Nachrichten aus Österreich

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Einwanderungsbehörde
Hausdurchsuchung bei MA 35
In der für Einwanderung zuständigen MA 35 ist es am Dienstag zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Das berichtete zuerst die „Kronen Zeitung“. Es soll Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin geben.

Die Polizei soll in der Zentrale in der Dresdner Straße in der Brigittenau eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben. Konkret ging es um das Büro einer Mitarbeiterin. Laut „Krone“ wurden dort mehrere Utensilien und Dienstgeräte beschlagnahmt.

MA 35: Mitarbeiterin nicht mehr in Dienst
Wie eine Sprecherin der MA 35 gegenüber ORF Wien ausführte, habe man im Rahmen eines Amtshilfeersuchens den Ermittlungsbehörden Zugang zu den Räumlichkeiten und den dienstlichen Geräten einer Mitarbeiterin gewährt. „Es wurden sofort erste Konsequenzen gezogen: Die Mitarbeiterin ist nicht im Dienst. Wir arbeiten eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, da die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen.“ Nähere Details könne man derzeit nicht bekanntgeben.

Hausdurchsuchung bei MA 35

In der für Einwanderung zuständigen MA 35 ist es am Dienstag zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Das berichtete zuerst die „Kronen Zeitung“. Es soll Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin geben.

wien.orf.at

 

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Spritpreise: ÖVP-Landeshauptleute fordern Steuersenkung
Der Druck auf die Bundesregierung, stärker in die Spritpreise einzugreifen, steigt. Nach Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) fordern auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) eine stärkere Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer.

Stelzer verwies auf Deutschland, wo die Regierung beschlossen hat, die Energiesteuern ab Oktober um 17 Cent pro Liter zu senken. Erfreut zeigte sich die FPÖ.

„Die Steuern auf Sprit müssen runter“, forderte Mikl-Leitner heute auf ihren Social-Media-Kanälen. Sie verwies darauf, dass rund die Hälfte des Spritpreises staatlichen Abgaben ausmachten. Margenbegrenzungen, wie sie die SPÖ und die Gewerkschaft fordern, seien „der falsche Weg“, so Mikl-Leitner.

ÖGB für „befristete, spürbare Senkung der Spritsteuern“
Der Ruf nach einer Margenbegrenzung kommt erneut vom Gewerkschaftsbund (ÖGB). Dieser wirft den Mineralölkonzernen vor, auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler Milliardengewinne zu machen.

Spritpreise: ÖVP-Landeshauptleute fordern Steuersenkung

orf.at

 

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Ausländische Geheimdienste warnten im Jahr 2025 vor der FPÖ in der Regierung
Knapp vor dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen soll unter anderem die US-amerikanische CIA vor einer Rechtsaußen-Regierungsbeteiligung gewarnt haben. Was ist dran?

Es wirkt inzwischen fast wie ein Stück Zeitgeschichte: Anfang des Jahres 2025, nach der vorangegangen Nationalratswahl, scheiterte im letzten Moment eine FPÖ-ÖVP-Koalition. Es war vor allem die Frage, ob die siegreiche FPÖ unter Herbert Kickl das Innenministerium bekommen sollte, die die Möchtegern-Partner spaltete. Schließlich rauften sich danach ÖVP, SPÖ und Neos zur aktuellen Regierung zusammen.

Ein Aspekt dieser Geschichte ist allerdings noch nicht erzählt – und es wird es wohl noch Jahrzehnte dauern, bis er vollständig ans Licht kommt. Wenn überhaupt.

Brief von der CIA
Wie DER STANDARD aus Kreisen damaliger Koalitionsverhandler im Umfeld der ÖVP erfahren hat, soll kurz vor dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche argumentiert worden sein, dass ausländische Geheimdienste vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ warnten. Die Botschaft sei in die Verhandlungen getragen worden, erzählen Eingeweihte. Damit bekräftigte die ÖVP, dass die FPÖ trotz gewonnener Wahl keinesfalls das Innenministerium bekommen dürfe. Angeblich sei eine Art Warnbrief nach Wien geschickt worden. Absender: die US-amerikanische CIA.

Ausländische Geheimdienste warnten im Jahr 2025 vor der FPÖ in der Regierung

Knapp vor dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen soll unter anderem die US-amerikanische CIA vor einer Rechtsaußen-Regierungsbeteiligung gewarnt haben. Was ist dran?

www.derstandard.at

 

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Zwölf Cent pro Liter: Einigung bei Spritpreisbremse
Die Regierung will die Autofahrer und Autofahrerinnen angesichts gestiegener Kraftstoffpreise erneut entlasten. Sie beschloss heute eine Neuauflage der Spritpreisbremse für die Monate Oktober und November.

Die neue Spritpreisbremse soll eine Entlastung von rund zwölf Cent je Liter Treibstoff bringen, teilte das Bundeskanzleramt heute mit. Die Entlastung gilt für die Monate Oktober und November. Die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Dadurch verringert sich auch die Mehrwertsteuer. Daraus ergebe sich eine Gesamtentlastung von mehr als zwölf Cent.

Stocker verweist auf „Trumpflation“
Der Kampf gegen die Inflation sei für die Regierung eine der obersten Prioritäten, begründete das Bundeskanzleramt diese Maßnahme. „Die Eskalation im Nahen Osten und die damit verbundene Trumpflation haben wieder zu einem deutlichen Anstieg der Spritpreise geführt“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) laut Aussendung. „Dieser Entwicklung begegnen wir mit der neuen Spritpreisbremse, durch die die Preise an den Zapfsäulen sinken werden.“

Zwölf Cent pro Liter: Einigung bei Spritpreisbremse

orf.at

 

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Der ganz normale Tag, über den niemand berichtet
Die Berichterstattung über Migration folgt eigenen medialen und politischen Logiken. Was dabei auf der Strecke bleibt

Heute früh sind in Österreich zehntausende Mohammeds, Draganas, Elifs, Adnans oder Vasiles aufgestanden, haben ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule gebracht. Sie sind auf die Baustelle gefahren, ins Spital, ins Büro, in die Werkstatt oder in die Fabrik. Andere haben Job-Anzeigen durchsucht, Mittagessen gekocht, waren beim Arzt, sind auf der Parkbank gesessen, haben gestritten oder sich gefreut. Kurz gesagt, sie haben einen durchschnittlichen Tag erlebt, der sich kaum von Ihrem oder meinem unterscheidet.

Nichts davon werden Sie in einer Zeitung lesen oder in einer TV-Sendung sehen. Das liegt an der althergebrachten medialen Logik: Normalität ist kein Nachrichtenthema. "Hund beißt Mann" ist kaum berichtenswert, aber "Mann beißt Hund" ist immer von Interesse.

Verzerrung
Wenn also jeden Tag hunderttausende Migranten in Wien, Linz oder Graz arbeiten, ihre Einkäufe erledigen und ihre Steuern zahlen, dann ist das kein Thema für die mediale Berichterstattung. Wenn aber ein junger Mann mit einem ausländischen Pass oder mit migrantischen Vorfahren eine Straftat begeht, dann ist das eine Schlagzeile wert. Oder mehrere.

Diese Medienlogik erzeugt also zwangsläufig Verzerrung.

Diese Verzerrung trifft auf eine andere gesellschaftliche Entwicklung: Seit Jahrzehnten ist Migration für rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte weltweit eines der wichtigsten und in jüngster Zeit oft auch das einzige Thema.

Der ganz normale Tag, über den niemand berichtet

Die Berichterstattung über Migration folgt eigenen medialen und politischen Logiken. Was dabei auf der Strecke bleibt

www.derstandard.at

 

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Trotz aller Nachteile: Her mit der Spritpreisbremse!
Die Inflation ungebremst durchrauschen zu lassen, ist die schlechteste aller Optionen

Eben noch wurde der Koalition (auch an dieser Stelle) vorgehalten, zu langsam und zögerlich angesichts der steigenden Energiepreise zu agieren. Nun sind ÖVP, SPÖ und Neos aktiv geworden: Die Spritpreisbremse wird in deutlich größerem Umfang reaktiviert. Um etwas mehr als 12 Cent sollen Diesel und Benzin ab Oktober günstiger werden. Einen Teil der Rechnung zahlen die Steuerzahler. Daneben kehrt auch die Margenbegrenzung für Raffinerien zurück.

Die Spritpreisbremse hat viele Gegner. Einmal, weil hier ja die Kosten für fossile Energieträger abgesenkt, also Preissignale ausgehebelt werden. Dabei ist der Ausstieg aus Öl natürlich die beste Politik gegen künftige Energieschocks. Die Bremse ist auch wirtschaftlich alles andere als risikolos. Die Betreiber kleiner Tankstellen könnten unter Druck geraten und aus dem Markt gedrängt werden.

Trotz aller Nachteile: Her mit der Spritpreisbremse!

Die Inflation ungebremst durchrauschen zu lassen, ist die schlechteste aller Optionen

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Statt Landesgeld für Inserate will ÖVP „transparente Medienförderung“
ÖVP plädiert im Landtag für Neuordnung der Vergabe öffentlicher Gelder an Medien. Profitieren sollen u. a. Medien, die im Land ihren Sitz oder eine Redaktion haben.
Die Bundesregierung hat sich im Sommer auf ein neues Medienförderungspaket geeinigt, zuständig ist Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ), der dabei betonte, er verstehe Medienpolitik als „Demokratiepolitik“, nicht Machtpolitik. Im Burgenland wandelt nun die ÖVP auf den Spuren des roten Ministers und bringt am Donnerstag im Landtag einen Entschließungsantrag für „transparente Medienförderung und klare Regeln für Inserate des Landes und landesnaher Unternehmen“ ein.

Kernanliegen des Antrags, aus dem laut ÖVP letztlich ein Gesetz im Verfassungsrang werden soll: Land und landesnahe Unternehmen sollen „künftig grundsätzlich auf entgeltliche Inserate und vergleichbare Medienkooperationen verzichten und die dafür bisher eingesetzten Mittel stattdessen einer transparenten Medienförderung für journalistische Berichterstattung aus und über das Burgenland zur Verfügung“ stellen. Summen finden sich im Antrag von ÖVP-Klubchef Bernd Strobl und Co. nicht, aber ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs aus dem Vorjahr gibt einen Hinweis auf die Größenordnung der Ausgaben für Werbung. Für die Jahre 2018 bis 2023 wurde erhoben, dass 65 Landesunternehmen rund 26 Millionen Euro für Inserate und Werbung ausgegeben haben, mehr als die Hälfte im Printbereich.

Statt Landesgeld für Inserate will ÖVP „transparente Medienförderung“

ÖVP plädiert im Landtag für Neuordnung der Vergabe öffentlicher Gelder an Medien. Profitieren sollen u. a. Medien, die im Land ihren Sitz oder eine Redaktion haben.

kurier.at

 

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Nicht nur das Kopftuch fällt unter das Kopftuchverbot
Wenn andere Kopfbedeckungen aus religiöser Motivation aufgesetzt würden, falle das ebenso unter das Verbot, heißt es aus dem Bildungsministerium – andere Länder verbieten vor allem Vollverschleierung

Seit rund zwei Wochen ist das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren im Osten des Landes in Kraft. Eine Woche gilt es im Rest des Landes. Die erste Bilanz: Es funktioniert großteils gut. Eine Anzeige und rund 90 Verstöße, die bei den Bildungsdirektionen gemeldet wurden, waren demnach kurz nach Schulbeginn anhängig.

Abseits davon berichten Lehrende, dass schon Gespräche mit Eltern stattgefunden hätten. Und dass betroffene Schülerinnen nun statt mit dem Kopftuch mit anderen Kopfbedeckungen in den Unterricht kommen – beispielsweise Kapuzen oder Mützen. Mit diesem Umstand ist man auch schon im Bildungsministerium von Christoph Wiederkehr (Neos) befasst. "Neben den allgemein bekannten, typischen Formen des 'Kopftuches nach islamischen Traditionen' können auch andere Tücher, Schals oder ähnliches ein 'Kopftuch nach islamischen Traditionen' sein. Entscheidend sind der Zweck und die Trageweise", heißt es dazu aus dem Ministerium.

Nicht nur das Kopftuch fällt unter das Kopftuchverbot

Wenn andere Kopfbedeckungen aus religiöser Motivation aufgesetzt würden, falle das ebenso unter das Verbot, heißt es aus dem Bildungsministerium – andere Länder verbieten vor allem Vollverschleierung

www.derstandard.at

 

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Kumpel seiner Kürzlichkeit, aber auch von Gusenbauer und anderen...
Benkos Verurteilung zu 30 Monaten Haft rechtskräftig
Am Dienstag wurde der Signa-Gründer wegen betrügerischer Krida am Landesgericht Innsbruck verurteilt. Weder die WKStA noch Benkos Verteidigung legten Rechtsmittel ein

Innsbruck/Österreich – Das am Dienstag am Landesgericht Innsbruck ergangene Urteil gegen Signa-Gründer René Benko, in dem dieser wegen betrügerischer Krida zu 30 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden war, ist nunmehr rechtskräftig. Denn weder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch die Verteidigung Benkos hatten ein Rechtsmittel erhoben, wie das Landesgericht Innsbruck am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte.

Sechs Monate mehr
Das Urteil betraf eine Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an seine Mutter, für die bereits ein rechtskräftiger Schuldspruch des Obersten Gerichtshofes (OGH) bestand. Am Dienstag wurde dann vor einem Schöffensenat die Teilcausa rund um eine Mietvorauszahlung von rund 360.000 Euro für eine Villa auf der Innsbrucker Hungerburg verhandelt, für die es letztlich auch einen Schuldspruch setzte. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) im Juli bezüglich der Mietvorauszahlung einen Freispruch durch das Landesgericht Innsbruck im Oktober des vergangenen Jahres aufgehoben und zurückverwiesen. Nunmehr musste auch die Gesamtstrafe neu festgesetzt werden. Im Oktober war der 49-Jährige wegen betrügerischer Krida infolge einer Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen noch zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Nun fasste der frühere Immobilientycoon sechs Monate mehr aus.

Benkos Verurteilung zu 30 Monaten Haft rechtskräftig

Am Dienstag wurde der Signa-Gründer wegen betrügerischer Krida am Landesgericht Innsbruck verurteilt. Weder die WKStA noch Benkos Verteidigung legten Rechtsmittel ein

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Meinl-Reisinger: Migrationsabkommen mit Uganda unterzeichnet
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Rande der 81. UNO-Generalversammlung in New York mit Uganda ein Memorandum of Understanding (MoU) über die Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung, Migration und Mobilität unterzeichnet.

„Irreguläre Migration lässt sich nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern wirksam reduzieren“, teilte Meinl-Reisinger gestern mit. „Wir setzen konsequent auf Zusammenarbeit statt Abschottung.“

Meinl-Reisinger: Migrationsabkommen mit Uganda unterzeichnet

orf.at