Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

[Taulle]

Forderungen an Kosovo-Gesprächen in Wien

Zum ersten Mal haben Serben und Kosovo-Albaner am Montag in Wien direkt über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo verhandelt. Es ging um Fragen der Dezentralisierung in politisch weniger wichtigen Kompetenzfeldern.

Morgen sollen Bereiche wie Justiz und Polizei im Mittelpunkt stehen. Der Status des Kosovo ist eine der letzten ungeklärten Fragen seit dem Ende der Balkankriege im vergangenen Jahrzehnt.

Die Verhandlungen dürften sich schwierig gestalten, da die Positionen von Serben und Albanern kaum zu vereinen sind. Die albanischstämmige Bevölkerungsmehrheit fordert die Unabhängigkeit der zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Provinz Kosovo.

Die serbische Regierung lehnt dies entschieden ab. Da sie die Provinz als Wiege serbischer Kultur und Geschichte sieht, ist sie höchstens zu einer weitgehenden Autonomie bereit. Das Kosovo gehört völkerrechtlich bis heute zu Serbien, steht aber seit 1999 unter UNO-Verwaltung.

Wegen der tiefen Differenzen verfolgt der UNO-Sondergesandte Martti Ahtisaari eine Strategie der kleinen Schritte. Die Verhandlungen werden sich vermutlich mindestens bis zum Jahresende hinziehen.

Allein die Tatsache, dass sich Serben und Kosovo-Albaner an einen Tisch setzten, sei bereits ein Ergebnis, sagte der serbische Delegationschef Slobodan Samardzic. Seine Delegation erwarte allerdings «nicht viel». Ziel Belgrads sei «Autonomie für die Serben im Kosovo».

Der Delegationsleiter der Kosovo-Albaner, Lutfi Haziri, sagte, er habe «Herrn Ahtisaari versprochen, die Tagesordnung einzuhalten». Dann aber schob Haziri gleich nach: «Die Unabhängigkeit wird kommen.»

Beide Seiten waren mit jeweils acht Vertretern nach Wien gereist. Der serbischen Seite steht der Schweizer Völkerrechtler und Föderalismusexperte Thomas Fleiner als Berater zur Verfügung. Nach Medienberichten sind auch Vertreter der USA, der EU und der NATO anwesend. Die Gespräche fanden hinter geschlossenen Türen im Wiener Palais Kinsky statt. (sda)

http://www.azonline.ch/pages/index.cfm?dom=2&rub=100004699&nrub=0&sda=1&Artikel_ID=101175724

 

[Kosova_Kid]

es wird immer wahrscheinlicher das KS unabhängig wird 8)

 

[Taulle]

es wird immer wahrscheinlicher das KS unabhängig wird 8)

Sehe ich genauso, die Serben sollen das Thema Kosovo(autonomie oder unabhängigkeit) fallen lassen und sich lieber eine Autonomie für die Serben im zukünftigen Staat Kosovo erbetteln.

 

[Monte-Grobar]

es wird immer wahrscheinlicher das KS unabhängig wird 8)

Sehe ich genauso, die Serben sollen das Thema Kosovo(autonomie oder unabhängigkeit) fallen lassen und sich lieber eine Autonomie für die Serben im zukünftigen Staat Kosovo erbetteln.

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[Gjakova]

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Sehe ich genauso, die Serben sollen das Thema Kosovo(autonomie oder unabhängigkeit) fallen lassen und sich lieber eine Autonomie für die Serben im zukünftigen Staat Kosovo erbetteln.

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ja ja muss gar nicht so hässlich drein schauen

 

[Monte-Grobar]

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[Taulle]

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Sehe ich genauso, die Serben sollen das Thema Kosovo(autonomie oder unabhängigkeit) fallen lassen und sich lieber eine Autonomie für die Serben im zukünftigen Staat Kosovo erbetteln.

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LOL

 

[jugo-jebe-dugo]

20.02.2006

Mazedonischer Vizepremier für rasche Lösung der Kosovo-Frage
Xhaferi: "Je früher Status gelöst ist, desto besser für ganze Region" - Auch Mazedonien hat Ortstafel-Problem

Wien - Der mazedonische Vize-Regierungschef Musa Xhaferi hat sich für eine rasche Klärung des künftigen völkerrechtlichen Status der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo ausgesprochen. Bei einem Vortrag an der Diplomatischen Akademie in Wien sah der Vertreter der albanischen Volksgruppe in Mazedonien vor dem Hintergrund der am Montag begonnenen Kosovo-Direktgespräche im so genannten Ohrid-Abkommen "Elemente, die auch für das Kosovo von Interesse sein könnten".

Bessere Beziehungen zu "Nachbarland"

"Kein Zweifel: Je stabiler (das Kosovo), desto besser für Mazedonien. Je früher der Status gelöst ist, desto besser für die ganze Region", sagte der Vizepremier. "Wir alle zahlen einen Preis, weil diese Frage noch immer nicht gelöst ist." Der Frage, ob eine Unabhängigkeit der südserbischen Provinz eher Vor- oder eher Nachteile für sein Land bringe, wich Xhaferi aus. Eine Unabhängigkeit bringe jedenfalls keine Nachteile mit sich, erklärte er. Mazedonien habe im Falle einer Eigenstaatlichkeit des Kosovo ein Interesse, in Zukunft bessere Beziehungen zu dem "Nachbarland" zu haben.

Ohrid-Abkommen

Das vor viereinhalb Jahren unterzeichnete Ohrid-Abkommen beendete im August 2001 mehrmonatige Kämpfe zwischen der albanischen Guerilla und mazedonischen Sicherheitskräften. In der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) sind rund 25 Prozent der Bevölkerung ethnische Albaner. Der Anteil der slawischen Mehrheitsbevölkerung beträgt etwa 65 Prozent. Daneben gibt es mehrere Minderheiten, wie Türken und Roma. Die Albaner leben vorwiegend im Westen und Nordwesten entlang den Grenzen zu Albanien und zum Kosovo.

Das Abkommen sah eine Reihe von Gesetzes- und Verfassungsänderungen vor: Der Anteil der Albaner im Staatsdienst sollte demnach auf ein "angemessenes" Niveau angehoben werden, Albanisch sollte in Gebieten, mit mehr als 20 Prozent Albanern Amtssprache sein und die Kommunen sollten mehr Selbstverwaltungsrechte erhalten.

Xhaferi, der für die Umsetzung des Abkommens mit zuständig ist, erklärte, vor 2001 sei das 1991 unabhängig gewordene Mazedonien "auf die mazedonische Volksgruppe aufgebaut" gewesen. Nunmehr bestehe für die Albaner die "Möglichkeit, mitzuwirken, mitzuentscheiden" und auch "selbst zu entscheiden". Zugleich "sollte es aber nicht so sein, dass die Mehrheit das Gefühl bekommt, ihren Staat zu verlieren", betonte er.

Mehrsprachige Tradition aufbauen

Das unter internationaler Vermittlung zu Stande gekommene Abkommen und der Weg danach seien nicht zuletzt deswegen als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet worden, da Maßnahmen zur Konfliktlösung vorgesehen wurden, "so dass jedes Stolpern auch wieder aufgefangen werden kann", führte der Vizepremier weiter aus. Auf dieser Basis habe man es "immer wieder geschafft, Hindernisse zu überwinden". Die nach der Gewalt getroffenen Maßnahmen seien auch für das Kosovo - wo 90 Prozent der Bevölkerung Albaner sind - von Interesse.

Zur Sprachen-Frage in seiner Heimat sagte Xhaferi: "Ein Staat kann es sich nicht leisten, von einem wichtigen Teil der Bevölkerung nicht verstanden zu werden." 55 Prozent der mazedonischen Bürger lebten in zwei- oder mehrsprachigen Gemeinden. In einigen Regionen gebe es zweisprachige Ortstafeln in anderen nicht. "Wir müssen erst eine Tradition aufbauen, dass von den Bürgern akzeptiert wird, dass es Tafeln und andere Informationen in mehreren Sprachen gibt." Mittlerweile seien 16,5 Prozent der Staatsdiener im EU-Kandidatenland Mazedonien ethnische Albaner. Xhaferi: "Dem Staat hat das gut getan."

http://derstandard.at/?url=/?id=2351003

 

[jugo-jebe-dugo]

20.02.2006

Albaner zeigen sich zuversichtlich bei Kosovo-Gesprächen
Haziri: Volle Eigenständigkeit wird kommen - Zunächst Gespräche über den Umgang mit der serbischen Minderheit

Wien - Bei den ersten direkten Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo haben sich die Albaner am Montag optimistisch über eine Unabhängigkeit gezeigt. Die volle Eigenständigkeit der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz werde kommen, sagte der Leiter der albanischen Delegation, Lutfi Haziri. Je acht Vertreter beider Seiten waren in Wien unter der Leitung des Österreichers Albert Rohan - dem Stellvertreter des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari - zusammengekommen. Am Montagabend gingen die Delegierten auseinander. Eine Fortsetzung der Gespräche war für Dienstag geplant. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass sich die Verhandlungen bis spät ins Jahr 2006 hinziehen werden.

Vertrauen wecken

Auch Diplomaten gehen davon aus, dass das Kosovo unabhängig wird. Allerdings solle diese Frage in der ersten Runde noch ausgeklammert werden, um bei den Gesprächen zunächst einmal Vertrauen zu wecken, hieß es aus dem Umfeld Ahtisaaris. Serbien lehnt eine Abspaltung des Kosovo bislang strikt ab.

"Es lief gut", sagte ein Teilnehmer nach Ende der Gespräche am Montag. "Es gab Unstimmigkeiten, aber das war zu erwarten. Alle waren offen, aber konstruktiv." Während einer Gesprächspause hatte er gesagt: "Es gibt kein Blut auf dem Fußboden, und sie halten sich alle noch in einem Raum auf."

Serbischen Minderheit

Zunächst sollte über den Umgang mit der serbischen Minderheit - rund 100.000 Menschen - gesprochen werden. 90 Prozent der rund zwei Millionen Menschen im Kosovo sind albanischer Abstammung. Seit 1999 wird die Provinz von den Vereinten Nationen (UN) verwaltet, nachdem Nato-Truppen die serbischen Streitkräfte durch Luftangriffe aus der Provinz vertrieben hatten. Den Serben wurden Vertreibungen und Gräueltaten an albanischen Zivilisten vorgeworfen. In der jüngeren Vergangenheit wurden sie daher wiederholt Ziel von albanischen Racheangriffen und müssen durch die Nato-Truppen geschützt werden.

Gespräche verschoben

Westliche Diplomaten betonten vor diesem Hintergrund zuletzt, die Unabhängigkeit des Kosovos hänge auch davon ab, wie sicher die Minderheit dort leben könne. Die Statusfrage gilt als eines der schwierigsten Probleme in Europa. Während die Kosovo-Albaner auf der Eigenständigkeit beharren, schlägt die serbische Regierung lediglich einen Status vor, der über eine Autonomie hinausgeht, aber hinter einer vollen Unabhängigkeit zurückbleibt. Die Gespräche waren wegen des Todes des Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova im Januar um einen Monat verschoben worden.

http://derstandard.at/?url=/?id=2351021

 

[jugo-jebe-dugo]

20.02.2006

Kosovo-Gespräche: Belgrad spürt Druck
Ahtisaari präjudizierte die Unabhängigkeit der Provinz - Empörung in Serbien

Wien/Belgrad - Montag früh, Palais Kinsky in der Wiener Herrengasse. Die Delegationen aus Prishtina und Belgrad treffen erstmals aufeinander. "Die Unabhängigkeit wird kommen", sagte Lufti Haziri, der kosovo-albanische Minister für Lokalverwaltung. "Wir wollen den Status so schnell wie möglich geklärt sehen." Der serbische Delegationsleiter Slobodan Samardzic hingegen glaubt nicht, dass es allzu schnell Resultate geben wird. "Unser Ziel ist die Selbstverwaltung der Serben im Kosovo", sagt er.

Die Stimmung im Sitzungssaal sei "konstruktiv", die Situation aber "sehr schwierig", war zu vernehmen. Für Misstrauen auf serbischer Seite sorgte jedenfalls ein Interview, dass UN-Chefverhandler Martti Ahtisaari dem Magazin Spiegel gegeben hatte. Ahtisaari präjudizierte darin die Unabhängigkeit der serbischen Provinz. Über den Status des Kosovo würden im Endeffekt seine Bürger bestimmen. "90 Prozent sind Albaner - wie werden die sich wohl entscheiden?", sagte er.

Das löste in Belgrad Empörung aus. Ahtisaari habe kein Mandat, eine Lösung aufzudrängen, erklärte Serbiens Präsident, Boris Tadic. Seine Aufgabe sei, einen Dialog zwischen Belgrad und Prishtina zu ermöglichen, die Entscheidung liege aber beim UN-Sicherheitsrat. Auch Samardzic kritisierte die "unvorsichtige" Aussage Ahtisaaris heftig. Sollte sich so etwas wiederholen, meinte der Berater von Premier Vojislav Kostunica, wäre der Finne nicht mehr die geeignete Person für die Fortsetzung der Verhandlungen.

Unter dem Titel "Ahtisaaris kalte Dusche" stellte die Belgrader Tageszeitung Politika die Frage, was aus der Unparteilichkeit des Vermittlers geworden sei. Die Zeitung schrieb von einem "synchronisierten" Druck aus London und Washington auf Belgrad, sich mit der Unabhängigkeit abzufinden. Eine dem Kosovo gewidmete Sondersitzung des serbischen Parlaments wurde eiligst für den 27. Februar einberufen. Eine Lösung auch gegen den Willen Belgrads empfiehlt die International Crisis Group (ICG). Ahtisaari solle lieber früher als später die vom Westen gewünschte "bedingte Unabhängigkeit" vorschlagen. Dem politischen Direktor des britischen Außenamts John Sawers zufolge hat sich die Kontaktgruppe - Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, die USA und Russland - bereits darauf geeinigt.

In Wien führte Chefverhandler Ahtisaari am Montag einzelne Frühstücksgespräche, während sich der stellvertretende UN-Verhandler Albert Rohan mit den Delegationen in die Prunkräume zurückzog. Auf der Agenda stand erstmal die Dezentralisierung, also die Übertragung von Befugnissen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Kultur auf lokale Ebenen.

http://derstandard.at/?url=/?id=2350337