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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

17.03.2006

"Standpunkte weit entfernt"
Statusverhandlungen in Wien fortgesetzt

Wien - "Aufbau eines demokratischen Kosovo für alle Bürger" und "die Unabhängigkeit": So definierte der kosovo-albanische Delegationsleiter Hashim Thaci am Freitag in der Früh die Ziele der Verhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben über den zukünftigen Status des Kosovo, vor der zweiten Gesprächsrunde im Wiener Palais Auersperg.

Die serbische Seite sah das naturgemäß anders - Belgrad lehnt eine Unabhängigkeit der Provinz ab. Aber um diese Kernfrage ging es am Freitag noch nicht. Die Themen: die finanzielle Unterstützung der serbischen Gemeinden im Kosovo durch Belgrad sowie die Beziehungen dieser Gemeinen untereinander und zu Serbien. "Die Standpunkte scheinen noch sehr weit auseinander zu sein - immer noch", hieß es vonseiten der serbischen Delegation um die Mittagszeit. Auch ein kosovo-albanischer Vertreter inhaltlich noch keine wirklichen Fortschritte erkennen.

Ärger um Thaci

Für Ärger auf serbischer Seite hatte im Vorfeld die Ernennung Thacis zum Delegationsleiter gesorgt. Er führte unter anderem die "Kosovo-Befreiungsarmee" (U¸CK); in Serbien liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor und es wird wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg 1998/1999 gegen ihn ermittelt.

Vor den Gesprächen überreichte die serbische Delegation UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari ein Protestschreiben gegen Thaci als Verhandlungsführer. Sie sei besorgt, dass "die aktive Teilnahme Thacis an den Gesprächen es viel schwieriger machen wird, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und wirklichen Fortschritt in den Verhandlungen zu erzielen", heißt es darin. Die kosovo-albanische Seite reagierte nicht: "Das ist nur eine formale Sache."

www.derstandard.at
 
03.04.2006

Dritte Runde der Kosovo-Gespräche in Wien
Themen: Territoriale Gliederungen der Gemeinden, Minderheitenfragen und Schutz kultureller Denkmäler

Wien - Die Dezentralisierungsgespräche zwischen Belgrad und Pristina im Rahmen der Verhandlungen über den künftigen Status der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo werden heute (Montag) in Wien fortgesetzt. Im Mittelpunkt der dritten Gesprächsrunde stehen die Themen territoriale Gliederung der Gemeinden, Minderheitenfragen und Schutz von Kulturdenkmälern im Kosovo. Die Gespräche im Palais Auersperg (ab 10.00 Uhr) werden von Albert Rohan, dem Stellvertreter des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari, geleitet.

Beide Delegationen und Rohan zeigten sich mit den bisherigen Treffen in Wien (am 20./21. Februar und am 10. März) zufrieden. Obwohl es in einigen wichtigen Dezentralisierungsfragen zum Teil überraschend große Einigkeit gab und Rohan die Gespräche als "extrem konstruktiv" bezeichnete, bleiben die Fronten hinsichtlich des Status starr: Für Pristina kommt nur die Unabhängigkeit in Frage, Belgrad ist strikt dagegen und bietet eine weit gehende Autonomie. Die eigentlichen Verhandlungen über den Status sollen erst in ein paar Monaten beginnen. Bei den Gesprächen in Wien geht es zunächst um Dezentralisierungsfragen.

derstandard.at
 
06.04.2006

UNO-Chefverhandler für Kosovo will Statusfrage noch nicht anschneiden
Belgrad drängt aber dazu - Zuerst Themen wie Dezentralisierung, Schutz von Minderheitenrechte und Wirtschaftsfragen geplant

Belgrad - Der UNO-Chefverhandler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, und seine Mitarbeiter haben "in den nächsten Monaten nicht vor, sich mit den Status-Verhandlungen" zu beeilen. Ahtisaaris Sprecherin Hua Jiang sagte gegenüber der Belgrader regierungsnahen Tageszeitung "Politika" heute, Donnerstag, dass sich das UNO-Verhandlerteam in den kommenden Monaten mit Themen befassen werde, die "im Hinblick auf den Status neutral" seien. Es geht um Dezentralisierung, Schutz von Kulturdenkmälern und Kirchen, Minderheitenrechte und Wirtschaftsfragen.

Der konkrete künftige Status des Kosovo werde "in nächster Zukunft" aber auf die Tagesordnung der Verhandlungen kommen, sagte Hua, ohne jedoch eine genaue Frist zu nennen.

Das Belgrader Verhandlerteam drängt andererseits dazu, die Status-Frage möglichst schnell anzuschneiden. Dem Blatt zufolge wird in Belgrad befürchtet, dass sich die UNO-Verhandler bei langwierigen Verhandlungen womöglich zu einem take-it-or-leave-it-Angebot entschließen könnten, noch bevor die serbische Seite die Gelegenheit bekommt, ihren Vorschlag zum Status zu erläutern.

http://derstandard.at/?url=/?id=2405072
 
12.04.2006

Albaniens Außenminister würdigt Russlands Rolle im Kosovo-Prozess

MOSKAU, 12. April (RIA Novosti). Albaniens Außenminister Besnik Mustafaj hat Russlands Rolle als eines Mitglieds der Kontaktgruppe und des UNO-Sicherheitsrates bei der Lösung des Problems des Status vom Kosovo gewürdigt.

Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte der albanische Spitzendiplomat am Mittwoch: "Dieses Jahr ist für die Balkan-Region besonders wichtig, weil bis zu seinem Ende möglicherweise das Problem des Kosovo-Status endgültig gelöst wird, und ich hoffe, dass dieser Status Unabhängigkeit bedeutet. Außerdem findet ein Referendum in Montenegro statt. Und hier ist Russlands Rolle als eines Mitgliedes der Kontaktgruppe und des UNO-Sicherheitsrates wichtig."

Besnik Mustafaj betonte, dass seine Reise nach Moskau das Bestreben Albaniens bestätigen soll, die Zusammenarbeit mit Russland in Politik, Wirtschaft und Kultur zu entwickeln.

http://de.rian.ru/world/20060412/45735622.html
 
12.04.2006

Luxemburg - Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg wurde beschlossen, ein EU-Planungs-Team für den Kosovo einzusetzen.


Das Planungs-Team soll untersuchen, welche Aufgaben die EU, nach der Beendigung der Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo und dem damit verbundenen Ende der UN-Mission, im Kosovo zu übernehmen hat. Ein Schwerpunkt der Untersuchung des EU-Planungs-Teams ist dabei die Organisation des Übergangs der UN-Mission auf eine mögliche EU-Polizeimission. Weitere Betätigungsfelder der EU im Kosovo werde der Europäische Rat festlegen, so die EU-Außenminister.

Die EU, Russland und die USA hoffen, dass die Verhandlungen über den Status des Kosovo Ende des Jahres abgeschlossen sein werden. (pe)

http://www.europolitan.de/cms/?s=ep_tagesmeldungen&mtid=1703
 
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