Amnesty zu Menschenrechten Die Welt wurde 2016 finsterer
Für Millionen Menschen weltweit war das vergangene Jahr voll von Angst und Elend. So zieht Amnesty International in einem Bericht zu Menschenrechten in 159 Ländern Bilanz. tagesschau.de fasst fünf Beispiele zusammen.
Von Marie Löwenstein, tagesschau.de
Die Bilanz des neuen Menschenrechtsreports von Amnesty International ist ernüchternd: "Für Millionen Menschen war 2016 ein Jahr anhaltenden Elends und unablässiger Angst", heißt es dort. Die Welt sei im vergangenen Jahr "finsterer und unsicherer" geworden. Amnesty-Generalsekretärin Salil Shetty kritisiert im Vorwort zum Beispiel die Bombardierung von Krankenhäusern in Syrien und im Jemen sowie die weitgehende Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft angesichts des Elends in Aleppo.
Außerdem versuchten Machthaber überall auf der Welt, Andersdenkende brutal zum Schweigen zu bringen, sei es in der Türkei, Honduras oder Äthiopien. Auch einige Entwicklungen in Europa und den USA stuft der Bericht als besorgniserregend ein. In den "EU-Staaten würden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt", sagte Markus Beeko, Chef von Amnesty Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts. Der Report analysiert die Menschenrechtslage in 159 Ländern. Auch Deutschland steht in der Kritik. Einige Beispiele im Überblick.
USA - Guantanamo, Polizeigewalt und Todesstrafe
Eine Menschenrechtsaktivistin protestiert friedlich gegen Polizeigewalt in den USA.
Anders als von der Regierung Obama versprochen, wurde das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo nicht geschlossen, kritisiert Amnesty. 59 Männer saßen 2016 dort ein, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Auch Menschenrechtsverletzungen wie Folter im Rahmen geheimer CIA-Programme seien weiterhin nicht geahndet worden. Anlass zur Besorgnis habe Amnesty auch wegen der Behandlung von Flüchtlingen und Migranten sowie den Haftbedingungen in US-Gefängnissen.
Im Jahr 2016 wurden 20 Todesurteile vollstreckt. Besonders bedenklich erscheint Amnesty auch die Anwendung von Gewalt durch Polizisten. Von den Behörden werde die Zahl der Todesopfer nicht erfasst. Die Medien hätten allerdings fast 1000 Fälle dokumentiert. Auch Trumps Wahlkampf kritisiert der Bericht. Er sei nur ein Beispiel eines "weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setzt".
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Angriffe wie diese auf Asylbewerberheime gab es 2016 Hunderte.
Laut dem Amnesty-Bericht haben die deutschen Behörden 2016 erhebliche Anstrengungen unternommen, um die große Zahl der Asylsuchenden adäquat unterzubringen. Gleichzeitig habe die Regierung aber Gesetze verabschiedet, die die Rechte von geflüchteten Menschen stark beschränke, zum Beispiel im Bezug auf die Familienzusammenführung. Dass im vergangenen Jahr mehr als 60 Afghanen in ihre unsichere Heimat abgeschoben wurde, kritisierte Amnesty ebenfalls. Auch die Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte seien Anlass zur Sorge. Zudem stuft die Organisation ein neues Gesetz zur Überwachung als bedenklich ein, das der Bundestag im Oktober verabschiedet hat. Es verschaffe dem Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Nicht-EU-Bürgern. Und das, ohne wirksame richterliche Kontrolle, so Amnesty.
Amnesty International kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik
morgenmagazin, 22.02.2017, Anja Köhler, ARD Berlin
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