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Kosovo sagt Nein zum Sondergericht für die UCK

  • Ersteller Ersteller Ardian
  • Erstellt am Erstellt am
Spam ? Kannst du auch die Wahrheit nicht verkraften....oder wieso mich...Schreib mal Big-Eagle an aber er hat wohl den KS-Bonus...aber er darf scheisse schreiben ihm sagst du nichts... typisch mit euch.

Ich will keineswegs jetzt die Schuld hin und her schieben aber immer das selbe Dilemma...Beisst ihr Hunde an...und heult nachher nachdem ich was schreibe.

Wie dem auch sei...meld mich ruhig...mach ddich aber nicht lächerlich..
 
Nein zu diesem UCK-Kriegsverbrechertribunal

von Ricky Burzlaff
Am 03. August 2015 wurde im kosovarischen Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Errichtung eines UCK-Kriegsverbrechertribunals unter undemokratischen Bedingungen beschlossen. 82 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, einer enthielt sich und fünf stimmten mit „Nein“. Die linke Opposition LVV („Bewegung für Selbstbestimmung“) boykottierte die Abstimmung. Im Juni 2015 stimmte noch eine Mehrheit gegen ein solches Spezialgericht, weshalb es damals im Vorfeld und im Nachgang der Abstimmung zu Drohungen und Tumulten kam. Zum Beispiel attackierte der holländische Botschafter Robert-Eduard Bosch zwei Abgeordnete der linken LVV, da diese dem Gesetz nicht zustimmten, und er forderte den Rücktritt einer anderen Abgeordneten. Der Spruch „Demokratie ist gut, solange ihr macht, was ich will“ trifft den Charakter europäischer Politik in Kosova ganz gut. Nachdem es in der Juni-Abstimmung keine Mehrheit für das Tribunal gab, erhöhte man nun den Druck und lies erneut abstimmen. Das Parlament in Kosova ist alles andere als unabhängig in seinen Entscheidungen. Von Demokratie kann hier keine Rede mehr sein. Warum sollte man aber dieses sogenannte „Kriegsverbrechertribunal“ ablehnen? Albin Kurti von VV sagte in seiner Rede am 4. August im kosovarischen Parlament, dass für die Untersuchung der UCK-Kriegsverbrechen normale Gerichte ausreichen würden und man keine „Spezialgerichte“ bräuchte. „Normalität statt Spezialität!“ rief er treffend in Bezug auf die Situation in Kosova, insbesondere was die Justiz angeht. Das von der EU gewollte Spezialtribunal, welches außerhalb der kosovarischen Verfassung und Institutionen wirken soll, hat keine Mehrheit in der Bevölkerung von Kosova. Im Gegenteil: Es gab in Prishtina in diesem Jahr bereits mehrfache Kundgebungen und Demonstrationen von ehemaligen UCK-Kämpfern, die vor Jahren noch für die Unabhängigkeit und Befreiung des Landes und für das Ende von Unterdrückung und Terror kämpften und heute größtenteils in großer Armut leben. Ein solches Gericht wurde weder in Serbien, noch in Kroatien oder Bosnien errichtet. Warum also nur in Kosova? Viele sehen darin den Ausbau des imperialistischen Einflusses der führenden europäischen Mächte in Kosova, sowie die Diskreditierung der UCK-Errungenschaften. Es ist unstrittig, dass auch im Namen der UCK Verbrechen geschehen sind, diese müssen aber wie in anderen Fällen der Jugoslawienkriege entweder von normalen Gerichten oder in schwereren Fällen in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien behandelt werden. In letzterer Instanz wurden bereits einige ehemaliges Vertreter der UCK angeklagt und zum Teil verurteilt, größtenteils aber freigesprochen. Deshalb sollte man sich in Kosova lieber darauf besinnen, dem kolonialen Zustand des Landes ein Ende zu setzen, endlich ein nicht-korruptes und unabhängiges Justizsystem zu schaffen und die Demokratisierung der Verfassung und Strukturen auf allen Ebenen zu fördern. Schluss auch mit dem Versuch, serbische Verbrechen zu rehabilitieren. Denn dieses sogenannte „Spezialgericht“ ist nicht nur kolonialistischer Natur, sondern in Bezug auf die realen Geschehen im Kosova krieg auch unverhältnismäßig.
 
Albaner sind immer fair, die UCK hat keine Verbrechen begangen. Das waren alles Serben. Schon im 12.Jahrhundert hat man die Vertreibung der Albaner angeordnet.
 
Nein zu diesem UCK-Kriegsverbrechertribunal

von Ricky Burzlaff
Am 03. August 2015 wurde im kosovarischen Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Errichtung eines UCK-Kriegsverbrechertribunals unter undemokratischen Bedingungen beschlossen. 82 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, einer enthielt sich und fünf stimmten mit „Nein“. Die linke Opposition LVV („Bewegung für Selbstbestimmung“) boykottierte die Abstimmung. Im Juni 2015 stimmte noch eine Mehrheit gegen ein solches Spezialgericht, weshalb es damals im Vorfeld und im Nachgang der Abstimmung zu Drohungen und Tumulten kam. Zum Beispiel attackierte der holländische Botschafter Robert-Eduard Bosch zwei Abgeordnete der linken LVV, da diese dem Gesetz nicht zustimmten, und er forderte den Rücktritt einer anderen Abgeordneten. Der Spruch „Demokratie ist gut, solange ihr macht, was ich will“ trifft den Charakter europäischer Politik in Kosova ganz gut. Nachdem es in der Juni-Abstimmung keine Mehrheit für das Tribunal gab, erhöhte man nun den Druck und lies erneut abstimmen. Das Parlament in Kosova ist alles andere als unabhängig in seinen Entscheidungen. Von Demokratie kann hier keine Rede mehr sein. Warum sollte man aber dieses sogenannte „Kriegsverbrechertribunal“ ablehnen? Albin Kurti von VV sagte in seiner Rede am 4. August im kosovarischen Parlament, dass für die Untersuchung der UCK-Kriegsverbrechen normale Gerichte ausreichen würden und man keine „Spezialgerichte“ bräuchte. „Normalität statt Spezialität!“ rief er treffend in Bezug auf die Situation in Kosova, insbesondere was die Justiz angeht. Das von der EU gewollte Spezialtribunal, welches außerhalb der kosovarischen Verfassung und Institutionen wirken soll, hat keine Mehrheit in der Bevölkerung von Kosova. Im Gegenteil: Es gab in Prishtina in diesem Jahr bereits mehrfache Kundgebungen und Demonstrationen von ehemaligen UCK-Kämpfern, die vor Jahren noch für die Unabhängigkeit und Befreiung des Landes und für das Ende von Unterdrückung und Terror kämpften und heute größtenteils in großer Armut leben. Ein solches Gericht wurde weder in Serbien, noch in Kroatien oder Bosnien errichtet. Warum also nur in Kosova? Viele sehen darin den Ausbau des imperialistischen Einflusses der führenden europäischen Mächte in Kosova, sowie die Diskreditierung der UCK-Errungenschaften. Es ist unstrittig, dass auch im Namen der UCK Verbrechen geschehen sind, diese müssen aber wie in anderen Fällen der Jugoslawienkriege entweder von normalen Gerichten oder in schwereren Fällen in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien behandelt werden. In letzterer Instanz wurden bereits einige ehemaliges Vertreter der UCK angeklagt und zum Teil verurteilt, größtenteils aber freigesprochen. Deshalb sollte man sich in Kosova lieber darauf besinnen, dem kolonialen Zustand des Landes ein Ende zu setzen, endlich ein nicht-korruptes und unabhängiges Justizsystem zu schaffen und die Demokratisierung der Verfassung und Strukturen auf allen Ebenen zu fördern. Schluss auch mit dem Versuch, serbische Verbrechen zu rehabilitieren. Denn dieses sogenannte „Spezialgericht“ ist nicht nur kolonialistischer Natur, sondern in Bezug auf die realen Geschehen im Kosova krieg auch unverhältnismäßig.

Na ein 23 jähriger Mathematikstudent und Mitglied der Linken wird es wohl wissen, dieser Typ ist einer der gründe weshalb die linke niemals regierungsfähig sein wird :lol:
 
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Außenminister Thaci: „Serbien und das serbische Militär haben Verbrechen in Kosova verübt!“

22.08.2015, Kosova News:
Bei der gestrigen UN-Sicherheitsratsitzung fand eine Debatte zwischen dem Außenminister von Kosova, Hashim Thaci, und dem serbischen Außenminister, Ivica Dacic, statt.

Der serbische Außenminister, Dacic sagte, dass eine mögliche Mitgliedschaft Kosovas in Internationalen Organisationen, wie zum Beispiel Interpol oder UNESCO, für Serbien nicht akzeptabel sei. Im Bezug auf die Resolution 1244 könne Kosova so als Staat nicht Mitglied von Internationalen Organisationen werden.
Der Außenminister von Kosova, Thaci sagte daraufhin, dass Kosova sehr wohl Mitglied der UNESCO werden kann auch ohne UN-Mitgliedschaft. Andere Staaten wurden ebenfalls, ohne UN-Mitgliedschaft, von der UNESCO als Mitglied aufgenommen. Außerdem fügte Thaci hinzu, dass Serbien und deren Militär verantwortlich seien für die Verbrechen in Kosova.

„Ihr könnt euren Krieg fortsetzen, jedoch werdet ihr auch diesen Krieg erneut verlieren!“, versicherte Thaci.
Man werde nicht zulassen, dass die Geschichte Kosovas neu geschrieben wird von den Unterdrückern. Man werde weiterkämpfen um Kosovas Erbe, Freiheit und Kosovas Unabhängigkeit.
Wer sich die gestrige Sitzung nicht live anschauen konnte, kann sich die ganze Sitzung detailliert hier durchlesen:
Portali Indeksonline - Thaçi i ?mëshon? fort Daçiqit në KS të OKB-së, ia numëron krimet e Serbisë
 
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