Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

ÖVP-Inseratencausa: 1.435-seitiger Bericht der WKStA liegt vor
Fast fünf Jahre nach den Hausdurchsuchungen gibt es einen ersten Auswertungsbericht der sichergestellten Daten rund um frisierte und steuerfinanzierte Umfragen im Boulevard.
In der ÖVP-Inseratencausa liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun der Auswertungsbericht einer hauseigenen Wirtschaftsexpertin vor. „Teil 1“ ist 1.435 Seiten lang und datiert mit 30. Juli 2026.

Im Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht, dass Sebastian Kurz (damals Außenminister) gemeinsam mit seinem engsten Kreis das Ziel verfolgt habe, die ÖVP und das Kanzleramt zu übernehmen. Um medial Stimmung für Kurz und gegen die regierende SPÖ-ÖVP-Koalition zu machen, soll der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, das sogenannte „Beinschab-Tool“ entwickelt haben.

Demnach sollen die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab im Auftrag Schmids und anderer ÖVP-Leute Umfragen frisiert haben, die dann im Boulevardblatt Österreich erschienen sind – finanziert mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium.

„Teil 1“ des Auswertungsberichts, der dem KURIER vorliegt, umfasst den Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 31. Juli 2018. Darin werden Daten, die die WKStA bei Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 sichergestellt hat, mit den Geständnissen der Kronzeugen Schmid und Beinschab und anderen Ermittlungsergebnissen verknüpft.

ÖVP-Inseratencausa: 1.435-seitiger Bericht der WKStA liegt vor

Fast fünf Jahre nach den Hausdurchsuchungen gibt es einen ersten Auswertungsbericht der sichergestellten Daten rund um frisierte und steuerfinanzierte Umfragen im Boulevard.

kurier.at

 

[Ivo2]

FPÖ und ÖVP machen das Christentum in der Steiermark zur Pflicht
In der FPÖ-ÖVP-regierten Steiermark müssen Menschen in der Grundversorgung nun ein Bekenntnis zu einer christlich-abendländischen Leitkultur unterschreiben. Vermutlich ist das sogar verfassungswidrig.

Das ist komplett absurd! Am Montag hat FPÖ-„Sozial“Landesrat Hannes Amesbauer neue Regeln für die Grundversorgung in der Steiermark veröffentlicht. Betroffen sind asylwerbende Menschen sowie Menschen, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geflüchtet sind.

Menschen müssen nun unterschreiben, dass sie eine ominöse „christlich-abendländische Leitkultur“ anerkennen – was immer das sein mag. Ob damit die mörderischen Kreuzzüge und die kolonialen Genozide in den Ländern des Südens gemeint sind? Die Verbrennungen von Frauen und Männern als Hexen? Oder die Unterstützung der christlichen Kirchen für den Faschismus in Österreich, Spanien oder Portugal und teils für die Nazis und den Holocaust?

Das verraten die in der Steiermark regierenden Parteien FPÖ und ÖVP in den neuen „Verhaltensregeln“ leider nicht. Fehlende Unterschriften unter dieses Bekenntnis sollen in der Steiermark sogar zum Entzug der Grundversorgung führen. Doch vermutlich ist das schwer verfassungswidrig.

Darauf weist auch der bekannte Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einem Newsletter des „profil“ hin: Falls der Verhaltenskodex rechtlich verbindlich wäre, seien die angedrohten Strafen ein Eingriff in die Freiheitsrechte.

FPÖ und ÖVP machen das Christentum in der Steiermark zur Pflicht - standpunkt.press

In der FPÖ-ÖVP-regierten Steiermark müssen Menschen in der Grundversorgung nun ein Bekenntnis zu einer "christlich-abendländische[n] Leitkultur" unterschreiben. Vermutlich ist das sogar verfassungswidrig.

www.standpunkt.press

 

[Ivo2]

Die Ausreden der Angeklagten: Lärm, Alkohol, Einsamkeit, Missverständnisse
Lärm, Alkohol, Einsamkeit, Politik oder angebliche Missverständnisse: In vier Prozessen boten vier männliche Angeklagte ihre Ausreden für rassistische Zettel, NS-Chats, ein entmenschlichendes Israel-Posting und einen Hitlergruß dar. Die Gerichte reagierten mit Strafen, Diversion und Freispruch – je nach Fall sehr unterschiedlich.

Telfs-Innsbruck: Geldstrafe nach rassistischen Flugblättern
Bis Jänner 2026 hatte er dreimal Flugblätter mit fremdenfeindlichen Inhalten in Wohnanlagen verteilt. Nach der dritten Aktion wurde er ausgeforscht und musste sich am 16. Juli am Landesgericht Innsbruck wegen Verhetzung verantworten.

Vor Gericht zeigte sich der 52-jährige Telfer geständig. Die Verteidigung sprach von einer „riesengroßen Dummheit“ und verwies darauf, dass er bereits Kontakt zu „Neustart“ aufgenommen habe und Weisungen akzeptieren werde. Der Angeklagte erklärte sein Verhalten mit seiner Wohnsituation: In seiner Straße und direkt unter seiner Wohnung gebe es mehrere Lokale. Durch Lärm bis spät in die Nacht, Schlafmangel und Depressionen habe sich bei ihm viel aufgestaut. Auch ein türkisches Geschäft, das mit Lebensmittelpaletten den Hauseingang verstellt habe, führte er als Erklärung für seine rassistischen Aktionen an.

Die Richterin fragte, warum sich die Wut gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet habe. Der Angeklagte meinte, es habe sich „alles zusammengebraut“. Als Taxifahrer habe er sonst kein Problem mit türkischen oder muslimischen Menschen. Für eine Diversion war dem Gericht die dreimalige Wiederholung zu viel. Strafmildernd wurde gewertet, dass der Angeklagte am Programm „Dialog statt Hass“ teilnimmt.

Das rechtskräftige Urteil: 220 Tagsätze, insgesamt 1.200 Euro, dazu 200 Euro Verfahrenskosten. Außerdem muss der Mann zumindest einmal zu Neustart. Die Richterin betonte, viele Menschen hätten die Flugblätter gelesen, deshalb brauche es eine Sanktion.

Über die Verteilung der Flugblätter gab es in Tirol noch eine breite Berichterstattung, beim Prozess war nur mehr „Stoppt die Rechten“ anwesend.

Innsbruck: NS-Devotionalien freigesprochen, Chatnachrichten verurteilt
Die Hitlerfigur mit Hitlergruß, Stahlhelme mit SS-Symbolen, NS-Plakate und Fahnen reichten den Geschworenen am Landesgericht Innsbruck am Ende nicht für einen Schuldspruch. Bei den Chatnachrichten sahen sie die Sache anders.

Gerhard P., 1965 geboren, lebt in Innsbruck, ist arbeitslos und hat 17 Vorstrafen, allerdings keine nach dem Verbotsgesetz. Vorgeworfen wurde ihm Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz. Die Anklage stützte sich auf zwei Komplexe: Einerseits NS-Gegenstände, die bei ihm zu Hause gefunden wurden, teils in Schränken und Schachteln, teils offen. Andererseits ein reger Austausch mit dem wegen Wiederbetätigung verurteilten Martin L..

https://www.stopptdierechten.at/2026/07/30/die-ausreden-der-angeklagten-laerm-alkohol-einsamkeit-missverstaendnisse/

 

[Ivo2]

Ein erst 14-Jähriger wird in Tirol wegen Neonazi-Anschlagsplänen verhaftet! Im Visier des Schülers waren mutmaßlich jüdische und muslimische Einrichtungen. Das ist die mörderische Konsequenz der permanenten rechten Hetze.

Ein Neonazi‑Anschlag in Österreich wurde offenbar nur knapp verhindert!

Ein erst 14‑Jähriger wurde wegen Terrorplänen in Tirol verhaftet! Bei dem Schüler, für den die Unschuldsvermutung gilt, wurden eine Stichschutzweste, ein Kampfmesser sowie eine schwarze FFP2‑Maske mit Totenschädel und Zeichen des Dritten Reichs beschlagnahmt. Das berichteten Krone und ORF Tirol. Dazu hatte der Jugendliche auch einen taktischen Helm mit einer Kamera, mutmaßlich um seinen Anschlag live zu filmen.

Der Tiroler hatte sich bereits mit einem gleichgesinnten Terrorverdächtigen aus Schweden über Anschlagspläne ausgetauscht. Im Visier waren offenbar jüdische und muslimische Einrichtungen.

Das ist die mörderische Konsequenz der rechten Hetze!

Michael Bonvalot // standpunkt.press

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Geophysiker: „Das wird die stärkste Hitzewelle, die wir je hatten“
395 hitzeassoziierte Todesfälle alleine im Juni. Und die aktuelle Hitzewelle soll diese noch übertreffen, hat ein Physiker errechnet.
Das ist bislang noch gar nicht vorgekommen: die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) veröffentlicht eine Zwischenauswertung zu den Hitzetoten in Österreich. Das ist – mitten in der größten Hitzewelle der Geschichte des Landes (mehr dazu später) – aufgrund der massiven Junihitzewelle erfolgt.

Und die Zahlen sind tatsächlich dramatisch – und noch höher als etwa von der Umweltorganisation Greenpeace zuvor geschätzt. Denn laut AGES wird die „hitzeassoziierte Sterblichkeit“ – so der Fachbegriff – für den Juni 2026 auf 395 Opfer geschätzt. „Das ist mit Abstand der höchste Wert in einem Juni in den vergleichbaren Auswertungen seit 2017“, hielt das Gesundheitsministerium am Samstag fest.

Zweifelhafter „Rekord“
Damit wird der bisherige Negativrekord in einem Juni, der 2019 mit einer Schätzung von 335 hitzeassoziierten Todesfällen verzeichnet wurde, noch einmal um rund 20 Prozent übertroffen. Dass die Hitze eine große Belastung darstellt, zeigen auch die Einsatzzahlen der Wiener Berufsrettung. „Wir haben derzeit pro Tag um zumindest zehn Prozent mehr Einsätze als an nicht so heißen Tagen“, bestätigte ein Sprecher auf KURIER-Anfrage.

Geophysiker: „Das wird die stärkste Hitzewelle, die wir je hatten“

395 hitzeassoziierte Todesfälle alleine im Juni. Und die aktuelle Hitzewelle soll diese noch übertreffen, hat ein Physiker errechnet.

kurier.at