Menschenrechte-Bericht

[Dolls]

Dazu muss man nicht in einem Land gewesen sein. Es reicht, wenn neutrale (US-Dept. zählt nicht dazu), unabhängige und internationale Instutitionen die Probleme untersuchen und sie uns dann auch verkünden.

Denk nur mal an die Berichte von Amnesty International.

Na ja es ist nicht ganz die Wahrheit, bezüglich Amnesty International:

1984 wurde ein Dozent an der Universität von Sarajewo festgenommen und für mehrere Jahre hinters Gitter gebracht.
Amnesty International hat sich sehr für seine Freilassung bemüht und mit allen Mittlen für die Freiheit dieses Mannes gekämpft.

Heute würde keiner der sich für Menschenrechte einsetzt diesen Mann beschützen wollen. Der Name dieses Mannes ist Vojislav Seselj er hat damals einen Artikle geschrieben der die Theorie Großserbiens unterstützt, auch wollte er eine Aufteilung Bosnien und Herzegowinas unter Kroatien und Serbien.

Den internationalen Medien wie auch Amnesty International ist nur bekannt gewesen dass ein Dozent aus Sarajewo festgenommen wurde weil er einen Artikel in einer Zeitung veröffentlichen wollte-----> Meinungsfreiheit wurde von Amnesty International gerufen, nur wussten sie nicht WAS Herr Seselj veröffentlichen wollte.

Dieser kleine Ausflug sollte nur zur Veranschaulichung dienen. Wir sollten nicht den Medien trauen und auch keinen NGO`s wie Amnesty International, sie tretten für gute Sachen ein, nur wissen sie nicht immer um den ganzen Sachverhalt bescheid.

 

[Gelöschtes Mitglied 21368]

Amnesty zu Menschenrechten Die Welt wurde 2016 finsterer




Für Millionen Menschen weltweit war das vergangene Jahr voll von Angst und Elend. So zieht Amnesty International in einem Bericht zu Menschenrechten in 159 Ländern Bilanz. tagesschau.de fasst fünf Beispiele zusammen.

Von Marie Löwenstein, tagesschau.de

Die Bilanz des neuen Menschenrechtsreports von Amnesty International ist ernüchternd: "Für Millionen Menschen war 2016 ein Jahr anhaltenden Elends und unablässiger Angst", heißt es dort. Die Welt sei im vergangenen Jahr "finsterer und unsicherer" geworden. Amnesty-Generalsekretärin Salil Shetty kritisiert im Vorwort zum Beispiel die Bombardierung von Krankenhäusern in Syrien und im Jemen sowie die weitgehende Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft angesichts des Elends in Aleppo.
Außerdem versuchten Machthaber überall auf der Welt, Andersdenkende brutal zum Schweigen zu bringen, sei es in der Türkei, Honduras oder Äthiopien. Auch einige Entwicklungen in Europa und den USA stuft der Bericht als besorgniserregend ein. In den "EU-Staaten würden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt", sagte Markus Beeko, Chef von Amnesty Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts. Der Report analysiert die Menschenrechtslage in 159 Ländern. Auch Deutschland steht in der Kritik. Einige Beispiele im Überblick.
USA - Guantanamo, Polizeigewalt und Todesstrafe

Eine Menschenrechtsaktivistin protestiert friedlich gegen Polizeigewalt in den USA.



Anders als von der Regierung Obama versprochen, wurde das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo nicht geschlossen, kritisiert Amnesty. 59 Männer saßen 2016 dort ein, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Auch Menschenrechtsverletzungen wie Folter im Rahmen geheimer CIA-Programme seien weiterhin nicht geahndet worden. Anlass zur Besorgnis habe Amnesty auch wegen der Behandlung von Flüchtlingen und Migranten sowie den Haftbedingungen in US-Gefängnissen.
Im Jahr 2016 wurden 20 Todesurteile vollstreckt. Besonders bedenklich erscheint Amnesty auch die Anwendung von Gewalt durch Polizisten. Von den Behörden werde die Zahl der Todesopfer nicht erfasst. Die Medien hätten allerdings fast 1000 Fälle dokumentiert. Auch Trumps Wahlkampf kritisiert der Bericht. Er sei nur ein Beispiel eines "weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setzt".
Mehr zum Thema

• Obama entlässt vier Guantánamo-Insassen, 20.01.17
• Reportage aus Guantánamo: Ausflug nach Absurdistan, 14.12.16
• Prozess gegen US-Polizisten nach Todesschüssen geplatzt, 06.12.2016

Türkei - Hartes Vorgehen gegen Oppositionelle

Philippinen - Mehr als 6000 Opfer im Drogenkrieg

Polen - Rechtsstaat in Gefahr

Ungarn - Ausnahmezustand und Diskriminierung

Deutschland - Amnesty kritisiert Überwachungsgesetze

Angriffe wie diese auf Asylbewerberheime gab es 2016 Hunderte.



Laut dem Amnesty-Bericht haben die deutschen Behörden 2016 erhebliche Anstrengungen unternommen, um die große Zahl der Asylsuchenden adäquat unterzubringen. Gleichzeitig habe die Regierung aber Gesetze verabschiedet, die die Rechte von geflüchteten Menschen stark beschränke, zum Beispiel im Bezug auf die Familienzusammenführung. Dass im vergangenen Jahr mehr als 60 Afghanen in ihre unsichere Heimat abgeschoben wurde, kritisierte Amnesty ebenfalls. Auch die Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte seien Anlass zur Sorge. Zudem stuft die Organisation ein neues Gesetz zur Überwachung als bedenklich ein, das der Bundestag im Oktober verabschiedet hat. Es verschaffe dem Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Nicht-EU-Bürgern. Und das, ohne wirksame richterliche Kontrolle, so Amnesty.
Amnesty International kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik
morgenmagazin, 22.02.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

Amnesty zu Menschenrechten : Die Welt wurde 2016 finsterer | tagesschau.de

 

[Ivo2]

Das perfide Feindbild Menschenrechtskonvention
Wann dürfen Menschen abgeschoben werden und wann nicht? Vor allem die ÖVP drängt auf Änderungen und zeigt damit, dass ihr das Grundverständnis über rechtsstaatliche Abläufe offenbar abhandengekommen ist

Verfassungsjurist Heinz Mayer geht in seinem Gastkommentar auf die laufende Diskussion über die Europäische Menschenrechtskonvention ein. Damit würde man nur eine "politische Debatte in eine inhumane Richtung lenken", beklagt er.

Es hat einige Jahre gedauert, aber jetzt ist es so weit: Als die FPÖ 2015 begonnen hat, die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ihrem Feindbild zu erklären, gab es postwendend entschiedene Kritik von allen Parteien, sehr klar auch von der ÖVP. Eine Änderung der Konvention, ein Austritt aus dieser oder eine Nichtbeachtung der Entscheidungen des EGMR seien nicht verhandelbare Forderungen. Klare Worte, die auf dem Grundkonsens der Zweiten Republik und der Europäischen Staatengemeinschaft gründen. Dieser Grundkonsens ist von der Überzeugung getragen, dass eine Barbarei in Europa keinen Platz haben soll. Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Schutz humanitärer Werte sollen unverrückbar sein.

Bröckelt dieser Grundkonsens nunmehr? Diese Frage stellt sich, weil die ÖVP, aber auch Teile der SPÖ offenbar wieder einmal der Versuchung unterliegen, Themen der FPÖ aufzugreifen und zu ihrer Sache zu machen. Dass sie damit die FPÖ in die Rolle eines politischen Vordenkers drängen, ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass die Forderungen offenbaren, dass manche Persönlichkeiten, die Regierungsverantwortung tragen, offenbar an einem Mangel an Grundverständnis für ein funktionierendes rechtsstaatliches System leiden. Wenn beklagt wird, dass die MRK und der EGMR die Asylpolitik in Österreich blockieren und den Staaten zu wenig "Spielraum" lassen, dann ist zu sagen, dass es geradezu die zentrale Aufgabe dieses Gerichtshofs ist, darüber zu wachen, ob die staatlichen Organe die Regeln der Menschenrechtskonvention einhalten. Insoweit haben sie tatsächlich die Aufgabe, Asylpolitik zu blockieren: nämlich dort, wo diese die Menschenrechtskonvention außer Acht lässt. Was also wollen die Kritiker und Kritikerinnen genau?

"Man muss nicht in die USA schauen, ein Blick nach Ungarn und Polen genügt, um zu sehen, was passiert, wenn Gerichte politischen Zurufen folgen."

Das perfide Feindbild Menschenrechtskonvention

Wann dürfen Menschen abgeschoben werden und wann nicht? Vor allem die ÖVP drängt auf Änderungen und zeigt damit, dass ihr das Grundverständnis über rechtsstaatliche Abläufe offenbar abhandengekommen ist

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