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kosovo je hrvatska 


Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Bundesaußenminister Steinmeier erhebt Vorwürfe gegen Serben und Kosovo-Albaner
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[h1]„Wir erwarten Signal aus Brüssel“[/h1]
13.12.2007 | 18:14 | Von unserem Korrespondenten THOMAS ROSER (Die Presse)
Der künftige Premier Hashim Thaçi fordert eine Entscheidung zu Kosovo beim EU-Gipfel. Eine Unabhängigkeitserklärung will er mit dem Westen abstimmen.
Die Presse: Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschef über Kosovos Zukunft. Welches Signal erwarten Sie?![]()
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Hashim Thaçi: Ich erwarte definitive Klarheit und eine nachhaltige Einigkeit der EU, was die Unabhängigkeit des Kosovo betrifft.
Hoffen Sie darauf oder fordern Sie das?
Thaçi: Die Einigkeit der EU zur Unterstützung von Kosovo wurde mir bereits bestätigt. Und ich erwarte, dass diese Einigkeit offiziell und öffentlich wird.
Die EU könnte Sie bitten, mit der Ausrufung der Unabhängigkeit bis nach den serbischen Präsidentschaftswahlen zu warten. Halten Sie das für eine gute Idee?
Thaçi: Nun ist die Zeit für Entscheidungen gekommen. Kosovo ist vorbereitet auf die Unabhängigkeit. Es gibt keine weiteren Verhandlungen mehr. Kosovo verdient die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft für die Unabhängigkeit, wir warten schon 100 Jahre. Wir sind entschlossen, Kosovo als demokratischen, freien und neuen Staat aufzubauen und die Rechte der Minderheiten, vor allem die der Serben, auf die bestmögliche Art zu schützen.
Ich bin zu demokratischen Reformen in der Justiz, der Gesetzgebung und Wirtschaft entschlossen. Wir sind uns bewusst, dass wir keine isolierte Insel sind. Und wir wollen gutnachbarschaftliche Beziehungen mit allen Nachbarn – eingeschlossen Serbien. Kosovo wird eine Erfolgsgeschichte. Und darum glaube ich auch an die Entscheidung, die die EU fällen wird.
Aber was ist Ihr Zeitplan? Denken Sie in Tagen, Wochen oder Monaten?
Thaçi: Kosovo kennt seinen Zeitplan. Und unser Zeitplan ist synchronisiert mit Washington und der EU. Die Ausrufung der Unabhängigkeit werden wir mit dem Westen koordinieren. Als Premier bevorzuge ich eine koordinierte statt eine einseitige Unabhängigkeitserklärung.
Wie sieht die Zukunft des serbischen Nordens des Kosovo aus? Die Stadt Mitrovica ist nach wie vor zwischen Serben und Albanern geteilt. Wird Kosovos neue Regierung im Norden ihre Amtsgewalt durchsetzen können?
Thaçi: Wir sind uns bewusst, dass die Situation im Norden problematisch ist. Aber die territoriale Integrität des Kosovo ist international anerkannt. Ich werde mein Bestes tun, dass die internationalen und Kosovo-Institutionen die einzigen Behörden sein werden, die dort operieren.
Mitrovicas neuer Bürgermeister hat nicht nur meine Unterstützung, sondern auch die von Washington, Brüssel und der Nato. Die Zeit paralleler paramilitärischer Strukturen ist vorbei. Extremisten, egal auf welcher Seite sie auch stehen, geben wir keine Chance.
Eine Sache, die Serben und Albaner im Kosovo gemeinsam angeht, ist die schlechte Wirtschaftslage. Wie wollen Sie die ändern?
Thaçi: Meine wichtigste Priorität ist der Kampf gegen Korruption. Die zweite ist die Rechtssicherheit. Und wenn ich über Korruption spreche, schließe ich niemanden aus – auch nicht Mitarbeiter der internationalen Behörden – bis hinauf zu deren Spitzenbeamten. Jeder muss vor dem Gesetz gleich sein. Denn wer das Recht nicht respektiert, kann es auch nicht garantieren.
Wie wollen Sie die Wirtschaft ankurbeln?
Thaçi: Ich möchte den Schwerpunkt vor allem im Erziehungswesen und der Entwicklung der IT-Industrie setzen, sowie das Straßennetz verbessern. Meine Vision von Kosovo ist das eines Silicon Valley von Südost-Europa. Klein- und Mittelbetriebe wurden bisher von der Regierung bestraft. Ich werde sie unterstützen und alles tun, um den Boden für Auslandinvestitionen vorzubereiten. Ich bin sicher, dass ich die miserable Lage im Energie-Sektor ändern kann. Ich kann keine Wunder wirken, aber ich werde mein Bestes tun.
Ihr Wahlsieg im November fiel überzeugend aus. Die Wahlbeteiligung war aber sehr gering. Wie erklären Sie das?
Thaci: Die Leute waren extrem enttäuscht von der bisherigen Regierung. Und sie vertrauen meinen Plänen, die Dinge zu ändern. Wir hatten eine positive Kampagne und überzeugten die Leute. Die anderen Parteien entschuldigten ihr schlechtes Abschneiden mit dem schlechten Wetter. Aber es war nicht wärmer für meine Wähler.
Wann wird Ihre neue Regierung stehen?
Thaci: In zwei, drei Tagen. Wie die Koalition aussehen wird, habe ich noch nicht entschieden. Ich habe mehrere Optionen, nichts ist ausgeschlossen. Aber niemand mit schmutzigen Händen wird in mein Kabinett berufen. Es wird eine multiethnische Regierung. Ein Serbe wird Vizepremier sein. Und Frauen wollen wir natürlich auch in die Regierung berufen.
ZUR PERSON. Hashim Thaçi
„Die Schlange“ hatte sein Kriegsname gelautet. Hashim Thaçi spielte als politischer Direktor der kosovo-albanischen Untergrundarmee UÇK eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Serben. 1999 griff die Nato auf Seiten der Albaner ein. Nach dem Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo wurde Thaçi Übergangspremier, später Oppositionschef. Bei den Wahlen im November erzielte seine Partei die Mehrheit. Nun soll Thaçi neuer Premier werden. [AP]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2007)


Fokus Ost-Südost | 13.12.2007
EU-Außenminister: Anerkennung Kosovos Schritt für Schritt![]()
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Die EU-Außenminister haben erneut über eine einheitliche Haltung in der Kosovo-Frage beraten. Bis auf Zypern wollen alle Mitgliedstaaten ein unabhängiges Kosovo anerkennen – allerdings nach einem bestimmten Zeitplan.
Nach zwei gescheiterten Vermittlungsversuchen durch den UN-Vermittler Martti Athisaari und die Troika aus EU, USA und Russland haben die Europäer ihre Hoffnung auf eine einvernehmliche Einigung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern jetzt begraben. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier warf Serben und Kosovo-Albanern vor, sie hätten einfach auf ihren Positionen beharrt: "Am Ende ist es jetzt nicht mehr ein Mangel an Zeit und ein Mangel an Gelegenheit sich auszutauschen. Am Ende ist es eben auch ein Mangel an politischer Bereitschaft, zu einer politischen Lösung zu kommen."
UN-Resolution neu auslegen
Serbien weigert sich - mit Unterstützung Russlands - die Provinz Kosovo in die staatliche Unabhängigkeit zu entlassen. Die Kosovo-Albaner beharren auf ihrer Forderung nach völliger staatlicher Autonomie und werden von den USA gestärkt. Bis auf ein Land, nämlich Zypern, sind mittlerweile alle EU-Mitglieder bereit, eine Unabhängigkeit des Kosovo hinzunehmen und eine EU-Aufbau-Mission in den Kosovo zu entsenden. Die alte Resolution 1244, wonach Kosovo ein Teil Serbiens ist, aber unter UN-Verwaltung steht, müsse weiter gelten und neu ausgelegt werden, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt: "Ich denke, es gibt ein Land, das sagt ohne neue Resolution des Sicherheitsrates können wir uns nicht bewegen. Ich habe Verständnis für diese Haltung. Aber wenn es keine neue Resolution gibt, müssen wir eben auf der Basis der alten Resolution 1244 weitermachen."
Unabhängigkeit erst nach Wahlen in Serbien?
Zypern befürchtet, das nach dem Präzedenzfall Kosovo andere Staaten außer der Türkei den türkisch-besetzten Nordteil Zyperns als eigenen Staat, als türkische Republik, anerkennen könnten. Bedenken der EU-Mitglieder Spanien, Slowakei und Griechenland gegen eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovos konnten offenbar von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ausgeräumt werden. Allerdings möchte die EU jetzt noch einige Monate Zeit gewinnen. Die EU-Staaten werden Kosovo auch nicht gleichzeitig anerkennen, sondern in mehreren Phasen. Einige Staaten werden vermutlich warten, bis es im Kosovo eine Verfassung und demokratisch legitimierte Institutionen gibt. Die Kosovo-Regierung sollte die Wahlen in Serbien abwarten, bevor sie die Unabhängigkeit erklärt, damit die radikalen Kräfte in Serbien nicht gestärkt werden, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: "Wir müssen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo jetzt vermeiden und den Prozess fortsetzen. Meiner Meinung nach sollten wir diesen Prozess erst nach den Wahlen in Serbien beenden."
EU will im Kosovo engagiert bleiben
Die Unabhängigkeit könnte dann im Mai in Kraft treten, folgt man dem ursprünglichen Zeitplan des UN-Vermittlers Martti Athisaari. De jure wäre Kosovo dann immer noch UN-Protektorat, denn die Resolution 1244 gilt weiter. De facto wäre das neue Staatsgebilde von Schutz durch die NATO und von Wirtschafts- und Aufbauhilfe durch die EU abhängig. Die Europäische Union will eine große Mission zum Aufbau staatlicher Institutionen entsenden. Frank Walter Steinmeier kündigte an: "Die Europäische Union hat sich darauf vorzubereiten, dass sie ihren Anteil bringen muss, um dort auf Dauer eine stabile Entwicklung zu gewährleisten. Wir werden auf die Beteiligten in der Region einwirken, damit es dort jetzt nicht zu unüberlegten Reaktionen kommt. Wir werden beiden Seiten versichern, dass wir nicht nur interessiert, sondern engagiert bleiben, um dort Stabilität zu gewährleisten."
Der vermutliche neue Regierungschef im Kosovo, Hashim Thaci, hatte erklärt, genau so wichtig wie die Unabhängigkeit selbst sei die Anerkennung durch die EU. Die serbische Regierung erklärte, sie werde sich Kosovo nicht gegen eine Mitgliedschaft Serbiens in der EU abkaufen lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen und einer Kettenreaktion in anderen Weltregionen, sollte Kosovo unabhängig werden.
Bernd Riegert

natuerlich ist das logisch.aha sehr logisch
Ja vjerujem samo se pitam dali ti vjerujes ili samo gonis neko srnaje od kojog nemas pojma jer u stvari se uopste neinteresujes ni za kulturu ni za vjeru i na kraj kraju ni za srbiju.nevredi zatobom diskutirat tebi vise nemoze ni dragi bog da pomogne ali ja mislim da ti ni nevjerujes u boga jesam u pravu?
Pizdo ne seri!i mene je iznenadilo kad sam video da ima takve izdajice
ja mislim da sta ja pisem ovdje je u intersu svakoga na balkanu i svih zemalja.ti samo mislis da je taj glupost koji pricas u interesima srbije...
sta ti pises je jedno nekreativno sranje.ali imam pitanje kako moje pricanje nije u interesima srbije?
naja wahrscheinlich hast du recht den wenn die wüssten was das ziel der partizanen ist wäre kein einziger serbe zu denen gegangen...natuerlich ist das logisch.
Glaubst du auch nur ein 5tel jedes der bei den Partisanen gekaempft hat, hat das Parteibuch gelesen?
tzz sta da jos kazem upravu si zato sam i dosao na ovaj forum sto se uopste neinteresujem za srbiju i balkana...Ja vjerujem samo se pitam dali ti vjerujes ili samo gonis neko srnaje od kojog nemas pojma jer u stvari se uopste neinteresujes ni za kulturu ni za vjeru i na kraj kraju ni za srbiju.
ohh sad me i napadas samo pokazi dalje kakva si izdajica ne napadam ja tebe samo nevolim ja izdajice koji neznaju ko su im braca..Pizdo ne seri!
Ti si pravi Albanac!
Kao i oni samo se kretas oko istog sranja a na kraj kraju napadis svoje!
Kad trazis izdajice onda pitaj te progonjene ljudi iz krajine ko ih je izdao.
hmm ako ti tako mislis zao mi je ali necu dosvolit da ovde neke siptarije ili ustase pricaju lose protiv srpskog naroda i srpsku zemlju!!sta ti pises je jedno nekreativno sranje.
Ja mislim da to nemore biti u interesu nikoga ni u ovom Forumu , ni u srbiji.
svaki pravi se srbin tebi stidi.hmm ako ti tako mislis zao mi je ali necu dosvolit da ovde neke siptarije ili ustase pricaju lose protiv srpskog naroda i srpsku zemlju!!
ti mislis sto pises na kulturniji nacin da si neko i nesto ahh?...mrss bre
svaki pravi se srbin tebi stidi.
Jedino sta ti imas su tvoje pateticke slikice i glava pun sranja!
Pravis se kao da ti neces dozvoliti na ovom Forumu neke stavovi?
Nomoj srat molim te!
Ko ce tebe slusat?
Kako ces da nedozvolis?
Molim te idi tamo u Albaniju gdje su ti i braca i blamiraj njih bas treba oni jos jednog takvog glupog idiota.
Njima nije nikad dosta sta se tice toga!
Isto glupost.
Isto pateticko sranje.
Isto nerazumestvo.
Isto lupanje od izdajica i tkd.
...joj...ti dozvoliti ovde nekom nesto...ma ti stvarno nerazmisljas...
brateeee eines tages wirst auch du mal erwachsen sein. und dann wirst du merken, dass dein falscher nationalstolz scheiße war. vielleicht wirst du draufkommen, dass grobar recht hatte. ich hoffe es für dichnije srpska radikalna stranka bezveze naj jaca stranka srbije!!
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