Toni Maccaroni
Модерат&
Das von ihm gegründete Institut für Föderalismus geniesst weltweites Ansehen. Jetzt beendet der Staatsrechtler Thomas Fleiner seine Karriere an der Uni Freiburg und plant die Gründung eines Föderalismus-Instituts in Budapest.
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Für Wirbel in den Medien sorgte Fleiners Mandat als juristischer Berater der serbischen Regierung in der Kosovo-Frage. "Man muss als Wissenschafter auch bereit sein, für das Recht zu kämpfen. Viele Juristen sind Steigbügelhalter der Macht, das ist nicht meine Aufgabe", antwortet er auf die Frage, wieso er das Mandat angenommen habe.
"Dass die USA und die EU der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo einfach so zustimmen, das ist der Untergang des Völkerrechts." Dieses verlange einen Konsens zwischen beiden Parteien. Der sei durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegeben.
Aufgrund dieser Überzeugung hat Fleiner Serbien angeraten, die Unabhängigkeit der serbischen Provinz beim internationalen Gerichtshof einzuklagen.
Wenn der Entscheid positiv ausfalle, dann müsse die Zukunft des Kosovo neu verhandelt werden. "Die USA haben dort ihre grösste Militärbasis in Europa. Sie haben ein ganz klares strategisches Interesse."
Bei den UNO-Verhandlungen sei von Beginn weg klar gewesen, dass die Amerikaner ultimativ die Unabhängigkeit wollten. "Die USA haben den Weg über die Verhandlungen lediglich genommen, um der Öffentlichkeit Verhandlungen vorzutäuschen. Da hat sich klar gezeigt, dass die Kosovo-Albaner kein Jota nachgeben wollten und zu keinem Kompromiss bereit waren. Dies, obwohl wir ihnen die verschiedensten Vorschläge für eine Regelung des Status unterbreitet haben."
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Für Wirbel in den Medien sorgte Fleiners Mandat als juristischer Berater der serbischen Regierung in der Kosovo-Frage. "Man muss als Wissenschafter auch bereit sein, für das Recht zu kämpfen. Viele Juristen sind Steigbügelhalter der Macht, das ist nicht meine Aufgabe", antwortet er auf die Frage, wieso er das Mandat angenommen habe.
"Dass die USA und die EU der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo einfach so zustimmen, das ist der Untergang des Völkerrechts." Dieses verlange einen Konsens zwischen beiden Parteien. Der sei durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegeben.
Aufgrund dieser Überzeugung hat Fleiner Serbien angeraten, die Unabhängigkeit der serbischen Provinz beim internationalen Gerichtshof einzuklagen.
Wenn der Entscheid positiv ausfalle, dann müsse die Zukunft des Kosovo neu verhandelt werden. "Die USA haben dort ihre grösste Militärbasis in Europa. Sie haben ein ganz klares strategisches Interesse."
Bei den UNO-Verhandlungen sei von Beginn weg klar gewesen, dass die Amerikaner ultimativ die Unabhängigkeit wollten. "Die USA haben den Weg über die Verhandlungen lediglich genommen, um der Öffentlichkeit Verhandlungen vorzutäuschen. Da hat sich klar gezeigt, dass die Kosovo-Albaner kein Jota nachgeben wollten und zu keinem Kompromiss bereit waren. Dies, obwohl wir ihnen die verschiedensten Vorschläge für eine Regelung des Status unterbreitet haben."
