Mélange KW 37/26 (Teil 2): Identitäre zwischen Verbotsdebatte und Neonazis
Die Staatsschutz-Chefin bringt ein Betätigungsverbot für die Identitären ins Spiel – wenige Tage später marschieren diese am Kahlenberg mit Neonazis auf. In Salzburg folgen auf Hass gegen die Pride Anzeigen, und ein einschlägig aufgefallener Bundesheer-Oberst ist zurück im Dienst.
Pöham/Sbg: Zwei Einstellungen nach braunen Ballszenen
Die braunen Ballszenen beim Maskenball in Pöham Ende Jänner beschäftigen die Justiz weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz gegen ursprünglich 16 Personen. Zwölf von ihnen sollen als Gruppe in Ku-Klux-Klan-Kostümen aufgetreten sein, vier weitere trugen orange Häftlingsanzüge, auf denen laut Zeug:innen teilweise NS-Codes angebracht waren.
Gegen zwei Männer aus der Häftlingsgruppe, 20 und 24 Jahre alt, wurden die Ermittlungen inzwischen eingestellt.
Man habe den Tatvorwurf entkräften können; seine Mandanten hätten damals orangefarbene Häftlingsanzüge getragen, die sie über Amazon bestellt hätten: „Ein Mandant hatte die Nummer ‚1037‘ aufgeklebt, der andere eine Zahl aus lauter Nullern und Sechsern – also keinerlei Nazicodes.“ (sn.at, 8.9.26)
Gegen die beiden anderen Männer dieser Gruppe sowie gegen die zwölf mutmaßlichen KKK-Kostümierten wird weiter ermittelt. Hier konnte der Tatvorwurf bisher offenbar nicht entkräftet werden. Kein Update gibt es zu einem weiteren braunen Ballgast, der damals angezeigt wurde: Der soll zum Ende der Faschingsfeier den Hitlergruß gezeigt haben.
Sbg: Auf Flut an Hasskommentaren gegen Pride folgen Anzeigen
Ein ORF-Beitrag über die Salzburger Pride löste eine Flut an Hasskommentaren aus.
Von insgesamt fast 1.400 Kommentaren entfernte das ORF-Community-Management fast 1.100 – etwa wegen heftiger Beleidigungen oder der Verbreitung von Hass. Das Social-Media-Video von der Pride Parade handelte davon, wie queere Menschen in Salzburg Diskriminierung in ihrem Alltag erleben. Ausgerechnet unter jenem Beitrag wurden sie in den Kommentaren beschimpft und als „krank“ bezeichnet. Andere Formulierungen hatten Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus. (orf.at, 9.9.26)
Sechs Kommentare meldete der ORF wegen des Verdachts auf Extremismus beziehungsweise NS-Wiederbetätigung bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Dort wird nun geprüft, ob sie strafrechtlich relevant sind.
Conny Felice von der HOSI Salzburg bezeichnete das Ausmaß als erschreckend, aber nicht ungewöhnlich: „Das Pride Festival ist ein Höhepunkt im Jahresverlauf. Da wird sichtbar, was ständig passiert.“ Barbara Sieberth vom Friedensbüro Salzburg fordert neben strafrechtlichen Konsequenzen vor allem digitale Zivilcourage. Es gehe konkret um den Schutz der betroffenen Person: „Dass ich sage: Ich widerspreche oder das sehe ich nicht so.“
Sbg: Oberst Thomas R. wieder im Dienst
Der Bundesheer-Oberst Thomas R., der bei der dubiosen Waffenübung in Vorchdorf als Ausbildner aufgetreten war, ist wieder im Dienst. Ein Polizeieinsatz mit Cobra folgte, rund 50 halbautomatische Waffen wurden vorgefunden. Im März endeten die Verfahren gegen zwölf schweigsame Beschuldigte, darunter R., mit Diversionen und Geldbußen zwischen 200 und 2.450 Euro.
Die Bundesdisziplinarbehörde hob seine vorläufige Dienstenthebung Ende April auf, wie die Oberösterreichischen Nachrichten (12.9.26) veröffentlichten. Laut dem Sprecher des Bundesheers sei die Sache für Oberst R. aber noch nicht erledigt: „Wir haben am 7. September eine Disziplinaranzeige gegen ihn bei der Bundesdisziplinarbehörde eingebracht. Dieses Verfahren ist jetzt anhängig.“
R. war schon lange vor Vorchdorf auffällig. 2018 sorgte er beim Kameradschaftsbund mit einem Vortrag für einen rassistischen Eklat. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung wurde später eingestellt. In Publikationen der freiheitlichen Heeres-Personalvertreter und der FPÖ Salzburg warnte er vor dem „Eindringen kulturfremder Ethnien in unsere Heimat“. Thomas R. hat aber auch wirtschaftliche Verbindungen nach ganz Rechtsaußen und Verbindungen zur FPÖ und einem Verurteilten der neonazistischen Europäischen Aktion.
Wien: Verfassungsschutz-Chefin will „Betätigungsverbot“ für Identitäre
Die Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Sylvia Mayer, sprach sich in einem Interview mit dem „Standard“ (8.9.26) für ein Betätigungs- beziehungsweise Organisationsverbot nach deutschem Vorbild für die rechtsextremen Identitären aus. Ein Verbot könnte Strukturen der Identitären schwächen und ihnen das Sammeln von Spenden, das Anmieten von Immobilien oder die Nutzung von Vereinsgeldern erschweren.
Mayer betont, dass die DSN die Identitäre Bewegung und die „Aktion 451“ seit Jahren als rechtsextrem einstuft und beobachtet. Überschneidungen „zum Parteienspektrum“ – gemeint ist die FPÖ – und zum Neonazi-Milieu würden festgestellt. Zwar propagiere die IBÖ offiziell auch Gewaltfreiheit, ihr Ziel einer ethnisch homogenen Gesellschaft teile sie jedoch mit der Neonazi-Szene und dem militanten Akzelerationismus. Die Identitären versuchten, dieses Ziel legalistisch zu erreichen, indem sie gesellschaftlichen Einfluss nähmen und „das Unsagbare sagbar“ machten. Damit schaffe ihre Ideologie zugleich einen „Nährboden für andere Szenen“.
Man denke an den Attentäter im neuseeländischen Christchurch, der 51 Muslime ermordet hat. Sein Manifest hatte als Titel „The Great Replacement“. Das ist genau das Narrativ, das von der neuen Rechten immer wieder propagiert wird. Es bereitet den Grund für einzelne Personen, gewalttätig zu werden. (derstandard.at, 8.9.26)
Aber die Gewaltakzeptanz steige auch innerhalb des identitären Milieus. Ihre Strategie sei Gewaltfreiheit. Treffe man aber „auf tatsächliche oder auch nur vermeintliche politische Gegner“, würde Gewalt zunehmend akzeptiert. „Das sehen wir auch bei Führungskadern“, so Mayer. Das gehe über Einzelfälle hinaus. „Dazu kommt das Propagieren von Kampfsport.“
Mayers Vorstoß für eine Verschärfung des Vereinsrechts löste Reaktionen aus. Die Bundesregierung hatte eine solche bereits im Regierungsprogramm vereinbart. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried unterstützt die Stoßrichtung: Wenn Organisationen demokratiefeindliche Ideologien verbreiten würden, müsse der Rechtsstaat konsequent handeln.
Man müsse ein Betätigungsverbot etwa bei der Identitären Bewegung oder bei „Gruppierungen, die eine Religion missbrauchen, um unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Gleichstellung anzugreifen“, ernsthaft diskutieren. (derstandard.at, 9.9.26)
Auch die ÖVP zeigt sich grundsätzlich offen, die NEOS wollen einen konkreten Vorschlag prüfen. Die Grünen fordern, bestehende Möglichkeiten gegen „klar faschistische Organisationen“ stärker zu nutzen und allfällige Lücken zu schließen. Die FPÖ beantwortete die Anfrage des „Standard“ zu Mayers Vorschlag nicht.
Wien: Mäßig besuchter IB-Aufmarsch am Kahlenberg
Trotz europaweiter Mobilisierung fanden am Samstag (12.9.) gerade einmal zwischen 150 und 200 Rechtsextreme zum sogenannten „1683 Gedenken“ der Identitären auf den Wiener Kahlenberg.
Etwa 50 Mitglieder der polnischen „Allpolnische Jugend“ (Młodzież Wszechpolska) waren mit einem Bus angereist und brachten eine Statue des polnischen Königs Jan III. Sobieski mit, der maßgeblich am Entsatz Wiens von der osmanischen Belagerung beteiligt war.
Die Gruppe ist eine ultranationalistische, katholisch geprägte polnische Jugendorganisation, die sich in die Tradition ihrer 1922 gegründeten Vorgängerorganisation stellt. Deren völkischer Nationalismus war in der Zwischenkriegszeit von ausgeprägtem Antisemitismus geprägt. Das äußerte sich unter anderem in Boykottkampagnen gegen jüdische Geschäfte sowie in Ausgrenzung und Gewalt gegen jüdische Studierende. (derstandard.at, 13.9.26)
Ebenfalls am Kahlenberg waren der frühere slowakische Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der slowakisch-russischen Gesellschaft Ján Čarnogurský sowie der extrem rechte slowakische EU-Abgeordnete Milan Mazurek.
Neben den internationalen Besucher:innen fiel vor allem die Präsenz offen neonazistischer Kreise auf. Unter den Teilnehmer:innen befanden sich sowohl verurteilte Neonazis aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als auch jüngere mit Verbindungen ins Hooligan-Milieu. Auch die Brigada Beč war vertreten. Ordner der Kundgebung übergaben ihnen Transparente und wiesen ihnen Plätze innerhalb des Aufmarsches zu.
Gleichzeitig zeigte die Veranstaltung, welche Akteure innerhalb der Identitären nach dem eher unfreiwilligen Ausstieg ihrer Kader Gernot Schmidt und Yannick Wagemann zunehmend Aufgaben übernehmen: Der FPÖ-Fotograf und Obmann zweier identitärer Vereine Matthias Ohm koordinierte vor Ort unter anderem die ausländischen Delegationen. Wieland Kubitschek, Sohn des deutschen Verlegers Götz Kubitschek, trat ebenfalls wieder in Erscheinung.
Eine Rede hielt Christoph Albert von der identitären „Aktion 451“, die zuletzt auch durch ihre engen Verbindungen zum FPÖ-Nachwuchs aufgefallen ist. Der ist dem identitären Spektakel diesmal jedoch bis auf eine Ausnahme ferngeblieben: Der stellvertretende Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, Erik Hametner, war angereist und fiel vor allem durch seine Abschirmaktionen gegen Journalist:innen auf.
Tags darauf besuchte die „Allpolnische Jugend“ in einem nicht angemeldeten Aufmarsch die – wochenendbedingt mutmaßlich leerstehende – SPÖ-Zentrale in der Wiener Innenstadt, wieder mit ihrer selbstgebastelten Statue, um dort laut „Sobieski“ zu brüllen.
Polizeisprecher Philipp Haßlinger sagte, eine alarmierte Funkstreife habe kurze Zeit nach Bekanntwerden der Aktion bereits „niemanden mehr angetroffen“. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) wurde über die Kundgebung in Kenntnis gesetzt. (krone.at, 13.9.26)
Fragt sich nur mehr, warum der Verfassungsschutz die Truppe spätestens nach dem Kahlenberg-Aufmarsch nicht beobachtet hat?
kurier.at
