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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS
- Ersteller BesserWisser
- Erstellt am
skenderbegi
Ultra-Poster
wer bezahlt den die russen ,dass sich diese für eine teilung von kosova sich einsetzen....?
oops entschuldigung die russen haben ja vieles schon in serbien gekauft.....
es ist doch jedem auf dem balkan klar sollte kosova geteilt werden das dies auch mazedonien und insbesondere süd-serbien auch betreffen würde.....
aber du scheinst nicht fähig zu sein 1:1 zusammenzählen.:help:
tungic
Zuletzt bearbeitet:
Grobar
Ultra-Poster
...lol...die Russen haben grad geld aber egal...
...viele andere haben auch schon in Serbien gekauft...Deutsche, Oesschis, Amis usw....die Russen als Teil der Weltgemeinschaft duerfen natuerlich auch...warum nicht?...oops entschuldigung die russen haben ja vieles schon in serbien gekauft.....
...was auch immer...Los!!!...Macht es!!!!...Leckt mich Nullinger!!!...Bosnien bleibt wie es ist und ich bin erst mal O.K!!!!
......dein uebliches verzweifeltes geblubber...
...
Grobar
Ultra-Poster
baz.ch - Basler Zeitung Online
AFP: EU-Vertreter zu Kosovo-Gesprächen in Belgrad und Pristina
nachrichten.at
Kosovo - ein permanenter Schwelbrand in Europa? (GRÜNE JUGEND)
Westpolitik: Moskau demonstriert Härte - Ausland - Politik - FOCUS Online
Islamische Zeitung :: Prishtina: Katholischer Bischof unterstützt Unabhängigkeit im Kosovo
Heute gabs ja richtig viele Meldungen...und so viele unterschiedliche...schoenschoenschoen...
skenderbegi
Ultra-Poster
Entscheidung im Kosovo
DT vom 04.09.2007
Von Otto von Habsburg
Die Verhandlungen um die Zukunft des Kosovo haben sich über Wochen und Monate hingezogen und wurden in der Vorwoche in Wien neuerlich aufgenommen. Man hatte früher über ein Referendum im Kosovo gesprochen, dessen Ausgang eigentlich von Anfang an klar wäre. Wer nur halbwegs die Geschichte kennt, weiß, dass Serbien kaum Anhänger im Kosovo besitzt. Es gab zwar Zwangsansiedelungen von Serben, die von Belgrad gesteuert wurden, in der Hoffnung, aus dem Kosovo schließlich ein tatsächlich serbisches Gebiet zu machen. Diese Operation war angesichts der mutigen Haltung der Bevölkerung zum Scheitern verurteilt. Eine halbwegs anständige Wahl wäre klar für die nationale Unabhängigkeit der Kosovaren ausgegangen. Die Albaner des Kosovo waren immer entschlossen, als freie Bürger in ihrer Heimat zu leben.
Die brutale Ablehnung von Demokratie und Selbstbestimmung durch die Serben hat zu den Spannungen in der ganzen Region geführt. Es ist bezeichnend, dass auch nun, da die Belgrader Regierung angeblich bestrebt ist, der Europäischen Union beizutreten, in der serbischen Verfassung vom Völkerrecht keine Rede ist. Stattdessen steht in dieser Verfassung, dass der Kosovo ein unaufgebbarer Teil Serbiens sei. Die Einwohner des Kosovo haben jedoch an der Abstimmung über die Verfassung nicht teilnehmen dürfen.
Tito hatte einst versucht, eine Lösung zu finden. Er hatte aber, weil er wegen der serbischen Kräfte niemals wagte, der Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht zu sichern, nicht die Möglichkeit zu einem Erfolg. Eine Lösung, die total künstlich war, konnte nur die serbischen Nationalisten, keineswegs aber die legitimen Einwohner des Kosovo befriedigen. Die neue serbische Verfassung entspricht genau dem Gegenteil dessen, was die Demokratie seit jeher war. Der tiefere Grund für die Ermordung des damaligen serbischen Ministerpräsidenten Djindjic war, dass er – im Gegensatz zu seinem Widersacher Kostunica – die Menschenrechte als Grundlage anerkannte.
Die Mission des finnischen Politikers Ahtisaari war der erste Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hat auch Ahtisaari unter internationalem Druck nicht das zustande gebracht, was eine dauerhafte friedliche Lösung gesichert hätte. Sein Plan hätte nämlich aus dem Kosovo zunächst nicht einen souveränen Staat gemacht, sondern ein Protektorat der UNO.
Das ist die Schwäche der derzeitigen Lage: Man ist im Westen immer noch verzweifelt bemüht, die Serben in die Europäische Union zu bringen und gleichzeitig die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kosovaren zu verwässern. Zweifelsohne haben die Serben den Kosovo-Krieg verloren. Es waren aber am Schluss die westlichen Mächte, die immer wieder in einigen Punkten nachgegeben haben. Die ernstlichen Anstrengungen von Ahtisaari konnten daher wegen der unüberbrückbaren Widersprüche keine Lösung ergeben, obwohl jeder historisch Gebildete sieht, dass man damit die Grundlage eines zukünftigen Krieges im Osten Europas legt.
Der Westen muss sich darüber klar werden, dass man entweder zu den Grundprinzipien der Europäischen Union steht oder aber um jeden Preis die Serben und ihre russischen Hintermänner befriedigt. Es gibt hier keinen Kompromiss, ohne dass das Völkerrecht verfälscht wird. Wer diesem zur Geltung verhelfen will, muss die Anerkennung des Rechts der Kosovaren auf ihr Land durchsetzen.
Wie die Dinge derzeit stehen, ist zu befürchten, dass der Westen unter der ständigen Kapitulation über wesentliche Punkte letztlich kein Abkommen zustande bringen wird. Man muss endlich erkennen, dass es hier langfristig um Krieg oder Frieden im Südosten Europas geht. Dass diese Gefahr dann weit über die Grenzen des Balkans hinausreicht, ist vollkommen klar.
Der Westen und die Vereinten Nationen stehen vor einer eindeutigen und für alle klaren Wahl. Dass Russland eindeutig zu den serbischen Forderungen steht, ist offenkundig. Geben die Europäische Union und die USA hier nach, schließt man faule Kompromisse, dann wird man in einem Krieg landen. Die Bewahrung des Friedens hängt also von der Energie des Westens ab. Es wird in den nun neuerlich begonnenen Verhandlungen mit Sicherheit eine kritische Lage, mit Dröhnen aus Moskau und Belgrad geben. Hier sollte man sich an die Worte des britischen Staatsmannes Winston Churchill erinnern, der im House of Commons nach einem der wesentlichsten Abkommen zwischen den westlichen Mächten und Hitler Ministerpräsident Chamberlain zugerufen hat: „Sie hatten die Wahl zwischen Ehrlosigkeit und Krieg. Sie haben die Ehrlosigkeit gewählt, und Sie werden den Krieg ernten.“
[FONT=Arial, Arial, Helvetica]
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Die Tagespost - Entscheidung im Kosovo
dieser artikel beschreibt am besten die problematik des problems finde ich....
DT vom 04.09.2007
Von Otto von Habsburg
Die Verhandlungen um die Zukunft des Kosovo haben sich über Wochen und Monate hingezogen und wurden in der Vorwoche in Wien neuerlich aufgenommen. Man hatte früher über ein Referendum im Kosovo gesprochen, dessen Ausgang eigentlich von Anfang an klar wäre. Wer nur halbwegs die Geschichte kennt, weiß, dass Serbien kaum Anhänger im Kosovo besitzt. Es gab zwar Zwangsansiedelungen von Serben, die von Belgrad gesteuert wurden, in der Hoffnung, aus dem Kosovo schließlich ein tatsächlich serbisches Gebiet zu machen. Diese Operation war angesichts der mutigen Haltung der Bevölkerung zum Scheitern verurteilt. Eine halbwegs anständige Wahl wäre klar für die nationale Unabhängigkeit der Kosovaren ausgegangen. Die Albaner des Kosovo waren immer entschlossen, als freie Bürger in ihrer Heimat zu leben.
Die brutale Ablehnung von Demokratie und Selbstbestimmung durch die Serben hat zu den Spannungen in der ganzen Region geführt. Es ist bezeichnend, dass auch nun, da die Belgrader Regierung angeblich bestrebt ist, der Europäischen Union beizutreten, in der serbischen Verfassung vom Völkerrecht keine Rede ist. Stattdessen steht in dieser Verfassung, dass der Kosovo ein unaufgebbarer Teil Serbiens sei. Die Einwohner des Kosovo haben jedoch an der Abstimmung über die Verfassung nicht teilnehmen dürfen.
Tito hatte einst versucht, eine Lösung zu finden. Er hatte aber, weil er wegen der serbischen Kräfte niemals wagte, der Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht zu sichern, nicht die Möglichkeit zu einem Erfolg. Eine Lösung, die total künstlich war, konnte nur die serbischen Nationalisten, keineswegs aber die legitimen Einwohner des Kosovo befriedigen. Die neue serbische Verfassung entspricht genau dem Gegenteil dessen, was die Demokratie seit jeher war. Der tiefere Grund für die Ermordung des damaligen serbischen Ministerpräsidenten Djindjic war, dass er – im Gegensatz zu seinem Widersacher Kostunica – die Menschenrechte als Grundlage anerkannte.
Die Mission des finnischen Politikers Ahtisaari war der erste Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hat auch Ahtisaari unter internationalem Druck nicht das zustande gebracht, was eine dauerhafte friedliche Lösung gesichert hätte. Sein Plan hätte nämlich aus dem Kosovo zunächst nicht einen souveränen Staat gemacht, sondern ein Protektorat der UNO.
Das ist die Schwäche der derzeitigen Lage: Man ist im Westen immer noch verzweifelt bemüht, die Serben in die Europäische Union zu bringen und gleichzeitig die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kosovaren zu verwässern. Zweifelsohne haben die Serben den Kosovo-Krieg verloren. Es waren aber am Schluss die westlichen Mächte, die immer wieder in einigen Punkten nachgegeben haben. Die ernstlichen Anstrengungen von Ahtisaari konnten daher wegen der unüberbrückbaren Widersprüche keine Lösung ergeben, obwohl jeder historisch Gebildete sieht, dass man damit die Grundlage eines zukünftigen Krieges im Osten Europas legt.
Der Westen muss sich darüber klar werden, dass man entweder zu den Grundprinzipien der Europäischen Union steht oder aber um jeden Preis die Serben und ihre russischen Hintermänner befriedigt. Es gibt hier keinen Kompromiss, ohne dass das Völkerrecht verfälscht wird. Wer diesem zur Geltung verhelfen will, muss die Anerkennung des Rechts der Kosovaren auf ihr Land durchsetzen.
Wie die Dinge derzeit stehen, ist zu befürchten, dass der Westen unter der ständigen Kapitulation über wesentliche Punkte letztlich kein Abkommen zustande bringen wird. Man muss endlich erkennen, dass es hier langfristig um Krieg oder Frieden im Südosten Europas geht. Dass diese Gefahr dann weit über die Grenzen des Balkans hinausreicht, ist vollkommen klar.
Der Westen und die Vereinten Nationen stehen vor einer eindeutigen und für alle klaren Wahl. Dass Russland eindeutig zu den serbischen Forderungen steht, ist offenkundig. Geben die Europäische Union und die USA hier nach, schließt man faule Kompromisse, dann wird man in einem Krieg landen. Die Bewahrung des Friedens hängt also von der Energie des Westens ab. Es wird in den nun neuerlich begonnenen Verhandlungen mit Sicherheit eine kritische Lage, mit Dröhnen aus Moskau und Belgrad geben. Hier sollte man sich an die Worte des britischen Staatsmannes Winston Churchill erinnern, der im House of Commons nach einem der wesentlichsten Abkommen zwischen den westlichen Mächten und Hitler Ministerpräsident Chamberlain zugerufen hat: „Sie hatten die Wahl zwischen Ehrlosigkeit und Krieg. Sie haben die Ehrlosigkeit gewählt, und Sie werden den Krieg ernten.“
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Die Tagespost - Entscheidung im Kosovo
dieser artikel beschreibt am besten die problematik des problems finde ich....
skenderbegi
Ultra-Poster
"Die EU muss einheitlich auftreten"
Außenkommissarin Ferrero-Waldner übt im STANDARD-Interview indirekt Kritik an "Abweichlern" in der Kosovo-Frage
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner fordert im Gespräch mit Michael Moravec geschlossenes Auftreten der Union gegenüber Russland in der Kosovo-Frage.
(...)
STANDARD: Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist der Kosovo, wo die Gespräche über eine Autonomie mit Serbien und Russland bisher ergebnislos verliefen.
Ferrero-Waldner: Das Wesentliche ist, dass die Kosovo-Frage für uns eine absolut europäische Angelegenheit ist. Serbien und der Kosovo können Teil der Union werden, wenn entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Lösung auf der Basis der Athisaari-Vorschläge wäre meiner Meinung nach gut.
STANDARD: Wie konstruktiv ist Moskaus Rolle in dem Prozess? Für Russland kommt ja eine Eigenständigkeit des Kosovo bisher nicht infrage. Und das nächste Vorsitzland, Slowenien, hat bereits klar gemacht, dass es keine Lösung ohne die Zustimmung Russlands will.
Ferrero-Waldner: Jedenfalls ist Russland in der Troika, die die Verhandlungen führt, das ist sehr wichtig. Ich hoffe, dass Moskau einsieht, wie wichtig es für die Stabilität in der Region ist, dass es zu einer Lösung kommt. Um erfolgreich zu sein, muss aber auch die EU einheitlich auftreten.
http://forum.politik.de/forum/newrep...te=1&p=6896447
Außenkommissarin Ferrero-Waldner übt im STANDARD-Interview indirekt Kritik an "Abweichlern" in der Kosovo-Frage
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner fordert im Gespräch mit Michael Moravec geschlossenes Auftreten der Union gegenüber Russland in der Kosovo-Frage.
(...)
STANDARD: Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist der Kosovo, wo die Gespräche über eine Autonomie mit Serbien und Russland bisher ergebnislos verliefen.
Ferrero-Waldner: Das Wesentliche ist, dass die Kosovo-Frage für uns eine absolut europäische Angelegenheit ist. Serbien und der Kosovo können Teil der Union werden, wenn entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Lösung auf der Basis der Athisaari-Vorschläge wäre meiner Meinung nach gut.
STANDARD: Wie konstruktiv ist Moskaus Rolle in dem Prozess? Für Russland kommt ja eine Eigenständigkeit des Kosovo bisher nicht infrage. Und das nächste Vorsitzland, Slowenien, hat bereits klar gemacht, dass es keine Lösung ohne die Zustimmung Russlands will.
Ferrero-Waldner: Jedenfalls ist Russland in der Troika, die die Verhandlungen führt, das ist sehr wichtig. Ich hoffe, dass Moskau einsieht, wie wichtig es für die Stabilität in der Region ist, dass es zu einer Lösung kommt. Um erfolgreich zu sein, muss aber auch die EU einheitlich auftreten.
http://forum.politik.de/forum/newrep...te=1&p=6896447
skenderbegi
Ultra-Poster
da zeigt sich die nationalistische frazze wieder welche unter dem demokratischen mantel bedeckt ist;
[h1]Staatssekretär schließt Armeeeinsatz nicht aus[/h1]
[h2]Prorokovic warnt vor einseitiger Anerkennung - Entsendung von Truppen in das Kosovo eine Option Belgrads[/h2]
Belgrad/New York - Der für den Kosovo zuständige serbische Staatssekretär will die Anwendung von Gewalt im Falle einer Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo nicht ausschließen. Ein Abkommen mit der NATO verliere mit einer einseitigen Proklamation des Kosovo seine Gültigkeit, wurde Dusan Prorokovic am Donnerstag von der renommierten "New York Times" zitiert. Damit wäre die Entsendung serbischer Truppen in den Kosovo eine rechtmäßige Option Belgrads.
Der Staatssekretär für Kosovo und Metochien (Metohija) und Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat damit die bisher schärfsten Maßnahmen Serbiens angedroht. Neben einer Entsendung serbischer Truppen in das Kosovo halte sich Belgrad auch geschlossene Grenzen und ein Handelsembargo als mögliche Reaktion auf eine angekündigte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo offen.
Selbstproklamation
Die unilaterale Anerkennung eines unabhängigen Kosovo durch die westlichen Staaten berechtige Serbien, Truppen in den Kosovo zu entsenden, sagte Prorokovic. "Im Falle einer Selbstproklamation (Pristinas, Anm.) verliert das Papier seine Gültigkeit", erklärte der Staatssekretär die Sicht Belgrads auf eine weitere Gültigkeit des Abkommens von Kumanovo, mit dem die NATO-Luftangriffe gegen das damalige Jugoslawien im Juni 1999 beendet wurden. Eine Truppenentsendung Serbiens könne neuerlich zum offenen Konflikt in der Region führen könne, warnen Beobachter. Bisher hatte Belgrad von einer solchen Drohung abgesehen.
"Ohne Kumanovo kann unsere Armee ohne jegliche gesetzliche Einschränkung (in das Kosovo, Anm.) zurückgehen." Die Entsendung der Armee sei eine von sechzehn Optionen, die Belgrad sich offenhalte. Die einzige Option zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien aber die Verhandlungen mit der Kosovo-Delegation. "Wir haben keine Alternative", betonte Prorokovic.
Dreiergruppe
Die Ankündigung des serbischen Regierungsvertreters kommt zu einem Zeitpunkt, da Beobachter die Aussichten der zwischen Kosovo und Serbien vermittelnden Dreiergruppe aus EU, Russland und USA auf eine Einigung als eher gering beurteilen. Am 10. Dezember soll die Troika einen Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungsrunde bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon abliefern.
Mit Rückendeckung Russlands lehnt Belgrad eine Unabhängigkeit der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz, wie sie UN-Chefverhandler Martti Ahtisaari im Frühjahr dem Sicherheitsrat vorgeschlagen hat, ab. Die kosovarische Regierungsspitze in Pristina allerdings will von der Unabhängigkeit nicht abrücken und wird darin von den USA unterstützt. Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gefunden; Pristina wird aber von allen Seiten vor einseitigen Akten gewarnt. (APA)
da sind wir mal gespannt....
[h1]Staatssekretär schließt Armeeeinsatz nicht aus[/h1]
[h2]Prorokovic warnt vor einseitiger Anerkennung - Entsendung von Truppen in das Kosovo eine Option Belgrads[/h2]
Belgrad/New York - Der für den Kosovo zuständige serbische Staatssekretär will die Anwendung von Gewalt im Falle einer Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo nicht ausschließen. Ein Abkommen mit der NATO verliere mit einer einseitigen Proklamation des Kosovo seine Gültigkeit, wurde Dusan Prorokovic am Donnerstag von der renommierten "New York Times" zitiert. Damit wäre die Entsendung serbischer Truppen in den Kosovo eine rechtmäßige Option Belgrads.
Der Staatssekretär für Kosovo und Metochien (Metohija) und Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat damit die bisher schärfsten Maßnahmen Serbiens angedroht. Neben einer Entsendung serbischer Truppen in das Kosovo halte sich Belgrad auch geschlossene Grenzen und ein Handelsembargo als mögliche Reaktion auf eine angekündigte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo offen.
Selbstproklamation
Die unilaterale Anerkennung eines unabhängigen Kosovo durch die westlichen Staaten berechtige Serbien, Truppen in den Kosovo zu entsenden, sagte Prorokovic. "Im Falle einer Selbstproklamation (Pristinas, Anm.) verliert das Papier seine Gültigkeit", erklärte der Staatssekretär die Sicht Belgrads auf eine weitere Gültigkeit des Abkommens von Kumanovo, mit dem die NATO-Luftangriffe gegen das damalige Jugoslawien im Juni 1999 beendet wurden. Eine Truppenentsendung Serbiens könne neuerlich zum offenen Konflikt in der Region führen könne, warnen Beobachter. Bisher hatte Belgrad von einer solchen Drohung abgesehen.
"Ohne Kumanovo kann unsere Armee ohne jegliche gesetzliche Einschränkung (in das Kosovo, Anm.) zurückgehen." Die Entsendung der Armee sei eine von sechzehn Optionen, die Belgrad sich offenhalte. Die einzige Option zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien aber die Verhandlungen mit der Kosovo-Delegation. "Wir haben keine Alternative", betonte Prorokovic.
Dreiergruppe
Die Ankündigung des serbischen Regierungsvertreters kommt zu einem Zeitpunkt, da Beobachter die Aussichten der zwischen Kosovo und Serbien vermittelnden Dreiergruppe aus EU, Russland und USA auf eine Einigung als eher gering beurteilen. Am 10. Dezember soll die Troika einen Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungsrunde bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon abliefern.
Mit Rückendeckung Russlands lehnt Belgrad eine Unabhängigkeit der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz, wie sie UN-Chefverhandler Martti Ahtisaari im Frühjahr dem Sicherheitsrat vorgeschlagen hat, ab. Die kosovarische Regierungsspitze in Pristina allerdings will von der Unabhängigkeit nicht abrücken und wird darin von den USA unterstützt. Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gefunden; Pristina wird aber von allen Seiten vor einseitigen Akten gewarnt. (APA)
da sind wir mal gespannt....
Grobar
Ultra-Poster
...lol...deine Ersatzbefriediegungsaussagen sind einfach Goettlich...
...naja ...schoen gross hast du es ja gepostet...
...Groesser!!!!
Bitte...noch Groesser!!!
nachrichten.at
skenderbegi
Ultra-Poster
„Russland hat sich tief einbetoniert“
Wolfgang Petritsch warnt vor einem „Supergau“ der EU-Außenpolitik im Kosovo.
Die Presse: Bosnien in der Sackgasse, der Kosovo-Status acht Jahre nach dem Krieg noch immer nicht entschieden, Serbien beschäftigt sich mit dem Kosovo statt mit Reformen. Warum wird der Westbalkan die Geister der Vergangenheit nicht los?
Wolfgang Petritsch: Man hat nicht realisiert, dass diese ungelösten Konflikte des ehemaligen Jugoslawien wie kommunizierende Gefäße funktionieren. Indem man sich immer nur reaktiv von Konflikt zu Konflikt vortastete, hat man den Gesamtblick auf die Region verloren. Im Kosovo ist man in der Sackgasse, weil das Thema bei den Dayton-Verhandlungen bewusst ausgeklammert wurde. Das hat dann zur Eskalation geführt. Ich hoffe, dass die EU daraus lernt und bald ein Gesamt-Konzept für die robuste Heranführung der ganzen Region vorlegen wird.
(...)
Besteht bei der Unabhängigkeit Kosovos die Gefahr einer Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und der Anschluss an Serbien, wie es RS-Premier Dodik vertritt?
Petritsch: Warum soll sich jemand, der in Bosnien Nr. 1 ist, als Provinzpolitiker in ein größeres Serbien eingliedern? Ich glaube, das ist vielfach populistische Rhetorik. Zweitens lassen sich die Fälle nicht vergleichen. Es gibt in Bosnien-Herzegowina den Friedensvertrag von Dayton, der auch von der serbischen Seite unterschrieben wurde, der ist geltendes Recht.
Stichwort "geltendes Recht": Belgrad sagt, eine Abtrennung Kosovos verletze das Völkerrecht. Ist an diesem Argument nicht etwas dran?
Petritsch: Zweifellos, in formaler Hinsicht ist etwas dran. Aber man muss sich die Situation ansehen: Als Folge der Nato-Intervention 1999 ist international die These entwickelt worden von der Verantwortung des jeweiligen Staates, seine Bürger zu schützen. Die hat Serbien im Kosovo eklatant verletzt in den 90er-Jahren, etwa mit der systematischen Vertreibung von 850.000 Albanern, die offensichtlich von langer Hand geplant war. Da hat Milosevic das moralische Recht verloren, weiterzumachen, als ob nichts passiert wäre.
Außerdem muss mir jemand in Belgrad einmal erklären, was man diesen zwei Millionen Bürgern anbieten will, damit sie ihre Absicht zur Abspaltung aufgeben und bei Serbien bleiben. Ich fürchte, da kann es kein befriedigendes Angebot geben, auch wegen der militanten Intransingenz der Albaner.
Es gibt Stimmen, dass man Serbien in den ganzen Prozess mehr einbinden hätte sollen. Sehen Sie das auch so, und was hätte man Serbien bieten können?
Petritsch: Ahtisaari und Rohan haben ihren UN-Auftrag hervorragend erledigt. Gleichzeitig habe ich es bedauert, dass die Staatengemeinschaft die serbische Argumentation nicht besser abgeklopft hat. Dass man Belgrad nicht herausgefordert hat, die Formel "Weniger als Unabhängigkeit, mehr als Autonomie" zu konkretisieren. Was bedeutet das im Detail, etwa in der parlamentarischen Vertretung, beim Militär? Wäre man mit einem Kosovo-albanischen Präsidenten oder Regierungsmitglied in Belgrad einverstanden? Wie würde eine Konföderation funktionieren?
Der Westen glaubte lange, Russland würde beim Thema Kosovo einlenken. Das ist nicht passiert. Was ist Moskaus Motiv für die Blockade?
Petritsch: Ich glaube, es geht Moskau nicht in erster Linie um Serbien oder Kosovo, die sind bloß Bauern im Schachspiel, die man in der internationalen Konfrontation mit dem Westen weit nach vorne schieben kann, ohne deshalb das Spiel zu verlieren. Putin reagiert damit wohl auch auf den geplanten US-Raketenschild, das Vordringen der Nato und fürchtet Konsequenzen für die eingefrorenen Konflikte von Transnistrien bis zum Südkaukasus. Das ist das neue geostrategische Umfeld, da sollten Europa und USA einen breiteren Deal mit Russland suchen. Ob das im Augenblick geht, ist fraglich, weil sich Russland sehr tief einbetoniert hat.
Erwarten Sie noch eine Lösung im UN-Sicherheitsrat?
Petritsch: Ich mache mir vor allem Sorge um eine einheitliche EU-Position. Die Gefahr eines Supergaus in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht von der Hand zu weisen. Einigt man sich nicht, wäre die GASP nur mehr etwas für Sonntagsreden. Wir sollten diese Selbstbeschädigung unbedingt verhindern. Ohne einheitliche Position würde eine künftige EU-Mission sehr geschwächt sein.
Rechnen Sie mit einer gemeinsamen EU-Position? Und was sind die Motive der Länder, die sich querlegen?
Petritsch: Es besteht - teils nicht ganz zu Unrecht - die Angst vor einem Präzedenzfall; in gewisser Weise ist es ein solcher. Nur eine einheitliche und aktive EU ist politikfähig, daher hoffe ich auf die Einsicht der Skeptiker.
Wäre es besser gewesen, Serbien 1999 zu sagen: Ihr habt den Krieg verloren, also habt ihr Kosovo verloren?
Petritsch: Es wäre sicher besser gewesen, den Verlust Kosovos Milosevic anzuhängen und nicht einer demokratischen Regierung, doch auch damals hätte sich Russland höchstwahrscheinlich nicht so leicht überzeugen lassen. Möglicherweise aber leichter als heute.
Es wurde in letzter Zeit immer wieder eine Teilung Kosovos ins Spiel gebracht? Wie realistisch ist dieses Szenario und wo sind die Gefahren?
Petritsch: Die Gefahr einer Teilung besteht auch bei einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos, denn schon heute hat die UNMIK relativ wenig Einfluss auf den nördlichen Teil mit seiner serbischen Mehrheit. Da wäre eine "soft partition" eine Möglichkeit, wenn auch eine schlechte. Natürlich könnte die serbische Seite argumentieren: Wir stehen auf der Basis von UN-Resolution 1244, die sagt, dass Kosovo ein Teil Serbiens ist.
Wie könnte man eine Teilung verhindern?
Petritsch: In den Kontaktgruppen-Prinzipien ist ja eine Teilung ausgeschlossen. Davon sollte man nicht abweichen, auch wenn es das Finden einer Lösung erschwert. Es wäre kurzsichtig, zu glauben, dass mit einer Teilung die Probleme gelöst wären. Im Gegenteil, da beginnen sie erst. Dann hätte man ein lokales Problem auf die regionale Ebene transferiert, und daran besteht kein Interesse.
Und eine "soft partition"?
Petritsch: Nur mit einem UN-Mandat wäre eine Re-Integration des Nordens möglich. Ohne UN-Mandat ist das eine Illusion - mit all den negativen Auswirkungen auf die Serben südlich des Ibar. Das würde einen weiteren Exodus der Serben aus dem Kosovo bewirken. Das Szenario erinnert mich fatal daran, als nach Dayton mehr als 100.000 Serben aus Sarajewo flüchteten oder vertrieben wurden.
(...)
Frankreichs Außenminister machte Serbiens EU-Annäherung kürzlich abhängig von einer konstruktiven Haltung Belgrads in der Kosovo-Frage. Halten Sie das für richtig?
Petritsch: Ich halte in der jetzigen Situation Drohgebärden für wenig hilfreich. Es geht aber nicht nur um Kosovo, es geht vor allem um das russisch-europäische Verhältnis. Da sollten Kollateralschäden vermieden werden.
Serbiens Premier denkt an einen Abbruch der Beziehungen zu Ländern, die den Kosovo anerkennen. Hat man ihn zu Unrecht ins proeuropäische Lager gesteckt?
Petritsch: Auch die Hallstein-Doktrin wurde überwunden, man sollte das nicht zu ernst nehmen, auch weil sich Serbien damit nur weiter isolieren würde.
DiePresse.com
Wolfgang Petritsch warnt vor einem „Supergau“ der EU-Außenpolitik im Kosovo.
Die Presse: Bosnien in der Sackgasse, der Kosovo-Status acht Jahre nach dem Krieg noch immer nicht entschieden, Serbien beschäftigt sich mit dem Kosovo statt mit Reformen. Warum wird der Westbalkan die Geister der Vergangenheit nicht los?
Wolfgang Petritsch: Man hat nicht realisiert, dass diese ungelösten Konflikte des ehemaligen Jugoslawien wie kommunizierende Gefäße funktionieren. Indem man sich immer nur reaktiv von Konflikt zu Konflikt vortastete, hat man den Gesamtblick auf die Region verloren. Im Kosovo ist man in der Sackgasse, weil das Thema bei den Dayton-Verhandlungen bewusst ausgeklammert wurde. Das hat dann zur Eskalation geführt. Ich hoffe, dass die EU daraus lernt und bald ein Gesamt-Konzept für die robuste Heranführung der ganzen Region vorlegen wird.
(...)
Besteht bei der Unabhängigkeit Kosovos die Gefahr einer Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und der Anschluss an Serbien, wie es RS-Premier Dodik vertritt?
Petritsch: Warum soll sich jemand, der in Bosnien Nr. 1 ist, als Provinzpolitiker in ein größeres Serbien eingliedern? Ich glaube, das ist vielfach populistische Rhetorik. Zweitens lassen sich die Fälle nicht vergleichen. Es gibt in Bosnien-Herzegowina den Friedensvertrag von Dayton, der auch von der serbischen Seite unterschrieben wurde, der ist geltendes Recht.
Stichwort "geltendes Recht": Belgrad sagt, eine Abtrennung Kosovos verletze das Völkerrecht. Ist an diesem Argument nicht etwas dran?
Petritsch: Zweifellos, in formaler Hinsicht ist etwas dran. Aber man muss sich die Situation ansehen: Als Folge der Nato-Intervention 1999 ist international die These entwickelt worden von der Verantwortung des jeweiligen Staates, seine Bürger zu schützen. Die hat Serbien im Kosovo eklatant verletzt in den 90er-Jahren, etwa mit der systematischen Vertreibung von 850.000 Albanern, die offensichtlich von langer Hand geplant war. Da hat Milosevic das moralische Recht verloren, weiterzumachen, als ob nichts passiert wäre.
Außerdem muss mir jemand in Belgrad einmal erklären, was man diesen zwei Millionen Bürgern anbieten will, damit sie ihre Absicht zur Abspaltung aufgeben und bei Serbien bleiben. Ich fürchte, da kann es kein befriedigendes Angebot geben, auch wegen der militanten Intransingenz der Albaner.
Es gibt Stimmen, dass man Serbien in den ganzen Prozess mehr einbinden hätte sollen. Sehen Sie das auch so, und was hätte man Serbien bieten können?
Petritsch: Ahtisaari und Rohan haben ihren UN-Auftrag hervorragend erledigt. Gleichzeitig habe ich es bedauert, dass die Staatengemeinschaft die serbische Argumentation nicht besser abgeklopft hat. Dass man Belgrad nicht herausgefordert hat, die Formel "Weniger als Unabhängigkeit, mehr als Autonomie" zu konkretisieren. Was bedeutet das im Detail, etwa in der parlamentarischen Vertretung, beim Militär? Wäre man mit einem Kosovo-albanischen Präsidenten oder Regierungsmitglied in Belgrad einverstanden? Wie würde eine Konföderation funktionieren?
Der Westen glaubte lange, Russland würde beim Thema Kosovo einlenken. Das ist nicht passiert. Was ist Moskaus Motiv für die Blockade?
Petritsch: Ich glaube, es geht Moskau nicht in erster Linie um Serbien oder Kosovo, die sind bloß Bauern im Schachspiel, die man in der internationalen Konfrontation mit dem Westen weit nach vorne schieben kann, ohne deshalb das Spiel zu verlieren. Putin reagiert damit wohl auch auf den geplanten US-Raketenschild, das Vordringen der Nato und fürchtet Konsequenzen für die eingefrorenen Konflikte von Transnistrien bis zum Südkaukasus. Das ist das neue geostrategische Umfeld, da sollten Europa und USA einen breiteren Deal mit Russland suchen. Ob das im Augenblick geht, ist fraglich, weil sich Russland sehr tief einbetoniert hat.
Erwarten Sie noch eine Lösung im UN-Sicherheitsrat?
Petritsch: Ich mache mir vor allem Sorge um eine einheitliche EU-Position. Die Gefahr eines Supergaus in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht von der Hand zu weisen. Einigt man sich nicht, wäre die GASP nur mehr etwas für Sonntagsreden. Wir sollten diese Selbstbeschädigung unbedingt verhindern. Ohne einheitliche Position würde eine künftige EU-Mission sehr geschwächt sein.
Rechnen Sie mit einer gemeinsamen EU-Position? Und was sind die Motive der Länder, die sich querlegen?
Petritsch: Es besteht - teils nicht ganz zu Unrecht - die Angst vor einem Präzedenzfall; in gewisser Weise ist es ein solcher. Nur eine einheitliche und aktive EU ist politikfähig, daher hoffe ich auf die Einsicht der Skeptiker.
Wäre es besser gewesen, Serbien 1999 zu sagen: Ihr habt den Krieg verloren, also habt ihr Kosovo verloren?
Petritsch: Es wäre sicher besser gewesen, den Verlust Kosovos Milosevic anzuhängen und nicht einer demokratischen Regierung, doch auch damals hätte sich Russland höchstwahrscheinlich nicht so leicht überzeugen lassen. Möglicherweise aber leichter als heute.
Es wurde in letzter Zeit immer wieder eine Teilung Kosovos ins Spiel gebracht? Wie realistisch ist dieses Szenario und wo sind die Gefahren?
Petritsch: Die Gefahr einer Teilung besteht auch bei einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos, denn schon heute hat die UNMIK relativ wenig Einfluss auf den nördlichen Teil mit seiner serbischen Mehrheit. Da wäre eine "soft partition" eine Möglichkeit, wenn auch eine schlechte. Natürlich könnte die serbische Seite argumentieren: Wir stehen auf der Basis von UN-Resolution 1244, die sagt, dass Kosovo ein Teil Serbiens ist.
Wie könnte man eine Teilung verhindern?
Petritsch: In den Kontaktgruppen-Prinzipien ist ja eine Teilung ausgeschlossen. Davon sollte man nicht abweichen, auch wenn es das Finden einer Lösung erschwert. Es wäre kurzsichtig, zu glauben, dass mit einer Teilung die Probleme gelöst wären. Im Gegenteil, da beginnen sie erst. Dann hätte man ein lokales Problem auf die regionale Ebene transferiert, und daran besteht kein Interesse.
Und eine "soft partition"?
Petritsch: Nur mit einem UN-Mandat wäre eine Re-Integration des Nordens möglich. Ohne UN-Mandat ist das eine Illusion - mit all den negativen Auswirkungen auf die Serben südlich des Ibar. Das würde einen weiteren Exodus der Serben aus dem Kosovo bewirken. Das Szenario erinnert mich fatal daran, als nach Dayton mehr als 100.000 Serben aus Sarajewo flüchteten oder vertrieben wurden.
(...)
Frankreichs Außenminister machte Serbiens EU-Annäherung kürzlich abhängig von einer konstruktiven Haltung Belgrads in der Kosovo-Frage. Halten Sie das für richtig?
Petritsch: Ich halte in der jetzigen Situation Drohgebärden für wenig hilfreich. Es geht aber nicht nur um Kosovo, es geht vor allem um das russisch-europäische Verhältnis. Da sollten Kollateralschäden vermieden werden.
Serbiens Premier denkt an einen Abbruch der Beziehungen zu Ländern, die den Kosovo anerkennen. Hat man ihn zu Unrecht ins proeuropäische Lager gesteckt?
Petritsch: Auch die Hallstein-Doktrin wurde überwunden, man sollte das nicht zu ernst nehmen, auch weil sich Serbien damit nur weiter isolieren würde.
DiePresse.com
Grobar
Ultra-Poster
..."einbetoniert"...
...was ist heute los?...haben die alle ihre Poetische seite in sich entdeckt?.......Ach Wolfgang....so schlimm wirds schon nicht werden....
...ein Supergau.....
......Supergeil....