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Quelle WestfalenpostEinigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner Keine Fortschritte in der Kosovo-Frage beim Außenminister-Treffen
Bremen. Im Prinzip hatte Frank-Walter Steinmeier prächtige Laune, an der er beim Bremer EU-Außenministertreffen ausführlich auch die Öffentlichkeit teilnehmen ließ.
Tolles Wetter, vorbildliche Gastfreundschaft der Hansestädter, ein anrührendes Rahmenprogramm mit Kindern, dazu vorzeigbare Zwischenergebnisse der deutschen EU-Präsidentschaft, die vorzüglich gerüstet sei für die kommenden spannenden Aufgaben. Herz was willst du mehr!
Ein bisschen mehr mediale Anerkennung. Mit dem, was die Presse aus den Beratungen über das Kosovo-Problem machte, war "Präsident Frank-Walter" (EU-Kommissar Olli Rehn) nämlich nicht zufrieden. Da gebe es einen merkwürdigen "Ehrgeiz, die EU auseinander zu bringen". Indes ist es mit der behaupteten Geschlossenheit nicht weit her. In der Frage der Unabhängigkeit der serbischen Provinz von Serbien sind die 27 Mitgliedsländer nach wie vor unterschiedlicher Meinung. Einig wurden sie sich in Bremen nur über das Verfahren.
Das liegt jetzt in den Händen des UN-Sicherheitsrates. Dort hat der Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari seine Vorschläge für eine überwachte Souveränität des Kosovo abgeliefert, dort soll die Entscheidung über den künftigen Status fallen. Wie sie nach Ansicht der EU aussehen sollte, ist hingegen auch nach dem Bremer Treffen unklar. In der Hansestadt wurde lediglich eine enge Abstimmung der europäischen Staaten im Sicherheitsrat verabredet.
Fischer warnt Das sind neben den ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien derzeit Italien, Belgien und die Slowakei. Deren Außenminister Jan Kubis sagte, von Übereinstimmung über das Konzept Ahtisaaris könne keine Rede sein. Es blieb beim kleinsten gemeinsamen Nenner, der Unterstützung für "die Bemühungen" Ahtisaaris.
Quelle ebenfalls westfalenpostHaus ohne Statik Keine klare EU-Linie in der Kosovo-Krise
Bei der Westfalenpost war wohl heut Kosovo-tag.