Lettland Sammelthread

[Krajisnik]

US-Präsident George W. Bush hat deutliche Kritik an der Besetzung des Baltikums durch die sowjetische Armee 1945 geübt. Das Ende des Zweiten Weltkrieges habe den Baltenstaaten Besatzung und kommunistische Unterdrückung gebracht, sagte Bush am Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga, der ersten Station seiner Europareise. Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin verteidigte das Vorgehen der Roten Armee im und nach dem Zweiten Weltkrieg.

60 Jahre Kriegsende Berlin feiert Tag der Demokratie
Special Das Ende des Zweiten Weltkriegs


"Niemals vergessen"
Mit ihren "blühenden Volkswirtschaften und Menschen, die ihre Meinung frei sagen dürfen", könnten die baltischen Staaten eine Vorbildfunktion für Russland und andere Staaten ausüben, sagte Bush. "Im Westen bedeutete das Ende des Zweiten Weltkriegs Frieden, aber im Baltikum brachte es Besatzung und kommunistische Unterdrückung. Die USA werden das niemals vergessen."



Freie Wahlen in Weißrussland gefordert
Bush forderte zudem freie Wahlen in Weißrussland, das er vor Beginn seiner Reise als "letzte Diktatur in Europa" bezeichnet hatte. Es sei "auch im Interesse Russlands", an seinen Grenzen von demokratischen Staaten umgeben zu sein. Dies werde er auch bei seinem Treffen mit Putin am Sonntag klar zum Ausdruck bringen.



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Putin verärgert über Lettland-Besuch
Die Reise nach Lettland hatte bei Putin ohnehin schon Verärgerung ausgelöst, zumal der Besuch kurz vor den Moskauer Feiern zum Kriegsende stattfindet. In einem vorab veröffentlichten Interview des US-Senders CBS gab Putin den USA indirekt zu verstehen, dass sie sich um ihre eigene Demokratie kümmern sollten. Er verwies auf demokratische Mängel, die seiner Meinung nach in den USA bestehen, zum Beispiel die indirekte Wahl des US-Präsidenten durch ein Wahlmännergremium.



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Kranzniederlegung in Riga: Bush, Vike-Freiberga (Foto: dpa)
"Einzelkämpfer für die Freiheit"
Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga ehrte den US-Präsidenten im historischen Schloss von Riga mit der höchsten Auszeichnung des Landes, dem Drei-Sterne-Orden. Sie bezeichnete Bush als "Einzelkämpfer für die Freiheit in aller Welt". Ausdrücklich dankte sie den USA, dass sie die Besetzung der Baltenrepubliken niemals anerkannt hätten.


Angespannte Beziehungen zu Russland
Das Baltikum war nach dem Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 von den Sowjets besetzt worden. Mit dem Bruch des Abkommens fielen die deutschen Truppen ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die baltischen Staaten in die Sowjetunion eingegliedert. Erst 1991 erlangten sie ihre Unabhängigkeit zurück. 14 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit sind die Beziehungen der Balten zu Moskau weiter stark angespannt - von den baltischen Staatschefs will nur Vike-Freiberga zu den Feiern nach Moskau kommen.



Proteste in den Niederlanden
Die Reise Bushs steht im Zeichen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. Am Sonntag will Bush eine Rede auf dem niederländischen Soldatenfriedhof Margraten halten. Dort sind mehrere tausend US-Kriegstote bestattet. In Amsterdam protestierten hunderte Niederländer gegen den Bush-Besuch. Sie schwenkten Plakate und Spruchbänder mit Aufschriften wie "Bush, internationaler Terrorist" oder "Bush, Feind der Umwelt". Auch in Maastricht sind Demonstrationen geplant.



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Feiern in Moskau
Am Sonntagabend trifft Bush mit Putin in Moskau zusammen - dort finden am Montag die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Kriegsendes statt, zu denen unter anderem auch Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet wird. Am Dienstag schließt Bush seine Reise mit einem Besuch in der früheren Sowjetrepublik Georgien ab.

 

[Ravnokotarski-Vuk]

Volksheld in Lettland
Hacker deckt Bankabzocke auf



Ein lettischer Hacker deckt Stück für Stück auf, wie Manager und Banken staatliche Finanzhilfen missbrauchen. Das Volk feiert ihn wie einen virtuellen Robin Hood.


In Matrix rettet Neo die Menschheit - so viel haben seine lettischen Hacker-Kollegen wohl nicht auf dem Kasten.

Der Hacker, der sich laut BBC wie der "Matrix"-Held "Neo" nennt, veröffentlicht via Twitter beispielsweise die tatsächlichen Einkommen der Managern von geretteten Banken und Unternehmen. Entgegen den Zusagen, im Gegenzug zu Finanzspritzen die Gehälter zu kürzen, ist in den meisten Fällen gar nichts passiert. Im Gegenteil: Die Manager bessern ihre Gehälter weiter fröhlich mit Dividenden und Bonuszahlungen auf, die laut lettischem Rettungspakt verboten sind.

Neo gehört zu einer Gruppe, die sich "Fourth Awakening People's Army" nennt. Sie behauptet, über sieben Millionen Dokumente Dokumente von Steuerbehörden heruntergeladen zu haben. Angeblich haben sie Informationen über bis zu 1000 Unternehmen - möglicherweise auch aus anderen europäischen Staaten.


Nur die Spitze des Eisbergs?

Die bisherigen Enthüllungen könnten also nur die Spitze des Eisbergs sein. Wie viele Informationen noch ans Tageslicht kommen, hängt auch davon ab, wie erfolgreich die lettischen Behörden ermitteln. Denn die Regierung lässt die Hacker jagen. Das hat seinen guten Grund, denn auch sie steht am Pranger. Ihr wird vorgeworfen ihre Aufsichtspflicht fahrlässig oder sogar absichtlich vernachlässigt zu haben. Ein lettischer TV-Mann hat der BBC gesagt, dass Neo inzwischen in Lettland wie ein virtueller Robin Hood gefeiert werde.

Lettland steckt in der tiefsten Krise seit der Loslösung von der Sowjetunion im Jahr 1991. Die Arbeitslosenquote beträgt 23 Prozent. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft um mindestens 13 Prozent - voraussichtlich der stärkste Einbruch aller EU-Staaten.

 

[Ivo2]

Exit-Polls: Erdrutschsieg für Regierungspartei bei Lettland-Wahl
Starke Zugewinne konnte auch das rechtspopulistische und russlandfreundliche Wahlbündnis aus den Parteien „Souveräne Macht“ und „Allianz der jungen Letten“ verbuchen.
Die Parlamentswahlen in Lettland haben am Samstag eine klare Bestätigung des pro-westlichen Kurses im baltischen Land gebracht. Die Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs erzielte laut Exit-Polls einen Erdrutschsieg mit 35,6 Prozent der Stimmen, um 24 Prozentpunkte mehr als beim vorigen Urnengang. Kulbergs setzt sich für eine Aufrüstung Lettlands und eine weitere Unterstützung der Ukraine ein.

Starke Zugewinne konnte auch das rechtspopulistische und russlandfreundliche Wahlbündnis aus den Parteien „Souveräne Macht“ und „Allianz der jungen Letten“ verbuchen, das sich mit 10,6 Prozent der Stimmen ein knappes Rennen mit der populistischen Partei Lettland zuerst (LPV, 11,3 Prozent) und den Progressiven (11,1 Prozent) um den zweiten Platz lieferte.

Exit-Polls: Erdrutschsieg für Regierungspartei bei Lettland-Wahl

Starke Zugewinne konnte auch das rechtspopulistische und russlandfreundliche Wahlbündnis aus den Parteien „Souveräne Macht“ und „Allianz der jungen Letten“ verbuchen.

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