[h1]Kostunica droht EU[/h1]
Belgrad -
Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat der Europäischen Union mit dem Stopp der weiteren Annäherung seines Landes an die EU gedroht, sollte Brüssel an der Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz Kosovo festhalten. Das neu gewählte Kosovo-Parlament, das die Trennung von Serbien beschließen soll, kündigte derweil für diesen Freitag seine konstituierende Sitzung in Pristina an.
"Die EU muss wählen, ob sie das ganze Serbien als Partner will oder doch ein Quasigebilde auf dem Territorium Serbiens errichtet", zitierten die Medien den serbischen Regierungschef am Donnerstag in Belgrad. Sollten die EU-Außenminister wie geplant am 28. Januar die Entsendung von knapp 2000 Verwaltungsexperten, Polizisten und Richtern ins Kosovo beschließen, sei das schon paraphierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) hinfällig.
"Die EU muss wählen, ob sie das Abkommen unterschreiben oder unter dem Druck der USA die Entsendung ihrer zivilen Mission beschließen will", sagte Kostunica.
"Das eine schließt das andere aus, weil die EU am 28. Januar nicht gleichzeitig Serbien zerstückeln und mit dem gleichen Serbien das Abkommen unterschreiben kann." Die geplante EU-Mission im Kosovo, die die bisherige UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) ablösen soll, sei der Beginn der Trennung der Provinz von Serbien und der Ausrufung der Unabhängigkeit, begründete der Regierungschef seine Position.
Das erstmals tagende Kosovo-Parlament will in wenigen Wochen die Trennung des Kosovos von Serbien und die Ausrufung eines unabhängigen Staates beschließen. Führende Politiker haaben als Zeitpunkt dafür das Frühjahr angekündigt. Während die USA und die EU diese Pläne unterstützen, wehrt sich Serbien mit Rückendeckung Russlands dagegen.
Das neue Parlament soll auch die neue Regierung bestimmen. Nach inoffiziellen Berichten werden der Wahlsieger Hashim Thaci und seine Demokratische Partei Kosovos (PDK) eine Koalition mit der zweitplatzierten Demokratischen Liga Kosovos (LDK) eingehen. Bisher war die vom ersten Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova 1989 gegründete LDK die stärkste Kraft im Lande. Die PDK entstammt dem bewaffneten Kampf der Albaner gegen die Serben, der vom designierten Regierungschef Thaci angeführt worden war. (dpa)
Kostunica droht EU - Kölnische Rundschau
