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Nachrichten aus Albanien

Parlamentswahl in Albanien beendet: Ergebnisse am Dienstag erwartet
Umfragen deuten auf einen Sieg von Edi Ramas Sozialisten hin. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha

In Albanien ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Erste Ergebnisse sollen laut Wahlkommission am Dienstag vorliegen. Der Urnengang vom Sonntag gilt als wichtiger Stimmungstest auf Albaniens Weg zu einem EU-Beitritt. Regierungschef Edi Rama hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha.

"Heute ist der Tag, an dem das Volk spricht", sagte Regierungschef Rama nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Tirana. Sein Konkurrent Berisha forderte die Menschen dazu auf, "für die Zukunft ihrer Kinder in diesem Land" zu stimmen, als er die Wahlkabine verließ. Am Abend zeigte er sich "optimistisch", dass Ramas "letzte Stunden" im Amt gekommen seien.

 
Die Albaner hatten wieder mal die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das scheint ein nie endendes Spiel zu sein. Seit 35 Jahre immer wieder die gleichen Leute an der Macht
 

Das ist die klassische Hinhalte-Taktik der EU, um den Ländern des Balkan nicht direkt sagen zu müssen, dass sie nicht in naher Zukunft in die EU kommen werden. Zumindest nicht unter der aktuellen Konstellation, in der ein einziges Kackland wie die Slowakei oder Ungarn den ganzen Prozess blockieren kann. Eine EU-Erweiterung um die Westbalkan Länder wird es nur mit einer EU-Reform geben können, in der Beschlüssen mit einfachen Mehrheiten beschlossen werden können. Und bis dahin können locker noch 10-15 Jahre vergehen. Daher darf man sich nicht allzu große Hoffnungen machen. Auf der anderen Seite ist das politische Beihilfe für Diktatoren und Autokraten wie Vucic und Rama der eigenen Wählerschaft vorgaukeln zu können, dass mit ihnen eine EU-Mitgliedschaft in greifbarer Nähe ist. Damit wird ihr politisches Leben bzw Überleben künstlich durch die EU aufrecht erhalten, weil die EU solche Leute auf dem Balkan braucht. Ein Zusammenbruch ihrer Systeme könnte Unruhe in den entsprechenden Ländern und ihren Nachbarländern bringen, und die EU ist einzig daran interessiert, dass es nämlich keine Unruhen gibt und sie sich nicht noch mit einem weiteren Sorgenkind wie dem Balkan beschäftigen muss. Rechtsstaatlichkeit , Demokratie, eine prosperierende Wirtschaft sind für die EU unter den aktuellen Umständen weitaus weniger wichtig als Frieden und Ruhe, egal welchen Preis die Bevölkerung auf dem Westbalkan dafür zahlen muss.
 
Das ist die klassische Hinhalte-Taktik der EU, um den Ländern des Balkan nicht direkt sagen zu müssen, dass sie nicht in naher Zukunft in die EU kommen werden. Zumindest nicht unter der aktuellen Konstellation, in der ein einziges Kackland wie die Slowakei oder Ungarn den ganzen Prozess blockieren kann. Eine EU-Erweiterung um die Westbalkan Länder wird es nur mit einer EU-Reform geben können, in der Beschlüssen mit einfachen Mehrheiten beschlossen werden können. Und bis dahin können locker noch 10-15 Jahre vergehen. Daher darf man sich nicht allzu große Hoffnungen machen. Auf der anderen Seite ist das politische Beihilfe für Diktatoren und Autokraten wie Vucic und Rama der eigenen Wählerschaft vorgaukeln zu können, dass mit ihnen eine EU-Mitgliedschaft in greifbarer Nähe ist. Damit wird ihr politisches Leben bzw Überleben künstlich durch die EU aufrecht erhalten, weil die EU solche Leute auf dem Balkan braucht. Ein Zusammenbruch ihrer Systeme könnte Unruhe in den entsprechenden Ländern und ihren Nachbarländern bringen, und die EU ist einzig daran interessiert, dass es nämlich keine Unruhen gibt und sie sich nicht noch mit einem weiteren Sorgenkind wie dem Balkan beschäftigen muss. Rechtsstaatlichkeit , Demokratie, eine prosperierende Wirtschaft sind für die EU unter den aktuellen Umständen weitaus weniger wichtig als Frieden und Ruhe, egal welchen Preis die Bevölkerung auf dem Westbalkan dafür zahlen muss.
Na ja, sie haben nun mehr Kapitel eröffnet als Serbien.

 
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