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Ardian
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Nein zu diesem UCK-Kriegsverbrechertribunal
von Ricky Burzlaff
Am 03. August 2015 wurde im kosovarischen Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Errichtung eines UCK-Kriegsverbrechertribunals unter undemokratischen Bedingungen beschlossen. 82 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, einer enthielt sich und fünf stimmten mit „Nein“. Die linke Opposition LVV („Bewegung für Selbstbestimmung“) boykottierte die Abstimmung. Im Juni 2015 stimmte noch eine Mehrheit gegen ein solches Spezialgericht, weshalb es damals im Vorfeld und im Nachgang der Abstimmung zu Drohungen und Tumulten kam. Zum Beispiel attackierte der holländische Botschafter Robert-Eduard Bosch zwei Abgeordnete der linken LVV, da diese dem Gesetz nicht zustimmten, und er forderte den Rücktritt einer anderen Abgeordneten. Der Spruch „Demokratie ist gut, solange ihr macht, was ich will“ trifft den Charakter europäischer Politik in Kosova ganz gut. Nachdem es in der Juni-Abstimmung keine Mehrheit für das Tribunal gab, erhöhte man nun den Druck und lies erneut abstimmen. Das Parlament in Kosova ist alles andere als unabhängig in seinen Entscheidungen. Von Demokratie kann hier keine Rede mehr sein. Warum sollte man aber dieses sogenannte „Kriegsverbrechertribunal“ ablehnen? Albin Kurti von VV sagte in seiner Rede am 4. August im kosovarischen Parlament, dass für die Untersuchung der UCK-Kriegsverbrechen normale Gerichte ausreichen würden und man keine „Spezialgerichte“ bräuchte. „Normalität statt Spezialität!“ rief er treffend in Bezug auf die Situation in Kosova, insbesondere was die Justiz angeht. Das von der EU gewollte Spezialtribunal, welches außerhalb der kosovarischen Verfassung und Institutionen wirken soll, hat keine Mehrheit in der Bevölkerung von Kosova. Im Gegenteil: Es gab in Prishtina in diesem Jahr bereits mehrfache Kundgebungen und Demonstrationen von ehemaligen UCK-Kämpfern, die vor Jahren noch für die Unabhängigkeit und Befreiung des Landes und für das Ende von Unterdrückung und Terror kämpften und heute größtenteils in großer Armut leben. Ein solches Gericht wurde weder in Serbien, noch in Kroatien oder Bosnien errichtet. Warum also nur in Kosova? Viele sehen darin den Ausbau des imperialistischen Einflusses der führenden europäischen Mächte in Kosova, sowie die Diskreditierung der UCK-Errungenschaften. Es ist unstrittig, dass auch im Namen der UCK Verbrechen geschehen sind, diese müssen aber wie in anderen Fällen der Jugoslawienkriege entweder von normalen Gerichten oder in schwereren Fällen in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien behandelt werden. In letzterer Instanz wurden bereits einige ehemaliges Vertreter der UCK angeklagt und zum Teil verurteilt, größtenteils aber freigesprochen. Deshalb sollte man sich in Kosova lieber darauf besinnen, dem kolonialen Zustand des Landes ein Ende zu setzen, endlich ein nicht-korruptes und unabhängiges Justizsystem zu schaffen und die Demokratisierung der Verfassung und Strukturen auf allen Ebenen zu fördern. Schluss auch mit dem Versuch, serbische Verbrechen zu rehabilitieren. Denn dieses sogenannte „Spezialgericht“ ist nicht nur kolonialistischer Natur, sondern in Bezug auf die realen Geschehen im Kosova krieg auch unverhältnismäßig.
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