Blubb Blubber …4. Dodik kündigt eine neue Verfassung für die Republika Srpska an
Der politisch einflussreiche bosnisch-serbische Politiker Milorad Dodik sieht seine Machtposition in der Republika Srpska offenbar gefestigt. Gleichzeitig kündigte er Schritte an, die neue Spannungen innerhalb Bosnien und Herzegowinas auslösen könnten.
In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTRS stellte er eine neue Verfassung für die Republika Srpska bis zum 9. Januar des kommenden Jahres in Aussicht.
Zu seinen angekündigten Vorhaben gehören:
Der Rat der Völker hat unter anderem die Aufgabe, die Interessen der konstitutiven Volksgruppen – Serben, Kroaten und Bosniaken – zu schützen. Er kann bestimmte Gesetze anfechten, wenn eine Mehrheit der jeweiligen Volksgruppenvertretung eine Gefährdung ihrer nationalen Interessen sieht.
- Banja Luka soll offiziell zur Hauptstadt der Republika Srpska erklärt werden.
- Die Befugnisse des Rates der Völker der Republika Srpska sollen möglicherweise abgeschafft oder eingeschränkt werden.
- Das bisherige System zum Schutz der nationalen Interessen der Volksgruppen soll verändert werden.
Dodik kritisiert diese Möglichkeit seit Langem, weil sie seiner Ansicht nach die Gesetzgebung der Republika Srpska behindert.
5. Besonders die Rolle der Bosniaken ist umstritten
Dodik erklärte, niemand werde Serben, Kroaten oder Bosniaken unterdrücken. Zugleich wolle er ein System schaffen, in dem sich eine demokratisch legitimierte Mehrheit durchsetzen könne.
Besonders kritisch äußerte er sich über die bosniakischen Vertreter im Rat der Völker, denen er eine Abhängigkeit von Sarajevo vorwirft.
Er kündigte an, künftig auch qualifizierte Bosniaken oder Kroaten in entsprechende Positionen zu berufen – selbst wenn diese politisch nicht den jeweiligen Volksgruppenparteien nahestehen.
Der Artikel weist außerdem darauf hin, dass die kroatischen Vertreter im Rat der Völker bereits seit Längerem kaum unabhängig agieren würden, da sie überwiegend den serbischen Regierungsparteien, insbesondere der SNSD, angehörten.
6. Internationale Glückwünsche an Savo Minić
Savo Minić, der Kandidat für das Präsidentenamt der Republika Srpska, erhielt laut Artikel nur von wenigen ausländischen Politikern Glückwünsche zu seinem Wahlerfolg.
Genannt werden der russische Außenminister Sergej Lawrow, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und der Präsident Tatarstans, Rustam Minnichanow.
U BiH se još broje glasovi, stranke kalkuliraju, a Dodik najavljuje novi Ustav RS-a
DESET dana nakon općih izbora u BiH konačni rezultati još se utvrđuju, dok političke stranke oprezno kalkuliraju o mogućim koalicijama, a neformalni čelnik bosanskih Srba Milorad Dodik najavljuje nove odluke koje bi za sada jačale autonomiju Republike Srpske.www.index.hr
Der Dicke versucht mal wieder von seinen „Heldentaten“ abzulenken !
Anstatt „seinem“ Volk zu erklären wieviele Millionen er und seinesgleichen für Wahlpropaganda verbrannt haben, versucht er mal wieder eine neue Verfassung, eine Abspaltung usw usw usw in Aussicht zu stellen !