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Nachrichten aus Europa

Die NATO-Milliardendeals, mit denen Europa unabhängiger werden will
Mit riesigen Waffendeals plant Europa, Lücken in der Verteidigung zu schließen, die der NATO-kritische US-Präsident hinterlässt. Zufrieden ist Trump dennoch nicht.
Noch grantiger als beim NATO-Gipfel in Ankara hätte Donald Trump gar nicht auftreten können. Gegen die Führung im Iran fauchte er - „Es ist reine Zeitverschwendung, sich mit ihnen abzugeben. Das sind fiese Typen“ - ebenso wie auch gegen Spanien. Dessen Premier Sanchez weigert sich bekanntlich, 5 Prozent des spanischen BIP künftig für Verteidigung auszugeben. Was Trump zur Weißglut treibt und ihn gleich dazu anspornte, „den ganzen Handel mit Spanien einzustellen.“

Bei seiner Breitseite gegen alles forderte ein sichtlich genervter US-Präsident erneut, dass Grönland den USA gehören sollte, dann folgten die üblichen Beschimpfungen über die „lächerlichen“ NATO-Partner in Europa, die die USA völlig im Stich ließen.

Wirklich schockiert haben Trumps martialische Töne beim Gipfel in Ankara kaum noch jemanden. Die europäischen NATO-Partner haben schon vor langem verstanden, wie sehr der US-Präsident dem Verteidigungsbündnis misstraut - und dass Europa beginnen muss, mehr Lasten für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Ausrüstung und Waffen müssen entwickelt und gekauft werden, die von den USA künftig nicht mehr geliefert werden.

 
Nato-Gipfel: Ankara, wo die Beleidigten dem Beleidiger dankten
Der Auftritt Donald Trumps beim NATO-Gipfel in Ankara am Mittwoch begann damit, dass er weite Teile Europas beschimpfte, und endete wenige Stunden später mit der Feststellung, das Ganze sei ein einziges Fest der Eintracht gewesen. In jenem Raum, sagte er vor der Presse, habe ungeheure Liebe geherrscht. Kurz zuvor hatte er mehrfach erklärt, er sei mit der NATO nicht zufrieden. Über die vertraulichen Gespräche prahlte er, man habe zu ihm gesagt: Sir, wir lieben Sie. Erwachsene Menschen sagten das, ob das nicht schön sei. Vielleicht wollten sie ihn nur einwickeln, fügte er hinzu, und in gewisser Weise sei es ihnen gelungen, denn die Einigkeit in diesem Raum sei gewaltig gewesen.

Man beachte die Reihenfolge, sie ist der ganze Vorgang. Am Morgen der Hohn, am Abend die Umarmung, dazwischen kein Ereignis, das die Wandlung erklärte. Was Bündnis heißt, ist an diesem Tag zur Stimmung geschrumpft, und Stimmungen kennen kein Recht. Kant hat in seiner Schrift vom ewigen Frieden darauf bestanden, dass ein Friedensbund seine Kraft nicht aus der Zuneigung der Fürsten ziehe, sondern aus dem Vertrag, der auch dann gilt, wenn die Laune sich dreht. Ein Verhältnis unter Staaten, das von der Gunst eines Einzelnen abhängt, ist kein Bündnis, sondern eine Gnade auf Widerruf. Genau dort steht die NATO in Ankara: als Empfängerin einer Zuneigung, die am Morgen entzogen und am Abend wieder gewährt wurde, ohne dass irgendjemand hätte sagen können, warum.

 
Bei einem Gedenkgottesdienst in der ostpolnischen Kleinstadt sagte der Oberrabbiner des Landes, Michael Schudrich: «Wir sind hier, um zu beten. Wir sind hier, um zu trauern. Das Wichtigste ist, dass wir das gemeinsam tun.» Von staatlicher Seite nahmen die Oberhäupter der beiden Parlamentskammern, Wlodzimierz Czarzasty und Malgorzata Kidawa-Blonska, an dem Gedenken teil, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.

In Jedwabne und Umgebung ermordeten etwa 40 polnische Täter am 10. Juli 1941 etwa 340 ihrer jüdischen Nachbarn. 300 Menschen wurden bei lebendigem Leib in einer Scheune verbrannt.

Abseits der Gedenkfeier demonstrierten in Jedwabne polnische Rechtsextremisten, wie PAP meldete.
 
33 Milliarden Umsatz, und an jedem Hass-Shirt verdient PayPal mit
Für 12 Euro gehört einem ein Becher, auf dem in großen Blockbuchstaben steht, ausländische Vergewaltiger sollten hinaus. Für 29 Euro gibt es ein rosafarbenes T-Shirt mit der Aufschrift, man sei eine Feministin gegen alles Woke, vorgeführt von zwei jungen, lachenden weißen Frauen. Dazu Socken, Plakate und eine Mütze, die im Ton des bekannten Trump-Spruchs verlangt, den Feminismus wieder groß zu machen. Verkauft wird das im Netzladen des Collectif Némésis, einer französischen, rechtsextremen Frauenorganisation, die vorgibt, gegen geschlechtsbezogene Gewalt zu kämpfen, und in Wahrheit Verbindungen zu Neonazi-Gruppen unterhält, feministische Märsche unterwandert und gegen Einwanderer und Muslime hetzt. Bezahlen lässt sich all das über PayPal.

Recherchen zeigen, dass Némésis, das auch in der Schweiz, in Italien und in Belgien aktiv ist, kein Einzelfall ist. Neun sogenannte femonationalistische Gruppen wurden gefunden, die den Zahlungsdienst nutzen, um Waren zu verkaufen und Spenden einzunehmen. Der Begriff, geprägt von einer Soziologin, beschreibt Nationalisten, die feministische Themen benutzen, um ihre fremdenfeindliche, rassistische oder rückwärtsgewandte Politik voranzutreiben. Der Verkauf reinigt das Bild dieser Gruppen und finanziert zugleich ihre Sache. Und das alles geschieht, obwohl die eigenen Regeln von PayPal Geschäfte verbieten, die Hass, Gewalt oder Diskriminierung befördern.

Hier beginnt die eigentliche Geschichte, und sie handelt weniger von den Fanatikern als von der Maschine, die sie bedient. Max Weber hat die moderne Verwaltung als Herrschaft der Zweckrationalität beschrieben, in der der Beamte nicht mehr fragt, ob eine Sache gut sei, sondern nur, ob sie sich regelgerecht abwickeln lasse. Der Funktionär trage, so Weber, die Verantwortung an die Vorschrift ab und werde dadurch von ihr befreit. Genau diese Verwandlung von Gewissen in Verfahren beschreiben drei frühere Mitarbeiter von PayPal, die anonym bleiben wollten. Sie warfen ihm vor, beide Augen zu verschließen.

 
Ältere am stärksten gefährdet
Hitzewelle in Europa forderte mehr als 10.000 zusätzliche Todesopfer
"Eine derartige Übersterblichkeit zu dieser Jahreszeit ist ungewöhnlich", hieß es von Euromomo. Die große Mehrheit der Todesopfer war über 65 Jahre alt

Brüssel – Die Hitzewelle in Westeuropa Ende Juni hat zu mehr als 10.000 zusätzlichen Todesfällen geführt. Die große Mehrheit – mehr als 9.000 – waren über 65-Jährige, geht aus Daten des von der EU-Gesundheitsbehörde ECDC und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützten Netzwerks Euromomo hervor. Extreme Hitze kann zum Tod führen, indem sie einen Hitzschlag verursacht oder Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen verschlimmert, wobei ältere Menschen am stärksten gefährdet sind.

"Eine derartige Übersterblichkeit zu dieser Jahreszeit ist ungewöhnlich. Sie ist wirklich hoch", sagte Lasse Vestergaard vom dänischen Statens Serum Institut, bei dem Euromomo angesiedelt ist, der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist schwierig, diesen hohen Wert mit etwas anderem als der extremen Hitze zu erklären." Wissenschafter hatten erklärt, die Hitzewelle Ende Juni wäre ohne den vom Menschen verursachten Klimawandel "praktisch unmöglich" gewesen.

 
Unsichtbare Gefahr
Wie die Zahl der Hitzetoten berechnet wird
Auch diese Woche stehen wieder Temperaturen über 30 Grad bevor. Die neuerliche, wenn auch schwächere Hitzewelle erreicht zu Beginn der Woche mit stellenweise bis zu 34 Grad ihren Höhepunkt. Temperaturen wie diese können für Körper und Psyche sehr belastend sein, werden aber häufig unterschätzt. Fachleute sprechen daher bei Hitze von einer unsichtbaren Gefahr, auch die tatsächliche Zahl der Hitzetoten kann nur geschätzt werden.

Wie viele Personen im Zusammenhang mit Hitze verstorben sind, wird nicht direkt erfasst. Denn „Hitze“ oder „Sonnenstich“ sind keine offiziellen Todesursachen und werden so auch nicht in Dokumenten und Datenbanken vermerkt. Hitze kann aber etwa bestehende Herz- und Lungenerkrankungen verschlechtern. Um die Zahl der hitzeassoziierten Sterbefälle dennoch zu errechnen, wird die Übersterblichkeitsstatistik herangezogen.

Die Anzahl jener Personen, die im Vergleich zum Schnitt „zu viel“ sterben, wird mit Wochen, in denen es besonders heiß ist, abgeglichen. Am Ende steht dann die hitzeassoziierte Übersterblichkeit – ein Wert, der sich an die wahrscheinlich in Zusammenhang mit Hitze stehenden Todesfälle annähert.

 
Cyberangriffe: EU und GB verhängen Sanktionen gegen Moskau
Die EU und Großbritannien haben wegen Cyberangriffen neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU setzte neun Einzelpersonen und vier Unternehmen auf ihre Sanktionsliste, Großbritannien 24 Menschen und Einheiten, wie Brüssel und London heute mitteilten.

Darunter sind den Angaben zufolge hochrangige Mitglieder des russischen Militärgeheimdiensts GRU. „Der russische Staat und seine kriminellen Netzwerke sind für Cyberangriffe, die Einmischung in Wahlen und die Verbreitung böswilliger antiukrainischer Narrative in ganz Europa verantwortlich“, so das britische Außenministerium.

FSB für Cyberangriff auf polnisches Stromnetz verantwortlich?
Die EU und Großbritannien machen den Angaben aus London zufolge zudem den russischen Geheimdienst FSB für einen versuchten Cyberangriff auf das polnische Stromnetz verantwortlich. Dieser Angriff „hätte dazu führen können, dass 500.000 Bürgerinnen und Bürger mitten im Winter keinen Strom haben“, so das Außenministerium. Russland versuche, „in ganz Europa Chaos zu stiften“.

 
Rohstoffe, Energie, Arbeitskräfte: Europa braucht Afrika
China, Russland und die Golfstaaten haben längst das Potenzial erkannt. Europa steckt in alten Mustern fest. Dabei bietet der Kontinent so viel, was wir brauchen

Ökonom Karl Aiginger und die internationale Rechtsberaterin Flavia Inzikuru schreiben in ihrem Gastkommentar über Europas Umgang mit Afrika und welche wichtigen Punkte man zu übersehen droht.

Jahrzehntelang galt Afrika in Europa vor allem als Kontinent, der Hilfe braucht. Dieses Bild ist nicht nur überholt, es wird zunehmend zum strategischen Problem für Europa selbst. Die USA sind als globale Führungsmacht weniger berechenbar geworden, China baut seinen Einfluss in Afrika konsequent aus, und Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Europas Sicherheitsordnung erschüttert. In dieser neuen Weltlage ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa nicht mehr bloß wünschenswert. Sie ist notwendig.

Die demografischen Entwicklungen könnten unterschiedlicher kaum sein. Europas Bevölkerung altert und schrumpft in vielen Ländern. Afrikas Bevölkerung ist jung und wächst stark. Gleichzeitig verschärft der Klimawandel bestehende Probleme. Alte Herausforderungen bleiben: Korruption behindert die Entwicklung in vielen afrikanischen Staaten; Europa wiederum kämpft zunehmend mit Populismus, politischer Polarisierung und internen Spannungen.

 
„Entschlossen“: Europäische Übungen in Nachbarstaaten der Ukraine geplant
Die Koalition der Willigen plant gemeinsame Manöver in Nachbarstaaten der Ukraine. Frankreichs Präsident Macron bekräftigte die Lieferung weiterer Waffensysteme an Kiew.
Die sogenannte Koalition der Willigen aus westlichen Unterstützerländern der Ukraine plant in den kommenden Monaten gemeinsame Manöver in Nachbarländern der Ukraine. Wie der französische Präsident Emmanuel Macron nach Beratungen im Rahmen der Koalition der Willigen in Paris mitteilte, sollen die Übungen unter anderem zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind - zu Land, in der Luft und zur See“.

Lieferung weiterer Waffensysteme an Ukraine
Die Koalition verfüge nun über eine multinationale Truppe für die Ukraine, die einsatzbereit sei, so Macron. Die Übungen in den ukrainischen Nachbarländern sollten Einsatzpläne testen. Die Truppe soll einer Erklärung von Anfang des Jahres zufolge als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen - etwa bei der Ausbildung junger Soldaten oder der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.

Macron bekräftigt zudem die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine. „Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Und diejenigen, die glauben, dass dieser Krieg an den ukrainischen Grenzen haltmachen wird, wenn wir nachgeben oder Mittel suchen, um dem Aggressor entgegenzukommen, irren sich“, betonte Frankreichs Staatschef.

 
Prognose
EU-Bevölkerung soll ab 2030 schrumpfen
450,6 Millionen Menschen leben aktuell in der Europäischen Union, ein neuer Höchststand – doch schon bald soll die Bevölkerungszahl sinken. Das ist das Ergebnis des am Dienstag vorgestellten Bevölkerungsberichts der EU-Kommission. Bis 2029 soll die Zahl auf 453,3 Mio. steigen und dann bis 2100 auf 398,8 fallen. Parallel wird die Bevölkerung in der EU deutlich älter.

Die prognostizierte Bevölkerungszahl im Jahr 2100 würde ungefähr der in den 1970er Jahren entsprechen, so die Studie. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Lebenserwartung von durchschnittlich 81,5 Jahren im Jahr 2024 (84,1 Jahre für Frauen und 78,9 Jahre für Männer) bis 2100 auf 90 Jahre für Frauen und 86 Jahre für Männer steigt. Bis 2050 werde ein Drittel der Menschen in der EU 65 Jahre oder älter sein.

Dabei lebt die Bevölkerung der EU dem Bericht zufolge durchschnittlich lange gesund. „Ein Kind, das 2023 in der EU geboren wurde, kann damit rechnen, ohne schwerwiegende Erkrankungen zu leben, bis es 75,3 Jahre alt ist“, so die EU-Kommission.

 
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