Millionenüberweisung an Pleitebank
Steinbrück droht Staatsbank KfW mit Konsequenzen
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist stinksauer: Kurz vor dem Kollaps der Investmentbank Lehman-Brothers hat die staatliche Förderbank KfW 300 Millionen Euro an die bereits strauchelnde Bank überwiesen.
Finanzminister Peer Steinbrück
Ein Desaster: Steinbrück droht mit Konsequenzen für den „mehr als verwunderlichen und ärgerlichen“ Vorgang. Die von der KfW als „technischer Fehler“ bezeichnete Transaktion sei unerklärlich, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.
Bundesregierung und Finanzexperten im Bundestag forderten Aufklärung – Union, FDP und Grüne sprachen von einem schweren Versagen des Risikomanagements und forderten Aufklärung über den Verbleib der Steuermittel.
Sie sprachen sich dafür aus, die KfW wie eine private Bank unter die Kontrolle der Börsenaufsicht Bafin zu stellen. Bisher liegt die Rechts- und Fachaufsicht beim Bundesfinanzministerium.
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte: „Das Risikomanagement der KfW ist eines der Megaprobleme dieser Bank.“
Mit Staatsgarantien im Rücken werde dort fahrlässig gehandelt. Die Bank müsse künftig wie ein privates Institut geführt und von der Bafin überprüft werden.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), spöttelte: „KfW = Kreditanstalt für Wertverlust.“
Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, sie wolle wissen, wie das Risikomanagement der KfW auf Lehman reagiert habe. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte, die Regierung könne sich nicht damit herausreden, dass sie mit dem operativen Geschäft der KfW nichts zu tun habe.
Lötzsch: Finanzminister Peer Steinbrück habe außerdem mit der Behauptung unrecht, Deutschland sei von der Finanzkrise relativ wenig betroffen.
Der KfW-Aufsichtsratsboss und Wirtschaftsminister Michael Glos warnte dagegen vor voreiligen Schritten.
Es sei zu früh, über personelle oder strukturelle Folgen bei der KfW zu spekulieren, zunächst müsse der Vorgang aufgeklärt werden. „Dann kann man schauen, was verbesserungswürdig ist“, sagte Glos-Sprecher Steffen Moritz.
Das KfW-Geld ist damit aber nicht zwangsläufig verloren. Es kommt nun darauf an, welchen Betrag die Gläubiger jeweils aus der Insolvenzmasse zurückerhalten.
Eine KfW-Sprecherin erklärte, die Fördertätigkeit der Bank werde durch die Lehman-Pleite nicht beeinträchtigt: „Insgesamt sind die Ausfälle für uns verkraftbar.“
Der Verwaltungsrat wird bei seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin Aufklärung vom neuen KfW-Chef Ulrich Schröder verlangen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa.
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Sauerei von wegen Deutschland ist nicht mit verwickelt!
Und wieder gehen unsere Steuergelder mit drauf