Eine CDU darf es geben aber eine Muslimsiche Partei nicht? Obwohl, die grünen und die spd auf einem guten weg dahin sind vielleicht kommt ja eine aus denen hhervor!
Kauder warnt vor islamischer Partei in Deutschland
Tausende demonstrieren gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. Für den Unionsfraktionschef sind solche Proteste "in einer Demokratie normal" – und sie sollten ernst genommen werden.
Volker Kauder warnt vor einer pauschalen Verurteilung der Pegida-Bewegung – und will die CDU von der AfD fernhaltenFoto: Martin U. K. Lengemann
Die Welt: Herr Kauder, in deutschen Städten gehen Tausende auf die Straße, um gegen die Islamisierung des Abendlands zu demonstrieren. Was ist das eigentlich, dieses Abendland?
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Volker Kauder: Das müssen Sie diejenigen fragen, die diese Sätze sagen. Ich weiß nicht so recht, was die Veranstalter mit dem Begriff Abendland verbinden. Wenn ich von den Werten rede, die für uns prägend sind, verweise ich lieber auf die christlich-jüdische Tradition, in der Deutschland steht.
Die Welt: Droht uns Islamisierung?
Kauder: Es gibt keine Gefahr einer Islamisierung unserer Kultur. Aber die Menschen nehmen schon wahr, dass zum Beispiel Salafisten unterwegs sind, die für den Krieg in Syrien und im Irak werben. Diese Entwicklungen müssen wir mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen. Der Staat muss deutlich machen, dass in Deutschland nicht Hass gesät und junge Menschen zum Terror verleitet werden dürfen.
Unser Wertesystem muss auch von allen Bevölkerungskreisen anerkannt werden. Nur dann wird Integration auch gelingen. Mädchen müssen die gleichen Chancen haben wie Buben, egal, wo sie herkommen und wie die Eltern denken. Kinder, die bei uns in die Schule gehen, müssen am vollen Schulprogramm teilnehmen – auch am Sportunterricht. Da haben wir noch einiges zu tun. Und wo Defizite sind, müssen wir die Probleme offen ansprechen.
Die Welt: Verstehen Sie das Pegida-Phänomen?
Kauder: Dass Menschen bei uns auf die Straße gehen und sich zu Themen äußern, die sie beschäftigen, ist nicht nur zulässig, sondern in einer Demokratie normal. Deswegen sollten wir alle diese Protestmärsche aufmerksam verfolgen und ernst nehmen.
Konzept der Pegida-Führung geht auf
15.000 Anhänger der Pegida sind in Dresden auf die Straßen gegangen. Wieder demonstrierten sie gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes. Nun hat sich erstmals Kanzlerin Merkel eingeschaltet.Quelle: N24
Die Welt: Bei Pegida mischt sich das Bürgertum mit Neonazis. Und einige rufen "Putin, hilf" – obwohl der gerade eine Demokratie überfallen hat …
Kauder: Die Menschen, die in Dresden und anderswo demonstrieren, sollten aufpassen, von wem sie instrumentalisiert werden. Auch wenn sie selber schweigen, gibt es ja welche, die reden und die Ziele der Kundgebung formulieren. Die Teilnehmer sollten genau hinschauen, ob sie mit den Parolen dieser Leute in Verbindung gebracht werden wollen. Ich setze darauf, dass ein guter Teil zunehmend erkennt, dass vieles, was da auf den Kundgebungen gesagt oder auf Transparenten gezeigt wird, nicht akzeptabel ist.
Ich wehre mich dagegen, dass die Demonstranten pauschal als rechter Mob bezeichnet werden. Das geht nicht
Die Welt: Was löst es in Ihnen aus, wenn ein rechter Mob – wie jetzt in Dresden – Weihnachtslieder singt?
Kauder: Jeder hat das Recht, Weihnachtslieder zu singen. Und ich wehre mich dagegen, dass die Demonstranten pauschal als rechter Mob bezeichnet werden. Das geht nicht. Ich rate dringend dazu, die Menschen nach ihren Taten zu beurteilen. Ich hoffe, dass sie beim Singen der Weihnachtslieder gespürt haben, was der richtige Weg ist.
Wer Weihnachtslieder singt, wird etwa daran erinnert, dass Jesus Christus im Stall geboren wurde, weil er keine Herberge gefunden hat. Ein Weihnachtsgebot lautet: Gebt Herberge. Deswegen ist es doch gut, dass die Menschen in Dresden Weihnachtslieder gesungen haben.
Die Welt: Die Pegida-Aufmärsche zeigen zumindest, dass Deutschland doch nicht so weltoffen ist, wie man das seit der Fußball-WM im eigenen Land annehmen mochte.
Kauder: Wir sollten uns davor hüten, gleich von Deutschland insgesamt zu sprechen, wenn ein paar Tausend Menschen auf die Straße gehen. Ich warne vor Pauschalurteilen. Weder bei der Beurteilung der Teilnehmer der Dresdner Demonstration noch bei der Beurteilung der Einstellung der Bevölkerung zu Ausländern allgemein. Außerdem sehen wir gerade an den Gegendemonstrationen, dass auch viele ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen wollen.
Anschlag in Vorra
Der bürgerliche Widerstand gegen Pegida wächst
Die Deutschen sind weltoffen: fest verwurzelt in der Heimat und in der Welt zu Hause. Umfragen zeigen, dass die Deutschen die Flüchtlinge überwiegend willkommen heißen und sie aufnehmen wollen. Sie haben nach diesen Umfragen nur mit einer Gruppe ein Problem: mit Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und keine Arbeit, sondern Sozialleistungen suchen.
Die Welt: Ist es Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen?
Kauder: Menschen, die vor dem brutalen Vorgehen der Terrormiliz IS im Irak und in Syrien geflohen sind, werden wir aufnehmen. Auf der anderen Seite müssen die Bundesländer diejenigen, die keinen Asylgrund haben und nicht anerkannt werden, auch wieder in ihre Länder zurückschicken – vor allem, wenn es sich um sichere Herkunftsländer handelt.
Die Welt: Machen Bundesländer, die für den Winter einen Abschiebestopp verhängen, Pegida stark?
Kauder: Das glaube ich nicht. Ich bin aber dagegen, einen Winterabschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen. Es muss im Einzelfall entschieden werden. In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden.
Der Staat sollte nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Deswegen halte ich Kirchenasyl für eine höchst problematische Sache
Die Welt: Auch Kirchengemeinden gewähren Asyl.
Kauder: Das Motiv dieser Christen ist ehrenwert. Ich sage aber ganz klar: Wir leben in einem Rechtsstaat. Der Staat sollte nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Deswegen halte ich Kirchenasyl für eine höchst problematische Sache. Zumal die Innenministerien Kommissionen für Härtefälle eingerichtet haben, in denen die Kirchen vertreten sind.
Die Welt: Sind Muslime in Not genauso willkommen wie bedrängte Christen?
Kauder: Selbstverständlich. Über Jahre hinweg waren Christen die am meisten verfolgte Religionsgruppe. Inzwischen sind leider auch Millionen von Jesiden und Muslimen betroffen. Die IS-Terroristen verschonen niemanden, der nicht ihre Glaubensvorstellungen oder ihren Herrschaftsanspruch teilt. Muslime, die bedroht sind, müssen in Deutschland aufgenommen werden.
Die Welt: Wie lange kommt Deutschland als Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz aus?
Kauder: Wir suchen Fachkräfte – und wir nehmen Flüchtlinge auf. Es gibt immer wieder Diskussionen, Deutschland solle nach kanadischem Vorbild ein Punktesystem für Zuwanderung einführen. Davon halte ich wenig.
Die Welt: CDU-Generalsekretär Tauber kümmert sich sehr um Wähler mit Migrationshintergrund. Kann es sein, dass sich Otto Normaldeutscher dabei vernachlässigt fühlt?
Kauder: Das glaube ich nicht. Das Problem der CDU ist ein Durchschnittsalter von nahezu 60 Jahren. Unter 40 sind gerade einmal zehn Prozent unserer Mitglieder. Das ist für eine Volkspartei keine Zukunftsperspektive. Wir müssen unsere Basis verbreitern. Dazu gehört auch, den vielen Migranten in Deutschland oder, besser gesagt, Bürgern mit ausländischen Wurzeln eine politische Heimat zu geben.
Alle demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, politisch Interessierte aus allen Schichten des Volkes zu integrieren. Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht. Es ist schon bedenklich genug, dass es in Deutschland einen Ableger von Erdogans AKP gibt.
Die Welt: Stimmen Sie mit Franz Josef Strauß überein: Rechts von der Union darf es keine demokratische Partei geben?
Kauder: Es ist nicht Aufgabe der Union, eine Partei wie die NPD zu verhindern, indem wir Positionen der NPD übernehmen. Auf so einen Unsinn lasse ich mich nicht ein. Die Union ist eine Volkspartei. Rechtsextremistische Positionen haben bei uns keinen Platz.
Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass eine Auseinandersetzung mit der AfD nur der AfD nützt
Die Welt: Wir dachten jetzt eher an die Positionen der AfD.
Kauder: Die AfD ist nicht rechts von der Union entstanden. Sie hat sich aus einer europakritischen Haltung heraus entwickelt. Das hat mehr mit deutschnationalen oder linken Ansichten zu tun als mit rechts. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass eine Auseinandersetzung mit der AfD nur der AfD nützt. Und die jüngsten Meinungsumfragen bestätigen mich in meiner Position, am besten gar nicht über die AfD zu reden.
Die Welt: In Thüringen war die SPD bereit, einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen. Wie lange leistet es sich die CDU noch, einen eigenen Regierungschef nicht von der AfD mitwählen zu lassen?
Kauder: Wir haben den klaren Beschluss gefasst, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Das ist anständig, politisch richtig – und so muss es auch bleiben.
Die Welt: Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring soll trotzdem mit der AfD geredet und ihr sogar Ministerien angeboten haben.
Kauder: Was heimlich und angeblich geschehen ist, will ich nicht beurteilen. Mich hat sehr nachdenklich gemacht, dass die SPD im 25. Jahr des Mauerfalls der Linkspartei die Führung einer Regierung ermöglicht hat. Dass im Bundesrat jetzt ein linker Ministerpräsident abstimmen kann, finde ich außerordentlich bedenklich. In der Linkspartei gibt es ganz offen antisemitische Tendenzen.
Sie weigert sich bis heute, darüber Auskunft zu geben, wo das Vermögen der SED geblieben ist. Die sagt weiter nichts Klares zu den Toten an der Mauer und den Opfern der Stasi-Bespitzelungen. Die Linkspartei hat ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet – und die Sozialdemokraten lassen ihr das durchgehen. Von dieser SPD muss sich die Union keine Belehrungen gefallen lassen.
