Nachrichten aus der Republika Srpska [Sammelthread]

[Ivo2]

"Dodik ist nur eine Art nützliches Werkzeug Russlands"

Aus russischer Sicht ist Dodik nur eine Art nützliches Instrument in Moskaus Bemühungen, den europäischen und amerikanischen Einfluss auf dem Balkan zu behindern. Daher fordert er die EU auf, einen entschiedeneren Ansatz gegenüber BiH zu verfolgen und sich nicht nur auf das Angebot von Programmen oder Geld zu verlassen, sonst könnte sie unendlich lange warten, um die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft von BiH in der Union zu erfüllen.

Er sieht den Schlüssel in der stärkeren Rolle der Zivilgesellschaft als Gegengewicht zu ethnischen Spaltungen. "Ich denke, es ist sehr wichtig für die EU, deutlich zu machen, dass die europäische Integration nicht auf ethnischen Unterschieden basiert, sondern auf der Vereinigung in der Vielfalt", sagte Schmidt.

 

[Ivo2]

Dodik: Die Amerikaner haben Schmidt angetrieben. Er weinte und bettelte, seine Sachen zu holen
Der Präsident der SNSD, Milorad Dodik, stellte seine Version der Verhandlungen über die Ausstrahlung von RTS vor, die seiner Meinung nach zur Aufhebung der US-Sanktionen und zum Rücktritt von Christian Schmidt führte. Er beschrieb auch, wie er die Aufhebung der Sanktionen in einem Moskauer Restaurant feierte.

Dodik erzählte von den angeblichen Gesprächen mit US-Beamten. "An einem Punkt haben wir der Trump-Regierung gesagt: 'Du betrügst uns, wir wollen nicht mehr daran teilnehmen – danke.” Sie sagten: "Nein, nein, wir betrügen dich nicht." Ich sagte ihnen: ‚Wenn du uns nicht betrügst, dann hebe auch die Sanktionen auf, die gegen mich verhängt wurden‘“, sagte er.

Ihm zufolge beantragte die amerikanische Seite, die Gesetze der Republika Srpska nachzustellen, die vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina annulliert wurden. "Ich sagte: 'Okay, das Gericht hat sie trotzdem gekippt. Wir müssten zurück zur Versammlung gehen und viel mehr tun.“ Aber ich fügte hinzu: ‚Okay, aber das ist zu wenig von deiner Seite‘“, sagte Dodik. Auf die Frage, was er sonst noch suche, antwortete er: "Nickt dieser Schmidt."

Dodik: Amerikanci su potjerali Schmidta. Plakao je i molio da ode po svoje stvari

MILORAD Dodik iznio je svoju verziju pregovora s SAD-om koji su, tvrdi, doveli do ukidanja sankcija i odlaska Christiana Schmidta. Opisao je i kako je vijest proslavio u Moskvi.

www.index.hr

Ja, Faschist Dodik eben

 

[Ivo2]

Bosnien: Vier Zollbeamte wegen Korruptionsverdachts festgenommen
Korruptionsverdacht am Grenzübergang Gradiška: Vier Zollbeamte wurden festgenommen. Sie sollen Geld angenommen haben, um bestimmte Waren bei der Einfuhr nach Bosnien und Herzegowina zu begünstigen.

Im Rahmen der operativen Aktion „Silence“ sind am Dienstag vier Zollbeamte der Behörde für indirekte Besteuerung Bosnien und Herzegowinas (UIO BiH) festgenommen worden. Die Verdächtigen waren am Grenzübergang Gradiška eingesetzt. Festnahmen und Durchsuchungen fanden an insgesamt vier Standorten im Raum Banja Luka, Prijedor und Srbac statt.

Aktion „Silence“
Die Ermittlungen werden von der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Bosnien und Herzegowinas geführt. An der Aktion beteiligt sind auch die Staatliche Agentur für Ermittlungen und Schutz (SIPA) sowie das Innenministerium der Republika Srpska.

Bosnien: Vier Zollbeamte wegen Korruptionsverdachts festgenommen

Vier Zollbeamte in der Republika Srpska sitzen wegen Korruptionsverdachts in Haft. Sie sollen Geld kassiert haben, um verbotene Wareneinfuhren zu ermöglichen – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

www.kosmo.at

 

[Ivo2]

„Dodiks oberster Polizist bleibt wegen des Versuchs, die Verfassung zu stürzen, unbestraft – ein klassischer Deal.“
Laut dem Bericht der Nachrichtenagentur Hina hat die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina entschieden, Darko Ćulum, den Direktor der staatlichen Ermittlungs- und Schutzbehörde SIPA, nicht strafrechtlich zu verfolgen. Ćulum hatte 2025 auf einen Aufruf von Milorad Dodik reagiert, wonach serbische Beschäftigte die staatlichen Institutionen Bosnien und Herzegowinas verlassen sollten.
Der Artikel schildert, wie Ćulum im März 2025 seinen Rücktritt einreichte, später eine Beraterstelle im Innenministerium der Republika Srpska annahm und schließlich wieder auf seinen Posten bei SIPA zurückkehrte. Obwohl er monatelang nicht zur Arbeit erschienen war, kam die Staatsanwaltschaft laut Bericht zu dem Schluss, dass kein ausreichender Grund für eine Strafverfolgung vorliege.
Die politische Kritik daran: Die Entscheidung wird als mögliches Beispiel für gegenseitige Begünstigung und Absprachen innerhalb politischer und polizeilicher Kreise dargestellt. Das Portal Raport bezeichnete den Vorgang als einen „klassischen Interessenshandel“

Dodikov glavni policajac nekažnjen zbog pokušaja rušenja ustava. "Klasična trgovina"

DIREKTOR SIPA-e Darko Ćulum izbjegao je kazneni progon za pokušaj rušenja ustavnog poretka BiH.

www.index.hr

 

[Ivo2]

Verfassung offenbar nach dem Prinzip, wer sie am lautesten infrage stellt, darf am Ende selbst entscheiden, ob sie überhaupt gilt. Und wenn der eigene Mann ungestraft davonkommt, nennt man das wohl keine politische Vetternwirtschaft, sondern "Rechtsstaat a la Faschist Dodik