Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Die Babler-Demontage ist verrückt
Die zweite Reihe der SPÖ übt sich in Selbstzerstörung, ohne eine Alternative zu haben

Wie steht es um die frühere Großpartei SPÖ, wenn ein früherer Landeshauptmann erklärt,er werde als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten antreten, wenn notwendig, dann halt ohne die "links-linke Babler-SPÖ"?

Das hat aber der frühere SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, getan und im selben Atemzug erklärt, er würde selbstverständlich im Fall des Falles einen Wahlsieger Herbert Kickl ohne weiteres mit der Regierungsbildung beauftragen. Also nicht einmal mit formalen Auflagen, was die Haltung zur Demokratie, zur EU und zu Putin betrifft. Niessl hätte wohl auch nichts gegen eine Koalition der Bundes-SPÖ mit der FPÖ.

Was manche SPÖ-Granden da in der zweiten Reihe aufführen, ist verrückt. "Links-linke Babler-SPÖ". Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das sagt nicht irgendein FPÖler oder ÖVPler oder irgendein rechter Troll in den Social Media, sondern ein früherer SPÖ-Landeshauptmann. Man muss sich auch vor Augen halten, was kürzlich erst die neuen SPÖ-Landesobleute von Kärnten und der Steiermark über Babler gesagt haben – sie hätten eh nichts dagegen, wenn er beim Parteitag einen Gegenkandidaten kriegt: Das heißt implizit, es wäre uns nur recht, wenn er abgewählt wird.

Die Babler-Demontage ist verrückt

Die zweite Reihe der SPÖ übt sich in Selbstzerstörung, ohne eine Alternative zu haben

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[Ivo2]

„Gespanntes“ Warten auf Gemeindezahlen
Im März sollen nach dem Bund auch die Gemeinden ihre Budgetzahlen vorlegen, dann wird sich zeigen, ob der positive Trend des Bundes sich dort fortsetzt. Er kenne noch keine Zahlen, sagte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“, er sei selber gespannt. Es gebe bei den Budgets negative Ausreißer, so Pressl, auf Gemeindeebene gehe es aber nicht nur um den Rechenstift, sondern auch um Emotion.

Zum Halbjahr sei man über den Prognosen gelegen. Das sei auch an den bereits laufenden Projekten gelegen, bei denen Finanzierungen über mehrere Jahre laufen. Die Gemeinden hätten bereits begonnen, kurzfristige Sparmöglichkeiten zu realisieren. Es brauche allerdings eine gewisse Zeit, bis man auf einer „Bremsspur“ angekommen sei.

Gefragt nach der Kritik, wonach Gemeinden nicht mit Geld umgehen könnten, sagte Pressl, Einsparungen seien grundsätzlich nicht einfach: Es heiße immer, dass ausgabenseitig gespart werden solle. Wenn man das dann aber tue und etwa Eislaufplätze zusperren wolle, würden Tausende Unterschriften dagegen gesammelt.

Budget: „Gespanntes“ Warten auf Gemeindezahlen

Im März sollen nach dem Bund auch die Gemeinden ihre Budgetzahlen vorlegen, dann wird sich zeigen, ob der positive Trend des Bundes sich dort fortsetzt. Er kenne noch keine Zahlen, sagte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“, er sei selber gespannt. Es gebe bei...

orf.at

 

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"Fühlt sich an, als hätte die Regierung was gegen uns": Was das Kopftuchverbot an Schulen bedeutet
Nach den Semesterferien starten die Aufklärungsgespräche an Schulen, um Mädchen vom Kopftuch wegzubringen. Betroffene Schülerinnen und Lehrende erzählen, wie sie damit zurechtkommen

Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten politisch so hitzig diskutiert wie das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen. Während die Bundesregierung in dem Gesetz einen Schritt zur Selbstbestimmung und zum Schutz der Mädchen sieht, bezeichnen andere das Gesetz als Symbolpolitik, die sich gezielt gegen eine Bevölkerungsgruppe richte.

In Kürze wird das Verbot Realität. Nach den Semesterferien sollen Aufklärungsgespräche an Schulen mit den Mädchen starten. Zeigen diese keine Wirkung, gibt es ab Herbst in letzter Konsequenz Strafen für die Eltern – von 150 bis 800 Euro ist die Rede. Dieser Fahrplan war bereits im November klar. Konkrete Informationen, wer diese heiklen Gespräche führen soll und wie, haben die Lehrkräfte bis dato aber nicht erhalten. Bei einem STANDARD-Rundruf vor den Semesterferien herrschte an den Schulen Ratlosigkeit.

"Fühlt sich an, als hätte die Regierung was gegen uns": Was das Kopftuchverbot an Schulen bedeutet

Nach den Semesterferien starten die Aufklärungsgespräche an Schulen, um Mädchen vom Kopftuch wegzubringen. Betroffene Schülerinnen und Lehrende erzählen, wie sie damit zurechtkommen

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[Ivo2]

Contra Lateinunterricht: Weniger Antike, mehr Zukunft in die Schulen
Das verfügbare Stundenpensum neu zu gewichten, wie es Bildungsminister Wiederkehr plant, ist sinnvoll

Alexander Schwartz, Partner bei XISTA Science Ventures, hält die geplanten Kürzungen beim Lateinunterricht für eine gute Sache. Es gebe einfach andere, wichtigere Themen, die in der Schule behandelt werden sollten.

Die Verlautbarung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) hat mich wirklich gefreut. Und ich dürfte damit nicht allein sein: Viele Schüler und Schülerinnen werden es dem Bildungsminister ebenfalls danken, und zu Recht. Sie spüren seit Langem, dass Latein über Gebühr viel Wochenstunden eingeräumt wird: bis zu sechsmal mehr Latein als Informatik in der Oberstufe – wer mit offenen Augen auf die Welt schaut, sieht: das passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit. Mir ist keine Technologie bekannt, in deren Kern Latein steckt, und auch unter Forschenden wie Gründerinnen und Gründer sind Lateiner nicht auffällig oft vertreten.

Es ist eine gute Nachricht, wenn Bildungspolitik den Mut hat, nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Die angekündigten Änderungen an den Lehrplänen des Gymnasiums sind ein notwendiger Schritt nach vorn. Weniger Antike, mehr Zukunft – nicht aus Geringschätzung gegenüber dem Klassischen, sondern aus Verantwortung gegenüber dem Kommenden.

Contra Lateinunterricht: Weniger Antike, mehr Zukunft in die Schulen

Das verfügbare Stundenpensum neu zu gewichten, wie es Bildungsminister Wiederkehr plant, ist sinnvoll

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[Ivo2]

Kritik an Integrations-Studie
Türkische Gemeinde empört: "Muslime als Problem"
Die Türkische Kulturgemeinde wirft dem staatlichen Integrationsfonds Einschüchterung vor. Jetzt schaltet sie die Volksanwaltschaft ein.
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) geht frontal auf den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) los. Anlass ist das "Integrationsbarometer 2025". Die Studie habe Muslime pauschal als Problem dargestellt – Kritik daran sei mit juristischen Drohungen beantwortet worden. Jetzt landet der Streit bei der Volksanwaltschaft.

Beschwerde gegen staatliche Stelle
Die TKG hat offiziell Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Sie fordert eine Missstandsprüfung gegen den ÖIF, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Konkret geht es um den Vorwurf, religiöse Minderheiten – vor allem Menschen mit muslimischem Hintergrund – systematisch zu stigmatisieren.

Nach Ansicht der TKG sei das Integrationsbarometer Teil einer jahrelangen Praxis. Bereits frühere Studien hätten Muslime einseitig problematisiert und als dauerhafte gesellschaftliche Belastung dargestellt.

Türkische Gemeinde empört: "Muslime als Problem" | Heute.at

Integrationsstudie Österreich: Türkische Kulturgemeinde kritisiert ÖIF wegen Stigmatisierung von Muslimen – Beschwerde bei Volksanwaltschaft.

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[Ivo2]

Österreichs Polit-Dschungel verkommt zur geschlossenen Anstalt.
Man fragt sich inzwischen ernsthaft, ob das Land ohne das tägliche Babler-Bashing überhaupt noch einen Puls hätte.
Die heimische Medienlandschaft, von der Krone bis zur Resterampe oe24, beherrscht nur einen einzigen Reflex. Es ist eine Mischung aus pawlowschem Geifern und intellektueller Arbeitsverweigerung.
Jeden Tag dieselbe Häme, dieselbe gähnende Leere.
Wer Inhalte sucht, findet nur Geifer.
Richtig widerwärtig wird es jedoch in den eigenen Reihen.
Da kriecht ein 76-jähriger Polit-Zombie aus dem Burgenland hervor, dessen einziger aktueller Beitrag zur Gesellschaft darin besteht, die Luft im Raum ungenutzt zu erwärmen.
Während er davon träumt, mit 80 noch in die Hofburg zu übersiedeln, beschimpft er die eigene Partei als „links-links“.
Das ist kein politischer Weitblick, das ist die verzweifelte Rechtfertigung eines Mannes, der seinen Kuschelkurs mit dem rechten Rand nachträglich heiligsprechen will.
Dann wäre da noch Max Lercher. Ein Landespolitiker, der im ORF-Studio sitzt und bei der simplen Frage nach konkreten Fehlern Bablers plötzlich die kognitive Belastbarkeit eines Toastbrots demonstriert.
Keine Antwort.
Nur substanzloses Stammeln und das Ausweichen ins Unverbindliche.
Kritik ohne Inhalt ist kein Diskurs, sondern nur das Jaulen eines frustrierten Heckenschützen aus der Provinz.

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[Ivo2]

Links-linke Babler-Politik? Kritiker Niessl verbreitet Fake-News
Möchtegern-Präsident Hans Niessl kritisiert den SPÖ-Chef, weiß aber nicht genau, wofür. Das ist typisch für den in der Partei grassierenden Zerstörungstrieb

Der Ruf der Menschen, dass ein Verbinder wie er nun gebraucht werde: Damit hat Hans Niessl in der ZiB 2 argumentiert, warum er sich gerade jetzt, mehr als zwei Jahre vor der Wahl, als Kandidat für die Bundespräsidentschaft in Stellung gebracht hat. Diese Begründung ist lachhaft. Der Ex-Landeshauptmann wird, zumindest im Burgenland, schon seine Anhänger haben, doch von einer jähen Welle der Begeisterung kann wohl kaum die Rede sein. Für die Terminwahl liegt eine andere Erklärung nahe: Niessl wollte Andreas Babler eines auswischen, bevor dieser als SPÖ-Chef erst den Parteivorstand kommenden Freitag und dann den Parteitag im März überstehen muss.

Plausibler wurden die Aussagen im Laufe des Interviews nicht. Auf die Frage, was an Bablers Politik – wie von ihm bekrittelt – "linkslinks" sei, fiel Niessl kein Beispiel ein. Kein Wunder: In Wahrheit verfolgt die SPÖ in der Regierung eine hyperpragmatische Linie, die (einstige) Bableristas enttäuscht. Der Vizekanzler und sein Team halten sich sklavisch an den Koalitionspakt, verteidigen einen harten Sparkurs und gönnen sich kein Stück Kampagne, das ÖVP und Neos provozieren könnte. Es läuft ähnlich wie unter der Kanzlerschaft Werner Faymanns, die in einen Aufstand der Linken mündete.

Fern jeder Realität
Eine andere Frage ist das ihm anhängende Image. Tatsächlich gewann Babler den Machtkampf in der SPÖ mit einer Arbeiterführer-Attitüde, die seiner Prägung entspricht. Das kann ihm trotz aller Wandlungsversuche in puncto Outfit und Gehabe bei Mitte-Wählern schaden, wobei der Befund aber nicht eindeutig ist. Laut Wahlanalyseprogramm der Uni Wien kam die SPÖ vor der von Babler verlorenen Nationalratswahl im Herbst 2024 im Volk nicht linker rüber als unter Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner.

Links-linke Babler-Politik? Kritiker Niessl verbreitet Fake-News

Möchtegern-Präsident Hans Niessl kritisiert den SPÖ-Chef, weiß aber nicht genau, wofür. Das ist typisch für den in der Partei grassierenden Zerstörungstrieb

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[Ivo2]

Die Vorbereitungen für den Parteitag laufen auf Hochtouren. Niemand zerlegt die SPÖ so gekonnt, wie die SPÖ

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Cartoon by Karl berger

 

[Ivo2]

Ganz ehrlich, mir geht dieses ewige Babler Bashing derartig auf den Sack.
WAS SOLL DAS?
Nicht nur das diese letztklassigen Untergrundmedien wie Krone, Heute oder oe24 ununterbrochen gegnen Andreas Babler schießen, das ist man ja gewöhnt, denn von objektiver Berichterstattung haben die alle sowieso noch nie was gehört.
Nein auch aus den eigenen Reihen wird quergetrieben was das Zeug hält.
Dieses ewige Draufhauen ohne Konzept.
Dieses ewige „So geht das nicht“ von Leuten, die bei der entscheidenden Frage,
„Wie geht es besser“ auffallend still sind.
Keiner, nicht einer dieser Quertreiber stellt sich hin und sagt klipp und klar,
A.) was Andreas Babler denn alles so schlecht macht.
B.) Was er oder sie anders machen und so viel besser machen würde.
c.) Wie das in der Koalition mit ÖVP und NEOS funktionieren wird.
Wer Babler stürzen will, soll sagen, wohin die Reise geht.
Konkrete Inhalte.
Konkrete Pläne.
Konkrete Vorstellungen.
Alles andere ist Wirtshauspolitik.
Wer führen will, muss sagen, welche konkreten Schritte er setzen würde, welche Kompromisse er eingeht und wo seine roten Linien verlaufen.
In einer Koalition mit ÖVP und NEOS setzt sich nichts von alleine durch.
Man braucht Mehrheiten.
Man braucht tragfähige Lösungen.
Also entweder lieferte ihr diese Antworten oder haltet die Klap….

 

[Ivo2]

Clan, Knarren, Millionen: Ein Ottakringer Shop als mutmaßliches Tor zur Unterwelt
Die Ermittlungen rund um einen Wiener Handyshop als mutmaßlicher "Tarnbetrieb" eines internationalen Schleppernetzwerks spitzen sich zu. Auch Europol faszinieren die Funde aus Wien

Das Schleppergeschäft ist kein Chaos – es ist ein Kartell. Es gibt Bosse, Geldkuriere und eine eigene Maschinerie zur Autobeschaffung für die Schleusungen dutzender Fahrer. Sogar an Schlafplätze und Anwaltskosten wird gedacht. Dieses Kartell funktioniert über Ländergrenzen hinweg. Von Afghanistan oder Iran etwa bis nach Griechenland, über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland bis in den hohen Norden Europas.

Und eine Schaltzentrale dieses Kartells soll sich ausgerechnet in einem Handyshop in Wien-Ottakring befunden haben. DER STANDARD berichtete. Laut bisher unbekannten Dokumenten der Kriminalpolizei sei die dortige Unterorganisation mutmaßlich von den Afghanen "Alik" und "Slim", 46 und 54 Jahre alt, federführend geführt worden. Im Mai 2025 wurden die zwei Hauptverdächtigen und ihr vermutlich engstes Umfeld verhaftet. Die Unschuldsvermutung gilt.

Spur führt zu Al-Sarawi-Clan
Der Handyshop soll für "Alik" und "Slim" bloß ein "Tarnbetrieb" gewesen sein, heißt es in den Akten. Das sagten sinngemäß mehrere inhaftierte Schlepper aus. Und auch "nahezu jede einzelne" der mehr als 300 Moneygram-Transaktionen des Shops, die von Ermittlern dokumentiert wurden, führen zu einem in Europa eingesetzten Schlepper.

Clan, Knarren, Millionen: Ein Ottakringer Shop als mutmaßliches Tor zur Unterwelt

Die Ermittlungen rund um einen Wiener Handyshop als mutmaßlicher "Tarnbetrieb" eines internationalen Schleppernetzwerks spitzen sich zu. Auch Europol faszinieren die Funde aus Wien

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