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Gelöschtes Mitglied 11254
Guest
Ein Bundesgesetz kann nicht in einem Land abgestimmt werden. Vassilakou-Vorschlag ist reines Ablenkungsmanöver von Wiener Gebührenlawine
Zu den aktuellen Vorschlägen der Wiener Vizebürgermeisterin, sie wolle über eine Mietpreisbeschränkung in Wien abstimmen lassen, hält LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin im Österreichischen Seniorenbund und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes fest:
"Ja, vor allem Seniorinnen und Senioren stöhnen unter den stark steigenden Wohnungskosten in Wien! Der Grund für die starken Steigerungen sind aber nicht die Mietpreise! Der Grund sind die Gebührenlawinen der Wiener Stadtregierung - unter höchst aktiver Beteiligung der Grünen in Wien!"
"Durch die drastische Erhöhung von Kanal-, Müll- und Wassergebühren hat Vassilakou selbst zu verantworten, wenn für einkommensschwache Wienerinnen und Wiener, somit für sehr viele Seniorinnen und Senioren, wohnen in Wien anno 2012 nahezu unfinanzierbar geworden ist! Hinzu kommt die Kritik des Rechnungshofes: Schon in der Vergangenheit wurden durch Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren Überschüsse erzielt, die irgendwo verschleudert wurden, anstatt sie der Bevölkerung zurückzugeben. Alleine mit den damaligen Überschüssen könnte man jedem Wiener Haushalt 500,- Euro zurückgeben - entsprechend mehr nach der aktuellen Abzocke! Wiens Pensionisten lassen sich von Vizebürgermeisterin Vassilakou keinen Sand in die Augen streuen", betont Korosec zur Realität der Wiener Stadtpolitik.
"Hinzu kommt, dass eine solche Mietpreisobergrenze ausschließlich in einem Bundesgesetz geregelt werden kann. Damit entlarvt Vassilakou ihren Vorschlag als reinen planwirtschaftlich-sozialistischen PR-Gag. Es macht schlichtweg keinen Sinn in einem Bundesland über ein Bundesgesetz abstimmen zu lassen - zudem widerspricht es der Wiener Stadtverfassung", betont Korosec.
"Handeln Sie in jenen Bereichen, in denen Sie zuständig sind! Nehmen Sie die schon erfolgten Gebührenlawinen zurück und setzten Sie als Zeichen der wichtigen Teuerungsbekämpfung einen Gebührenerhöhungs-Stopp in Wien - wie wir vom Seniorenbund dies in unserer Sparrechnung für ganz Österreich fordern! Und nehmen Sie die unsoziale de-facto Abschaffung der Heizkostenzuschüsse zurück - damit belasten Sie die Wiener Seniorenhaushalte nämlich zusätzlich, während andere Bundesländer diese Sozialhilfe deutlich anheben", stellt Korosec konkrete Forderungen direkt an die Vizebürgermeisterin.
"Wäre es Vassilakou Ernst, würde Sie außerdem für den Bereich der Hunderttausenden Gemeinde- und Sozialwohnungen in Wien sinnvolle Alternativen prüfen - wie zum Beispiel das französische Modell für Sozialwohnungen. In Frankreich können nur Einkommensschwache, also vor allem junge Familien, Studenten und Pensionisten, eine Sozialwohnung beziehen. Sobald das Einkommen eine bestimmte Wohlstandsgrenze erreicht, müssen die Betroffenen wieder ausziehen und die Wohnung für andere Einkommensschwache frei machen. Dies würde auch in Wien den Wohnungsmarkt positiv beeinflussen, würde die Preise dämpfen. Und jene Grünen Parlamentsabgeordneten, die in Gemeindewohnungen leben, müssten ihre Sozialwohnungen an wirklich Bedürftige abgeben", hält Korosec abschließend fest.
Korosec ad Mietkosten: Wiens Pensionisten lassen sich von Vassilakou keinen Sand in die Augen streuen! - ots - euro adhoc - derStandard.at
...und dann gibts noch vollspackos die stolz sind die vassilakuh gewählt zu haben ....
Zu den aktuellen Vorschlägen der Wiener Vizebürgermeisterin, sie wolle über eine Mietpreisbeschränkung in Wien abstimmen lassen, hält LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin im Österreichischen Seniorenbund und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes fest:
"Ja, vor allem Seniorinnen und Senioren stöhnen unter den stark steigenden Wohnungskosten in Wien! Der Grund für die starken Steigerungen sind aber nicht die Mietpreise! Der Grund sind die Gebührenlawinen der Wiener Stadtregierung - unter höchst aktiver Beteiligung der Grünen in Wien!"
"Durch die drastische Erhöhung von Kanal-, Müll- und Wassergebühren hat Vassilakou selbst zu verantworten, wenn für einkommensschwache Wienerinnen und Wiener, somit für sehr viele Seniorinnen und Senioren, wohnen in Wien anno 2012 nahezu unfinanzierbar geworden ist! Hinzu kommt die Kritik des Rechnungshofes: Schon in der Vergangenheit wurden durch Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren Überschüsse erzielt, die irgendwo verschleudert wurden, anstatt sie der Bevölkerung zurückzugeben. Alleine mit den damaligen Überschüssen könnte man jedem Wiener Haushalt 500,- Euro zurückgeben - entsprechend mehr nach der aktuellen Abzocke! Wiens Pensionisten lassen sich von Vizebürgermeisterin Vassilakou keinen Sand in die Augen streuen", betont Korosec zur Realität der Wiener Stadtpolitik.
"Hinzu kommt, dass eine solche Mietpreisobergrenze ausschließlich in einem Bundesgesetz geregelt werden kann. Damit entlarvt Vassilakou ihren Vorschlag als reinen planwirtschaftlich-sozialistischen PR-Gag. Es macht schlichtweg keinen Sinn in einem Bundesland über ein Bundesgesetz abstimmen zu lassen - zudem widerspricht es der Wiener Stadtverfassung", betont Korosec.
"Handeln Sie in jenen Bereichen, in denen Sie zuständig sind! Nehmen Sie die schon erfolgten Gebührenlawinen zurück und setzten Sie als Zeichen der wichtigen Teuerungsbekämpfung einen Gebührenerhöhungs-Stopp in Wien - wie wir vom Seniorenbund dies in unserer Sparrechnung für ganz Österreich fordern! Und nehmen Sie die unsoziale de-facto Abschaffung der Heizkostenzuschüsse zurück - damit belasten Sie die Wiener Seniorenhaushalte nämlich zusätzlich, während andere Bundesländer diese Sozialhilfe deutlich anheben", stellt Korosec konkrete Forderungen direkt an die Vizebürgermeisterin.
"Wäre es Vassilakou Ernst, würde Sie außerdem für den Bereich der Hunderttausenden Gemeinde- und Sozialwohnungen in Wien sinnvolle Alternativen prüfen - wie zum Beispiel das französische Modell für Sozialwohnungen. In Frankreich können nur Einkommensschwache, also vor allem junge Familien, Studenten und Pensionisten, eine Sozialwohnung beziehen. Sobald das Einkommen eine bestimmte Wohlstandsgrenze erreicht, müssen die Betroffenen wieder ausziehen und die Wohnung für andere Einkommensschwache frei machen. Dies würde auch in Wien den Wohnungsmarkt positiv beeinflussen, würde die Preise dämpfen. Und jene Grünen Parlamentsabgeordneten, die in Gemeindewohnungen leben, müssten ihre Sozialwohnungen an wirklich Bedürftige abgeben", hält Korosec abschließend fest.
Korosec ad Mietkosten: Wiens Pensionisten lassen sich von Vassilakou keinen Sand in die Augen streuen! - ots - euro adhoc - derStandard.at
...und dann gibts noch vollspackos die stolz sind die vassilakuh gewählt zu haben ....