Tschechische Regierung streitet über Anerkennung
Christdemokraten wollen "zumindest abwarten" - der Termin 2. April ist jedenfalls vom Tisch
Prag - In der Tschechischen Republik verzögert sich die angekündigte Anerkennung des Kosovo. Anders als Außenminister Karl Schwarzenberg geplant hat, wird der Beschluss durch die tschechische Regierung nun nicht am 2. April erfolgen. Ministerpräsident Mirek Topolanek (ODS, Demokratische Bürgerpartei) hat die Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben, weil sich innerhalb der Regierungskoalition nicht genügend Zustimmung abzeichnet. Vor allem die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) hat Einwände gegen eine baldige Anerkennung des Kosovo. "Wir haben derzeit eine andere Position als Minister Schwarzenberg", bestätigte KDU-CSL-Chef Jiri Cunek nach einer Sitzung des Parteivorstandes am Dienstag. "Wir werden vorschlagen, mit der Anerkennung von Kosovo zumindest abzuwarten." Klubobmann Pavel Severa fügte hinzu, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo "nicht ganz im Einklang mit dem Völkerrecht" verlaufen sei. Man befürchte einen weiteren instabilen Ort in der Welt. Die KDU-CSL wolle über den Kosovo auf einem Sondertreffen der Koalitionsspitzen verhandeln, hieß es.
Schwarzenberg macht Druck
Überrascht dürfte auch der erst am Dienstag nach einer Herzoperation ins Amt zurückgekehrte Außenminister Schwarzenberg gewesen sein. Der von den Grünen ins Amt nominierte, parteilose Minister warnte: Sollte Tschechien mit der Anerkennung zögern, riskiere es den Ausschluss aus der internationalen Lenkungsgruppe für den Kosovo (International Steering Group/ISG). Diese entstand Ende Februar in Wien als Aufsichtsorgan rund um die Entlassung des Kosovo in die Unabhängigkeit. Die Verzögerung sei "unverantwortlich auch unseren Soldaten gegenüber", meinte der Chefdiplomat. Rund 400 tschechische Soldaten sind aktuell im Kosovo stationiert.
Laut Medienberichten rührt sich aber auch in den Reihen von Topolaneks ODS Widerstand gegen eine baldige Anerkennung des jüngsten Staats der Welt. Selbst Staatspräsident Vaclav Klaus, ODS-Ehrenvorsitzender, bezeichnete bei seinem jüngsten Besuch in der Slowakei eine Kosovo-Anerkennung als "gefährlichen Präzedenzfall" und als ein "Öffnen der Büchse der Pandora".
Strikt gegen die Anerkennung sind auch die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM). Der außenpolitische Experte der Sozialdemokraten (CSSD), Unterhaus-Vizechef Lubomir Zaoralek, bezeichnete den Kosovo als ein "pathologisches Territorium, das mit Mafiosi gespickt" sei. (APA)
derStandard.at