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Grasdackel
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Das bankrotte Island will der EU beitreten
Nachdem das Ausland mit Milliarden hilft, möchte sich Island nun auch aussenpolitisch absichern. Deshalb bereitet das Land ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union vor.
Sechs Wochen lang war Island akut von der Staatspleite bedroht. Die Zusagen des Internationalen Währungsfonds und zahlreicher europäischer Staaten für Beihilfen im Gegenwert von rund 11 Milliarden Franken haben die Gefahr entschärft. Am Freitag stimmte das isländische Parlament dem IWF-Abkommen zu. Gleichzeitig begann aber in Reykjavik die Diskussion darüber, wie sich der 320 000-Einwohner-Staat künftig aussenpolitisch gegen Krisen absichern könnte. Dazu gehört die Neuausrichtung der Währungspolitik: Die isländische Krone kann seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems nicht mehr frei gehandelt werden und verlor über 75 Prozent des Werts.
Für den konservativen Ministerpräsident Geir Haarde muss nun die Frage eines Beitrittes zur EU «unter den neuen Voraussetzungen neu beurteilt» werden. Die Unabhängigkeitspartei, die sich bisher vehement gegen eine weitere Annäherung an die EU gewehrt hat, will ihre neue Position an einem Sonderparteitag Ende Januar bestimmen. In den Augen des sozialdemokratischen Koalitionspartners gibt es allerdings nur noch eine Option: «Spätestens im Februar müssen wir einen konkreten Schritt hin zur EU-Mitgliedschaft machen», erklärte Aussenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir.
EU spekuliert auf grösseren Einfluss im arktischen Raum
In Brüssel reagierte Erweiterungskommissar Olli Rehn positiv auf die Signale und erklärte, dass Island gleichzeitig mit Kroatien der EU beitreten könnte. Während sich die Isländer – von denen sich laut einer Meinungsumfrage mehr als zwei Drittel für Beitrittsverhandlungen aussprechen – durch eine Mitgliedschaft in erster Linie wirtschaftspolitische Stabilität versprechen, spekuliert die EU auf grösseren Einfluss im arktischen Raum und Anteile an den reichen Rohstoffvorkommen des hohen Nordens. Von den fünf im isländischen Parlament vertretenen Parteien ist heute nur noch die links-grüne Vinstrihreyfingin gegen den Beitritt.
Ein isländischer EU-Beitritt hätte Folgen für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und das Europäische Freihandelsabkommen (Efta), in dem Island gegenwärtig den Vorsitz innehat. In beiden Organisationen spielt Reykjavik bisher die wichtige Rolle eines Juniorpartners: «Geht Island in die EU, sollten wir dies auch tun», schrieb die norwegische Tageszeitung «Dagbladet». Tatsächlich dürfte ein isländisches Beitrittsgesuch auch in Norwegen eine alte Debatte zu neuem Leben erwecken.
Die Norweger hatten sich zuletzt 1994 in einer Volksabstimmung gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen, sind aber seither (wie Island) als EWR-Mitgliedsstaat dazu verpflichtet, europäisches Recht zu übernehmen, ohne dieses mitzugestalten.
Auch für die Schweiz von Bedeutung
Unabhängig davon wird eine Norderweiterung der Union das EWR-Abkommen, das vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors für sämtliche nordischen Staaten und die Schweiz entworfen worden war, in Frage stellen. Ebenso wäre ein isländischer Übertritt in die EU auch für die Efta, der die Schweiz seit 1960 angehört, von grosser Bedeutung. Was in den kommenden Wochen und Monaten in Island geschieht, wird deshalb auch in Bern und Genf, am Efta-Sitz, genau verfolgt werden.
Nachdem das Ausland mit Milliarden hilft, möchte sich Island nun auch aussenpolitisch absichern. Deshalb bereitet das Land ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union vor.
Sechs Wochen lang war Island akut von der Staatspleite bedroht. Die Zusagen des Internationalen Währungsfonds und zahlreicher europäischer Staaten für Beihilfen im Gegenwert von rund 11 Milliarden Franken haben die Gefahr entschärft. Am Freitag stimmte das isländische Parlament dem IWF-Abkommen zu. Gleichzeitig begann aber in Reykjavik die Diskussion darüber, wie sich der 320 000-Einwohner-Staat künftig aussenpolitisch gegen Krisen absichern könnte. Dazu gehört die Neuausrichtung der Währungspolitik: Die isländische Krone kann seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems nicht mehr frei gehandelt werden und verlor über 75 Prozent des Werts.
Für den konservativen Ministerpräsident Geir Haarde muss nun die Frage eines Beitrittes zur EU «unter den neuen Voraussetzungen neu beurteilt» werden. Die Unabhängigkeitspartei, die sich bisher vehement gegen eine weitere Annäherung an die EU gewehrt hat, will ihre neue Position an einem Sonderparteitag Ende Januar bestimmen. In den Augen des sozialdemokratischen Koalitionspartners gibt es allerdings nur noch eine Option: «Spätestens im Februar müssen wir einen konkreten Schritt hin zur EU-Mitgliedschaft machen», erklärte Aussenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir.
EU spekuliert auf grösseren Einfluss im arktischen Raum
In Brüssel reagierte Erweiterungskommissar Olli Rehn positiv auf die Signale und erklärte, dass Island gleichzeitig mit Kroatien der EU beitreten könnte. Während sich die Isländer – von denen sich laut einer Meinungsumfrage mehr als zwei Drittel für Beitrittsverhandlungen aussprechen – durch eine Mitgliedschaft in erster Linie wirtschaftspolitische Stabilität versprechen, spekuliert die EU auf grösseren Einfluss im arktischen Raum und Anteile an den reichen Rohstoffvorkommen des hohen Nordens. Von den fünf im isländischen Parlament vertretenen Parteien ist heute nur noch die links-grüne Vinstrihreyfingin gegen den Beitritt.
Ein isländischer EU-Beitritt hätte Folgen für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und das Europäische Freihandelsabkommen (Efta), in dem Island gegenwärtig den Vorsitz innehat. In beiden Organisationen spielt Reykjavik bisher die wichtige Rolle eines Juniorpartners: «Geht Island in die EU, sollten wir dies auch tun», schrieb die norwegische Tageszeitung «Dagbladet». Tatsächlich dürfte ein isländisches Beitrittsgesuch auch in Norwegen eine alte Debatte zu neuem Leben erwecken.
Die Norweger hatten sich zuletzt 1994 in einer Volksabstimmung gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen, sind aber seither (wie Island) als EWR-Mitgliedsstaat dazu verpflichtet, europäisches Recht zu übernehmen, ohne dieses mitzugestalten.
Auch für die Schweiz von Bedeutung
Unabhängig davon wird eine Norderweiterung der Union das EWR-Abkommen, das vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors für sämtliche nordischen Staaten und die Schweiz entworfen worden war, in Frage stellen. Ebenso wäre ein isländischer Übertritt in die EU auch für die Efta, der die Schweiz seit 1960 angehört, von grosser Bedeutung. Was in den kommenden Wochen und Monaten in Island geschieht, wird deshalb auch in Bern und Genf, am Efta-Sitz, genau verfolgt werden.
(Wildlachs in der früh schmeckt soooo gut)
