentationen solcher Art klingen vertraut, spätestens seit der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad sich regelmäßig als "Revisionist" versucht und seinen Staat als internationales Zentrum der Holocaustleugnung etablieren zu wollen scheint. Für dieses Frühjahr ist in Teheran eine internationale Konferenz anberaumt mit dem Titel: "Der
Holocaust: Mythos oder Realität?" Kürzlich erst kritisierte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki die in Wien verhängte Haftstrafe für den britischen Holocaustleugner David Irving.
So verwundert es nicht, dass Zündel bereits Interviewpartner von Radio Teheran war, das in einer Beitragsreihe nahezu das gesamte Who-Is-Who der westlichen "Revisionisten" zu Wort kommen ließ und beharrlich die von Deutschland aus betriebene Vernichtung der europäischen Juden als Ganzes oder zumindest in ihrem Ausmaß in Zweifel zog.
Und so kam es auch nicht überraschend, dass Zündels Wahlverteidiger Jürgen Rieger, der selbst unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraft ist, die Mitwirkung der iranischen Botschaft forderte. Sie solle als internationale Beobachterin den Prozess überwachen, da die deutsche "Holocaust-Gesetzgebung" den Menschenrechten widerspreche. Ohnehin seien die Gesetze, die in einigen westlichen Staaten das Leugnen des Holocaust unter Strafe stellen, nach dem Zweiten Weltkrieg "auf Druck des World Jewish Congress" entstanden.
Die Hauptakteurin unter den insgesamt sechs Verteidigern ist jedoch Sylvia Stolz. Sie monierte an vorangegangenen Verhandlungstagen, dass das Gericht ein "Organ der Fremdherrschaft" sei, das "gegen das Recht des deutschen Reiches" verstoße. Mehrfach verglich sie die Verhandlung mit den Nürnberger Prozessen. In ihrer Verteidigungsschrift, die, nach Inhalt und Stil zu urteilen, von Horst Mahler als Ghostwriter verfasst sein könnte, behauptet Stolz, dass "die maßgeblichen Kreise der US-Ostküste zum Völkermord am deutschen Volk entschlossen sind". Sie erklärt "die Judenheit" zum "feindlichen Staat im Staate", dessen Ziel es sei, "die nicht-jüdischen Völker zu versklaven und widerspenstige Völker zu töten", und leugnet selbst den Holocaust.
Die Art und Weise, in welcher sie im Gerichtssaal ihre politische Propaganda betreibt, hat den Vorsitzenden Richter wiederholt zur Weißglut getrieben. Sie fällt ihm ins Wort, redet unbeeindruckt weiter, wenn er ihr das Rederecht entzieht oder gar das Mikrofon abschaltet, und gebärdet sich, als sei sie selbst die Leiterin der Verhandlung. Der Grund für den Entzug ihres Mandats als Pflichtverteidigerin im November war neben anderen der Verdacht der Volksverhetzung, der sich auf Passagen in ihrer Verteidigungsschrift stützt. Zündel ernannte sie daraufhin zu seiner Wahlverteidigerin. Die Verhandlung musste dennoch vertagt werden, bis ein neuer Pflichtverteidiger gefunden war und sich in den Fall eingearbeitet hatte.
In rechtsextremen Kreisen gilt das Verfahren bereits jetzt als Erfolg. Ahmadinejads Äußerungen und der Prozess gegen David Irving brachten der Verhandlung ein zusätzliches öffentliches Interesse ein. Das dünne Nervenkostüm des Richters wird als Beweis für die Stärke der Verteidigung gewertet. Das Publikum im Gerichtssaal, das nahezu ausschließlich aus Unterstützern des Angeklagten und bekannten Neonazis wie Horst Mahler, Thomas Wulff und Günter Deckert besteht, begrüßt Zündel regelmäßig mit minutenlangem Applaus.
Ein Ende der Hauptverhandlung ist bis dato nicht abzusehen. Selbst wenn das Oberlandesgericht entscheidet, dass Sylvia Stolz vom Verfahren auszuschließen sei, wird der Prozess sicherlich nicht störungsfrei fortgeführt werden können. Dafür dürften die anderen Wahlverteidiger sorgen, die das Gericht schon an früheren Verhandlungstagen mit Befangenheitsanträgen gegen den Richter bombardierten.
Zündel-Prozess:
Teheran, bitte kommen!
Der Prozess gegen den Holocaustleugner Ernst Zündel ist zum zweiten Mal unterbrochen. Die Verteidigung hofft auf die Unterstützung des Iran.
Von Rolf Thiele
Jungle World 11 v. 15.03.2006
Das Deutsche Reich besteht weiter, die BRD ist lediglich die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft". Das jedenfalls meinen Verteidiger des Holocaustleugners und Hitler-Verehrers Ernst Zündel, der sich wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor dem Landgericht Mannheim verantworten muss. Ihm drohen fünf Jahre Haft.
Auch die zweite Runde des Prozesses am Donnerstag voriger Woche endete mit einem Eklat. Nachdem das Gericht der Pflichtverteidigerin Sylvia Stolz im November ihr Mandat entzogen hatte, unterbrach es die Verhandlung am Donnerstag voriger Woche erneut, um nunmehr ihren Ausschluss als Wahlverteidigerin Zündels zu beantragen. Die Argumente, die der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen für den Ausschluss vortrug, waren zahlreich. Sie reichten vom Vorwurf volksverhetzender Äußerungen bis zum dringenden Tatverdacht der versuchten Strafvereitelung. "Rechtsanwältin Stolz droht, das Verfahren zu einer Farce zu machen", hieß es in der Begründung.
Der selbst ernannte "Revisionist" Zündel, der vor gut einem Jahr von Kanada an Deutschland ausgeliefert wurde, pflegt seit den siebziger Jahren engen Kontakt zu Alt- und Neonazis und hat sich zu einem der aktivsten und aggressivsten Holocaustleugner gemausert. Auf seiner Internetseite "Zundelsite", in seinen "Germania-Rundbriefen" und in Büchern wie "Sein Kampf für Deutschland" bestreitet er die Existenz von Vernichtungsanlagen in Auschwitz und behauptet, dass die Juden in den Konzentrationslagern mehrheitlich an Krankheiten gestorben seien. Hitler habe "niemals befohlen oder geduldet, dass jemand aufgrund seiner Rasse oder Religion getötet" werde. Der Holocaust sei "förmlich aus dem Nichts durch teuflisch raffinierte Propaganda geschaffen worden". Zu wessen Nutzen dies alles geschehen sei, ist für ihn klar: zum Nutzen des "teuflischen Weltgangstertums", das im "Wahngebilde" Israel seinen Zufluchtsort gefunden habe.
Argumentationen solcher Art klingen vertraut, spätestens seit der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad sich regelmäßig als "Revisionist" versucht und seinen Staat als internationales Zentrum der Holocaustleugnung etablieren zu wollen scheint. Für dieses Frühjahr ist in Teheran eine internationale Konferenz anberaumt mit dem Titel: "Der
Holocaust: Mythos oder Realität?" Kürzlich erst kritisierte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki die in Wien verhängte Haftstrafe für den britischen Holocaustleugner David Irving.
So verwundert es nicht, dass Zündel bereits Interviewpartner von Radio Teheran war, das in einer Beitragsreihe nahezu das gesamte Who-Is-Who der westlichen "Revisionisten" zu Wort kommen ließ und beharrlich die von Deutschland aus betriebene Vernichtung der europäischen Juden als Ganzes oder zumindest in ihrem Ausmaß in Zweifel zog.
Und so kam es auch nicht überraschend, dass Zündels Wahlverteidiger Jürgen Rieger, der selbst unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraft ist, die Mitwirkung der iranischen Botschaft forderte. Sie solle als internationale Beobachterin den Prozess überwachen, da die deutsche "Holocaust-Gesetzgebung" den Menschenrechten widerspreche. Ohnehin seien die Gesetze, die in einigen westlichen Staaten das Leugnen des Holocaust unter Strafe stellen, nach dem Zweiten Weltkrieg "auf Druck des World Jewish Congress" entstanden.
Die Hauptakteurin unter den insgesamt sechs Verteidigern ist jedoch Sylvia Stolz. Sie monierte an vorangegangenen Verhandlungstagen, dass das Gericht ein "Organ der Fremdherrschaft" sei, das "gegen das Recht des deutschen Reiches" verstoße. Mehrfach verglich sie die Verhandlung mit den Nürnberger Prozessen. In ihrer Verteidigungsschrift, die, nach Inhalt und Stil zu urteilen, von Horst Mahler als Ghostwriter verfasst sein könnte, behauptet Stolz, dass "die maßgeblichen Kreise der US-Ostküste zum Völkermord am deutschen Volk entschlossen sind". Sie erklärt "die Judenheit" zum "feindlichen Staat im Staate", dessen Ziel es sei, "die nicht-jüdischen Völker zu versklaven und widerspenstige Völker zu töten", und leugnet selbst den Holocaust.
Die Art und Weise, in welcher sie im Gerichtssaal ihre politische Propaganda betreibt, hat den Vorsitzenden Richter wiederholt zur Weißglut getrieben. Sie fällt ihm ins Wort, redet unbeeindruckt weiter, wenn er ihr das Rederecht entzieht oder gar das Mikrofon abschaltet, und gebärdet sich, als sei sie selbst die Leiterin der Verhandlung. Der Grund für den Entzug ihres Mandats als Pflichtverteidigerin im November war neben anderen der Verdacht der Volksverhetzung, der sich auf Passagen in ihrer Verteidigungsschrift stützt. Zündel ernannte sie daraufhin zu seiner Wahlverteidigerin. Die Verhandlung musste dennoch vertagt werden, bis ein neuer Pflichtverteidiger gefunden war und sich in den Fall eingearbeitet hatte.
In rechtsextremen Kreisen gilt das Verfahren bereits jetzt als Erfolg. Ahmadinejads Äußerungen und der Prozess gegen David Irving brachten der Verhandlung ein zusätzliches öffentliches Interesse ein. Das dünne Nervenkostüm des Richters wird als Beweis für die Stärke der Verteidigung gewertet. Das Publikum im Gerichtssaal, das nahezu ausschließlich aus Unterstützern des Angeklagten und bekannten Neonazis wie Horst Mahler, Thomas Wulff und Günter Deckert besteht, begrüßt Zündel regelmäßig mit minutenlangem Applaus.
Ein Ende der Hauptverhandlung ist bis dato nicht abzusehen. Selbst wenn das Oberlandesgericht entscheidet, dass Sylvia Stolz vom Verfahren auszuschließen sei, wird der Prozess sicherlich nicht störungsfrei fortgeführt werden können. Dafür dürften die anderen Wahlverteidiger sorgen, die das Gericht schon an früheren Verhandlungstagen mit Befangenheitsanträgen gegen den Richter bombardierten.
