skenderbegi
Ultra-Poster
ach ja hier noch was vor 5h.....
Kosovo: Neuer Resolutionsentwurf - Sieg für Russland
"Die Variante, die dem Sicherheitsrat heute vorliegt, ist der dritte Versuch, eine Resolution zur Abstimmung zu bringen, doch diesmal unter Berücksichtigung der Position Russlands. Das ist ein großer Sieg der russischen Diplomatie", sagte die Wissenschaftlerin vom Akademieinstitut für Slawische Studien.
Der Entwurf, der auf die automatische Gewährung der Unabhängigkeit für Kosovo nach 120 Tagen, die für Verhandlungen eingeräumt werden, verzichtet, ist von Frankreich und Großbritannien in der vergangenen Nacht eingebracht worden.
Der Plan des UN-Sonderbeauftragten für den Kosovo, Martti Ahtisaari, hatte viermonatige Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über den politisch Status des Kosovo vorgesehen. Sollten sie nicht zu einer gegenseitig akzeptablen Einigung führen, wäre dem Kosovo danach automatisch die Unabhängigkeit gewährt worden.
"Russland hat eine sehr klare Position bezogen und sie sehr konsequent vertreten. Moskau engagiert sich vor allem dafür, dass auf die Konfliktparteien kein Druck ausgeübt wird. Zweitens muss die Lösung beide Seiten zufrieden stellen. Drittens schließlich darf es keine zeitlichen Rahmen für die Verhandlungen geben", resümierte die Balkankennerin.
Das entschiedene Auftreten Moskaus habe auch die Positionen der serbischen Regierung gefestigt, die alleine nicht in der Lage war, auf die internationalen Organisationen Einfluss zu nehmen. So habe sie schon geschwankt, ob sie der Lösung zustimmen sollte.
"Heute ist auch die Position der serbischen Führung recht stabil, denn sie stützt sich auf die Gerechtigkeit und die Unterstützung durch Russland", urteilte Guskowa. Die Fortsetzung der Verhandlungen lasse auf einen erfolgreichen Abschluss hoffen.
"Bei der Vorbereitung der vorangegangenen Resolution und während des Verhandlungsprozesses war von vornherein klar, dass niemand an der Möglichkeit einer Verständigung glaubte. Es darf jedoch nicht sein, dass die Ergebnisse der Verhandlungen noch vor deren Beginn feststehen, so wie es bei den Verhandlungen 2006 und beim Ahtissari-Plan der Fall war.
Um Erfolge zu erzielen, sollten die Verhandlungen auf Fachexperten ausgeweitet werden und auf einen Zeitrahmen verzichten, sagte die Wissenschaftlerin.
"Es ist überhaupt noch nicht über den Wiederaufbau der Denkmäler der orthodoxen Kultur und über Fragen der Sicherheit für die serbische Bevölkerung gesprochen worden. Die Rede war nur von der administrativen Teilung und die Fragen der Selbstverwaltung. Die Frage einer Abgrenzung zwischen der albanischen und der serbischen Seite durch die internationalen Organisationen mit einer anschließenden Diskussion über die Teilung zwischen Kosovo und Metochien kann durchaus diskutiert werden", äußerte sie.
Guskowa fordert, dass die universalen Grundsätze der Anerkennung der Unabhängigkeit von Territorien in einem Vielvölkerstaat, welche für alle Länder gelten, diskutiert werden müssen. Jede Seite, sagte sie, müsse einen klaren Plan zur Diskussion vorlegen. Es dürften nicht einfach irgendwelche Vorschläge oder Bemerkungen zum Ahtisaari-Plan zur Debatte stehen.
Außerdem müssten die internationalen Organisationen nicht nur von der serbischen Seite Kompromisse verlangen, sondern auch von der albanischen.
"Die Albaner machen in keiner einzigen Frage Zugeständnisse, davon ausgehend, dass ihre Präsenz bei den Verhandlungen bereits ein großes Zugeständnis ist. Darum wollen sie über keine andere Frage als über die Unabhängigkeit sprechen", schloss sie. [ria-novosti] </B>
