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Das moldawische Parlament hat eine Ergänzung des Parteiengesetzes beschlossen, demnach Parteien die Verwendung von Symbolen „totalitärer politischer Regime“ verboten ist. Wie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, zählt dazu auch das kommunistische Symbol Hammer und Sichel.
In der gleichen Sitzung wurde eine Erklärung „Über die historische und politisch-rechtliche Einschätzung des totalitären kommunistischen Regimes in der Republik Moldau“ verabschiedet, in der das kommunistische Regime wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt wurde.
Eingebracht hatte den Gesetzentwurf, der mit 53 von 101 Stimmen angenommen wurde, die liberaldemokratische Regierungskoalition. Der Chef der Kommunisten, Wladimir Woronow, nannte die Erklärung einen Versuch, „die Partei der Kommunisten vom Wahlfeld zu eliminieren“. Das Gesetz tritt sofort in Kraft.
JUNGE FREIHEIT - Wochenzeitung aus Berlin: Parlament verbietet Hammer und Sichel