[h2]EU warnt Kosovo vor einseitiger Unabhängikeit[/h2]
19. Nov 11:22
Verspricht seinem Volk die Unabhängigkeit: Hashim Thaci.
Foto: APHashim Thaci, Sieger der Parlamentswahlen im Kosovo, will am 10. Dezember die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz ausrufen. Die EU warnt vor einem solchen Schritt, Russland will eine UN-Lösung.
Nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen am Wochenende hat der Führer der Demokratischen Partei Kosovos (PDK) Hashim Thaci angekündigt, die Provinz im Süden Serbiens in wenigen Wochen in die Unabhängigkeit zu führen. Eine Kosovo-Regierung unter seiner Führung werde «unmittelbar nach dem 10. Dezember» die Unabhängigkeit ausrufen. An diesem Tag soll die sogenannte Vermittlungstroika aus Russland, der EU und den USA ein Ergebnis ihrer inzwischen monatelangen Bemühungen um eine Einigung im Streit um den künftigen Status des Kosovos vorlegen.
Die EU und Russland warnten Thaci am Montag vor einem solchen Schritt. Der schwedische Außenminister Carl Bildt riet den Kosovo-Albanern, die Folgen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung zu bedenken: «Ich glaube nicht, dass sie von der internationalen Gemeinschaft unabhängig sein wollen. ... Sie wollen von der Nato verteidigt und von der EU unterstützt werden.» Er fürchte, dass nach den Parlamentswahlen vom Wochenende nicht nur die Kosovo-Albaner, sondern auch die serbische Minderheit im Kosovo eine Unabhängigkeit erklären wollten.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn räumte ein, es sei «unheimlich schwierig», in der EU eine einheitliche Position zur möglichen Anerkennung einer einseitigen Unabhängigkeit zu finden. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte, die EU hoffe nach wie vor auf einen Verhandlungserfolg der «Troika». «Wir müssen uns aber realistischerweise mit dem Gedanken beschäftigen, dass es zu keinem Einvernehmen kommt.»
Die US-Regierung begrüßte den friedlichen Verlauf der Parlamentswahlen und kritisierte zugleich den Wahlboykott der serbischen Minderheit. «Die USA bedauern die Entscheidung der Serben im Kosovo sehr, ermuntert durch die serbische Regierung nicht an diesen Wahlen teilzunehmen», erklärte US-Außenamtssprecher Sean McCormack. Die USA fühlten sich weiter verpflichtet, die «Rechte und die Sicherheit» aller ethnischen Gemeinschaften im Kosovo sicherzustellen.
Russland und Serbien sind gegen eine Unabhängigkeit
Moskau dagegen reagierte mit Sorge auf den Wahlerfolg des früheren Untergrundkämpfers Thaci. «Der Sieg der Demokratischen Partei bedeutet eine weitere Radikalisierung der Unabhängigkeitsbestrebungen dieser Region», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschjow. «Die Unterstützung der Separatisten im Kosovo durch einige EU-Politiker führt den Verhandlungsprozess in eine Sackgasse», Kossatschow bekräftigte die russische Haltung, wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden dürfe. Als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat will Russland nur eine Lösung für das Kosovo billigen, der auch die serbische Führung zustimmt. Russland gilt als traditionelle Schutzmacht der Serben und ist gegen eine Unabhängigkeit des Kosovos. Russland fordert eine Lösung für den Kosovo-Konflikt, der sowohl Belgrad als auch Pristina zustimmen und die vom UN-Sicherheitsrat anerkannt wird. (nz/dpa)
NETZEITUNG AUSLAND: EU warnt Kosovo vor einseitiger Unabhängikeit
