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Nachrichten aus Österreich

Die Industriellenvereinigung hetzt sogar jetzt noch gegen angebliche "Klimafreaks". Diese Leute werden offenbar alles tun, um ihre fetten Profite zu sichern. Und wenn wir alle dabei draufgehen.
Es würde dem Klima angeblich nichts bringen, wäre Österreich „Musterschüler“, behauptet IV‑Chef Georg Knill am Freitag auf Ö1. Und wenn Österreich etwas bessere Klimaschutz‑Maßnahmen umsetzen würde als die EU vorgibt, dann würden „Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks“.

Die Menschen stöhnen unter der irren Hitze. Flüsse trocknen aus, es gefährdet Lebensmittel und Trinkwasser. Auf Bauernhöfen werden massenhaft Tiere geschlachtet, es gibt nicht genug Futter. Die Wälder brennen. Die Hitze ist vor allem für alte Menschen und kleine Kinder lebensgefährlich.

Und der Vertreter des Großkapitals spricht von „Klimafreaks“? Diese Leute werden offenbar alles tun, um ihre Profite zu sichern. Auch wenn wir alle dabei draufgehen.

Michael Bonvalot // standpunkt.press


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Millionen für Bauern: So stehen die Österreicher zu den Dürre-Hilfen
Die Österreicher befürworten, dass den Bauern finanziell geholfen wird. Allerdings wollen drei Viertel eine Pflichtversicherung für Hitzeschäden.
Soll der Staat den Bauern helfen, wenn ihre Wiesen, Äcker und die Ernte verdorren? Oder gehört eine Rekord-Hitze einfach zum unternehmerischen Risiko – immerhin gibt es ja Versicherungen? Über diese Fragen rang in der vergangenen Woche die Koalition, die Hitze-Hilfe für Österreichs Landwirte wurde zu einem Streitthema.

Für die Bevölkerung war die Angelegenheit von Beginn an sehr klar, wie eine für den KURIER gemachte Umfrage des OGM-Instituts (1.044 Befragte, Schwankungsbreite: 3,0 Prozent) belegt.

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Zehn Mio. Euro zusätzlich für „Lehre mit Matura“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) wollen die berufliche Ausbildung in Österreich modernisieren und finanziell stärken. Für das Programm „Lehre mit Matura“ werden dafür zusätzlich zehn Mio. Euro zur Verfügung gestellt, wie sie heute in Linz ankündigten. Im Zentrum der Reformbestrebungen steht das Lehrberufspaket 1/2026, mit dem insgesamt 14 Lehrberufe auf den neuesten Stand gebracht wurden.

Dazu zählt auch der Beruf Konditorei/Zuckerbäckerei, für den ab 1. Jänner 2027 neue Prüfungsregeln gelten. Die Ausbildung soll damit praxisnäher werden und neben handwerklichen Fähigkeiten auch Kundenorientierung und Präsentationskompetenz bewerten. „Die Lehre ist kein Plan B, sondern ein Karriereweg mit Zukunft“, sagte Hattmannsdorfer, der heute die Linzer Konditorei Jindrak besuchte.

Kostenlose Lehrgänge
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die finanzielle Aufwertung der „Lehre mit Matura“. Die zusätzliche Förderung von 10 Mio. Euro soll die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung in kostenlosen Lehrgängen absichern, wobei insbesondere Kompetenzen in Deutsch und Mathematik im Fokus stehen. Insgesamt stehen für die Erwachsenenbildung damit 51 Mio. Euro bereit.

 
Spritpreisbremse: Marterbauer und Hattmannsdorfer skeptisch
Ob die heimische Spritpreisbremse über den August hinaus verlängert wird, scheint derzeit fraglich. Eine Steuersenkung allein ohne eine Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne bringe kaum noch eine spürbare Entlastung, äußerte sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heute im Ö1-Morgenjournal skeptisch.

Die Maßnahme habe zuletzt an den Zapfsäulen nur noch ein bis zwei Cent pro Liter gebracht (im August betrug die Entlastung durch die reduzierte Mineralölsteuer 1,9 Cent, Anm.). Wesentlich mehr verspricht sich der Finanzminister von einem koordinierten Vorgehen gegen die krisenbedingten Gewinne der Ölkonzerne.

In einem gemeinsamen Brief vom 21. August 2026 an den irischen Finanzminister Simon Harris – dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat – fordern Marterbauer und fünf Amtskollegen die rasche Diskussion eines EU-weiten Rahmens zur Besteuerung von „Windfall Profits“.

„Staatliche Eingriffe dürfen nicht Dauerzustand werden“
Wirtschaftsministier Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist hingegen gegen längerfristige Preiseingriffe. „Die Spritpreisbremse war eine gezielte, befristete und verantwortungsvolle Maßnahme, um Autofahrerinnen und Autofahrer in einer außergewöhnlichen Situation zu entlasten.“ Allerdings dürften staatliche Eingriffe in den Markt niemals zum Dauerzustand werden.

 
Vergleich mit Vizekanzler Babler: Politblogger Grosz entschuldigt sich für Aussagen in "Fellner live"
Die Behauptungen, Babler sei ein "Eunuch" und "Kastrat", seien "niemals physisch, sondern politisch" gemeint gewesen

Wien – Das von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) angestrengte Verfahren wegen Beleidigung gegen Politblogger Gerald Grosz ist am Montag mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Grosz entschuldigte sich, in der Sendung "Fellner live" von Oe24 Äußerungen unter der Gürtellinie über Babler getätigt zu haben. Die Verhandlung wurde deshalb zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen auf unbestimmte Zeit vertagt.

"Mein Marsch nach Canossa beginnt", eröffnete Grosz seine Entschuldigungsworte. "Muss manchmal sein", sagte Richter Stefan Romstorfer. "Das ist überhaupt kein Problem. Wer austeilt, muss auch einstecken können." Die Behauptungen, Babler sei ein "Eunuch" und "Kastrat", und andere Bezeichnungen seien "niemals physisch, sondern politisch" gemeint gewesen, im Zusammenhang mit der Mietrechtsproblematik in Österreich und vor allem mit den Verhandlungen um die österreichische Bundesregierung, so Grosz.

Grosz nahm Worte "mit Bedauern" zurück


Jaja, der Gerald Grosz, ähnlich wie Weidel, genau genommen viel Hass und Hetze wie man an seiner Verurteilung sehen kann. Und mit "Bedauern" zurück genommen, selten so gelacht.
 
In Österreich gibt es immer mehr Ärzt:innen – doch im öffentlichen Gesundheitssystem ist davon wenig zu spüren.
Im Jahr 2000 gab es 8.203 Kassenärzt:innen und 4.768 Wahlärzt:innen. 2025 waren es 8.236 Kassenärzt:innen, aber bereits 11.802 Wahlärzt:innen. Während die Zahl der Kassenärzt:innen also fast stagniert, gibt es jetzt schon mehr Wahlärzt:innen als Kassenärzt:innen.
Österreichweit sind übrigens mehr als 300 Kassenstellen unbesetzt.
Das Problem: Wahlarztbesuche müssen meist selbst bezahlt werden. Wer wenig Geld hat, wartet dadurch oft länger auf einen Kassenarzt-Termin oder verzichtet im schlimmsten Fall auf eine Behandlung

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SPÖ will Tempo bei Verschärfung von Sexualstrafrecht
Die SPÖ will die von ihr schon lange gewünschte Verschärfung des Sexualstrafrechts nun rasch umsetzen. Verankert werden soll ein „Zustimmungsprinzip“, sexuelle Handlungen sollen damit nur mit ausdrücklicher Zustimmung stattfinden dürfen.

Gestern sei ein entsprechender Gesetzesentwurf in Koordinierung geschickt worden, es liege nun an der Zustimmung der Koalitionspartner ÖVP und NEOS, hieß es seitens der SPÖ in einer Pressemitteilung.

Zuvor gab es um den Stand des Vorhabens Verwirrung: Am Freitag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler bei einer Veranstaltung der SPÖ Oberösterreich Frauen in Linz noch erklärt, dass ein Gesetz bereits in Begutachtung geschickt werde, womit eigentlich bereits Einigung innerhalb der Koalitionsparteien hergestellt hätte sein müssen – das ist aber noch nicht der Fall.

 
Babler weiter gegen höheres Pensionsalter
SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hat am Montag im ORF-„Sommergespräch“ sein Nein zu einer Anhebung des Pensionsantrittsalters bekräftigt. Im Gesundheitssystem verwies Babler auf beschlossene Reformen innerhalb der Reformpartnerschaft. Zudem sprach er sich für die Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aus. Angesichts der schlechten Umfragewerte gelte es, „Wählervertrauen zurückzugewinnen“. Den Kompromiss der Koalition beim Klimaschutzgesetz verteidigte Babler.

„Die SPÖ-Position hat etwas mit Respekt gegenüber arbeitenden Menschen zu tun“, begründete Babler im Gespräch mit Moderatorin Simone Stribl einmal mehr sein klares Nein zur Frage der Anhebung des Pensionsantrittsalters. Viele würden das gesetzliche Pensionsantrittsalter gar nicht erreichen. Die Folge von früherem Pensionsantritt seien ja höhere Abschläge.

Die Ursache aber sei, dass viele Unternehmen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 Jahre nicht mehr aufnehmen. Außerdem würden ältere Menschen auch öfter in den Krankenstand gehen müssen. Daher müsse das tatsächliche Antrittsalter an das gesetzliche herangeführt werden, etwa durch die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen.

 
Gemeindewohnungen Wiener Neustadt: Investor Tojner hat zugeschlagen
Der schillernde Unternehmer steigt ins Wohnungsgeschäft in Wiener Neustadt ein. Die Stadt hat mit September bereits 1.242 Wohnungen verkauft.
Die Kritiker führen Mahnwachen durch und protestieren vor den betroffenen Bauten. An der Entscheidung selbst ändert der Protest freilich nichts mehr. Wiener Neustadt verkauft aus Kostengründen 1.646 seiner 2.256 Gemeindewohnungen. Der Prozess wird klarerweise mit Argusaugen von der Öffentlichkeit verfolgt.

Erste Pakete verkauft
Nachdem mit 1. August die ersten Immobilienpakete mit insgesamt 115 Wohneinheiten an die Wohnungsgenossenschaft Wien-Süd und an die Familienwohnbau Niederösterreich gegangen sind, wurde am Montag ein weitaus größerer Deal bekannt. Und der hat es in sich: Michael Tojner, einer der schillerndsten heimischen Industriellen, Unternehmer und Deal-Maker, steigt groß ins Wohnungsgeschäft in Wiener Neustadt ein.

Wohnungen für die Stadt ein Millionengrab
Verkauft werden an Interessenten insgesamt elf Wohnungspakete. „Investitionen in den Gemeindebau aus dem Stadtbudget sind aufgrund der wirtschaftlichen Lage derzeit nur eingeschränkt möglich. Darüber hinaus verhindern hohe Belastungen aus Darlehen eine positive Weiterentwicklung. Und drittens gibt es eine massive Belastung des Stadtbudgets durch geringere Mieteinnahmen aufgrund von Leerständen“, begründet Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) die Entscheidung, die Wohnungen zu veräußern.


Tja, diesen Fehler hat schon seinerzeit Deutschland gemacht.
 
Österreich braucht Zuwanderung statt Abschreckung und Abschiebungen
Es fehlen Menschen am Arbeitsmarkt, aber worüber hauptsächlich gesprochen wird sind Abschiebungen. Das schadet allen

Dieser Tage wurde viel getrommelt und sich auf die Schulter geklopft: Mehr Abschiebungen als neue Asylanträge. Gefeiert als Glanzleistung. Und das in Zeiten, in denen immer mehr Kriege und Katastrophen auf der Welt ausbrechen und Menschen davor fliehen.

Abschrecken, abfangen und in Gefängnisse stecken – am besten weit weg von unserem Land. Mir wird bei solchen Meldungen schlecht. Es lähmt mich.

Auch deshalb, weil ich mich täglich mit etwas anderem beschäftige: dem Arbeitskräftemangel. Im Café wird Personal gesucht, Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen, Pflegeheime suchen dringend Mitarbeitende, Handwerksbetriebe finden keinen Nachwuchs. Seit Jahren hören wir, dass der Jobmarkt mehr Menschen braucht. Unsere Gesellschaft altert und ohne Zuwanderung werden wir viele Bereiche nur mehr schwer am Laufen halten können. Das ist Fakt.

 
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