Kommt Kosovo in Wien zur Ruhe?
Direkte Gespräche über die Zukunft der Krisenprovinz starten: Serben und Albaner erstmals an einem Tisch
Kosovo-Chefverhandler Martti Ahtisaari (re.) und sein Stellvertreter, der Spitzendiplomat Albert Rohan. Foto: epa
Kosovo-Chefverhandler Martti Ahtisaari (re.) und sein Stellvertreter, der Spitzendiplomat Albert Rohan. Foto: epa
Aufzählung Österreicher Albert Rohan führt den Vorsitz.
Aufzählung Gespräche über Rückkehr tausender Kriegsflüchtlinge.
Wien/Belgrad/Priština. (red) Wenn am Montag nächster Woche über den künftigen Staus des Kosovo verhandelt wird, sitzen einander Serben und Albaner erstmals direkt gegenüber. Bis dato sind die Gespräche in Form einer so genannten Shuttle-Diplomatie geführt worden, wobei UN-Vertreter zwischen Belgrad und Priština hin und herpendelten, um die jeweiligen Standpunkte zu erfahren.
Schauplatz der Gespräche ist das Palais Kinsky in Wien, den Vorsitz der Verhandlungen führt mit dem Spitzendiplomaten Albert Rohan ein Österreicher. Rohan, früher Generalsekretär im Außenministerium, ist Stellvertreter des UN-Chefverhandlers Martti Ahtisaari. Dem Treffen sollen neben Gesandten der serbischen und der kosovarischen Regierung nach Medienberichten auch Vertreter der USA, EU und NATO beiwohnen.
Zwei Erzfeinde
Dass Kosovo-Albaner und Serben erst jetzt direkt in Kontakt treten, ist kein Zufall. Schließlich haben sich noch beide Ethnien noch vor einigen Jahren in einem Bürgerkrieg bis aufs Blut bekämpft. Die Standpunkte über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo – die Provinz wird von der UNO verwaltet und gehört offiziell zu Serbien – sind dem entsprechend unversöhnlich: Während Albaner vehement in die Unabhängigkeit drängen, sind die Serben entschlossen gegen die Abtrennung des Kosovo und bieten stattdessen eine weit gehende Autonomie an. Zum Auftakt der Verhandlungen geht es um Dezentralisierung und Reform der Lokalverwaltung. Themen, die zwar technisch klingen, aber einigen Zündstoff bergen. Denn für Belgrad hängt von der Dezentralisierung in großem Maße die Rückkehr von serbischen Flüchtlingen ab. Als die jugoslawischen Streitkräfte nach dem von Ex-Premier Slobodan Milosevic provozierten Bürgerkrieg im Juni 1999 aus dem Kosovo abzogen, flüchteten bis zu 250.000 Serben und andere Nicht-Albaner. Bisher sind nur etwa 14.000 Menschen zurückgekehrt – weniger als inzwischen aus dem Kosovo wieder ausgewandert sind. In den großen Provinz-Städten, mit Ausnahme von Kosovska Mitrovica, gibt es so gut wie keine Serben mehr.
Die Lösung des Problems aus Belgrader Sicht sieht die Bildung einer serbischen Entität vor, die Kommunen mit serbischer Mehrheitsbevölkerung erfassen, allerdings kein kompaktes Gebiet darstellen würde. Damit soll den Serben eine sichere Existenz in der Provinz ermöglicht werden. Bestandteile der serbischen Entität wären auch die bekanntesten serbisch-orthodoxen Klöster und Kirchen, die sich nicht auf dem Gebiet der serbischen Gemeinden befinden und die ein Ziel für kosovo-albanische Zerstörungswut darstellen könnten. Die serbische Entität wäre keine Grundlage für die Teilung des Kosovo, sondern nur eine serbische Autonomie im Kosovo, betont Belgrad.
Über den Dezentralisierungs-Plan Prištinas ist wesentlich weniger bekannt. Fest steht, dass er mit dem der Serben nichts gemein hat. Zu erwarten ist, dass Kosovos Minister für Kommunalverwaltung, Lutfi Haziri, am Montag in Wien die Bildung von Entitäten und Teilungen jeglicher Art nicht akzeptieren wird. Das Hauptargument der Kosovo-Albaner ist dabei: Die Dezentralisierung sei ohnehin eine "innere Frage", in die sich Belgrad nicht einzumischen habe.
Belgrad warnt
Der serbische Präsident Boris Tadic hat die Internationale Staatengemeinschaft bereits eindringlich davor gewarnt, die Standpunkte Belgrads in der Kosovo-Frage zu übergehen: Eine "aufgezwungene" Lösung würde die Verhältnisse auf dem Balkan destabilisieren, so Tadic vor dem UNO-Sicherheitsrat. Sollte der Kosovo die Eigenstaatlichkeit erhalten, so werde dies auch sezessionistische Bewegungen anderswo ermutigen, meinte Tadic. Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica rief am Mittwoch in einer Festrede zum serbischen Nationalfeiertag alle demokratischen Staaten auf, im Falle der abtrünnigen südserbischen Provinz die universellen Grundsätze des internationalen Rechts zu achten. Die "Wegnahme" Kosovos wäre eine "juristische Gewalttätigkeit" und würde einen Bruch der internationalen Ordnung bedeuten, so der serbische Regierungschef.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3859&Alias=wzo&cob=219402¤tpage=0