Kosovo: Uneinigkeit innerhalb der EU
Donnerstag, 01. Dezember 2005
Zahlreiche Länder weichen von EU-Prinzipien ab.
Spanien fürchtet Präzedenzfall.
Belgrad/Brüssel. Zu Beginn der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo, der seit 1999 UNO-verwalteten serbischen Provinz, zeichnet sich unter den EU-Staaten Uneinigkeit in dieser Frage ab. Die Internet-Zeitung "EUObserver" berichtet unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass einige EU-Staaten – Tschechien, Slowenien, Spanien, Griechenland und Italien – öffentlich oder privat Standpunkte vertreten, die in einigen Fällen über die gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union zum Kosovo hinausgehen.
Die EU-Staaten einigten sich im Juni darauf, dass der künftige Status des Kosovo durch die zwischen Belgrad und Pristina unter der Schirmherrschaft der UNO geführten Verhandlungen festgelegt werden soll. Die EU-Prinzipien, die dabei zu beachten sind und inzwischen auch von der Kontaktgruppe für das Kosovo (USA, Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien) als Leitprinzipien für die Verhandlungen formuliert wurden, schließen eine Rückkehr zum Status der Provinz vor 1999 aus. Auch eine Teilung des Kosovo kommt nicht in Frage.
Verschiedene Ansätze
Der tschechische Ministerpräsident Ji ø i Paroubek sprach sich letzte Woche Medienberichten zufolge trotzdem für eine Teilung des Kosovo auf ethnischer Grundlage aus. Der slowenische Präsident Janez Drnovsek vertritt andererseits einen eigenen Lösungsvorschlag, der die Unabhängigkeit des Kosovo bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen in fünf Jahren vorsieht. Der Lösungsvorschlag, der in Belgrad großen Unmut auslöste, hat in Laibach allerdings nicht die Unterstützung der Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa. Traian Basescu, Staatschef des EU-Beitrittslandes Rumänien, unterstützte letzte Woche bei einem Besuch in Paris den Autonomie-Vorschlag für das Kosovo.
EUObserver berichtet, dass sich Spanien, Italien und Griechenland Sorgen über die Zukunft des Kosovo machen, sollte es unabhängig werden. Laut Diplomatenkreisen ist Spanien wegen einer eventuellen Unabhängigkeit des Kosovo "nervös". Dies könnte nämlich einen Präzedenzfall für das Baskenland darstellen.
Italien und Griechenland befürchten laut derselben Quelle eine Verschlechterung ihrer guten wirtschaftlichen und politischen Kontakte mit Serbien. In Rom wird auch darauf hingewiesen, dass ein unabhängiges Kosovo neue Flüchtlingswellen zum Ergebnis haben dürfte.
Albaner freigesprochen
Unterdessen hat das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien einen der früheren Kommandanten der albanischen Rebellengruppe "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK), Fatmir Llimaj, freigesprochen. Der mitangeklagte Haradin Bala ist zu dreizehn Jahren Haft verurteilt worden. Der dritte Angeklagte, Isak Musliu, wurde ebenfalls freigesprochen. Fatmir Limaj, Haradin Bala und Isak Musliu waren vom UNO-Tribunal wegen Ermordung von 22 Kriegsgefangenen, zehn Serben und zwölf Albanern, im Gefangenenlager Lapushnik bei Glogovac im Sommer 1998 angeklagt worden.
Quelle:
http://www.wienerzeitung.at/Desktop...0¤tpage=0