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Nachrichten aus Österreich

Wie ein arbeitsloser Bibliothekar die Grasser-Anwälte und Behörden täuschte
Die Einvernahme-Protokolle belegen die dreisten Lügen des mutmaßlichen Betrügers Michael B. Zuerst wurde er bloß als Zeuge einvernommen.
Michael B. sitzt am 11. Juli 2025 im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) in Wien. Der 60-jährige arbeitslose Bibliothekar soll erklären, woher er eMails hat, die angeblich beweisen sollen, dass Richterin Marion Hohenecker im Buwog-Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser befangen war. Anwesend sind ein Staatsanwalt, zwei Ermittler und als Vertrauensperson der pensionierte Justiz-Sektionschef Wolfgang Fellner. Doch je länger die Einvernahme dauert, desto mehr Fragen werden aufgeworfen.

Fakt ist: Die Geschichte beginnt Ende März 2025. Der Oberste Gerichtshof hat gerade das Urteil gegen Grasser bestätigt und die Haft von acht auf vier Jahre reduziert. Wenige Tage später, so schildert es B., verfasste er ein neun Seiten langes Schreiben an Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Er habe Zugang zu brisanten eMails der Richterin, heißt es darin. Er gibt vor, dass im Internet riesige Datenmengen einer Wiener Anwaltskanzlei lägen, für die er jahrelang als Rechercheur tätig gewesen war. Von dort sollen die verfänglichen Mails von der Richterin stammen.

„Zunächst ist gar nichts passiert“, gibt B. vor den Ermittlern zu Protokoll. Ungefähr 14 Tage später soll sich Grassers Anwalt Norbert Wess bei ihm gemeldet haben. Daraufhin kam es „zu mehreren Treffen“. Um an die Daten zu kommen, habe er einen alten Bekannten eingeschaltet: Istvan K., angeblich IT-Forensiker. K. und „zwei bis drei weitere Personen“ hätten die Daten beschafft, analysiert und auf Festplatten gesichert – mehrere Terabyte, wie B. betont. „Die Bekannten sind alle in der Slowakei bzw. Ungarn aufhältig“, sagt B.

 
Unwetter: 400 Einsätze im Bezirk Bruck an der Leitha
Ein starkes Gewitter ist am Donnerstagabend über den Bezirk Bruck an der Leitha gezogen. Laut Bezirksfeuerwehrkommando mussten rund 400 Einsätze abgearbeitet werden. Die Helferinnen und Helfer waren teilweise bis nach Mitternacht im Einsatz.

Heftige Niederschläge sorgten laut Feuerwehr innerhalb kurzer Zeit für Überschwemmungen, überflutete Straßen und Keller. Außerdem mussten zahlreiche umgestürzte Bäume beseitigt werden. Mehrfach waren auch Menschenrettungen erforderlich, hieß es gegenüber noe.ORF.at.

Ein Hotspot im Bezirk war laut Bezirksfeuerwehrkommandant Christian Edlinger die Gemeinde Schwadorf, wo zahlreiche Häuser abgedeckt wurden, Bäume umstürzten und Strommasten geknickt sind. In Haslau an der Donau mussten Personen aus einem Fahrzeug gerettet werden. In Maria Ellend stürzte ein Baum auf ein Wohnhaus. Bei einem weiteren Einsatz fiel ein Baum auf ein Fahrzeug, teilte der Landesfeuerwehrverband mit.

Bezirksführungsstab hochgefahren
„Binnen kürzester Zeit wurden im Bezirk mehr als 200 Einsätze verzeichnet. Aufgrund der Vielzahl an Einsatzstellen wurde auch der Bezirksführungsstab hochgefahren, um die Einsätze zu koordinieren und die Schadensstellen kontrolliert abarbeiten zu können“, berichtete der Bezirksfeuerwehrkommandant.

 
Ja, klar. Übrigens war Böhmdorfer FPÖ-Justizminister
Causa Fake-Vorwürfe
Böhmdorfer zu Anzeige gegen Grassers Richterin: "Von A bis Z lückenlos alles richtig gemacht"
Grassers Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer verteidigt auf Ö1 die Strafanzeige gegen die Buwog-Richterin, man habe "objektiv" gehandelt. Auch im Nachhinein betrachtet würde er nichts anders machen

Am Freitag hat sich erstmals Karl-Heinz Grassers Rechtsanwalt, Dieter Böhmdorfer, zur Causa rund um die Fake-Vorwürfe gegen Buwog-Richterin Marion Hohenecker geäußert. Er war es ja gewesen, der vor rund einem Jahr eine Strafanzeige beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet hatte. Darin wurden zwei Vorwürfe alternativ thematisiert: Es gebe E-Mails, die nachwiesen, dass Hohenecker sich habe bestechen lassen und Amtsmissbrauch begangen habe rund um das Urteil gegen Grasser. Der Alternativvorwurf: Sollten die Unterlagen gefälscht sein, würde es um Verleumdung Hoheneckers durch den Informanten der Grasser-Rechtsanwälte gehen.

Wie man inzwischen weiß, waren die E-Mails gefälscht. Das von der Staatsanwaltschaft (StA) Wien geführte Verfahren gehen Hohenecker wurde eingestellt. Seit April wird gegen den Ersteller der Mails ermittelt. Er hat gestanden und für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

"Von A bis Z alles richtig gemacht"
Im Ö1-Morgenjournal nahm Böhmdorfer dazu Stellung und wies alle Vorwürfe zurück – zahlreiche Kritiker sehen ja im Vorgehen von Grassers Anwälten, zu denen auch Norbert Wess und Manfred Ainedter zählen, einen "Angriff auf die Justiz". Böhmdorfer sagt dagegen, dass man "von A bis Z lückenlos richtig" gehandelt habe, auch in berufsrechtlicher Sicht sei man korrekt vorgegangen. Man habe sich an die Justiz um Hilfe für Aufklärung gewendet und bei der Oberstaatsanwaltschaft die Vorprüfung der Unterlagen beantragt, so der Anwalt sinngemäß.

Die Oberstaatsanwaltschaft habe dann einen Staatsanwalt bestimmt, der in der Sache ermitteln sollte. Mit diesem Vorgehen hätten die Rechtsanwälte erreichen wollen, "dass nicht unnötig Porzellan zerschlagen und unnötig in die Persönlichkeitsrechte der Richterin eingegriffen" werde.

 
Einigung bei Dürrehilfen und Klimagesetz
Die Koalition hat sich auf ein Hilfspaket für die von der Dürre betroffenen Bäuerinnen und Bauern verständigt. Wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Nachmittag mitteilte, wurde in „allen offenen Punkten“ eine Einigung erzielt. Insgesamt sollen 240 Millionen Euro an Unterstützung bereitgestellt werden. Auch beim Klimagesetz habe man eine Lösung gefunden – SPÖ und NEOS hatten ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen daran geknüpft. Dem Kompromiss waren zähe Verhandlungen vorausgegangen.

Dem Vernehmen nach geht es um Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Zinszuschüssen und Ratenstundungen. Die Prämie für die Hagelversicherung wird nächstes Jahr um zehn Prozent gesenkt. Eine Einigung soll auch beim Klimagesetz und der UVP-Novelle erzielt worden sein. Details sollen Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, SPÖ und NEOS pochten auf das schon länger überfällige Klimagesetz als Bedingung für die Dürrehilfen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sorgte für großen Widerstand aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund.

Er könne noch nicht sagen, ob der Wirtschaftsbund mit der Einigung zum Klimagesetz einverstanden sei, erklärte Stocker am Nachmittag im Gespräch mit dem ORF. Allerdings habe man versucht, den Standpunkt der Wirtschaft in den Gesprächen zu berücksichtigen. Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, sei im Regierungsprogramm verankert, daran habe man sich auch beim Klimagesetz orientiert.

SPÖ pochte auf Regierungsprogramm
SPÖ-Staatssekretärin und -Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt verwies bereits am Vormittag kurz vor Beginn der Gespräche auf das Regierungsprogramm, dieses sei „unsere Basis“: „Darin ist das Klimaziel 2040 ausdrücklich vereinbart. Was liegt, das pickt. Denn wir müssen das Problem an der Wurzel packen, anstatt nur Symptome zu lindern.“

 
Eine wirkliche Peinlichkeit dieser Knill
Präsident der industriellenvereinigung Georg Knill findet Österreichs Klimaziele offenbar zu ambitioniert. Es bringe dem Klima nichts, wenn Österreich „Musterschüler“ sei. Strengere Vorgaben könnten seiner Meinung nach „Tür und Tor für Klimafreaks“ öffnen.
Knill will Österreichs Klimaziele nach hinten verschieben. Zehn zusätzliche Jahre würden der Industrie laut ihm „massiv helfen“. Blöd nur: Die Klimakrise hat offenbar vergessen, sich an diesen Zeitplan zu halten.
Vielleicht sollte der oberste Industrievertreter einen Blick darauf werfen, was gerade mit Europas Industrie passiert. Hitze, Dürre und extremes Niedrigwasser treffen Energieversorgung, Transportwege und Produktion. Die Klimakrise ist längst ein wirtschaftliches Problem.
Das zeigt sich sogar bei einem der wichtigsten Industriekonzerne Österreichs. Wegen des extrem niedrigen Wasserstands der Donau musste die Voestalpine Transporte auf die Bahn verlagern. Das Unternehmen spricht von einer schwierigen logistischen Herausforderung.
Auch Österreichs Wasserkraft leidet massiv unter der Dürre. Sie produziert derzeit rund ein Drittel weniger Strom als üblich. Gerade eine energieintensive Industrie ist aber auf eine stabile und leistbare Stromversorgung angewiesen.
Weniger Klimaschutz bedeutet nicht automatisch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Eine Industrie braucht Wasser, Energie, funktionierende Transportwege und Infrastruktur. Genau diese Grundlagen werden durch die Klimakrise immer stärker unter Druck gesetzt.
Menschen, die stärkeren Klimaschutz fordern, als „Klimafreaks“ abzutun, ist deshalb so bemerkenswert wie dumm. Gerade ein Industrievertreter müsste wissen, wie teuer die Klimakrise für Unternehmen werden kann. Vielleicht sind nicht die „Klimafreaks“ das Problem, sondern dass wir Meinungen wie diese in Spitzenpositionen sitzen haben

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KPÖ und Grüne geben der FPÖ in Graz das Wirtschaftsressort
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) erhofft sich dadurch Synergien, da auch auf Landesebene das dazugehörende Tourismusressort bei der FPÖ liegt

Graz – Die amtierende Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hat am Freitag zusammen mit Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) das Koalitionsprogramm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Unter dem Titel "Für ein Graz, das zusammenhält" wurden die politischen Leitlinien dargelegt und die neue Ressortaufteilung im künftigen Stadtsenat vorgestellt. Die FPÖ erhält überraschend das Wirtschaftsressort. Die konstituierende Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag statt.

Keine "Retourkutsche"
Die Ressortaufteilung war bis Freitagmittag noch nicht bekannt. Am Vormittag hatte Kahr den designierten FPÖ-Stadtrat René Apfelknab informiert, dass er das Wirtschaftsressort samt Tourismus sowie Tierschutz und Bürgerinnenamt erhält. Das war in der vergangenen Legislaturperiode noch bei der ÖVP. Kahr betonte, dass es keine "Retourkutsche" sei, weil ihr ÖVP und FPÖ 2017 das Wohnressort entzogen hatten. "Dann hätten wir das ja schon 2021 machen können", begründete sie. Doch es sei wichtig, dass die FPÖ ein größeres Ressort zugesprochen bekommt. Sie halte nichts von "Teilzeitstadträten". Zudem könnten sich Synergien ergeben, da auch auf Landesebene das Tourismusressort in den Händen der FPÖ ist, nämlich bei Landeshauptmann Mario Kunasek.

 
Ein simpler Plan
Die Aussicht auf eine Machtübernahme der FPÖ sollte die Regierenden endlich zu Klarheit und Offenheit bringen

Matthias Strolz hat die Neos (mit-)begründet, ist dann wieder ausgestiegen, ist Unternehmer und hält fleißig Vorträge. Ein Buch hat er jetzt auch geschrieben, "Homo Universus", philosophisch hoch angetragen, wie so vieles bei Strolz.

Natürlich steigt er auch in die Niederungen der österreichischen Innenpolitik herab und so sagte er im STANDARD-Interview: "Ich bin voller Hochachtung, was da gelungen ist, auch der Regierungseintritt. Aber ich habe den Eindruck, dass SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten marodieren und die Neos machen aktive Sterbebegleitung."

Leichte Irritation – "marodieren" ist an sich etwas, das plündernde Soldaten tun. Aber es handelt sich offenbar um vorarlbergisches Idiom und bedeutet in dem Fall "kränkeln".

Kann man aber nicht viel sagen gegen diese Diagnose. Mehr und mehr besorgte Demokraten beginnen die Realität zu betrachten, dass die FPÖ an die Herrschaft kommen könnte. Was aber könnte das noch abwenden? Na ja, vielleicht ein paar Regierungsvertreter(innen), die einfach vor die Bevölkerung hintreten und sagen: "Das sind die Probleme, das ist unser Plan, es wird euch wahrscheinlich nicht alles gefallen, aber es ist notwendig. ‚Weiter so‘ geht nicht mehr. Wir haben aber Ziele und die verfolgen wir jetzt energisch. Wir wissen, was wir wollen."

Ein simpler Plan. Muss nicht funktionieren. Aber was haben sie noch zu verlieren? (Hans Rauscher, 21.8.2026)

 
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