liberitas
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Das Oberlandesgericht Innsbruck hat am Donnerstag das Urteil gegen den Hotelier und ehemaligen Spitzenkandidaten der FPÖ bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012, August Penz, wegen Nichtigkeit aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen.....
....... Penz war Anfang Februar vom Innsbrucker Landesgericht wegen Verhetzung zu einer Geldstrafe von 14.400 Euro, die Hälfte davon bedingt, verurteilt worden. Grund waren FP-Plakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" bei der Gemeinderatswahl Mitte April 2012. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, auf über 230 Plakatständern seien "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben".......
Anwalt von Penz: "... Zudem müsse bei der Neuauflage des Prozesses vor dem Landesgericht nunmehr überprüft werden, ob Penz die Menschenwürde des marokkanischen Volkes wirklich verletzt habe bzw. ob er diese verletzen wollte....."
Also wenn da die Menschenwürde nicht verletzt wurde....
"Marokkanerdiebe": Urteil gegen Ex-FP-Politiker aufgehoben « DiePresse.com
....... Penz war Anfang Februar vom Innsbrucker Landesgericht wegen Verhetzung zu einer Geldstrafe von 14.400 Euro, die Hälfte davon bedingt, verurteilt worden. Grund waren FP-Plakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" bei der Gemeinderatswahl Mitte April 2012. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, auf über 230 Plakatständern seien "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben".......
Anwalt von Penz: "... Zudem müsse bei der Neuauflage des Prozesses vor dem Landesgericht nunmehr überprüft werden, ob Penz die Menschenwürde des marokkanischen Volkes wirklich verletzt habe bzw. ob er diese verletzen wollte....."
Also wenn da die Menschenwürde nicht verletzt wurde....
"Marokkanerdiebe": Urteil gegen Ex-FP-Politiker aufgehoben « DiePresse.com
